v.l.n.r.: Bernhard Witthaut (Vorsitzender der GdP), Peter Ludwig (Vorsitzender der Tarifkommission der GdP Bundespolizei) und Rüdiger Maas (Stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei)

Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig waren bei den Tarifverhandlungen vor Ort. Das Verhandlungsergebnis beträgt für 2011 im Volumen 2,3 Prozent und für 2012 2,55 Prozent.Die Regelungen zur Entgeltordnung umfassen ein Volumen von 0,25 Prozent. Damit ergeben sich über die gesamte Laufzeit Einkommensverbesserungen von 5,1 Prozent. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche engagierte Teilnahme an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks. Ihr habt damit maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen!
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir erwarten, dass dieses Ergebnis zeitund inhaltsgleich auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Das ist nur konsequent und entspricht der eigenen Logik der Arbeitgeber, denn sie haben die Kosten für den Beamtenbereich von Beginn der Verhandlungen an in ihre Kalkulation eingerechnet.“

Das Ergebnis im Einzelnen:
• Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend 17 Euro Sockelbetrag
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Auszubildende
• Einmalzahlung in Höhe von120 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend Sockelbetrag 6 Euro
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Entgeltordnung
• Inkrafttreten 01.01.2012
• Berücksichtigung der Bewährungsaufstiegebis zu sechs Jahren
• Berücksichtigung der Drittelaufstiegebei den Ingenieuren
• Dynamisierung der Zulagen und Vergütungsgruppenzulagen(Vorarbeiter, Meister, Programmierer etc.)

Allgemeines
• landesbezirkliche Öffnungsklausel für dieAltersteilzeit
• unbefristete Weitergeltung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende

Hamburg. Michael Sommer ist aus dem Urlaub zurück. In seinem ersten großen Interview erklärt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warum er die Rente mit 67 für den falschen Weg hält – und spricht darüber, wie er sich sein Leben als Rentner vorstellt.

Hamburger Abendblatt:

Herr Sommer, Sie haben an dieser Stelle Gelegenheit, die SPD zu loben …

Michael Sommer:

Wofür denn? Dass Thilo Sarrazin noch immer in der Partei ist?

Es müsste Ihnen gefallen, dass die SPD von der Rente mit 67 abrückt.

Ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gewerkschaften sind unverändert der Meinung, dass die Rente mit 67 der falsche Weg ist. Sie ist ein Rentenkürzungsprogramm und verschärft nur die Altersarmut. Es ist ein Skandal, dass die Unternehmen nicht ausreichend ältere Menschen beschäftigen. Positiv ist aber, dass die SPD eben genau diese Frage der Altersarmut und die Sicherung der gesetzlichen Rente viel stärker in den Blick nimmt. Mit dem Rentenkompromiss geht die SPD wieder mehr auf ihre Stammklientel zu.

Welche Partei setzt sich am meisten für die Arbeiter ein?

Die Parteienlandschaft hat sich gewandelt. Heute gibt es nicht mehr die eine Arbeiterpartei. In der Wirtschaftskrise hat sich die Union genauso wie die SPD darum bemüht, die Menschen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Bei den Fragen von Würde und Arbeit, aber auch bei der Debatte um den Mindestlohn hat auch die Linkspartei die Interessen der Gewerkschaft aufgegriffen. Und auch die Grünen haben ihr Profil sozialpolitisch geschärft.

+++ EXKLUSIV-INTERVIEW mit DGB-Chef Sommer, Mai 2010 +++

Ist Ihnen die Linke mittlerweile näher als die SPD?

Das sicher nicht. Ich habe sowieso keine Nähe zu irgendeiner Partei, sondern zu den Arbeitnehmern.

Sie sind doch Mitglied der SPD.

Das ist meine persönliche Entscheidung. Aber als Gewerkschaft agieren wir parteipolitisch unabhängig. Und unser Erfolg ist, dass alle Parteien – sicherlich mit Abstufungen – die Arbeitnehmerschaft heute zur Mitte der Gesellschaft zählt und um sie wirbt.

Die Wirtschaft wächst so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wem gehört dieser Erfolg?

