Kategoriearchive: Neuorganisation
60 Jahre Bundespolizei – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für
- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat, Weiterlesen
GdP: Geplante Fusion von BKA und Bundespolizei endgültig begraben
Im Bild links: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und sein GdP-BKA-Amtskollege Jürgen Vorbeck (r.) Foto: Zielasko
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte anlässlich eines Treffens mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in Berlin: „Die nun abgeschlossene Überprüfung der von der Kommission vorgeschlagenen detaillierten Empfehlungen zeigte, dass eine Fusion weder erforderlich noch sinnvoll ist.“ Unterstützung erhält Witthaut von den Vorsitzenden seiner Organisation im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei, Jürgen Vorbeck und Josef Scheuring. Nach ihrer Bewertung der Kommissionsarbeit blieben als Handlungsbedarf eine intensivere und strukturiertere Kooperation und Koordination der Behörden in gemeinsamen Aufgabenbereichen wie der polizeilichen Informationstechnologie übrig. Weiterlesen
Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit dem Bundespolizei- Hauptpersonalrat
Innenminister Thomas de Maiziere
Die fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Verwaltungbeamtinnen – und beamten der Bundespolizei sowie im mittleren Polizeidienst besonders bei der Beförderung von A 8 nach A 9 und die Überlastungssituation innerhalb der Bundespolizei waren die beiden Hauptthemen, die der Bundespolizei – Hauptpersonalrat in dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister am 10. Februar 2011 in Berlin auf die Tagesordnung stellte. Dr. de Maizière sagte dazu, die Haushaltslage des Bundes sei nach wie vor hoch angespannt und die Bundespolizei gehöre zu den wenigen Dienstzweigen im Bundesbereich, für die überhaupt noch Personalentwicklungsmöglichkeiten verfügbar wären. Zudem sei die Bundespolizei weniger wie andere Behördenbereiche von Personalabbau betroffen. Gleichwohl machte der Minister deutlich, dass ihm die strukturellen Probleme der Bundespolizei bekannt sind. In diesem Zusammenhang sagte er auch, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann habe inzwischen mit ihm in dieser Sache gesprochen( siehe auch Bericht: POM – Problematik braucht schnelle Lösung). Der Vorsitzende des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Sven Hüber und mehrere Mitglieder des Hauptpersonalrates machten dem Minister deutlich, dass sowohl bei der Entwicklung der VerwaltungsbeamtInnen als auch bei der Lösung der POM – Problematik bundespolizeiinterne Lösungsmöglichkeiten durch Wechselstellenvermerke bzw. durch die Inanspruchnahme der Leistungsprämie möglich sind. Natürlich müssen dabei auch geltenden Verordnungen geändert und u. a. Planstellenobergrenzen angepasst werden. De Maizière bat darum, dass ihm eine Prioritätenliste dazu vorgelegt wird. Weiter ging der Bundespolizei – Hauptpersonalrat auf die Überlastungen in der Bundespolizei, ausgehend von der sogenannten Beerlage – Studie ein. Weiterlesen
GdP: Vierter Schritt kann starten – 842 PVB – Dienstposten werden ausgeschrieben
In der Sitzung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates am 08. Februar 2011 wurde zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat festgestellt, dass der dritte Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei abgeschlossen ist. Nach einer noch offenen Klärung von Bewerbungsfähigkeiten der zur BIMA gestellten Tarifbeschäftigten die sehr kurzfristig erfolgen wird, kann der vierte Schritt gestartet werden. Dabei werden 842 freie und besetzbare Dienstposten Polizeibeamte und die ebenfalls freien und besetzbaren Verwaltungsbeamten – und Tarifstellen bundesweit ausgeschrieben. Bewerbungsfähig sind die Kolleginnen und Kollegen aller Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei. Freie Dienstposten sind im Bereich aller Bundespolizeidirektionen allerdings in deutlich unterschiedlicher Anzahl auszuschreiben. Während in den aufwachsenden Organisationsbereichen die deutliche Mehrzahl der Dienstposten und Stellen zu besetzen ist, sind in den abschmelzenden Organisationsbereichen naturgemäß nur sehr wenige Dienstposten besetzbar. Weiterlesen
Kein Sicherheitsgewinn, mehr Bürokratie, verfassungsrechtlich bedenklich
