Bundeskabinett beschließt: Altersgeld soll kommen

deutscher BundestagDas Bundeskabinett hat am 19.02.2013 beschlossen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzesentwurf über die Gewährung eines Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten erarbeiten werden. Das geplante Altersgeld soll zukünftig Beamtinnen und Beamten zustehen, die auf eigenen Antrag aus dem Bundesdienst ausscheiden. Es ist als Alternative zur bisherigen Praxis der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem damit einhergehenden Verlust der bereits erdienten Versorgungsansprüche gedacht. Das Bundesministerium des Innern hat für den Gesetzesentwurf eine Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt, zu der die Gewerkschaften Anfang Februar Stellung nehmen durften. Grundsätzlich wird die Idee eines Altersgeldes befürwortet, wodurch auch einer langjährigen Forderung des DGB, eine Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden, entsprochen werden würde. Allerdings beinhalten die bisher vorgesehenen Regelungen verschiedene Details, die in der Form abzulehnen sind. Es bleibt nun abzuwarten, in welcher Form das Altersgeld in Kraft tritt.

DGB Stellungnahme zur Formulierungshilfe Altersgeldgesetz