Die Gewerkschaften haben sicher mit einer klugen Krisen- und Tarifpolitik einen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen ihre Arbeit nicht verloren haben. Der Aufschwung ist aber ein Erfolg aller – sowohl der Gewerkschaften und Betriebsräte als auch der Unternehmen und der Parteien. Das hat mit der Großen Koalition begonnen, in deren Regierungszeit die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat, Arbeitnehmern und Unternehmen geschaffen wurde. Ob dieser Konsens auch nach der Krise hält, entscheidet nicht zuletzt auch die Debatte über die Leiharbeit.

Hätten die Gewerkschaften die rasant wachsende Leiharbeit nicht aufhalten können?

Wir konnten nicht verhindern, dass Unternehmen die Leiharbeit mittlerweile als zentrales Instrument der Lohndrückerei missbrauchen. Jetzt ist der wirtschaftliche Aufschwung da – und dennoch werden die Arbeitnehmer in Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnissen gezwungen. Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir brauchen einen Mindestlohn auch für Leiharbeiter. Und wir müssen den Grundsatz durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Denn wir erleben Lohndrückerei auch bei den hoch qualifizierten Fachkräften.

Wie hoch soll der Mindestlohn in der Leiharbeit sein?

Das steht noch nicht fest. Die Gespräche mit den Ministerien sind abgeschlossen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist da auf unserer Seite. Aus meiner Sicht unterstützt die Kanzlerin ebenfalls unsere Forderungen nach dem Mindestlohn in der Leiharbeit. Jetzt hängt es davon ab, wie beide sich bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der FDP durchsetzen können.

Löhne sind nicht nur bei der Leiharbeit ein Thema. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert im jetzigen Aufschwung eine moderate Lohnpolitik.

In meinen 35 Jahren als Gewerkschafter wurde bisher jede Lohnforderung als Untergang des Abendlandes bezeichnet. Aber mal im Ernst: Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten vielfach für die Krise bezahlen. Sie haben durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet, und die Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren eine moderate Lohnpolitik gemacht. Aber im Aufschwung halten wir uns nicht mehr zurück. Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran. Der Lohn ist nicht nur eine Last für Unternehmen, sondern auch ein positiver Faktor für die Volkswirtschaft.

Wir sind hinter China Vize-Exportweltmeister, müssen aber Fachkräfte importieren. Was macht dieses Land falsch?

Wenn heute junge Menschen nicht mehr Ingenieurswesen studieren, müssen wir uns fragen, ob das Schulsystem genügend naturwissenschaftliche Inhalte vermittelt und die Attraktivität der Ausbildung stimmt. Zudem muss die deutsche Wirtschaft die Voraussetzungen für die Beschäftigung der vielen jungen Menschen schaffen, die in Deutschland auf eine Ausbildung warten. Es ist ein Fehler mancher Unternehmen, nur auf ausländische Fachkräfte zu setzen.

Wirtschaftsminister Brüderle hat angeregt, Fachkräfte mit einem Begrüßungsgeld nach Deutschland zu locken.

In Deutschland leben 300 000 junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Wir schieben eine Bugwelle an Menschen vor uns her, die keine Ausbildung haben. 17 Prozent der 20- bis 29-Jährigen haben keine berufliche Qualifikation. Das ist ein großes Potenzial an Fachkräften. Die Unternehmen müssen diese 1,5 Millionen Menschen nur richtig ausbilden.

Verteidigungsminister zu Guttenberg plant die Aussetzung der Wehrpflicht. Eine gute Idee?

Ich sehe die Pläne mit großer Sorge. Nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen brauchen wir eine Armee, die in der Gesellschaft verankert ist. Deutschland darf sein Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und der Parlamentsarmee nicht aufgeben. Bei aller gerechtfertigten Debatte über die Wehrpflicht setze ich mich für die Wehrpflicht ein. Ich befürchte, dass mit den Plänen Guttenbergs das Konzept einer parlamentarisch kontrollierten Armee in einer Demokratie teilweise beseitigt wird. Und bisher hat niemand die Frage beantwortet, was mit den Notstandsgesetzen geschieht. Werden die auch abgeschafft? Aus meiner Sicht ist es mehr als fragwürdig, dass eine reine Berufsarmee für die Exekutierung der Notstandsgesetze zuständig sein soll. Darauf hätte ich gerne vom Bundesverteidigungsminister und von der Bundeskanzlerin eine Antwort.

