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Kategoriearchive: Politik
GdP beim Warnstreik in Hannover: Eine machtvolle Aktion!
Hannover. Mit dem heutigen Tag läuft die zweite Warnstreikwelle für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen an. In Hannover fanden sich bei der zentralen Kundgebung für Niedersachsen und Bremen 20.000 DemonstrantInnen zusammen, um Flagge zu zeigen für eine faire und sozial gerechte Entlohnung. Mit dabei waren über 100 Kolleginnen und Kollegen des GdP-Bezirk Bundespolizei, die deutlich machten: “€s reicht!” und eindrucksvoll ihre Forderungen erhoben.
Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen am eigens aufgebauten Stand der GdP-Landesbezirk Niedersachsen und der Kaffee kam von der GdP-Direktionsgruppe Hannover, die für die GdP-Bezirk Bundespolizei die Organisation vor Ort übernommen hatte. Die Veranstaltung war eine gemeinsame Demonstration aller DGB-Gewerkschaften. Weiterlesen
€s reicht! Aufruf zu Warnstreiks in Hannover, Köln und München!
An der ersten Welle der Warnstreiks haben sich Anfang März rund 130.000 Beschäftigte bundesweit beteiligt. In der zweiten Warnstreikwelle wollen wir dem Arbeitgeber nun zeigen: Wir sind sogar noch mehr!
Seid dabei wenn es heißt “€s reicht!” und zeigt Präsenz bei den Großkundgebungen in Hannover, München und Köln!
Mit unsozialen Angeboten, wie sie der Arbeitgeber bei der letzten Verhandlungsrunde vorlegte, lassen wir uns nicht abspeisen. Denn: Wir sind es wert! Demutsgesten sind von uns nicht zu erwarten!
Hier findet Ihr die genauen Termine:
Montag, 19. März: Hannover Treffpunkt um 10:00 Uhr am Schützenplatz (GdP-Stand am Rondell). Danach Marsch vom Klagesmarkt und Schützenplatz zur abschließenden Kundgebung auf dem Opernplatz um 12 Uhr. (Wir haben bisher zahlreiche Anmeldungen, wer mitfahren möchte bekommt alle Infos über Heiko Dammann 0151/12503360 oder Rüdiger Maas 0151/12503316)
Witthaut: Druck auf Arbeitgeber erhöhen
Potsdam/Berlin. „Wir werden in den nächsten Wochen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und ihnen zeigen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes es ernst meinen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nachdem die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen nach der 2. Verhandlungsrunde am heutigen Dienstagnachmittag ohne Ergebnis auseinandergingen.
Die Gewerkschaften kündigten eine weitere Welle von Warnstreiks an. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut rief auch die Beamtinnen und Beamten seiner Organisation auf, die Aktionen der Tarifbeschäftigten zu unterstützen. Witthaut: „Auch wenn sie nicht streiken dürfen, die Phantasie kennt keine Grenzen.“
Dem Vernehmen nach beabsichtigt keine der beiden Seiten, den Schlichter anzurufen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Entweder es kommt in der 3. Runde Ende März zu einem Ergebnis, oder die Urabstimmungen laufen an.“
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GdP, EVG, GEW, IG BCE und IG BAU fordern alle Beamtinnen und Beamten auf: Kommt am 21. März 2012, 11 Uhr, zur Kundgebung nach Köln, Heumarkt und zeigt Flagge!
Unterstützt eure tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen und kämpft für das, was euch zusteht. Denn ohne guten Tarifabschluss keine erfolgreiche Besoldungsrunde!
Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten, die Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der Bahn, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger.
Download: Flyer zur Kundgebung am Kölner Heumarkt, 21. März 2012 um 11:00 Uhr.
GdP-Alarm“ zeigt Wirkung – Baumaßnahmen für BPOLAFZ SWT zugesagt.

