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Recht
« Vorangehende ArtikelBeamtenversorgung – Nicht mit Neid-Debatte die Realität vernebeln
Donnerstag, 2.September 2010„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise [...]
Themen: Beamte, Politik und Aktivtäten, Recht
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VGH Baden-Württemberg: Personalrat darf Dienstpläne ablehnen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährdet
Dienstag, 13.Juli 2010Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 02. Juli 2010 (Az.: PB 15 S 820/10) die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitervertretung in der Bundespolizei in Arbeitszeitfragen deutlich gestärkt.
Zuvor hatte das Bundespolizeipräsidium Potsdam die Direktion Stuttgart angewiesen, einen seit 16 Jahren bewährten und von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter getragenen Dienstplan abzuschaffen und neue Rahmendienstpläne einzuführen. Als [...]
Themen: Beamte, Familie, Recht, Tarif
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So kommen wir an unsere Renten!
Mittwoch, 2.Juni 2010Von Wolfgang Kubik stellv. Vors. Bezirksseniorenvorstand GdP- Bezirk Bundespolizei
Plötzlich stehen wir altersbedingt vor dem Ende unseres Berufslebens im öffentlichen Dienst, ein neuer Lebensabschnitt im Rentenalter ist vorzubereiten.
Fragen über Fragen, insbesondere rund um die Renten und deren Bezugsmöglichkeiten treten in den Vordergrund. Wir, die Gruppe der Senioren / innen in der GdP des Bezirks Bundespolizei, geben [...]
Themen: Recht, Seniorengruppe, Tarif
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Muster – E -Mail an Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Montag, 31.Mai 2010Nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E – Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:
Themen: Aktivitäten, Beamte, Politik, Recht
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Vorabmeldung im Magazin “Spiegel 19/2010″: Bundespolizei beklagt starke Zunahme von Angriffen auf Beamte
Montag, 10.Mai 2010“Im vergangenen Jahr hat es so viele Angriffe auf Bundespolizisten gegeben wie noch nie, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. Nach einer Auswertung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam stieg die Zahl der angegriffenen Bundespolizisten im Jahresvergleich zu 2008 um 58 Prozent von 985 auf 1555 Beamte, die der Angreifer sogar um 65 [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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GdP Ratgeber für werdende Eltern
Mittwoch, 24.März 2010Elterngeld und Elternzeit sollen Männern und Frauen die Entscheidung für ein Kind erleichtern – besonders dann, wenn sie mitten im Berufsleben stehen. Daher stehen diese Regelungen im Mittelpunkt unseres Ratgebers, mit dem wir als Gewerkschaft der Polizei die werdenden Eltern im Kreis unserer Kolleginnen und Kollegen bei ihren (finanziellen) Planungen für diese neue Phase in [...]
Themen: Familie, Politik, Recht
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Der Staat muss mehr Härte und Präsenz zeigen
Mittwoch, 24.März 2010Besorgniserregende Zunahme der politischen Gewalt
Berlin. Nicht verwundert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Zunahme der politisch motivierten Gewalttaten von links und von rechts. Bernhard Witthaut, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die vorgelegten Zahlen bestätigen die leidvollen Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz. Seit Jahren beobachten wir eine massive Zunahme und Brutalisierung der Übergriffe auf [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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Bundesarbeitsgericht lockert Rechtsprechung – Tagesschau vom 18.03.2010
Dienstag, 23.März 2010Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur politischen Betätigung von Betriebsräten gelockert. Die Mitarbeiter-Vertreter dürften im Betrieb nicht für Parteien werben, sich aber durchaus allgemeinpolitisch engagieren. Damit gab das Gericht dem Betriebsrat eines Bremsbelägeherstellers aus Schleswig-Holstein recht.
Themen: Recht
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Freiberg: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Dienstag, 2.März 2010Regierung muss unverzüglich neues Gesetz vorlegen
Berlin. „Mit dem heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung haben die Richter dem Gesetzgeber erneut eine schallende Ohrfeige verpasst“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, heute in Berlin. Wiederum habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der [...]
Themen: Politik, Politik und Aktivtäten, Recht
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Elterngeld für Väter
Dienstag, 23.Februar 2010Karrierebewusst oder familienzentriert? Neue Studie untersucht, wie Väter das Elterngeld nutzen.
Ein Drittel nimmt mehr als die zwei Partnermonate
Allmählich steigt die Zahl der Väter, die für ihre Kinder eine berufliche Auszeit nehmen – vor allem seit Einführung des Elterngeldes. Und immerhin ein Drittel der Elterngeldväter bleibt mehr als die obligatorischen zwei Partnermonate zu Hause, zeigt eine [...]
Themen: Beamte, Familie, Frauengruppe, Recht, Tarif
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