Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Gleichzeitig erhöht sich der Altersdurchschnitt erheblich, wenn Stellen von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Im Weiteren führt der Stellenabbau im Tarifbereich den ursprünglichen Grund der Einstellung von Beschäftigten im nicht vollzugspolizeilichen Bereich mittlerweile ad absurdum: Mangels Tarifbeschäftigter nehmen Beamte vermehrt Tätigkeiten aus dem Verwaltungsbereich wahr. Damit geht unverzichtbares Potenzial für die Präventions- und Ermittlungsarbeit verloren. „Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputt sparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Beschäftigten festgestellt hat.

Wir fordern daher von der Politik, die Stelleneinsparung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei aufzuheben und eine auf die Zukunft gerichtete Personalpolitik zu betreiben.

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Bild: Olivia Lempe

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein ist neues Mitglied der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie. Mit einer starken Leistung trotz der langen Sperre holte sich Claudia Pechstein zuletzt bei der Mehrkampf-EM in Budapest die Silber-Medaille. Gewonnen hat den Wettkampf Martina Sablikova (Tschechien), sie konnte alledings den 11 Jahre alten Bahnrekord, gehalten von Pechstein, nicht brechen.

Claudia Pechstein war 2009 wegen erhöhter Blutwerte anhand des indirekten Dopingnachweises vom Weltverband ISU für zwei Jahre gesperrt worden. Mittlerweile vertreten viele Experten Pechsteins Ansicht, dass es sich bei ihren Werten um eine vom Vater vererbte Blutanomalie handelt. Die Gewerkschaft der Polizei hat unsere Kollegin zu jeder Zeit unterstützt. (GdP begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Claudia Pechstein) Trotz allem sieht sie ihren Ruf immer noch als beschädigt an.

Claudia Pechstein überzeugt durch Leistung gegen alle Widerstände, das passt gut zur GdP. Ihr sportliches Ziel ist es, 2014 in Sotschi zum sechsten Mal bei Olympischen Spielen zu starten und die zehnte Olympiamedaille zu holen. Wir freuen uns, Sie in unserer Gewerkschaft als Mitglied zu begrüßen!

sportliche Laufbahn:
ab 1976 Eiskunstläuferin
seit 1982 Eisschnellläuferin

Olympische Spiele
Gold im Team (2006)
Gold über 5000 m mit Weltrekord (2002)
Gold über 3000 m mit Weltrekord (2002)
Gold über 5000 m mit Weltrekord (1998)
Gold über 5000 m (1994)

Mit insgesamt 5x Gold, 2x Silber und 2x Bronze Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin aller Zeiten

Weltmeisterschaften
Weltmeisterin über 3.000 m (2000, 2004)
Weltmeisterin über 5.000 m (1996, 2003)
Weltmeisterin über 1.500 m (2000)
Weltmeisterin im Mehrkampf (2000)

Weltcup
Gesamtsiegerin über 3000/5000 m (2003, 2004, 2005)
sowie 26 Streckensiege

Europameisterschaften
Europameisterin im Mehrkampf (1998, 2006, 2009)

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a) Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein. Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.  Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012 insgesamt 800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss, in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet.
Durch den wie im Gesetzentwurf belassenen Artikel 2 Nr. 10 dieses Gesetzes  wurde jetzt auch das Bundesbeamtengesetz geändert und dem § 147 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn
1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und
2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.“

Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt. Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslücke aufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!
Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.

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(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom Dienstherrn kommen vorsichtige Signale der Einsicht.

Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund) sind im Schnitt etwa 45 Jahre und damit drei Jahre älter als die Gesamtbevölkerung. Nach dem Gesundheitsförderungsbericht 2009, der Anfang 2011 vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde, fehlten die Beschäftigten (Bund) im Schnitt 17,76 Tage, Pflichtversicherte fehlten 2010 nur 14,8 Tage. Rund zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind befristet und nur wenige dieser Verträge münden dann auch in eine Übernahme. Das spricht nicht für die häufig ins Feld geführte gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim öffentlichen Dienst, denn wer nur einen Zeitvertrag hat, stellt seinen Kinderwunsch hinten an. Guckt man in einzelne Sparten, sieht es zum Teil düster aus: Eine von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz zeigt, dass von etwa zwei Dritteln der Bundespolizisten die Arbeitsbelastung als äußerst groß empfunden wird. Dies habe gravierende Folgen auf die Berufszufriedenheit und die Gesundheit, sagte der Experte auf dem Schöneberger Forum des DGB Mitte November. Auch die Sonderauswertung Öffentlicher Dienst des DGB-Index Gute Arbeit vom Oktober 2011 zeichnet ein ähnliches Bild der Lage: So geht nur jeder zweite Beschäftigte davon aus, seine Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen bis zum Ruhestand ausüben zu können. Mehr als ein Drittel der Befragten leiden häufig an Erschöpfungszuständen, “stressinduzierte Beschwerden führen die Liste der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsbeschwerden an”, heißt es vom DGB. “Die frühere Rolle als Modellarbeitgeber fällt dem Öffentlichen Dienst immer schwerer”, resümiert Dr. Karsten Schneider, der neue Abteilungsleiter Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB. Hinzu kommt noch der permanente Personalabbau: Auf Bundesebene fallen 10.000 Stellen bis 2014 weg und in vielen Ländern gibt es ebenfalls Sparprogramme. Auf Ebene des Bundes gibt es aber einen leisen Hoffnungsschimmer, dass zumindest die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent jedes Jahr eingestellt wird. So sagte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, auf der DGB-Veranstaltung: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man den Personalabbau überdenken sollte.“ Und auch ihr Staatssekretärskollege aus dem Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte, er werde seinen Minister dahingehend beraten, auf die pauschalen Stelleneinsparungen zu verzichten.

Der Öffentliche Dienst braucht eine langfristige Personalmanagementstrategie, um auch in Zukunft seinen Aufgaben noch gerecht werden zu können. Dazu gehören ein Qualifikations- und ein Gesundheitsmanagement. Frühere Versuche, hier Besserungen zu erzielen, sind ohne Ergebnis geblieben. So haben BMI, DGB und DBB jeweils Vereinbarungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Weiterbildung beim Bund unterzeichnet. Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zeigte sich auf dem Schöneberger Forum über den Erfolg der Initiativen enttäuscht. Solche Fragen sollten zukünftig Gegenstand eines Tarifvertrages werden. Bei der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden wird es aber laut Gewerkschaften vorrangig um eine “ordentliche Erhöhung der Einkommen” gehen – vielleicht eine verpasste Chance.

Aus “hib – heute im bundestag Nr. 515″:
Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (17/7142) vorgesehenen Maßnahmen werden von Experten einhellig begrüßt. Dies wurde am Montag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Umstritten war dagegen unter den Experten die von den Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP in einem Änderungsantrag vorgesehene Besserstellung von Spitzenbeamten des Bundes wie Ministerialdirektoren und Staatssekretären im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Dem Gesetzentwurf zufolge will die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften „im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft“ erhalten. Vorgesehen ist laut Vorlage unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“, der es den Bundesbehörden ermöglichen soll, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen wie etwa eine Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag vor.
Zur Begründung der geplanten Besserstellung von Spitzenbeamten bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verweisen die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag darauf, dass diese „jederzeit mögliche Versetzung“ gerade für „lebensjüngere Beamte zu erheblichen Einkommensbußen“ führe. Dem solle „die teilweise Wiedereinführung des bis Ende 1998 geltenden Rechts entgegenwirken, wodurch bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand als ruhegehaltsfähig anerkannt werden können“.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung einen „insgesamt wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“. Er verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 19,7 Prozent seiner Beschäftigten aus Altersgründen verlieren werde. „Das sind über 700.000 Menschen, die ersetzt werden müssen“, fügte Heesen hinzu. Mit Blick auf die geplante Neuregelung für die Spitzenbeamten plädierte er dafür, „eine andere Lösung zu suchen“. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme habe in der Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Die geplante Zurechnung stünde gar nicht auf der Tagesordnung, wenn der Gesetzgeber bereits dem vom Beamtenbund unterbreiteten Vorschlag einer Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen entsprochen hätte.
Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannte den Regierungsentwurf ebenfalls einen „richtigen Schritt“. Die vorgesehene Besserstellung politischer Spitzenbeamten sei jedoch im Kontext von Stellenabbau und Kürzungen ein „fatales Signal“ an die übrigen Beschäftigten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte, alle Beamten hätten über Jahre hinweg Einbußen hinnehmen müssen. Dass nun „ausgerechnet für die Spitzenleute eine Ausnahme gemacht wird“, sei nicht zu vermitteln. Er verwies zugleich darauf, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen nach übereinstimmender Meinung in die „richtige Richtung“ gingen, aber „zu wenig“ seien.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften im dbb und des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Bernd Niesen und Hans-Ulrich Benra, begrüßten gleichfalls den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Maßnahmen stellten für ihn aber nur einen „sehr kleinen Schritt“ dar, sagte Niesen. Benra betonte zugleich, dass bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Betroffenen nicht freiwillig ausscheiden. Eine Möglichkeit zur Optimierung des Systems wäre „eine bindende Verpflichtung der Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode, das betroffene Personal länger zu beschäftigen“.
Der frühere Staatssekretär Lutz Diwell verwies darauf, dass man bei der Regelung zu den Spitzenbeamten nicht nur über Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Botschafter rede, sondern auch über die Spitzenpositionen bei den Sicherheitsbehörden, auf denen man die „wirklich Besten“ haben müsse. Um deren Maß an Verantwortung honorieren zu können, sei die vorgesehene Regelung ein wesentlicher Punkt. Im Vergleich zum Umgang mit Führungskräften in der Wirtschaft sei das Vorgehen der Koalition maßvoll. Zum Gesetzentwurf allgemein sagte Diwell, jede Maßnahme sei gut, die zu mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst führt.
Der ehemalige Staatssekretär Johann Hahlen sagte, die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags sei eine gute Maßnahme, doch müsse „in der Praxis auch das nötige Geld dafür da sein“. Hier könne man „ein Fragezeichen machen“. In der Frage der Neuregelung bei der Versetzung politischer Beamten in den einstweiligen Ruhestand unterstützte Hahlen die Ausführungen Diwells. Hier sei eine „angemessene Verbesserung“ vorgesehen. Er halte es nicht für übertriebenen, den Betroffenen bis zu 5,3 Prozentpunkte mehr an Ruhegehalt zu gewähren

