Einstellungsoffensive der Bundespolizei – Planstellenmehrungen gefordert

wahl09_logo_internetZum 01. September 2015 plant das Bundespolizeipräsidium 1571 Einstellungen mittlerer und gehobener Polizeivollzugsdienst vorzunehmen und in den Folgejahren konstant hohe Einstellungen beizubehalten.

In den Jahren 1998 und 2008 ist das Lehrpersonal für die Bundespolizeiakademie und die Bundespolizeiaus- und fortbildungszentren für die Aus- und Fortbildung berechnet worden. Dabei wurde für die Ausbildung von jährlich 500 Einstellungen mittlerer Polizeivollzugsdienst (5 BPOLAFZ’en x 100) und 100 Einstellungen gehobener Polizeivollzugsdienst ausgegangen. Nunmehr sollen 1.250 Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger (einschließlich Polizei des Deutschen Bundestages und Spitzensportler) in den VmPVD und 321 Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger in den VgPVD eingestellt werden. Damit hat sich die Einstellungszahl von 600 auf 1571 um das 2,5-fache erhöht. 

Ein Ressourcenbericht und erste Forderungen der BPOLAK sind am 08. April 2015 an das BPOLP gegangen. Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe BPOLAK, fordert die Leitung der BPOLAK und das BPOLP auf, darüber hinaus folgende Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen:

·        zügige Schließung der ODP-Schere (Soll/Ist) beim Lehrpersonal durch Stellenausschreibungen,

·        Etatisierung und schnellstmögliche Bereitstellung von 249 zusätzlichen Planstellen für das Lehrpersonal (Erhöhung des ODP von 700 auf 949 Dienstposten) für die Haushaltsjahre 2016 – 2019, um die jetzt schon kritische Belastungssituation abzumildern,

·        kurzfristige Funktionsausschreibungen für 140 Polizeitrainingsqualifikationen am Fachbereich Bundespolizei der FH Bund, für die Basisausbildung/ PLV I des modularisierten Diplomstudiengangs am Standort Lübeck und für die BPOLAFZ’en ab August 2015,

·        Forderung nach Haushaltsmitteln zur sofortigen Schließung der ODP-Schere für die Bewältigung der Normallast im Geschäftsbereich der BPOLAK im Tarifbereich (83% Auffüllungsgrad) und im Verwaltungsbeamtenbereich (92% Auffüllungsgrad), insbesondere die sofortige Entlastung der Tarifbeschäftigten am Standort Lübeck (75% Auffüllungsgrad) am Standort Swisttal (83% Auffüllungsgrad) und am Standort Eschwege (73% Auffüllungsgrad),

·        Forderung von 168 zusätzlichen Stellen für den Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich für die Haushaltsjahre 2016 – 2019,

·        befristete Einstellung von Tarifpersonal unter Inanspruchnahme des Titels 427 09 sowie Beantragung und Zuweisung von zusätzlichen Haushaltmitteln für den Titel 428 01 zur unbefristeten Einstellung von Tarifpersonal,

·        Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei Titel 511 01 für notwendige Instandsetzung/ Ersatzbeschaffung von Liegenschaftsgerät bzw. bei Titel 518 01 für die ersatzweise Anmietung von Großgerät (30 Jahre alte Spülmaschinen in den Küchen sind nicht mehr zeitgemäß),

·        zügige Sanierung/Neubau der maroden Raumschießanlagen und zu kleinen Einsatztrainingshallen und

·        gerechte Verteilung der Einstellung 1. September 2015 auf die Dienststellen der Aus – und Fortbildungsorganisation. Die Verteilung der Anwärterinnen und Anwärter darf sich dabei nicht nur nach der vorhandenen Bettenkapazität ausrichten, es muss vielmehr auch das örtlich tatsächlich in der Lehre eingesetzte Personal berücksichtigt werden. Dazu sind auch u.a. auch die Unterstützungsleistungen an Lehrpersonal für die Sportschulen in Kienbaum und Bad Endorf vollumfänglich einzubeziehen.

 

Herzliche Grüße

 

Rüdiger Maas

Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe BPOLAK