Das Aussetzen der Wehrpflicht bedeutet auch ein Ende des Zivildienstes. Kommt das deutsche Sozialsystem ohne einen Pflichtdienst aus?

Die Gewerkschaften haben sich immer dagegen gewehrt, wenn der Zivildienst missbraucht wurde, um reguläre Arbeitsstellen zu ersetzen. Ich habe die Befürchtung, dass die sozialen Einrichtungen nach der Abschaffung des Zivildienstes dazu übergehen, massiv Ein-Euro-Jobs einzusetzen und sich quasi gezwungen fühlen, dass Hartz-IV-System zu missbrauchen.

Sie haben einen “heißen Herbst” gegen die Reformvorhaben der Regierung angekündigt. Wie sieht der Protest aus?

Der DGB und seine Gewerkschaften planen im gesamten Bundesgebiet Aktivitäten in den Betrieben und Verwaltungen und auf den Plätzen und Straßen. Bereits ab September geht es mit Demonstrationen und Veranstaltungen vor Ort los. Ende Oktober starten die drei zentralen Aktionswochen auch mit größeren Kundgebungen in Hannover, Stuttgart, Nürnberg und Kiel. Für uns ist dieses Land in der Schieflage: Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale machen deutlich, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Wir werden unseren Unmut über diese falsche Politik mit allen legalen Mitteln der Einflussnahme hörbar zum Ausdruck bringen.

Apropos Schieflage: Noch rund sechs Millionen Mitglieder hat der DGB heute. Doppelt so viele waren es 1991. Haben die Gewerkschaften noch die Macht, die sie sich einst erkämpft haben?

Der Mitgliederschwund ist vor allem eine Folge der Massenarbeitslosigkeit. Dennoch sind wir noch immer eine wichtige gestaltende Kraft in Deutschland. Da machen Sie sich keine Sorgen.

Herr Sommer, Ihre jetzige Amtszeit soll die letzte sein. Reizt es Sie, danach in die Politik zu gehen?

Sicher nicht. Ich bin mit Leib und Seele Gewerkschafter. Das ist mein Leben. Und ich bin ein Gegner der Rente mit 67. Wenn die dritte Lebensphase eintritt, möchte ich nicht weiter arbeiten. Es gibt so viele Möglichkeiten, sich sozial zu engagieren, vielleicht bei der Berliner Tafel, vielleicht auch im Ortsverein der SPD, in dem meine Frau Vorsitzende ist. Aber das entscheide ich dann, wenn es so weit ist.

DGB-Chef Michael Sommer wurde im Mai mit 94,1 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Im Abendblatt-Interview fordert er höhere Löhne für Arbeitnehmer.

von Jürgen Kiewert

Mit der Entgelterhöhung zum 01.01.2010 sind darüber hinaus Zusatzvereinbarungen zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossen worden.

Pauschalbetrag:

Unter anderen erhalten Tarifbeschäftigte im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD (das sind ehemalige Angestellte), deren Arbeitsverhältnis  in der Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.12.2009  begonnen hat,  einen einmaligen Pauschalbetrag in Höhe von 250,00 €.

(Nicht zu verwechseln mit dem Pauschbetrag  von 240,- € im Januar 2011).

Teilzeitkräfte erhalten diesen Betrag anteilmäßig ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

Die Zahlung des Betrages erfolgt zum Zahlungsmonat Juli 2010. Vorausgesetzt die Beschäftigten haben einen Entgeltanspruch  für mindestens einen Tag im Jahr 2010 bis zum 31.07.2010 und das Arbeitsverhältnis besteht noch bis zum 31.07.2010.

Ein Antrag für diesen Personenkreis ist nicht erforderlich.

Der Pauschalbetrag wird auch für die Beschäftigten gezahlt, die spätestens zum 01. Juli 2010 ein Arbeitsverhältnis begonnen haben und das Tätigkeitsmerkmal erfüllen, das einen Aufstieg von längstens einem Jahr vorsieht.

