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Berlin. Jetzt ist die GdP mit ihrem umfangreichen Informationsangebot auch mit einer APP im App-Store für iPhones und iPads vertreten. Aktuelle Gewerkschaftsnachrichten, die komplette Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI und vieles mehr ist ab sofort verfügbar. Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Die GdP-APP bietet

• die aktuellen Gewerkschaftsnachrichten der GdP aus Bund und Ländern,
• die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länder- und Bezirksausgaben,
• die GdP-Leistungen für ihre Mitglieder ,
• „Wir über uns“ – Informationen über Ansprechpartner, Gremien, Ziele und Inhalte der Gewerkschaftsarbeit und die GdP-Satzung,
• eine Stellentauschbörse
• Informationen über die GdP-Personengruppen Senioren, Frauen und Junge Gruppe in der GdP

Einfach im App-Store „GdP“ in die Suchzeile eingeben, herunterladen, fertig.

Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Und eine erste Bewertung der GDP-APP ist auch schon erfolgt: App-Store-Kunde “Smokey-AV” bescheinigt der GdP-APP einen soliden Start, schnellen Zugriff und gute Übersichtlichkeit. In der APP stecke aber noch Potenzial.

Die GdP dankt “Smokey-AV” für seine lobenden wie kritischen Worte. Und, das Potenzial der GdP-APP wird natürlich weiter ausgeschöpft.

Wissen, was läuft: Aktuelle GdP-Nachrichten überall und zu jeder Zeit. (Screenshot: iPhone)

Geballte Information: Die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länderausgaben. (Screenshot: iPad)

Berlin/Hilden, 24. Oktober 2011: “Nur wenn der Bundesminister des Innern für das Ausbildungsjahr 2012 die Einstellungszahlen ganz deutlich erhöht, kann das personelle Ausbluten der Bundespolizei noch abgemildert werden. Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität wie jetzt gegen Auto-Brandstifter in Berlin und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputtsparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Im Jahr 2011 hat die Bundespolizei lediglich 450 Polizeianwärterinnnen und Polizeianwärter eingestellt, obwohl im Jahr 2014 die doppelte Anzahl an Polizisten ausscheiden wird. “Die aktuellen Schritte der Bundesregierung zur hundertfachen Streichung von Polizeistellen und ihre rigiden Sparmaßnahmen an den Finanzen der Bundespolizei wird die Zustände weiter verschlechtern. Vor allem ein extremes Personalfehl und die dramatische Unterfinanzierung wird die Sicherheitssituation eskalieren lassen. Auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, hat unlängst vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eindringlich auf die Unterfinanzierung der Bundespolizei hingewiesen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Bundespolizisten festgestellt hat. Die vollkommen überzogenen Sparmaßnahmen werden eindeutig “auf den Knochen” unserer Beschäftigten ausgetragen”, so Scheuring. Durch die rigiden Sparvorgaben zu Lasten der Sicherheit mussten bereits mehrere Dienstorte geschlossen und Kilometerbegrenzungen für Streifenfahrten angeordnet werden. Die technischen Arbeitsbedingungen, vor allem bei der Tauglichkeit und Schnelligkeit der Computerverbindungen, sind vielerorts mehr als ärgerlich, so die GdP.

Hilden/Berlin. Als „absolutes geistiges Armutszeugnis des Bundesrechnungshofes“ und „Tritt gegen die Polizistinnen und Polizisten“ kritisiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, die Verlautbarungen der obersten Rechnungsprüfer, die Bundespolizei hätte angeblich 6.000 Polizeibeamte zu viel im Dienst.
„Die GdP fordert Rechnungshofpräsident Dieter Engels auf, unverzüglich gegen den für diesen groben Unfug verantwortlichen Referatsleiter beamtenrechtlich vorzugehen und den Mann an eine weniger sicherheitsrelevante Stelle zu versetzen“, so der GdP-Vorsitzende. „Solche Rechnungsprüfer sind ein Sicherheitsrisiko und keine Politikberater. Die Bundespolizei pfeift personell aus dem letzten Loch und wird jetzt von den Rechnungsbürokraten noch verhöhnt. Das ist unerträglich!“.