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Berlin. Jetzt ist die GdP mit ihrem umfangreichen Informationsangebot auch mit einer APP im App-Store für iPhones und iPads vertreten. Aktuelle Gewerkschaftsnachrichten, die komplette Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI und vieles mehr ist ab sofort verfügbar. Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Die GdP-APP bietet

• die aktuellen Gewerkschaftsnachrichten der GdP aus Bund und Ländern,
• die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länder- und Bezirksausgaben,
• die GdP-Leistungen für ihre Mitglieder ,
• „Wir über uns“ – Informationen über Ansprechpartner, Gremien, Ziele und Inhalte der Gewerkschaftsarbeit und die GdP-Satzung,
• eine Stellentauschbörse
• Informationen über die GdP-Personengruppen Senioren, Frauen und Junge Gruppe in der GdP

Einfach im App-Store „GdP“ in die Suchzeile eingeben, herunterladen, fertig.

Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen.

Und eine erste Bewertung der GDP-APP ist auch schon erfolgt: App-Store-Kunde “Smokey-AV” bescheinigt der GdP-APP einen soliden Start, schnellen Zugriff und gute Übersichtlichkeit. In der APP stecke aber noch Potenzial.

Die GdP dankt “Smokey-AV” für seine lobenden wie kritischen Worte. Und, das Potenzial der GdP-APP wird natürlich weiter ausgeschöpft.

Wissen, was läuft: Aktuelle GdP-Nachrichten überall und zu jeder Zeit. (Screenshot: iPhone)

Geballte Information: Die aktuellen Ausgaben der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI mit der Bundesausgabe und den 18 Länderausgaben. (Screenshot: iPad)

