Dienstpostenneubewertung in der BPOLAK – aktueller Sachstand

Attraktivität für AlleDas Bundespolizeipräsidium hatte zum 7. Mai 2015 die Neubewertung der Dienstposten im Organisations- und Dienstpostenplan der Bundespolizei (ODP) in Kraft gesetzt. Im Bereich der Bundespolizeiakademie gab es neben den allgemeinen kosmetischen Änderungen (Bewertungsebenen A 7-9mZ, A 9g-11, A 10-12 und A 11-13g) und einigen Änderungen im gehobenen Verwaltungsdienst keine Steigerung der Attraktivität in der Dienstpostenbewertung der Bundespolizeiakademie.

Die Gewerkschaft der Polizei konnte aber erreichen, dass die Thematik für den Bereich der Bundespolizeiakademie offen gehalten wurde. In der Verfügung des BPOLP vom 4. Mai 2015 gibt es deshalb auch den Hinweis: „Die Bewertung der Dienstposten im Bereich Aus- und Fortbildung prüfe ich, sobald mir die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur künftigen Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung vorliegen.“

Nunmehr hat die Bundespolizeiakademie eine Planungsgruppe zur Umsetzung der sich aus dem Projektbericht zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung ergebenen Handlungsempfehlungen eingerichtet. Eine dieser Empfehlungen beinhaltet die Steigerung der Attraktivität der Dienstposten.

Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, bleibt diesbezüglich u.a. bei ihren Mindestforderungen:

  • Hebung der Dienstposten Fachkoordinatoren von A 11-13g nach A13/14h
  • Hebung der Dienstposten Fachoberlehrer von A 13g nach A 13/14h
  • Hebung der Dienstposten Fachlehrer von A 10-12 nach A 11-13g
  • Hebung der Dienstposten Studienbegleiter, zgl. Fachlehrer von A 10-12 nach A 11-13g
  • Hebung der Dienstposten Leiter Auswahldienst in den BPOLAFZ’en von A 10-12 nach A 11-13g
  • Hebung der Dienstposten Sachbearbeiter Polizeiärztlicher Dienst von A 9g-11 nach A 10-12
  • Hebung der Dienstposten Fahrlehrer, zgl. Leiter Polizeifahrschule i.S.d. FahrlG von A 10-12 nach A 11-13g
  • Hebung der Dienstposten Diensthundelehrwart von A 10-12 nach A 11-13g
  • Hebung des Dienstposten Leiter Zentralbereich von A 11-13g nach A 13/14h

Zum Thema Einsatz der GdP bzgl. der Hebung der Dienstposten Fachoberlehrer von A 13g nach A 13/14h möchten wir Euch noch ein wenig ausführlicher informieren.

Die Gewerkschaft der Polizei macht sich seit dem Jahr 2008 für eine fällige Eingliederung in den höheren Dienst stark. Das Berufsbild gestaltet sich den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend sehr vielschichtig: Mitwirkung bei der Personalauswahl im Eignungsauswahlverfahren des mittleren bis höheren Dienstes, Unterricht und Prüfungen in der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst in den Fächern Politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht, Deutsch und Fremdsprachen. Vermittlung der Technik des wissenschaftlichen Arbeitens sowie Methodik/Didaktik sind ebenfalls wichtige Säulen im Bereich der Aus- und Fortbildung, um nur die wesentlichen Aufgaben der FOL zu nennen. Diese für die Bundespolizei wertvolle Arbeit geschieht oft ohne großes Aufsehen und ohne dienstliche Anerkennung oder Förderung.

Um diese jahrelange Ignoranz des Dienstherrn zu ändern, hat die GdP sich bereits früh mit der notwendigen Hebung der Dienstposten und damit auch einer angemessenen Besoldung und Attraktivität beschäftigt. Schon im Jahr 2008 (vgl. Bezirksjournal DP 3/2008 S. 7) und erneut im Jahr 2012 (vgl. Bezirksjournal DP 6/2012 S. 2f.) setzte sich die GdP massiv für eine Hebung der Dienstposten ein.

Auch über die Personalvertretungen bringen wir uns immer wieder ein. Unter anderem nahm dazu mehrfach der Bundespolizeihauptpersonalrat (BPOLHPR) diesbezüglich bei der Haushaltsaufstellung 2014 und 2016 Stellung:

„Der Bundespolizeihauptpersonalrat fordert zusätzlich die Hebung der Planstellen für die Fachschuloberlehrer in Planstellen des höheren Verwaltungsdienstes. Hier wurden die Veränderungen der Organisation der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei seit 1990 schlichtweg nicht nachvollzogen. Die Zuordnung zu Ämtern des gehobenen Dienstes ist nicht mehr sachgerecht. Die Fachschulen, die Teil der längst abgeschafften Berufsförderung waren und die Herstellung der Ausbildungsfähigkeit von Hauptschülern durch Anhebung deren Bildungsniveaus auf das Level der Realschulen sind bereits in den 80er Jahren abgeschafft worden. Deshalb ist die Zuordnung zur damals gerechtfertigten vergleichbaren Einstufung von Realschullehrern nicht mehr begründbar. Die heute ausgeübten Tätigkeiten der zivilen Lehrer in der Laufbahnausbildung und der Aufstiegsausbildung sowie in der Sprachkompetenzvermittlung für Auslandsverwendungen sind vielmehr denen der Lehrer an berufsbildenden Schulen und Gymnasien mindestens gleichwertig und damit den Studienräten zuzuordnen.“

Der Bezirkspersonalrat beim BPOLP und der Gesamtpersonalrat bei der BPOLAK haben ebenfalls gleichlautende Forderungen aufgestellt.

 

Gewerkschaft der Polizei

wir setzen uns seit 2008 auf allen Ebenen

für eine attraktive Dienstpostenneubewertung

– auch für unsere Fachoberlehrer – ein

und nicht wie ein anderer Mitbewerber erst seit dem 8. April 2015

 

Herzliche Grüße

Rüdiger Maas

– Vorsitzender –

Attraktivität für alle 2