Hintergrund ist ein in die Öffentlichkeit lancierter Bericht des Bundesrechnungshofes, zu dem das Bundesinnenministerium bis zum Freitag Stellung nehmen soll. Die Rechnungsprüfer hatten es darin abgelehnt, der Bundespolizei zusätzliches Personal für die neu zu übernehmende Aufgabe der Luftfrachtkontrolle zuzubilligen. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könne sich die Bundespolizei dieses Personal selbst „aus den Rippen schwitzen“, wie Scheuring bemerkt. Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.

„Bürokratenunfug hoch Zehn“ nennt der GdP-Vorsitzende diese „Milchmädchenrechnung“. „Durch die Arbeitszeitverlängerung kam doch nicht ein Mann mehr auf die Straße“, so Scheuring. Zudem musste die Bundespolizei seither massiv zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Darunter fällt der verstärkte Botschaftsschutz im Ausland, die Überwachung des Haupteinfallstors illegaler Zuwanderung – der Grenze zu Österreich, der zusätzliche Personenschutz für Politiker und Spitzenbeamte, „Sky-Marshals“ der Bundespolizei in Flugzeugen und mehr Personal an den Flughäfen. Aber auch die zunehmenden Auslandsverwendungen ziehen Personal aus den Inlandsdienststellen der Bahnpolizei und den Grenzregionen ab. Zudem wurden der Bundespolizei seit dem Anti-Terror-Paket vor zehn Jahren fast 1.000 Verwaltungsstellen gestrichen. Die zur Streichung angeordneten Polizistenstellen summieren sich inzwischen auf 700.

„Die aktuelle Strohmeier-Studie der Technischen Universität Chemnitz hat die dramatische Überlastungssituation der Bundespolizei wissenschaftlich belegt, so wie die Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal den extremem Anteil ausgebrannter Bundespolizisten“, so Scheuring. „Dem sollte sich der Rechnungshof besser widmen, als mit falschen Spitzrechnereien die Polizistinnen und Polizisten noch zu verhöhnen, die kaum mehr aus den Stiefeln kommen.“

Die GdP erwartet vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, die falschen Darstellungen des Bundesrechnungshofes umgehend öffentlich zurückzuweisen und die akute Belastungssituation der Bundespolizei klarzustellen.

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

GdP - gut dass es sie giebt

Offensichtlich ausgelöst durch die Fusionsentwicklungen der, in der Bundespolizei vertretenen Beamtenbundsgewerkschaften häufen sich bei uns die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die dort organisiert sind, nach den Konditionen für einen Übertritt in die Gewerkschaft der Polizei. Nach Abstimmung mit unseren Direktionsgruppen haben wir entschieden, auch für diese Aktion die im Beamtenbund erworbenen Gewerkschaftszeiten voll umfänglich auf die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei anzurechnen. Allerdings werden wir aus sehr grundsätzlichen Erwägungen keine 1- Euro Mitgliedschaften anbieten. Das wollen wir schon aus Gründen der Solidarität unseren Kolleginnen und Kollegen, die teilweise seit vielen Jahren den vollen Mitgliedsbeitrag bezahlen, nicht zumuten. “Wir heißen alle Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der Gewerkschaft der Polizei werden wollen, ganz herzlich willkommen. Sie werden bei uns offen und kollegial aufgenommen werden und moderne, leistungsfähige und zielorientiert arbeitende, Gewerkschaftsstrukturen und engagierte Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen vorfinden. Auch eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die in den zurückliegenden Jahren teilweise aus herausragenden, aktiven Funktionen in ihrer früheren Organisation zu uns gewechselt sind, können das mit ihren eigenen Erfahrungen belegen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie präsentiert sich am Tag der offenen Tür am 28. Mai mit zahlreichen Aktionen ganztägig vor dem Gebäude 16, links vom Haupteingang. Geplant ist unter anderem Torwandschießen und ein Glücksrad mit Gewinnen. Gelegenheit für gute Gespräche bei Kaffee und Kuchen gibt es auf den weithin sichtbaren roten Sofas.  An einem weiteren Stand können GdP (Fan) Artikel erworben werden. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher an diesem besonderen Tag.

Die GdP hat bereits zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier abgehalten und öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich auch im 60. Jahr der Bundespolizei unfair behandelt fühlen. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um die Ignoranz und Ausgrenzung endlich zu beenden.

