Entscheidungen sind gefragt

Entscheidungen sind gefragtNeuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei erfordert zeitnahe Entscheidungen

Der Bereich der Aus- und Fortbildung wurde im Zuge der Vorbereitung der Neuorganisation der Bundespolizei nicht tiefgründiger analysiert sondern am Status Quo ausgerichtet, was sich nun rächt. So waren die Kapazitäten der Bundespolizeiakademie und der Aus- und Fortbildungszentren bereits im Jahr 2008 zu 84 Prozent mit Ausbildungsaufgaben ausgelastet. Dessen ungeachtet wurde der Personalkörper des Organisations- und Dienstpostenplanes (ODP) für die BPOLAK / BPOLAFZ’en anhand festgelegter Aus- und Fortbildungszahlen im Jahre 2008 für eine jährliche Einstellungsrate von insgesamt nur 600 Einstellungen (500 mD und 100 gD) ausgelegt.

Berechnungsgrundlagen für diese Festlegung scheint es heute nicht mehr zu geben. In Anbetracht der Altersabgänge in den kommenden Jahren, erscheint die Berechnung aber nicht mehr valide. Um die Personalstärke der Bundespolizei halten zu können werden nunmehr bis zu 1400 Einstellungen pro Jahr benötigt.

Die Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei vor dem Hintergrund der erhöhten Einstellungszahlen bedürfen unseres Erachtens demnach einer ganzheitlichen Betrachtung. Die Datenlage ist durch mehrere umfangreiche Berichte der BPOLAK so umfassend, dass jetzt grundlegende, ggf. systemische Überlegungen und Entscheidungen zu folgenden Themenfeldern folgen müssen.

Darstellung der Unterbringungssituation

Es bedarf u.E. nun einer zielführenden Entscheidung des BPOLP, wie der fast vollen Auslastung der Betten der BPOLAK insgesamt durch die Ausbildung am 01. September 2014 (96,94 % belegt) vor dem Hintergrund der Fortbildungserfordernisse begegnet werden soll. 

Um zukünftig die zu erwartenden Ausbildungszahlen bewältigen zu können, sind deutlich mehr Unterkunfsplätze, als das derzeitige Raumprogramm vorsieht, nötig. Daher ist unseres Erachtens zu prüfen, in wieweit kurzfristig externe Liegenschaften, in der Nähe der BPOLAFZ genutzt werden können (z.B. Liegenschaften in der Nähe des BPOLAFZ Walsrode – Standorte Oerbke und Gloucester School in Bergen/Hohne).

Unseres Wissens nach ist der ODP der in Lehre eingesetzten Kolleginnen und Kollegen auf Grundlage von bestimmten Größenordnungen an Aus- und Fortbildungsteilnehmern sowie vorhandenen materiellen Ressourcen (u.a. die Unterbringungskapazität) festgelegt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass alle BPOLAFZ den gleichen ODP bei real unterschiedlichen Unterkunftskapazitäten haben. Als Beispiel seien das BPOLAFZ Eschwege mit über 400 Unterkunftsplätzen, das BPOLAFZ Swisttal mit fast 600 Unterkunftsplätzen genannt. 

Falls einzelne BPOLAFZ über die Zahl von Unterkunftsplätzen  gem. Raumprogramm überbucht werden sollen, bzw. Entscheidungen dazu führen, dass weitere BPOLAFZ mehr Unterbringungskapazität (extern) erhalten, benötigen wir eindringlich dementsprechende Funktionsausschreibungen für diese Bereiche. Eine Belastung des eingesetzten Lehrpersonals über die Berechnungsgrößen von 2008 hinaus, darf es nicht geben. 