Berlin/Hilden, 24. Oktober 2011: “Nur wenn der Bundesminister des Innern für das Ausbildungsjahr 2012 die Einstellungszahlen ganz deutlich erhöht, kann das personelle Ausbluten der Bundespolizei noch abgemildert werden. Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität wie jetzt gegen Auto-Brandstifter in Berlin und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputtsparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Im Jahr 2011 hat die Bundespolizei lediglich 450 Polizeianwärterinnnen und Polizeianwärter eingestellt, obwohl im Jahr 2014 die doppelte Anzahl an Polizisten ausscheiden wird. “Die aktuellen Schritte der Bundesregierung zur hundertfachen Streichung von Polizeistellen und ihre rigiden Sparmaßnahmen an den Finanzen der Bundespolizei wird die Zustände weiter verschlechtern. Vor allem ein extremes Personalfehl und die dramatische Unterfinanzierung wird die Sicherheitssituation eskalieren lassen. Auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, hat unlängst vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eindringlich auf die Unterfinanzierung der Bundespolizei hingewiesen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Bundespolizisten festgestellt hat. Die vollkommen überzogenen Sparmaßnahmen werden eindeutig “auf den Knochen” unserer Beschäftigten ausgetragen”, so Scheuring. Durch die rigiden Sparvorgaben zu Lasten der Sicherheit mussten bereits mehrere Dienstorte geschlossen und Kilometerbegrenzungen für Streifenfahrten angeordnet werden. Die technischen Arbeitsbedingungen, vor allem bei der Tauglichkeit und Schnelligkeit der Computerverbindungen, sind vielerorts mehr als ärgerlich, so die GdP.

Hilden/Berlin. Als „absolutes geistiges Armutszeugnis des Bundesrechnungshofes“ und „Tritt gegen die Polizistinnen und Polizisten“ kritisiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, die Verlautbarungen der obersten Rechnungsprüfer, die Bundespolizei hätte angeblich 6.000 Polizeibeamte zu viel im Dienst.
„Die GdP fordert Rechnungshofpräsident Dieter Engels auf, unverzüglich gegen den für diesen groben Unfug verantwortlichen Referatsleiter beamtenrechtlich vorzugehen und den Mann an eine weniger sicherheitsrelevante Stelle zu versetzen“, so der GdP-Vorsitzende. „Solche Rechnungsprüfer sind ein Sicherheitsrisiko und keine Politikberater. Die Bundespolizei pfeift personell aus dem letzten Loch und wird jetzt von den Rechnungsbürokraten noch verhöhnt. Das ist unerträglich!“.

Hintergrund ist ein in die Öffentlichkeit lancierter Bericht des Bundesrechnungshofes, zu dem das Bundesinnenministerium bis zum Freitag Stellung nehmen soll. Die Rechnungsprüfer hatten es darin abgelehnt, der Bundespolizei zusätzliches Personal für die neu zu übernehmende Aufgabe der Luftfrachtkontrolle zuzubilligen. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer könne sich die Bundespolizei dieses Personal selbst „aus den Rippen schwitzen“, wie Scheuring bemerkt. Denn durch die vor Jahren erfolgte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für jeden Polizisten um 2,5 Stunden und weniger Dienstsport wären angeblich 6.000 Polizeibeamte überzählig.

„Bürokratenunfug hoch Zehn“ nennt der GdP-Vorsitzende diese „Milchmädchenrechnung“. „Durch die Arbeitszeitverlängerung kam doch nicht ein Mann mehr auf die Straße“, so Scheuring. Zudem musste die Bundespolizei seither massiv zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Darunter fällt der verstärkte Botschaftsschutz im Ausland, die Überwachung des Haupteinfallstors illegaler Zuwanderung – der Grenze zu Österreich, der zusätzliche Personenschutz für Politiker und Spitzenbeamte, „Sky-Marshals“ der Bundespolizei in Flugzeugen und mehr Personal an den Flughäfen. Aber auch die zunehmenden Auslandsverwendungen ziehen Personal aus den Inlandsdienststellen der Bahnpolizei und den Grenzregionen ab. Zudem wurden der Bundespolizei seit dem Anti-Terror-Paket vor zehn Jahren fast 1.000 Verwaltungsstellen gestrichen. Die zur Streichung angeordneten Polizistenstellen summieren sich inzwischen auf 700.

„Die aktuelle Strohmeier-Studie der Technischen Universität Chemnitz hat die dramatische Überlastungssituation der Bundespolizei wissenschaftlich belegt, so wie die Beerlage-Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal den extremem Anteil ausgebrannter Bundespolizisten“, so Scheuring. „Dem sollte sich der Rechnungshof besser widmen, als mit falschen Spitzrechnereien die Polizistinnen und Polizisten noch zu verhöhnen, die kaum mehr aus den Stiefeln kommen.“

Die GdP erwartet vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, die falschen Darstellungen des Bundesrechnungshofes umgehend öffentlich zurückzuweisen und die akute Belastungssituation der Bundespolizei klarzustellen.