Artikel zum Thema:
60 Jahre Bundespolizei das sind 60 Jahre Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

Veranstaltungsplan:

Berlin. Eine tiefe Unzufriedenheit von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit ihren beruflichen Bedingungen zeigt das Ergebnis einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellten Studie der Technischen Universität Chemnitz. Vor allem die hohe Belastung durch Überstunden und Schichtdienste, geringe Karrierechancen sowie die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Zentrum der Kritik der mehr als 4.700 Beschäftigten, die an der von der GdP-Bundespolizei im Frühjahr 2010 in Auftrag gegebenen „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ teilgenommen haben. Eine deutliche Mehrheit der Befragten würde sich nicht noch einmal für den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse sei es dringend geboten, nun schnell gegenzusteuern. Die Unzufriedenheit der Beschäftigten dürfe sich keineswegs weiter verfestigen. Die Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit, so forderten GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring sowie der Chemnitzer Studienleiter Prof. Dr. Gerd Strohmeier, müsse zum Organisationsziel der Bundespolizei werden.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die deutlich sichtbare Unzufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit und in ihrem beruflichen Alltag hat die GdP nicht überrascht. Die Studie untermauert indes die jahrelange Kritik der GdP an steigenden Aufgabenlasten, die immer weniger Beschäftigte schultern sollen. Zunehmender Sozialabbau und unaufhörliches Reformieren von Organisationsstrukturen zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen verstärken zudem die Verdrossenheit.“

Unaufhörliches Reformieren sorgt für Unzufriedenheit: Bernhard Witthaut vor der Berliner Bundespressekonferenz. Links im Bild: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und der Leiter der Pressekonferenz, Nick Leifert (r.).

Dies, so Witthaut weiter, gelte keineswegs nur für die Beschäftigten der Bundespolizei. Das Studienergebnis bewerte die GdP als exemplarisch für den Gesamtzustand der deutschen Polizei.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, so Witthaut und Scheuring, sei nun gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verbesserung der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zur Chefsache zu machen. Witthaut: „In seinem Grußwort anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei Mitte März hatte Minister Friedrich gesagt, die Stärke der Bundespolizei liege bei ihren Beschäftigten. Darin kann ihm die GdP nur uneingeschränkt zustimmen. Diese Stärke kann aber sehr schnell Schaden nehmen, wenn der Arbeitgeber Motivation und Engagement seiner Beschäftigten nur annimmt, aber nichts zurückgibt.“

Mit der Absage an die noch von seinem Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt habe der neue Bundesinnenminister aber direkt einen Vertrauensvorschuss erhalten, sagte Witthaut. Offenbar mit dem richtigen Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei habe er in den Reihen der Beschäftigten gepunktet. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten nun, dass dies keine Eintagsfliege war und der Minister nahe an seinen Beschäftigten und ihrer Personalvertretung bleibt.“

“Bundespolizisten sind keine Sklaven”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.		Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei ergänzt: „Polizeiarbeit ist eine anspruchsvolle Arbeit, die durch Menschen und für Menschen gemacht wird. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundespolizei aus mehr als 40.000 Menschen besteht. Die Bedürfnisse dieser Menschen muss die Politik bei ihren Überlegungen zur Bundespolizei in den Mittelpunkt rücken.“ Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung, so Scheuring, gegenüber den Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei werde von den Kolleginnen und Kollegen eher als ständige Bedrohung denn als fürsorglicher Umgang wahrgenommen. Dies spiegele die Strohmeier-Studie, die ja eher als „Berufsunzufriedensheitsstudie“ bezeichnet werden müsste, deutlich wider.

Scheuring: „Allein die Tatsache, dass in der Bundespolizei mehr als zehntausend Beschäftigte in unteren Besoldungsämtern festhängen, ist längst nicht mehr akzeptabel. Der Polizeiberuf stellt heute deutlich höhere Anforderungen als es das Netto dieser Kolleginnen und Kollegen am Monatsende ausdrückt.“

“Die Studie untermauert die jahrelange Kritik der GdP”, sagte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut. Nick Leifert (r.) führte durch die Bundespressekonferenz.