Berlin. Nach eingehender Prüfung der Vorschläge der so genannten „Werthebach-Kommission“, die eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vorsehen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert, die Pläne zu begraben und die Diskussion zu beenden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 3. Februar 2011 in Berlin, an der auch die Vorsitzenden der GdP-Bezirke Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck und Bundespolizei, Josef Scheuring, teilnahmen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Die sachlichen Einwände von Sicherheitsexperten, Personalvertretungen, Landesinnenministern und ehemaligen BKA-Präsidenten darf der Bundesinnenminister nicht einfach vom Tisch wischen.” Weiterlesen
„Werthebach“-Projektgruppe des Bundesinnenministeriums unter wachsendem politischem Zeitdruck
Berlin. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundesinnenministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) präsentierten am heutigen Dienstag den Gewerkschaften, ständischen Berufsverbänden und Personalvertretungen in der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt die ersten Zwischenergebnisse der von ihnen geleiteten und am 5. Januar 2011 ins Leben gerufenen Projektgruppe zur Bewertung der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wurde vom geschäftsführenden Bundesvorstandsmitglied Oliver Malchow, die Gewerkschaft ver.di von Klaus Weber vertreten. Auf Seiten der Personalräte waren Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, und Jürgen Vorbeck, Gesamtpersonalratsvorsitzender beim BKA, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Hartwig Schmitt-Königsberg, vertreten.
Im Laufe der Veranstaltung kam es zu einer sehr deutlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaftern und Personalräten einerseits und den Staatssekretären andererseits. Weiterlesen
Stellungnahme zum Bericht der Werthebach – Kommission
Der GdP-Bezirk Bundespolizei und der GdP-Bezirk Bundeskriminalamt (BKA) nehmen in dem nachfolgenden PDF-Dokument Stellung zu dem Bericht und den Empfehlungen „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im förderalen Staat“ – der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ („Werthebach-Kommission“).
Gemeinsame GdP Stellungnahme zum Ergebnis der Werthebachkommission
Dienstposten im ODP wieder ausgebracht
Rüdiger Maas (Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie)
Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, hat sich seit dem Schritt II der Neuorganisation der Bundespolizei für die Wiederausbringung von Dienstposten im Tarifbereich eingesetzt. Wir berichteten darüber letztmalig am 07. Dezember 2010 auf unserer Homepage. Diese Dienstposten wurden bei der ODP-Erstellung einfach vergessen und in der Folge die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Überhang oder auf andere Dienstposten gesetzt. Weiterlesen
GdP: Fusionsdiskussion ist eine politische Zumutung
Hilden/Berlin, den 30.Dezember 2010: “Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat. “Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen “Mitspieler” experimentiert werden kann. Weiterlesen
Ex – Präsident Herold: Habe nie von Abscheu gesprochen
Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2010: Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in einem Telefongespräch am 27. Dezember 2010 versichert, er habe bei einem Pressegespräch mit dem Nachrichtenmagazin “FOCUS” in keiner Weise von Abscheu gesprochen. Das gelte sowohl im Bezug zum politisch diskutierten Prozess einer Fusion der beiden Bundessicherheitsbehörden als natürlich auch im Bezug zur Bundespolizei selbst. Herold sagte, er werde da eindeutig falsch zitiert. Weiterlesen
Wir erwarten Respekt vor der Arbeit der Bundespolizei
Berlin/Hilden, den 26. Dezember 2010: “Wir weisen die Aussagen der ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold und Hans-Ludwig Zachert zu den Fusionsplänen zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt als im Ton unakzeptabel und in der Sache vollkommen unangemessen, zurück. Wer die Bundespolizei als paramilitärische Organisation oder als Masse die
Klasse einebnet, bezeichnet oder gar von Abscheu spricht, der lässt jeglichen Respekt vor den mehr als 40.000 arbeitenden Menschen in der Bundespolizei vermissen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. “Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Herold und Zachert. Wir erwarten aber auch, dass die beiden Herren Respekt vor der täglichen Arbeitsleistung unserer Kolleginnen und Kollegen haben. Weiterlesen