Darstellung weiterer materiellen Ressourcen zur Sicherstellung der Ausbildung

Raumschießanlagen

Das Betreiben der Raumschießanlagen in Eschwege, Swisttal, Walsrode und Oerlenbach ist nur dann weiterhin gewährleistet, wenn die Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes angepasst werden. Mängel in den Be- und Entlüftungsanlagen (außer in Neustrelitz) sind vorhanden. Erhöhte Einstellungen haben eine verstärkte Nutzung dieser Raumschießanlagen zur Folge. Wenn die Be- und Entlüftungsanlagen nicht den Erfordernissen an moderne Raumschießanlagen kurzfristig angepasst werden, dann werden die Grenzwerte der CO-Belastung, einatembare und alveolengängige Staubfraktion überschritten und eine Gefahrstoffbelastung der Schießenden und Aufsichtführenden ist gegeben. Kurzfristige Investitionen in die Anlagen sind nun nötig.

Personelle Situation

Personelle Situation im Fachlehrerkollegium

Das Lehrpersonal ist voll ausgelastet. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Ergebnis des Abschlussberichtes der Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei vom 21. September 2012.: „Gemessen an der bisherigen Regellehrverpflichtung lag in den Jahren 2009 und 2010 die Auslastung des Lehrpersonals bei den Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentren mit Lehre und anderen wahrzunehmenden Tätigkeiten fast ausnahmslos bei 100 % bis 121 %“.

Sollte die gesamte Ausbildung VmPVD und die Basisausbildung/PLV I gPVD in den BPOLAFZ einschließlich der Nutzung der Unterkünfte in Duderstadt und Fuldatal durchgeführt werden, wird fast das gesamte Lehrpersonal der BPOLAFZ für die Ausbildung benötigt. Damit sind keine zentralen Fortbildungsmaßnahmen bei den BPOLAFZ im Zeitraum September bis Februar möglich.

Aus diesem Grund plädieren wir für die die erneute Durchführung der Basisausbildung und die PLV I am Standort Lübeck. Dadurch entsteht aber ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 20 Polizeitrainingsqualifikationen. Mangels Alternativen sollte dieser Bedarf kurzfristig durch Funktionsausschreibungen gedeckt werden.

Bei der ganzheitlichen Personalsituationsbetrachtung muss u.E. verstärkt auch dem Betreuungs- Erziehungsaufwand wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Statistische Erhebungen / Vorgaben und Auslastungsquoten sind hier eher nicht der Schlüssel zum Erfolg. Neben den „reinen“ Lehrkräften / Polizeifachlehrern werden insbesondere in der Ausbildung „Kümmerer“ benötigt. Nur eine gute Ausbildung in einem gutem Umfeld verleiht unseren Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern das Rüstzeug, was die Bundespolizei bis dato ausgezeichnet hat und zukünftig verstärkt auszeichnen muss.

Alles kann nicht vermittelt werden, vieles wird allein durch Vorleben des Aus- und Fortbildungspersonals weitergegeben. Dies erfordert motivierte Polizeifachlehrer, die in unserem Aus- und Fortbildungseinrichtungen gerne Dienst verrichten. Hierzu gehören neben der persönlichen Förderung, materiell und logistisch gut ausgestattete BPOLAFZ.

Personelle Situation im Tarifbereich

Es fehlen im Bereich der Bundespolizeiakademie bei Zugrundelegung einer jährlichen Einstellungsrate von insgesamt 600 Einstellungen:

  • rund 5% derUnterkunftshandwerker
  • rund 25% der Unterkunftsarbeiter
  • rund 14% der Ver- und Entsorger
  • rund 19 % derPförtner/ Wächter
  • rund 31% der Reinigungskräfte
  • rund 50 % der Küchenbuchführer
  • rund 4% der Küchenhilfskräfte
  • rund 59% der Küchenhilfskräfte kw 

Zwischen den zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben zur Verfügung stehenden Ressourcen (finanzielle Mittel für Personalausgaben und für sächliche Verwaltungsausgaben) und dem tatsächlichen Bedarf besteht für den Bereich der BPOLAK ein erhebliches Missverhältnis. Erhöhte Einstellungszahlen werden dieses Missverhältnis noch deutlich verschärfen. Es ist doch nachvollziehbar, dass erhöhte Ausbildungskontingente auch signifikante Auswirkungen auf den Tarifbereich haben. Auch hier sind nun konkrete Entscheidungen und Maßnahmen gefragt.