“Mitarbeiterzufriedenheit muss fixes Organisationsziel in der Bundespolizei sein”: Prof. Dr. Gerd Strohmeier, TU Chemnitz, erläuterte die zentralen Ergebnisse der von ihm geleiteten Studie. Fotos (5): Zielasko

Weitere Informationen und Presseerklärungen:

Presseerklärung der TU Chemnitz

Focus online: Stress und Überstunden frustrieren Bundespolizisten

Informationsdienst Wissenschaft: “Großbaustelle Bundespolizei”

Süddeutsche:Frust bei der Bundespolizei

Bild:Neue Studie enthüllt So frustriert sind unsere Polizisten

Ostthüringer Zeitung: Hohe Unzufriedenheit unter Bundespolizisten

Download: „Klartext gesprochen – Jetzt klare Konsequenzen ziehen!“ – Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Download: „Die Säule ist stark angeknackst!“ – Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Download: Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei (Strohmeier-Studie) – Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse von
Prof. Dr. Gerd Strohmeier unter Mitarbeit von Christiana Gransow M.A.

Download: Vorläufige Positionierung des DGB zur Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes

		Zur Pressemeldung als pdf-File

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die politische, ministerielle und polizeiliche Führung der Bundespolizei die „Mitarbeiterzufriedenheit“ zu einem zentralen Anliegen der Organisation macht. Voller Einsatz im Polizeidienst kann nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern funktionieren!

1. Belastung senken – Ausgleich schaffen!

Wir brauchen deutlich mehr Personal, um die polizeilichen Aufgaben im In- und Ausland wahrnehmen zu können! Die GdP fordert die Regierungskoalition zur sofortigen Rücknahme der Stellenkürzungen in Vollzug und Verwaltung und einer deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeianwärtern auf! Nur eine Neuorientierung auf konsequent regionale Personalgewinnung wird der Personalnot vor allem in den Ballungsräumen entgegenwirken. Der Kreislauf „Immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal“ muss durchbrochen werden!

Die GdP fordert für die Mitarbeiter im Schicht- und Einsatzdienst deutlich bessere Ausgleichsmaßnahmen und einen umfassenden Ansatz dazu. Die Bundesregierung muss die Forderungen des DGB zur „Neuordnung des Ausgleichssystems
für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes“ auf die Tagesordnung nehmen und umsetzen!
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist zurückzunehmen und mit der GdP neue, auf den Polizeidienst und die Bedürfnisse der Mitarbeiter abgestimmte Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit auszuhandeln. Nur durch die Kombination von mehr verfügbarem Personal und fairen Arbeitszeitrichtlinien kann die Belastung durch Mehrarbeit und Wochenenddienste verringert werden.
Durch eine Faktorisierung der langjährig von Polizeibeamtinnen und –beamten im Schicht- und Einsatzdienst verbrachten Zeiten ist deren Altersgrenze stufenweise verkürzen. Zur Abpufferung der Überalterung der Polizeieinsatzkräfte muss die Alterteilzeit in der Bundespolizei als Instrument einer sozial ausgewogenen Personalpolitik wieder eingeführt werden. Die Dienstbelastungen müssen auch durch eine Erhöhung der Urlaubszeit für Beamte im Schicht- und Einsatzdienst und lebensältere Kolleginnen und Kollegen besser ausgeglichen werden.
Die Bundespolizei muss endlich ein geschlossenes Gesundheitspräventionsprogramm erhalten, dass auch Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienst leistende Polizistinnen und Polizisten vorsieht. Auf „Burn-out“-Syndrome, steigende Krankenzahlen und Organisationszynismus muss endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen reagiert werden!

Die GdP fordert, zum Ausgleich wechselnder Einsatzorte und zur Verhinderung von immer wiederkehrenden Massenumzügen der Beamten, die personellen Wechsel- und Austauschmöglichkeiten mit den Polizeien der Länder wieder zu öffnen.