Der Pauschalbetrag wird hier aber auf Antrag auch für die Beschäftigten (ehemals Angestellte) gezahlt, denen in der Zeit vom 01.10.2005 bis 31.12.2009 eine andere Tätigkeit übertragen worden ist und dies zu einem neuem Eingruppierungsvorgang geführt hat.

Bewährungsaufstiege:

Weiterhin  wurde auch das Übergangsrecht der Bewährungsaufstiege verlängert.

Alle ehemaligen Angestellten, die vor dem 01.10.2005 in einer Vergütungsgruppe waren, die später einen Bewährungsaufstieg ermöglichte und dieser noch nicht vollzogen worden ist, können diesen Bewährungsaufstieg doch noch erhalten. Voraussetzung ist, dass die Bewährungszeit bis zum 29. Februar 2012 endet.

Ein formloser Antrag bei der zuständigen Personalstelle ist unumgänglich.

Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert.

 Im Kern sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

1. Lineare Anhebung der Grundgehälter, Zulagen, Familienzuschlag, Anwärtergrundbeträge und

· um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010,
· um 0,6 Prozent ab 1. Januar 2011 sowie
· um 0,3 Prozent ab 1. August 2011.

2. Gewährung einer Einmalzahlung an Empfänger von Dienstbezügen im Januar

2011 in Höhe von 240,- Euro, für Anwärter in Höhe von 50,- Euro.

In Zusammenarbeit mit dem DGB werden wir Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur gesetzlilchen Übertragung des Tarifergebnisses sowie unseer weiteren Forderungen führen.

Ein Beteiligungsgespräch nach § 118 BBG ist für Ende April 2010 vorgesehen.

Empfang des Innenministers Thomas de Maizière in Potsdam zu den Verhandlungen zur Tarifrunde 2010 durch die Gewerkschaften

In seinem Redebeitrag in der Haushaltsdebatte am gestrigenTage äußerte sich der Bundesinnenminster zur Einkommensrunde 2010:

“ Ich halte diesen Tarifabschluss für verantwortbar, für auskömmlich und im Lichte dessen, was in der Privatwirtschaft verabredet worden ist, auch für gut. Deswegen wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der diesen Tarifabschluss inhaltsgleich und zeitgleich auf die Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger überträgt, allerdings unter Beachtung der bisher beschlossenen beamtenrechtlichen Regelungen. Das bezieht sich etwa auf die Abschläge im Versorgungsausgleich und Ähnliches. Wir werden den Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Ich glaube, die Angestellten und die Beamten sollten in dieser Frage gleichbehandelt werden.”

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes erwarten nun die vorgeschriebene Beteiligung.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Bundesregierung auf, das Tarifergebnis 2010 in seinem gesamten Volumen zu übertragen und längst überfällige Anpassungen für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten vorzunehmen.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes ist auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare des Bundes zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen:

Zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung zählen:

· die Anhebung der Grundgehälter, des Familienzuschlags sowie der Amtszulagen, der Erschwerniszuschläge, der Mehrarbeitsvergütungssätze und aller weiteren dynamisierten Besoldungsbestandteile

zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent,

zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent sowie

zum 1. August 2011 um 0,5 Prozent.

· eine Einmalzahlung im Januar 2011 in Höhe von 240 Euro bzw. für Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 50 Euro, für Teilzeitbeschäftigte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger anteilig, entsprechend ihrer jeweiligen Arbeitszeit bzw. ihres jeweiligen Versorgungssatzes,

· die Übernahme aller ausgebildeten Anwärter-/innen, Referendare/-innen entsprechend der tarifvertraglichen Übernahmeregelung.

Nicht alle Bestandteile des Tarifvertrages sind auf den Beamtenbereich übertragbar.