Archivbild v.l.n.r.: R. Maas (Vorsitzender der GdP DG BPOLAK), MinDir F.-J. Hammerl (Abteilungsleiter Bundespolizei im BMI) E. Stoppa (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates) B. Brämer (Präsident der BPOLAK und Fachbereichsleiter BPOL der FHB)
Wie bereits bekannt besuchte am 27.02.2012 der Abteilungsleiter für Angelegenheiten der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl das BPOLAFZ Swisttal. In seiner Begleitung waren der Präsident der BPOLAK Herr Bernd Brämer, Herr Dr. von Zwehl als zuständiger Referent im Referat B 1, Herr RegDir Bähr als Leiter Referat 81 sowie die Führung des BPOLAFZ SWT und unser Kollege Helmut Schwarzmann als Personalratsvorsitzender. Weiterlesen
“Lohn und Macht” – Ein Kommentar von Detlef Esslinger
Sechseinhalb Prozent mehr Geld in der Metallindustrie? Völlig in Ordnung, werden viele Menschen denken. Sechseinhalb Prozent im öffentlichen Dienst? Maßlos.
Es beginnt nun die Zeit, da für Millionen Arbeitnehmer die Löhne neu verhandelt werden, und wer sich umhört, der erfährt das Erwartbare: Die Forderung, die die IG Metall stellt, gilt schon deshalb als völlig angemessen, weil die Unternehmen im vergangenen Jahr richtig gut verdient haben und nach der Krise nun endlich die Arbeitnehmer an der Reihe sind. Jene gleiche Steigerung aber, die Verdi und der Beamtenbund von Bund und Kommunen verlangen? Die Talkshow „Anne Will“ hatte am Mittwochabend das wohlgesetzte Thema: „Deutschland, deine Beamten – überversorgt und überflüssig?“, was natürlich eine sich selbst beantwortende Frage sein sollte. Weiterlesen
Gesetz endlich durch: Probezeitabkürzung, Verpflichtungsprämie, Zuschlag zur Personalgewinnung und mehr…

Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Fachkräftegewinnungsgesetz) verabschiedet.
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden damit eine ganze Reihe von Änderungen eintreten.
Zum einen hat sich die GdP nach langem und zähen Ringen mit der Politik und dem Bundesinnenministerium nun in einer Reihe von Punkten endgültig durchgesetzt, die für Beschäftigte der Bundespolizei eine ganz besondere Bedeutung haben. Weiterlesen
Tarifrunde 2012: Gesamtforderungskatalog beschlossen
Berlin. Jetzt steht es fest: 6,5 Prozent mehr Gehalt und einen Sockelbetrag von mindestens 200 Euro fordern wir für unsere Tarifbesschäftigten. Die Tarifkommissionen von GdP, ver.di und GEW beschlossen heute den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und gaben damit den Startsschuss für die Tarifrunde. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz machten wir unsere Forderungen für 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen offiziell. Dazu gehört auch die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Weiterlesen
Tarifrunde 2012: Die Geduld der Beschäftigten der Polizei ist am Ende
Berlin. Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Anfang März beginnenden Tarifverhandlung eine deutliche Einkommenssteigerung. „Die Beschäftigten bei der Polizei haben es verdient, dass ihr Einsatz für die innere Sicherheit in Deutschland anerkannt wird. Ohne die Tarifbeschäftigten ist die Aufgabe nicht zu leisten,“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und dbb tarifunion. Weiterlesen
Kein Ausbluten – Stelleneinsparung stoppen!
Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.
In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 1414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Weiterlesen
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist Mitglied der GdP Bundespolizeiakademie
Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein ist neues Mitglied der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie. Mit einer starken Leistung trotz der langen Sperre holte sich Claudia Pechstein zuletzt bei der Mehrkampf-EM in Budapest die Silber-Medaille. Gewonnen hat den Wettkampf Martina Sablikova (Tschechien), sie konnte alledings den 11 Jahre alten Bahnrekord, gehalten von Pechstein, nicht brechen.
Claudia Pechstein war 2009 wegen erhöhter Blutwerte anhand des indirekten Dopingnachweises vom Weltverband ISU für zwei Jahre gesperrt worden. Mittlerweile vertreten viele Experten Pechsteins Ansicht, dass es sich bei ihren Werten um eine vom Vater vererbte Blutanomalie handelt. Die Gewerkschaft der Polizei Weiterlesen
Ergebnisse des Gespräches des Bundespolizei-Hauptpersonalrates mit Bundesinnenminister Dr. Hans – Peter Friedrich
Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:
a) Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein. Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.
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