2. Gute Polizeiarbeit braucht bessere Rahmenbedingungen!

Die persönliche Bekleidung und Ausstattung der Polizeibeamten muss weiter verbessert werden. Die Beschäftigten der Bundespolizei müssen Zugriff auf die qualitativ bestmögliche Dienst- und Einsatzbekleidung haben.
Gute Polizeiarbeit hat ihren Preis und muss fair bezahlt werden! Die Bundespolizei darf nicht weiterhin Schlusslicht bei der Stellenstruktur im Vergleich mit den Polizeien der Länder sein. Deshalb müssen die Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst kurzfristig auf mindestens 60 Prozent Besoldungsgruppe A 9/A 9mZ und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die GdP fordert eine Fortführung des verkürzten Aufstiegsverfahrens und eine weitere Absenkung der unnötigen Altersschwelle sowie eine Zulassung von Polizeiobermeistern zu diesen Kurzverfahren.
Die längst überfällige und seit Jahren zugesagte Verbesserung der Stellenbewertung muss durch das Bundesinnenministerium unverzüglich umgesetzt werden. Die GdP fordert moderne und transparente Personalentwicklungskonzepte und eine faire Neugestaltung des Beurteilungssystems.
Die für gute Polizeiarbeit unverzichtbaren Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer müssen aus den permanenten Stellenkürzungen ausgenommen werden und brauchen berufliche Fortbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

3. Mehr Berufszufriedenheit durch weniger Bevormundung und Reglementierung

Die GdP fordert die Bundesregierung auf, mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen und damit sofort in der Bundespolizei zu beginnen! Die Eigenverantwortung, Kreativität und Eigenentscheidungsmöglichkeit in den operativen Dienststellen muss wieder Vorrang vor zentralistischen Überreglementierungen haben. Die Reglementierungsdichte durch Weisungen, Erlasse und Verfügungen muss innerhalb eines Jahres auf das niedrigst mögliche Maß heruntergefahren werden. Die GdP fordert eine Einstellung der Versuche der Kennzahlensteuerung. Die Delegation von Entscheidungen auf die niedrigst mögliche Verantwortungsebene und die klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Behörden- und Dienstebenen ist überfällig.

4. Nur wer Familie und Beruf vereinbaren kann, wird guten Dienst leisten!

Die GdP fordert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich stärkeres Gewicht bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Dienst- und Einsatzorganisation erhält. Dies gilt für die Personalplanung und -entwicklung genauso wie für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote, insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit betreuungsbedürftigen Kindern. Dafür müssen auch regionale Kooperationsmöglichkeiten mit den Polizeifortbildungseinrichtungen der Länder stärker genutzt werden.

Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die „Strohmeier-Studie“ ist die bisher größte und am tiefsten gehende Studie zur inneren Befindlichkeit einer Polizei in Deutschland.

Sie bestätigt und vertieft den bedenklichen Befund, der bereits bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli 2010 zur Situation in der Bundespolizei deutlich wurde und auch als Ergebnis ministerieller Belastungsstudien vorliegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Bundespolizistinnen und –polizisten anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Bundespolizei als „eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, deren „Dienst […] eine der Voraussetzungen dafür [sei], dass wir in Sicherheit leben können“.

Die Strohmeier-Studie zeigt jedoch deutlich: Diese Säule ist angeknackst und die Bundesregierung tut bisher zu wenig zu deren Stabilisierung!

Die Gewerkschaft der Polizei stellt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den politischen Erklärungen und der öffentlichen Darstellung der Bundespolizei einerseits und dem tatsächlichen inneren Zustand andererseits fest.

Dem berechtigten Anspruch von Bundesinnenminister Friedrich, „die Stärke jeder Organisation und insbesondere auch der Bundespolizei liegt nicht in den Ausrüstungen, sondern sie liegt bei den Menschen“, wird der gegenwärtigen inneren Situation nicht gerecht. Die Mitarbeiter selbst lieben mehrheitlich ihren Polizeiberuf und sind in hohem Maße dafür engagiert und sogar sehr stark bereit, sogar Polizeiarbeit im Ausland zu erledigen. Sie leiden jedoch an dem Umstand, dass seit Jahren ihre Probleme ignoriert und bestenfalls in Führungszirkeln benannt, aber keiner Lösung zugeführt werden. Die Mitarbeiter spüren, dass die polizeiliche und ministerielle Führung hilflos nur versucht, auf die in der Bundespolizei spürbaren Defizite lediglich mit immer neuen Umorganisationen und „Managementmethoden“ zu reagieren, während die Belange der Mitarbeiter dabei in sehr vielen Bereichen völlig aus dem Blick geraten sind.