Wir fordern neben den materiellen Anpassungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht nachfolgend aufgeführte Strukturverbesserungen, die zu einer Übertragung des Tarifergebnisses im Volumen zählen:

· die Übertragung der Altersteilzeitregelung und deren systemgerechte Ausgestaltung,

- die Absenkung der Arbeitszeit von gegenwärtig 41 Stunden auf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau von 39 Stunden in der Woche unter Wiederbesetzung der durch

· die Arbeitszeitverkürzung und die Fortführung der Altersteilzeit frei werdenden Stellen,

· die Möglichkeit bestimmte Zulagen (u.a. Polizei- und Feuerwehrzulage) wieder zu dynamisieren und ruhegehaltfähig zu stellen,

· sechs zusätzliche Urlaubstage bei Schichtdienst sowie

· Abschlagsfreier vorzeitiger Ruhestand sowie besondere gesundheitsfördernde Maßnahmen für langjährig im regel- und unregelmäßigen Schicht- und Wechselschichtdienst tätige Beschäftigte.

Die GdP fordert insgesamt, den Beamtinnen und Beamten in der Bundesverwaltung durch konkrete Maßnahmen der Personalentwicklung bessere berufliche Perspektiven zu bieten.

“Spätestens nach dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag gibt es überhaupt keinen Grund mehr, die Beamtinnen und Beamten des Bundes wöchentlich länger als die ArbeitnehmerInnen arbeiten zu lassen.  Zudem müssen die Wechselschicht-, Nachtschicht – und Wochendzulagen endlich dem allgemeinen Tarifniveau angepasst und die einseitigen Belastungen u. a. von teueren Lebensräumen durch eine entsprechende Zulagen ausgeglichen werden”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.  In dieser Frage sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei vor allem auch die, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung gefordert. Allein der Bund hat seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom Jahr 2000 bis Ende 2008 von 315.400 auf 278.602 und damit um nahezu 37.000 Kolleginnen und Kollegen reduziert. Gleichzeitig wurden ständig noch neue Aufgaben übernommen. ”Folge ist eine ständige Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich u. a. auch in zunehmenden Erkrankungen audrückt. Wir werden nicht locker lassen, bis diese einseitige, unangemessene Arbeitzeitbelastung beendet und die besonderen Erschwernisse vernünftig ausgeglichen sind. Die, die in der Bundesregierung immer wieder davon reden, Leistung müsse sich wieder lohnen, können das an dieser Stelle jetzt auch durchsetzen. Nur damit sind sie dann auch wirklich ernst zu nehmen”, so Scheuring.

Einigung in der Nacht zum Sonntag:

Potsdam/Berlin. „Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es uns gelungen, eine Nullrunde zu verhindern und den Arbeitgebern die Tür für Einkommenskürzungen zu verriegeln,“ kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Einigung im Tarifkonflikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen. Freiberg: „Die Kampfbereitschaft unserer Mitglieder im öffentlichen Dienst hat sich in dieser Tarifauseinandersetzung bewährt. Warnstreiks und Protestaktionen haben die Arbeitgeber beeindruckt. Auch die öffentliche Meinung war nach den Milliardenspritzen für Banken und großzügigen Spenden für Erben und Hoteliers auf der Seite der kleinen Leute. “Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es jedoch gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern. Es ist aber weitaus besser, als die Arbeitgeber sich vorgenommen haben.“

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für Tarifpolitik: „Damit haben sich die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in den anderen Branchen angenähert. Das ist angesichts einer drohenden Nullrunde ein vertretbares Ergebnis. Wir werden auch in Zukunft verhindern müssen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Opfer einer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik werden.“
Alle beteiligten Gewerkschaften, so Freiberg, gingen davon aus, dass das Tarifergebnis auch für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen konnte nach Schlichtung und Wiederaufnahme der Verhandlungen am 27. Februar 2010 einvernehmlich gelöst werden.

Kerstin Philipp, im GeschäftsführendenBundesvorstand zuständig für Tarifpolitik, informiert die Große Tairfkommission der Gewerkschaft der Polizei über den letzten Stand der bis in die Nacht gehenden Verhandlungen; rechts im Bild GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Fotos: Rüdiger Holecek

Hier das Ergebnis (pdf-Download) im Einzelnen:

Entgelterhöhungen:

• 1,2 Prozent ab 1.1.2010
• 0,6 Prozent linear ab 1.1.2011 sowie 240 € Einmalzahlung
• 0,5 Prozent 1.8.2011

Leistungsorientierte Bezahlung:
Anhebung um jeweils 0,25 Prozent für die Jahre 2010 bis 2013 für den Bereich der Kommunalen Vereinigung (VKA).

