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Archive von Juli 2010
Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig (BVerfG)
Donnerstag, 29.Juli 201029.07.2010 | Rechtsprechung Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BVerfG. Eine Kommentierung hierzu finden Sie in Kürze auf dieser Seite. Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 [...]
Themen: Beamte, Familie, Politik, Tarif
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Bundespolizeipräsidium korrigiert Werkstättenkonzept
Mittwoch, 28.Juli 2010Die mit der Neuorganisation der Bundespolizei getroffene Entscheidung, die Organisation der Werkstätten der Bundespolizei mit einer Zeitschine auf ausschließlich acht regionale Bereichswerkstätten, verteilt über ganz Deutschland zu konzentrieren, war von Anfang eine der meistkritisierten Entscheidungen. Angefangen von den fachkundigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort über alle Behördenebenen und aus den Personalvertretungen und Gewerkschaften wurde immer wieder begründete Kritik vorgetragen. Jetzt hat das [...]
Themen: Beamte, Neuorganisation, Tarif, Tarifkommission
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Sozialwissenschaftliche Dienste reaktiviert! Positives Signal!
Mittwoch, 28.Juli 2010Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Franz-Josef Hammerl, hat mit Erlass die Fortschreibung für die Sozialwissenschaftlichen Dienste der Bundespolizei zum 01. August in Kraft gesetzt. Danach richtet das Bundepolizeipräsidium beim Referat 83, Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst, einen Sozialwissenschaftlichen Dienst mit fünf Außenstellen ein. Aufgabenschwerpunkte der Außenstellen mit Leiter und drei Mitarbeitern sind Betreuung und [...]
Themen: Beamte, Familie, Neuorganisation, Tarif
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Lübecker Drachenboot Festival 2010 – GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie gewinnt Pokal
Freitag, 16.Juli 2010Die Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie hat am 10. Juli 2010 mit einer Mannschaft am “Lübecker Drachenboot Festival 2010” auf dem Kanal in Lübeck, Kanalstraße, Höhe “Riverboat”, sehr erfolgreich teilgenommen und einen Pokal gewonnen. Leider hat es nicht zum Einzug in das Finale gereicht. Bei tropischen Temperaturen haben unsere “Sternpaddler” bei der ersten Teilnahme der GdP DG Bundespolizeiakademie für [...]
Themen: Aktivitäten, Allgemein, Familie, Sport
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VGH Baden-Württemberg: Personalrat darf Dienstpläne ablehnen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet
Dienstag, 13.Juli 2010Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt. Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. [...]
Themen: Beamte, Familie, Recht, Tarif
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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes
Donnerstag, 8.Juli 2010Die Gewerkschaften und Verbande in den Sicherheitsbehörden des Bundes haben in einem gemeinsamen offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Innere und die Äüßere Sicherheit gewarnt. Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden [...]
Themen: Neuorganisation, Politik
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Deutscher Bundestag: Expertenanhörung 05.07.2010
Dienstag, 6.Juli 2010Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nachfolgenden Informationen übersende ich Euch mit der Bitte um Kenntnisnahme. Von Interesse sind … (weiterlesen im PDF-Dokument) Anhörung_Neuorganisation
Themen: Politik
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