Die Diskrepanz zwischen dem eigenen Berufsanspruch als Polizeibeschäftigter und den vorgefundenen Rahmenbedingungen lässt sich zusammenfassen: „Bundespolizist sein, ja! Aber nicht unter diesen Bedingungen!“
Die letzte bundesweite dienstliche Mitarbeiterbefragung in der Bundespolizei fand im Jahr 1996 statt; seither wurden keinerlei umfassende Befragungen mehr durchgeführt. Dies spricht für ein erschreckendes Desinteresse an den Befindlichkeiten und Ansichten der eigenen Mitarbeiter.

Ein alarmierend großer Teil der Bundespolizisten sind mit ihrer beruflichen Situation nicht zufrieden und fühlen sich in ihrem Dienst und ihren Lebensbedingungen durch die Politik und die Polizeiführung nur unzureichend ernst genommen und unterstützt.

Das Verhältnis zwischen dem, was den Bundespolizisten heute physisch, psychisch und familiär abverlangt wird, und dem, was ihnen als Ertrag ihrer Arbeit und Rücksichtnahme auf ihre Belange zugebilligt wird, ist aus den Fugen geraten.

Die Ursachen für die erschreckende Bestandsaufnahme des inneren Zustandes sind vielfältig und liegen insbesondere in Versäumnissen der ministeriellen und politischen Führung.

Der Umbenennung von BGS in Bundespolizei im Jahr 2005 folgten – mit Blick auf die Dienst- und Einsatzorganisation, die Personalentwicklung und die Dienstbedingungen – keine zukunftsweisenden Weiterentwicklungen.

Kennzeichnend ist, dass der Bundespolizei seither weitere neue, zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass der Bundestag dafür zusätzliches Personal zur Verfügung stellte. Im Stellenplan der Bundespolizei sind heute wesentlich mehr Arbeitsplätze ausgewiesen, als die Bundespolizei überhaupt Mitarbeiter haben darf.

Für fast 2 Millionen Polizeiarbeitsstunden gibt es kein Personal – die Arbeit und die Einsätze müssen von den vorhandenen Mitarbeitern mit übernommen werden.
Weder die Bundesregierung noch der Bundestag hat bisher darauf reagiert. Im Gegenteil: Durch seit 15 Jahren anhaltende ersatzlose Streichung von Verwaltungspersonal mussten vielfach deren administrative Aufgaben zusätzlich von den Polizeibeamten übernommen werden.

Aus der übergroßen Diskrepanz zwischen verfügbarem Personal und polizeilichen Aufgaben resultiert auch die erhebliche Belastung aus langen heimatfernen Abordnungen in andere Dienststellen sowie zunehmend häufigeren Dienst- und Wohnortwechseln. Die Strategie „Loch an Loch – und hält doch!“ ist hier erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Die oftmals lange Trennung vom sozialen Umfeld und eine belastend hohe Arbeitsdichte bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die mentale Gesundheit und Motivation der Mitarbeiter und auf die familiären Beziehungen.

Obwohl die in den letzten zwanzig Jahren eingetretenen Veränderungen der Arbeitswelt für Bundesbedienstete wie bei der Bundespolizei gravierend und von einem wachsenden Pendlergrad geprägt sind, hat Bundesregierung bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, die Rahmenbedingungen für dieses Berufsbild „Bundespendler in Sachen Sicherheit“ auch nur ansatzweise zu verbessern.

Auch hat sich in den Jahren seither der Anteil der zu höchst unterschiedlichen Zeiten und an den Wochenenden Schicht- und Einsatzdienst leistenden Mitarbeiter zwar dramatisch erhöht. Die Zahl der getrennt von ihren Familien lebenden Pendler ist deutlich in die Höhe geschossen; der Krankenstand stieg.

Ein in den letzten Jahren enorm gestiegenes Auslandsengagement der Bundespolizei dünnt die Dienststellen und täglichen Einsatzstärken der Bundespolizei im Inland zudem weiter aus, weil auch für diese neuen Aufgaben kein neues Personal eingestellt werden darf.

Die Kumulation dieser Negativpunkte führt zwangsläufig zu den Ergebnissen in Sachen Berufszufriedenheit, wie sie die Strohmeier-Studie erhoben hat.

