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Archive von März 2010
« Vorangehende ArtikelGesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorgelegt!
Mittwoch, 31.März 2010Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert.
Themen: Beamte, Politik, Tarifrunde
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“Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch”
Mittwoch, 31.März 2010Unter der Überschrift “Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch” hat die Sächsiche Zeitung am Samstag, den 20. März 2010 ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angedruckt. In diesem Interview äußert sich der Minister auch zur Bundespolizei. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort von de Maizière auf die Frage: Die Polizei klagt wegen wegen der [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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Lübeck – Rechtsradikale wollten marschieren, Bürger die Straße blockieren.
Freitag, 26.März 2010300 Nazis, die dem Jahrestags der Bombardierung Lübecks “gedenken” wollten, sind nach etwa 200 Metern gestoppt worden. Etwa 2000 Menschen haben gegen den rechten Aufmarsch demonstriert. Als Nazi-Versammlungsleiter Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, die Auflagen verlas, setzte das mahnende Glockengeläut der nahe gelegenen St. Lorenz-Kirche ein. Die etwa 2000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet hatten die Lage jederrzeit unter [...]
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik und Aktivtäten
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Bundestag beschließt Anhörung zur Neuorganisation
Donnerstag, 25.März 2010Der Deutsche Bundestag wird eine öffentliche Anhörung zum Bericht und zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei durchführen. Das wurde am 24. März 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen. Die zuständigen Obleute der im Bundestag vertretenen Parteien sind jetzt dabei, einen Termin für die Anhörung zu vereinbaren. Wir gehen davon [...]
Themen: Neuorganisation, Politik, Politik und Aktivtäten
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GdP im Gespräch mit CDU/CSU und SPD
Mittwoch, 24.März 2010Zu Gesprächsrunden mit Innenpolitikern der CDU/CSU und der SPD trafen sich Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei am 23. März 2010 in Berlin. Schwerpunkt der Gespräche war der Bericht von Bundesinnenminister de Maiziére zur Neuorganisation der Bundespolizei und die Stellungnahme der GdP dazu. In der Gesprächsrunde mit den Unionsparlamentariern wurden aber auch andere, aktuelle Probleme aus dem [...]
Themen: Politik, Politik und Aktivtäten
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GdP Ratgeber für werdende Eltern
Mittwoch, 24.März 2010Elterngeld und Elternzeit sollen Männern und Frauen die Entscheidung für ein Kind erleichtern – besonders dann, wenn sie mitten im Berufsleben stehen. Daher stehen diese Regelungen im Mittelpunkt unseres Ratgebers, mit dem wir als Gewerkschaft der Polizei die werdenden Eltern im Kreis unserer Kolleginnen und Kollegen bei ihren (finanziellen) Planungen für diese neue Phase in [...]
Themen: Familie, Politik, Recht
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Der Staat muss mehr Härte und Präsenz zeigen
Mittwoch, 24.März 2010Besorgniserregende Zunahme der politischen Gewalt Berlin. Nicht verwundert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Zunahme der politisch motivierten Gewalttaten von links und von rechts. Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die vorgelegten Zahlen bestätigen die leidvollen Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz. Seit Jahren beobachten wir eine massive Zunahme und Brutalisierung der Übergriffe [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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Bundesarbeitsgericht lockert Rechtsprechung – Tagesschau vom 18.03.2010
Dienstag, 23.März 2010Betriebsräte dürfen sich politisch äußern Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur politischen Betätigung von Betriebsräten gelockert. Die Mitarbeiter-Vertreter dürften im Betrieb nicht für Parteien werben, sich aber durchaus allgemeinpolitisch engagieren. Damit gab das Gericht dem Betriebsrat eines Bremsbelägeherstellers aus Schleswig-Holstein recht.
Themen: Recht
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Einkommensrunde 2010: Übernahme des Tarifergebnis auf den Beamtenbereich
Samstag, 20.März 2010In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010: “ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif, Tarifkommission, Tarifrunde
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Aus der Haushaltsdebatte:Neue Ankündigungen vom Minister!
Samstag, 20.März 2010In der gestrigen Haushaltsdebatte 2010 kündigte der Minister u.a. Folgendes an: ” Der Bundesfinanzminister und ich werden zunächst die Sicherheitsbehörden des Bundes evaluieren. Dazu gehören die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Lage auf Flughäfen, Bahnhöfen und Häfen. Wir wollen Doppelarbeiten vermeiden. Wir wollen die Zusammenarbeit verbessern. Wir wollen Redundanzen vermeiden, damit die Arbeit besser wird [...]
Themen: Beamte, Neuorganisation, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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