Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun .
In der Bereinigungssitzung der vorletzten Woche haben wir als SPD bzw . als Große Koalition weitere 1 000 Hebungen durchgesetzt: 200 im mittleren Dienst und 800 vom mittleren in den gehobenen Dienst . Das schafft durch den sogenannten Kamineffekt Beförderungs- möglichkeiten  für 2 400 Bundespolizistinnen und -polizisten . Das kommt vor allem denjenigen Polizeibeamtinnen und -beamten zugute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen. Das ist, wie ich finde, eine große Leistung, die wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss für unsere Bundespolizei erbracht haben . Angesichts dessen und des Liegenschaftsprogramms, mit dem wir erreichen, dass zahlreiche Standorte der Bundespolizei saniert bzw . dass neue Liegenschaften begründet werden, ist das die erfolgreichste Legislaturperiode für die Bundespolizei .Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch bei der Ausstattung haben wir auf parlamentarischer Ebene nachgelegt, und zwar mit neuen Hubschraubern und Schiffen sowie vielem anderen mehr, was letztlich unsere Bundespolizei in die Lage versetzt, besser zu agieren .
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN).“

Dieser Beitrag beschreibt den Kern im Personalhaushalt der Bundespolizei:

Das Ministerium ist nun aufgefordert Aufstiiegsverfahren mit uns abzustimmen, die dem Beschluss des Parlaments gerecht werden.

Die Personalräte werden die Einhaltung der Beschlüsse des Haushaltsgesetzes überwachen. Insbesondere bei den Stellenhebungen für die Tarifbeschäftigten.

Jörg Radek