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Recht
« Vorangehende ArtikelDie GdP-APP: Umfassende Informationen immer dabei
Donnerstag, 27.Oktober 2011Berlin. Jetzt ist die GdP mit ihrem umfangreichen Informationsangebot auch mit einer APP im App-Store für iPhones und iPads vertreten. Aktuelle Gewerkschaftsnachrichten, die komplette Ausgabe der GdP-Fach- und Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI und vieles mehr ist ab sofort verfügbar. Auch für Androids-Smartphones wird eine Applikation in Kürze zur Verfügung stehen. Die GdP-APP bietet
Themen: Aktivitäten, Auslandseinsatz, Beamte, Biker, Familie, Frauengruppe, Junge Gruppe, Neuorganisation, Personalratswahl, Politik, Recht, Seniorengruppe, Sport, Tarif
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Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule
Mittwoch, 6.Juli 2011Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen [...]
Themen: Junge Gruppe, Recht, Tarif
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Bei Wechsel Anerkennung der Gewerkschaftsjahre
Samstag, 18.Juni 2011Offensichtlich ausgelöst durch die Fusionsentwicklungen der, in der Bundespolizei vertretenen Beamtenbundsgewerkschaften häufen sich bei uns die Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die dort organisiert sind, nach den Konditionen für einen Übertritt in die Gewerkschaft der Polizei. Nach Abstimmung mit unseren Direktionsgruppen haben wir entschieden, auch für diese Aktion die im Beamtenbund erworbenen Gewerkschaftszeiten voll umfänglich [...]
Themen: Aktivitäten, Beamte, Biker, Familie, Frauengruppe, Junge Gruppe, Neuorganisation, Personalratswahl, Recht, Seniorengruppe, Tarif
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Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!
Montag, 23.Mai 2011Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden. Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit [...]
Themen: Recht, Tarif, Tarifkommission
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Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden
Montag, 16.Mai 2011Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und [...]
Themen: Beamte, Recht
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Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste: GdP empfiehlt das Einreichen von Musteranträgen
Donnerstag, 28.April 2011Am 25.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem Berufungsantrag in der von der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Niedersachsen initiierten und von deren Justitiarin vorbereiteten und vertretenen Musterklage stattgegeben. Das OVG hatte deutlich gemacht, dass die Differenzierung zwischen Einsatz- und Bereitschaftszeiten rechtswidrig ist. Die PolizeibeamtInnen befinden sich während der gesamten Zeit im Einsatz. Deshalb muss Mehrarbeit, die [...]
Themen: Beamte, Recht
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Neu: GdP Bundespolizeiakademie bei Facebook
Montag, 28.März 2011Themen: Afghanistan, Aktivitäten, Auslandseinsatz, Beamte, Biker, Familie, Frauengruppe, Junge Gruppe, Nato, Neuorganisation, Personalratswahl, Politik, Recht, Seniorengruppe, Sport, Tarif, Tarifkommission, Tarifrunde
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GdP: Auch für den Hindukusch gilt deutsches Personalvertretungsrecht
Dienstag, 15.März 2011Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass künftig die Personalräte stärker beteiligt werden müssen, wenn deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte als Ausbilder für die afghanische Polizei in das Krisengebiet am Hindukusch entsandt werden sollen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das ist die Konsequenz aus einem Rechtsstreit vor dem hessischen Verwaltungsgericht, den unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP dort [...]
Themen: Afghanistan, Auslandseinsatz, Beamte, Recht
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Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch ist diskriminierend
Donnerstag, 20.Januar 2011Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10). Nach dem Einzelhandelstarif bekommen unter-20-Jährige bei einer Sechs-Tage-Woche 30 Urlaubstage im Jahr, danach 32 Tage, ab 23 Jahren 34 Tage und schließlich ab einem Alter von 30 Jahren 36 Urlaubstage. [...]
Themen: Beamte, Familie, Frauengruppe, Recht, Tarif
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GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Beschäftigten gegen Überforderung
Dienstag, 2.November 2010Mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der GPR der Bundespolizeidirektion Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung der Personalvertretung beantragt. Der GPR will die Rechte der Beschäftigten, so wie sie im [...]
Themen: Beamte, Neuorganisation, Recht, Tarif
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