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Politik
« Vorangehende ArtikelWählbarkeit und Wahlberechtigung
Freitag, 6.August 2010In der Zeitschrift “Der Personalrat” Ausgabe 6/2010 ist ein Artikel zum Personalvertretungsrecht. Hier geht es um das Wahlrecht zum Personalrat, konkret bei der Bundeswehr. Schon die Einleitung zum Artikel (Zitat des BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 -) haben mich den Vergleich herstellen lassen zu unseren Kollegen im Bereich der Bundespolizei, [...]
Themen: Politik, Tarif, Tarifkommission
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Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig (BVerfG)
Donnerstag, 29.Juli 201029.07.2010 | Rechtsprechung
Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BVerfG. Eine Kommentierung hierzu finden Sie in Kürze auf dieser Seite.
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 [...]
Themen: Beamte, Familie, Politik, Tarif
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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes
Donnerstag, 8.Juli 2010Die Gewerkschaften und Verbande in den Sicherheitsbehörden des Bundes haben in einem gemeinsamen offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Innere und die Äüßere Sicherheit gewarnt.
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des [...]
Themen: Neuorganisation, Politik
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Deutscher Bundestag: Expertenanhörung 05.07.2010
Dienstag, 6.Juli 2010Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die nachfolgenden Informationen übersende ich Euch mit der Bitte um Kenntnisnahme. Von Interesse sind … (weiterlesen im PDF-Dokument)
Anhörung_Neuorganisation
Themen: Politik
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“Wir werden die Menschen über die Folgen dieser Politik aufklären” – G 9 trifft sich in Berlin
Donnerstag, 24.Juni 2010Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei trafen sich die Vertreter der, in den Bundessicherheitsbehörden vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen gestern in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die sogenannte G 9 – Gruppe war bei diesem Treffen mit Vertretern des Bundeswehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei, dem Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Bundespolizeigewerkschaft und dem Bund Deutscher [...]
Themen: Aktivitäten, Politik
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15 Polizisten bei Protesten in Berlin durch Sprengsatz verletzt
Sonntag, 13.Juni 2010Neue Dimension der Gewalt erreicht! (Video der Explosion im Artikel) Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentuf AFP ein verbotenener, aufgerüsteter Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.
Themen: Beamte, Politik
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GdP lädt Gewerkschaften und Verbände zum gemeinsamen Handeln gegen die Sparbeschlüsse ein
Mittwoch, 9.Juni 2010Am Montag hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel das Sparpaket vorgestellt. Im Ergebnis mussten wir erfahren, dass Arbeitslose und die Beamtinnen und Beamten des Bundes die Hauptlast für die Bankenrettung und deren Folgen tragen sollen. Zum einen ist ein weiterer Stellenabbau in Größenordnung von 15.000 Stellen geplant. Dabei hat der bereits seit 1993 erfolgte Stellenanbau [...]
Themen: Beamte, Politik, Tarif
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GdP: Schulterschluß gegen “Kürzen für die Banken”
Montag, 7.Juni 2010“Ich schlage vor, dass sich die, im Sicherheitsbereich des Bundes tätigen Gewerkschaften und Berufsverbände gemeinsam gegen die offensichtlich anstehende, erneute Kürzungsorgie bei den Beschäftigten des Bundes wehren. Ich werde morgen die sogenannte “G 9 Gruppe” mit den dort vertretenen Organisationen anschreiben und zu einem baldmöglichen Treffen in Berlin einladen”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft [...]
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik, Tarif
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GdP: Bundespolizei hat die schlechteste Bezahlungsstruktur
Mittwoch, 2.Juni 2010Berlin/Hilden, den 1. Juni 2010: “Die Bundespolizei ist die am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland im Vergleich mit allen Polizeien der Bundesländer”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (57) in Berlin fest.
Themen: Beamte, Politik
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Muster – E -Mail an Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Montag, 31.Mai 2010Nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E – Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik, Recht
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