Zudem droht eine Überalterung der Bundespolizei. In wenigen Jahren werden weit mehr als ein Drittel der Beamten jenseits der Fünfzig sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Polizei, aber auch auf den Arbeitsalltag und das „Wegstecken“ von physischen und psychischen Belastungen. Weder die Führung der Bundespolizei noch der Bundesinnenminister hat sich dieser Entwicklung bisher gestellt, die Entwicklung wurde im Wesentlichen verschlafen. Es fehlt jeder konzeptionelle Ansatz, wie dieser Überalterung entgegengewirkt und welche Veränderungen in der polizeilichen Arbeitswelt ergriffen werden müssen, um diesem besonderen „demografischen Knickt“ abzufedern.

Da die Bundesregierung zudem die (auch europaweit) schlechteste aller Altersgrenzenregelung für Polizisten einführte und – anders als die Länder – bei Bundespolizisten keinerlei Rücksicht auf die Dauer des Dienstes im Schicht- und Einsatzdienst nimmt, wird sich dieser Zustand noch weiter verschärfen.

Zudem droht in wenigen Jahren eine Welle an in die Pension ausscheidenden Beamtinnen und Beamten, deren Weggang aufgrund fehlender Neueinstellungen nicht abgefangen werden kann. Im Gegensatz zu einigen Polizeien der Länder hat sich der Bund keinerlei Gedanken darüber gemacht, wie die Lukrativität für zu werbenden Berufsnachwuchs erhöht werden könnte. Die Bundesregierung hat zudem wegen der finanziellen Belastungen der Finanz- und Euro-Krise und den aufgespannten „Rettungsschirmen“ die Neueinstellungszahlen so weit reduziert, dass heute deutlich weniger Polizeinachwuchs eingestellt wird, als Beamte ausscheiden. Die Folge: immer weniger Bundespolizeibeamte sollen immer mehr Einsätze abfangen.

Die untaugliche Reaktion der Regierung und des Parlaments auf den selbst verschuldeten Zustand „Zu viele Aufgaben – zu wenig Polizisten“ führte direkt zum jetzt in der Strohmeier-Studie beschriebenen Überlastungsbefund. Denn der Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Wochenarbeitszeit zu erhöhen und damit den ohnehin überlasteten Beamten noch weitere Schichten abzupressen. Zudem beschloss der Bundestag im Haushaltsgesetz 2011, das Personaläquivalent dieser Arbeitszeiterhöhung auch in der Bundespolizei zu streichen. So werden hunderte Polizeistellen in den kommenden Jahren ersatzlos gestrichen. Die Folge: immer weniger Polizeibeamte sollen immer mehr Aufgaben in immer längeren Arbeitszeiten erledigen.

Der gewachsene Druck und die Überalterung wirken sich unweigerlich auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Die Zunahme von Erkrankungen jedoch wird von dem Bundesinnenministerium und der Polizeiführung im Wesentlichen tatenlos hingenommen. So schloss das Bundesinnenministerium im Dezember 2009 zwar mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zwar eine Übereinkunft „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung“, verweigerte sich bisher aber allen Umsetzungsforderungen für die Bundespolizei. Vor allem den Beamten im Schicht- und Einsatzdienst stößt sauer auf, dass sie zwar immer mehr Jahre in immer höherem Alter zu immer unmöglicheren Zeiten zum Einsatz bereit stehen sollen, für die gesundheitlichen Folgen dieser Dienstorganisation aber niemand einstehen will. So verweigert die Bundesregierung ihren Polizeibeamten seit Jahren die bei vielen Polizeien üblichen Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienstleistende.

Der in der Studie aufgenommene Unzufriedenheitsgrad resultiert auch aus der immer krasser werdenden Diskrepanz zwischen den dienstlichen Beanspruchungen und den beruflichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten.

Die starke Kritik an den Arbeitszeitregelungen in der Bundespolizei resultiert vor allem daraus, dass das Bundesinnenministerium und einzelne Vorgesetzte in vielen Fällen mit einem großen Maß an Rücksichtslosigkeit versuchten und versuchen, einseitig Arbeitszeitmodelle durchzusetzen, in denen die Interessen der Beschäftigten, vor allem der Pendler und Schichtarbeiter, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf keinerlei Rolle spielten.