Altersteilzeit
Rechtsanspruch ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft bis zum 31.12.2016 mit einer Aufstockung auf 70 Prozent brutto.

Übernahme von Auszubildenden
Verbindliche Übernahmeverpflichtung für 12 Monate für Abschlüsse mit den Abschlussnoten sehr gut bis befriedigend.

Bewährungs- und Zeitaufstiege/Entgeltordnung
In 2010 eine Pauschalabgeltung in Höhe von 250 € für entgangene Bewährungsaufstiege der Entgeltgruppen 2 bis 8 für Neueinstellungen nach dem 1.10.2005 bis zum 31.12.2009 und „Wechsler“ (Änderung der Tätigkeit, Höhergruppierung).

Vereinbarung einer Prozessvereinbarung
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren eine Prozessvereinbarung zur Fortführung der Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TvöD.

Tarifpflege
Im Zusammenhang mir der Prozessvereinbarung zur Entgeltordnung werden die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 € angehoben.

Laufzeit
26 Monate bis zum 29. Februar 2012.

Rüdiger Maas am Verhandlungsort in Potsdam

Ergebnis nur nach vorangegangener Schlichtung

Der Wiederaufnahme der Verhandlungen war nach den gescheiterten Verhandlungen von Mitte Februar eine einwöchige Schlichtung vorausgegangen:Eine Lohnerhöhung von insgesamt 2,3 Prozent, verteilt auf 26 Monate, so lautete der Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften hatten einhellig von einem „starken Signal, dass der Weg freigemacht ist für einen Abschluss“ gesprochen. Auch das Bundesinnenministerium und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverband (VKA) erwarteten nach der Schlichtung eine Einigung.

Die Schlichtungskommission hatte sich am 25.Februar.2010 in Velen (Nordrhein-Westfalen) nach 31-stündigem Verhandlungsmarathon einstimmig auf den Vorschlag geeinigt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten vor Beginn der Schlichtung noch ein Gesamtpaket im Volumen von 3,5 Prozent für die 1,2 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bei einer Laufzeit von einem Jahr gefordert und hatten damit von ihrer ursprünglichen Forderung nach 5 Prozent Gesamtvolumen Abstand genommen, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege konstruktiv beizutragen. Die Arbeitgeber ihrerseits hatten in der dritten Verhandlungsrunde 1,5 Prozent bei zweijähriger Laufzeit (0,5 Prozent linear) – inklusive einer leistungsorientierten Bezahlung (1 Prozent) – angeboten. Mit ihrem Vorschlag erfüllten die Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) und Georg Milbradt (CDU) dann Forderungsbestandteile von beiden Seiten, die beide Seiten zwar nicht zufrieden stellten, aber für Gewerkschafts- wie für Arbeitgeberseite mehr bot als in den Verhandlungen möglich gewesen war.

Die vereinbarte Entgelterhöhung erfolgt in drei Stufen: 1,2 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. Januar 2010. Ab Januar 2011 folgen weitere 0,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 240 Euro. Die dritte Stufe von 0,5 Prozent erfolgt im August 2011. Hinzu kommen weitere Regelungen zur Altersteilzeit und zur Übernahme von Auszubildenden. Die leistungsorientierte Bezahlung, die derzeit noch bei einem Prozent der Lohnsumme liegt, soll im Bereich der Kommunen bis 2013 in 0,25 Prozent Schritten auf zwei Prozent steigen.

