Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert. Weiterlesen
Innenminister Thomas de Maiziere
Unter der Überschrift “Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch” hat die Sächsiche Zeitung am Samstag, den 20. März 2010 ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angedruckt. In diesem Interview äußert sich der Minister auch zur Bundespolizei. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort von de Maizière auf die Frage: Die Polizei klagt wegen wegen der vielen Einsparungen über Personalnot. Kann das die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigen? Entgegen der dortigen Erklärung ist festzustellen, dass im Haushalt 2010, der am 19. März 2010 im Deutschen Bundestag beraten wurde, erneut 1,5 % der Stellen in der Verwaltung der Bundespolizei und erstmals auch 0,4 % der Planstellen im Vollzugsbereich der Bundespolizei eingespart werden. Weiterlesen