Die von der Bundesregierung bisher beabsichtigten Änderungen im Laufbahnrecht würden zudem zu einer erheblichen Verschlechterung der Karrierekonditionen führen, weil das Alter für Aufstiegsmöglichkeiten erheblich angehoben werden soll.
Die Bundespolizei hat damit weiterhin die schlechtesten Aufstiegsmöglichkeiten aller Polizeien in Deutschland.

Der Stellenanteil in der Kommissarslaufbahn ist in keiner Polizei so niedrig wie bei der Bundespolizei. Keine Polizei in Deutschland hat einen derart hohen Anteil von Beamten in der nur mittleren Laufbahn.

Als geradezu dramatisch wird die Beförderungssituation wahrgenommen – was sie auch ist. Mehr als 10.000 Polizeibeamte des mittleren Dienstes befinden sich in der Besoldungsgruppe der Berufseinsteiger oder wurden lediglich einmal befördert. Inzwischen werden Beamte mit guten Leistungen pensioniert, die in 45 Dienstjahren lediglich einmal befördert wurden – ein bei den Landespolizeien undenkbarer Zustand. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Polizeiverwaltung, weil dort jede frei werdende Beförderungsstelle der Einsparung zum Opfer fällt und nicht nachbesetzt werden darf. Diese Ignoranzbotschaft der Bundesregierung und des Bundestages kommt bei den Beschäftigten sehr deutlich an – „Leistung lohnt sich nicht!“. Die Bewertung der Mitarbeiter ist entsprechend eindeutig: erfolgreiche Polizeiarbeit wird gern eingefordert, ist dem Bund aber nicht viel wert.

Dies widerspiegelt sich auch in der Einschätzung der Mitarbeiter zum Beurteilungssystem, welches in der Bundespolizei von Quotenformalismus beherrscht wird und demotiviert. Zudem reichen selbst mehrfach gute Beurteilungsnoten meist nicht aus, auch nur die Chance einer Beförderung zu erhalten.

Aus Sicht der GdP stellen die enorm gestiegenen dienstlichen Belastungen und die im Gegenzug völlig unzureichenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein System „extensiver staatlicher Ausbeutung“ dar, das dringend gestoppt werden muss!

Von besonderem Gewicht scheint bei den unbefriedigenden Zufriedenheitswerten auch zu sein, dass die Mitarbeiter sich in ihre Arbeit nur ungenügend respektiert und geschätzt fühlen. Das in den Befragungsergebnissen vielfach zutage tretende Gefühl der Entfremdung, mangelnder Vertrauenskultur und fehlenden Interessenausgleichs hat auch mit Gründen zu tun, die nicht im politisch-administrativen Bereich, sondern in der Bundespolizei selbst wurzeln.

Vielen Mitarbeitern sind die „Strategien, Visionen und Zielen“ des Präsidiums der Bundespolizei unbekannt; sie wurden in deren Erarbeitung auch nicht einbezogen und die Mitarbeiterzufriedenheit spielt dort auch keine Rolle. Der Versuch, die Bundespolizei betriebswirtschaftlich mit Hilfe von Zielvereinbarungen und „Kennzahlen“ (eine Idee, die in den Polizeien der Länder längst wieder ad acta gelegt wurde), Rahmenkonzeptionen und Berichtswesen zu führen, wird vor allem von den „Polizisten auf der Straße“ als stark gängelnde Zumutung empfunden, da ihre Ansprüche sich darin nirgends wiederfinden. Auch gibt es in der Bundespolizei zum Beispiel kein transparentes, in sich geschlossenes Personalentwicklungskonzept.

Die Konsequenz aus der „Strohmeier-Studie“ kann nur lauten: Die Politik und das Präsidium der Bundespolizei muss wieder die ihren Dienst leistenden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken und deren Situation und Zufriedenheit bewusst und breit angelegt verbessern wollen. Ein Teil davon wird Geld kosten müssen, ein großer Teil aber nur guten Willen.

 Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse der Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Vorläufige Positionierung des DGB zur Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes

  klicken um zu den Ergebnissen der Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei der Technischen Universität Chemnitz zu gelangen.

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,

- Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,

- Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,

- für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,

- für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.

Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.

Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:

Am 15. März 2011 wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.

28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei wird in der gleichen Sache in Lübeck eine Demonstration durchführen.

20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.

Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.

Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairnis und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?