Aus unserer Sicht sind die von der Leitung der Akademie vorgeschlagenen mittelfristigen Lösungen nur teilweise geeignet, die Probleme anzugehen. So ist die weitere Personalgestellung an die BImA nur eine Verschiebung der Kosten ohne Auswirkung auf das Personalfehl. Des Weiteren sind sicher Entscheidungen im Bereich der Küchenbewirtschaftung, Reinigung und am Empfang der Akademie notwendig, jedoch sind insgesamt mehr Haushaltsmittel nötig, egal wie die Entscheidungen ausfallen. Als (schlechtes)  Beispiel aber exemplarisch für alle Bereiche dienen aus unserer Sicht die explodierten Kosten der Reinigung durch ein Privatunternehmen. Diese belaufen sich auf mehr als eine Mio. Euro für die beiden Standorte in Lübeck. Mit dieser Summe könnten mindestens 32 eigene Reinigungskräfte eingestellt werden mit allen Vorteilen für die Arbeitsabläufe. In der Vergangenheit war im Übrigen das Reinigungsergebnis erheblich besser und dafür waren zu keiner Zeit 32 Reinigungskräfte nötig. Dieselbe Problematik besteht analog auch in anderen Bereichen wie z.B. Empfang und Küche.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass ab September 2014 die materiellen und personellen Ressourcen zur Sicherstellung der Ausbildung nicht mehr ausreichen. Gem. Feinkonzept der Neuorganisation der Bundespolizei ist die BPOLAK personell und materiell so auszustatten, dass sie den Aus- und Fortbildungsauftrag für die gesamte Bundespolizei wahrnehmen kann. Das wird ohne grundlegende, richtungsweisende und zeitnahe Entscheidungen absehbar nicht mehr der Fall sein.

Entscheidungsbedarf der Ebene BPOLP

Aus unserer Sicht bedarf es zeitnah dringend nachfolgender Entscheidungen:

  • Bereitstellung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen ab September 2014 einschließlich des benötigten Lehr- und Funktionspersonals auf Abordnungsbasis.
  • Auslösen eines Erkundungsauftrages an die BImA zur Feststellung der Eignung weiterer Liegenschaften in der räumlichen Nähe zu einem BPOLAFZ für Zwecke der Aus- und Fortbildung sowie Klärung der Bedingungen der Nutzung durch die BPOL.
  • Änderung des Raumprogrammes auf 625 Unterkunftsplätze je BPOLAFZ.
  • Zeitnahe Sanierung der maroden Raumschießanlagen.
  • Festlegung des Durchführungsortes der Basisausbildung und PLV I des 71. SJ.
  • Funktionsausschreibungen für Polizeitrainingsqualifikationen am Fachbereich Bundespolizei der FH Bund und für die Basisausbildung/ PLV I des modularisierten Diplomstudiengangs am Standort Lübeck.
  • Funktionsausschreibungen für die BPOLAFZ’en, wo über die Belegung von 420 Betten hinausgegangen werden soll.
  • Änderung des ODP und zusätzliche Ausbringung von 35 % mehr Lehrpersonal.
  • Zustimmung zur befristeten Einstellung von Tarifpersonal unter Inanspruchnahme des Titels 427 09 sowie Beantragung und Zuweisung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Titel 428 01 zur unbefristeten Einstellung von Tarifpersonal.
  • Zuweisung bzw. Freigabe von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei Titel 511 01 für notwendige Instandsetzung/ Ersatzbeschaffung von Liegenschaftsgerät bzw. bei Titel 518 01 für die ersatzweise Anmietung von Großgerät.
  • Zuweisung der zur Umsetzung der Entscheidungen notwendigen Planstellen/ Stellen und/ oder der notwendigen Haushaltsmittel im Sachhaushalt.