1. Die Anhebung der leitstungsorientierten Bezahlung erfolgt definitiv nur im Bereich der VKA. Der Bund wollte lediglich eine außertarifliche Regelung per Niederschriftserklärung, um sich die Option einer Zahlung offen zu halten. Hiergegen hat sich die Gewerkschaftsseite ausgesprochen. Dem Vorschlag der Gewerkschaften, die leistungsorientierte Bezahlung in die Entgelttabelle einzubauen, ist der Arbeitgeber Bund nicht gefolgt .( Dies bedeutet derzeit, dass es bei dem bisherigen 1 Prozent LOB beim Bund bleibt, also keine Erhöhung in den nächsten vier Jahren um jeweils 0,25 Prozent.) Damit hat sich der zweite große Arbeitgeber nach den Ländern langfristig aus der leistungsorientierten Bezahlung verabschiedet. Mit dieser Entscheidung ist ein Wiedereinstieg des Bundes in die Leistungsbezahlung nicht zu erwarten.
2. Es erfolgt eine Anhebung der Garantiebeträge nach § 17 TVöD auf 50 bzw. 80 €.
3. Der Rechtsanspruch auf ATZ ab dem 60. Lebensjahr für 2,5 Prozent der Belegschaft wurde gegenüber dem Schlichterspruch bis zum 31.12.2016 verlängert.
4. In den Pauschalausgleich für neu eingestellte Beschäftigte und Wechsler ab dem 1.Oktober 2005 für EG 2 bis EG 8 wird in den Redaktionsverhandlungen noch ergänzt um “bzw. EG 9″.

Zur Erinnerung unsere Filme zu den Protesten und Warnstreiks der Tarifrunde 2010:

Über 15000 Streikende allein in Hannover

GdP Bundespolizeiakademie bei Tarifverhandlungen

Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.
Die Schlichtung nach den gescheiterten Verhandlungen in der Tarifrunde 2010 mit dem Bund und der VKA fand von Sonntag, den 21. Februar bis zum Donnerstag, den 25. Februar 2010 statt. In den letzten Nachtstunden haben die beiden Schlichter Dr. Schmalstieg (amtierender Vorsitzender) und Prof. Milbradt einen gemeinsamen Schlichtungsspruch vorbereitet, der heute um 12.00 Uhr der Schlichtungskommission vorgelegt wurde. Die Kommission stimmte mit den Stimmen der Gewerkschaften und den Arbeitgebern dem Schlichtungsspruch zu. Somit werden die Verhandlungen am 27. Februar 2010 in Potsdam wieder aufgenommen.

Der Schlichtungsspruch (pdf) sieht für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 mehrere Erhöhungen vor. Am 1.Januar 2011 werden die Entgelte um 0,6 Prozent und am 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht; am 1. Januar 2011 erfolgt zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 240 €.
Das Leistungsentgelt wird in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 Prozent erhöht.

Die Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten die genannten Prozentbeträge und einen Einmalbetrag in Höhe von 50 €.
Der umfangreiche Schlichtungsspruch enthält Regelungen zur Altersteilzeit, der Übernahme von Auszubildenden, eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht und Übertragungsregelungen auf die Bereiche Krankenhäuser, Nahverkehr und Versorgung.

Die Laufzeit beträgt 26 Monate. Aufgenommen wurden Verhandlungsverpflichtungen für eine Vielzahl weiterer Tarifgebiete und -gegenstände.
Die Bundestarifkommission wird das Schlichtungsergebnis und letztlich sodann das Verhandlungsergebnis bewerten. Es ist nicht absehbar, wie lange die Verhandlungen ab Samstagmorgen andauern werden.

08.02.2010 Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. “Die Arbeitgeber gefallen sich darin, auf der Stelle zu treten”, sagte Bsirske am Montag auf einer Kundgebung in Hannover. Bisher habe sich in den Gesprächen nichts bewegt.

Am Ende der Verhandlungen müsse “eine spürbare Lohnerhöhung stehen”, forderte der ver.di-Vorsitzende auf dem Opernplatz, wo sich mehr als 15 000 Protestteilnehmer, dabei auch wie immer viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizeiakademie.

Höhere Einkommen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärkten die Binnennachfrage und somit das Wachstum der Wirtschaft. Er sprach sich außerdem für eine “vernünftige Fortsetzung der Altersteilzeit” aus. Anstatt Beschäftigte “immer mehr zu belasten”, forderte der Gewerkschaftschef Neueinstellungen sowie eine Übernahmegarantie für Auszubildende.

Wir fordern Zulagen in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent, darunter eine Gehaltserhöhung, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch (10. Februar) geplant.