hier die vorläufigen Ergebnisse Eurer Personalratswahlen zum ÖPR, GPR BPR und HPR.

Örtlicher Personalrat Eschwege:

Beamte 5 von 7 Sitzen
Arbeitnehmer 2 von 2 Sitzen

Örtlicher Personalrat Oerlenbach:

Beamte 5 von 7 Sitzen
Arbeitnehmer 2 von 2 Sitzen

Örtlicher Personalrat Walsrode:

Beamte 6 von 7 Sitzen
Arbeitnehmer 2 von 2 Sitzen

Örtlicher Personalrat Swisttal:

Beamte 5 von 7 Sitzen
Arbeitnehmer 1 von 2 Sitzen

Örtlicher Personalrat Neustrelitz:

Beamte 6 von 7 Sitzen
Arbeitnehmer 2 von 2 Sitzen

Örtlicher Personalrat Akademie:

Beamte 6 von 10 Sitzen
Arbeitnehmer 3 von 3 Sitzen

Gesamtpersonalrat:

Beamte 11 von 15 Sitzen
Arbeitnehmer 3 von 4 Sitzen

Bezirkspersonalrat

Beamte 18 von 27 Sitzen
Arbeitnehmer 3 von 4 Sitzen

Hauptpersonalrat

Beamte 18 von 27 Sitzen
Arbeitnehmer 3 von 4 Sitzen

in der Zeit vom 8. bis zum 10. Mai 2012 finden in der Bundespolizei Personalratswahlen statt. Wer vor den zurückliegenden, tiefgreifenden Veränderungen der Bundespolizei noch der Auffassung war, man könnte ohne eine starke Mitarbeitervertretung auskommen, der muss schon aus Gründen der Vernunft heute anderer Meinung sein. Die massivsten Verschlechterungen ihrer sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen haben diejenigen Menschen in unserem Land in den letzten Jahren hinnehmen müssen, die keine starke Gewerkschaft und keine Mitarbeitervertretung hatten.

Millionen Menschen in Deutschland sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Schlechte Lebensbedingungen und Altersarmut sind die Folgen. Unsere Personalvertretungen in der Bundespolizei haben in den letzten Jahren hart gekämpft, um die belastenden Veränderungen in der Bundespolizei noch „aushaltbar“ zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Vom Bundespolizeihauptpersonalrat, über den Bezirkspersonalrat, die Gesamtpersonalräte und die örtlichen Personalräte waren es unsere Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, die in den Gremien mehrheitlich „den Kopf für die Sache hingehalten“ haben.

Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sind für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei engagiert und überzeugend eingetreten. Ohne diese intensive Arbeit wäre vieles anders, aber in den letzten Jahren nichts besser gewesen. Die Gewerkschaft der Polizei und die nahezu alle mehrheitlich von der Gewerkschaft der Polizei geführten Personalräte, haben diese Arbeit gemeinsam – in enger kollegialer Abstimmung – und mit dem gemeinsamen Ziel, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu ihrem Recht zu verhelfen, geleistet. Wir haben dabei nicht nur Klartext gesprochen, sondern durch die Universität Chemnitz mit der Studie „Klartext 2010“ auch die tiefgreifendste wissenschaftliche Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit auf den Weg gebracht, die jemals in der deutschen Polizei durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie haben bisher schon deutlich Wirkung gezeigt. Erstes Ergebnis der Studie ist fraglos, dass in der Bundespolizei heute auf allen Ebenen wieder mehr über die Probleme der Kolleginnen und Kollegen als über Kennzahlen und Zielvereinbarungen gesprochen wird. Den, von Professor Dr. Gerd Strohmeier – als Leiter der Studie – erarbeiteten Forderungskatalog haben wir der Führung der Bundespolizei übergeben. Er wird am 12. Mai 2012 auch im Bundesministerium des Innern vorgestellt und dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, zur weiteren Befassung im Deutschen Bundestag überlassen. Wir werden nicht nachlassen, bis alle notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei durchgesetzt sind. Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen verdient.

Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Personalvertreter haben aber auch den klaren Beweis angetreten, eine positive Zukunft gestalten zu können. Wir allein waren es, die das Attraktivitätsprogramm II auf den Weg brachten. Damit wird der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei von 11,9% im Jahr 2001 auf 40% im Jahr 2014 erhöht. – Daraus wurden aber auch mehr als 25 000 zusätzliche Beförderungen, davon der überwiegende Teil im mittleren Dienst im Polizeibereich und auch in der Verwaltung – wenn dort auch leider deutlich weniger – durchgeführt. Und wir waren es – und niemand anderes –, die mit dem früheren Bundesminister des Innern, Otto Schily, die Namensänderung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei vereinbarten und die Umsetzung vorangetrieben haben. Gleichwohl hat die Bundespolizei von heute eine Reihe von Problemen und Gerechtigkeitslücken. Die Probleme können gelöst und die Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Wir haben sowohl für die Lösung des „Polizeiobermeisterbauchs“ als auch für die Gerechtigkeitslücken bei der Verwaltung Lösungen entwickelt und sind diese angegangen. Und wir werden die Sache weiter verfolgen, bis für alle Kolleginnen und Kollegen Gerechtigkeit und eine faire berufliche Zukunft durchgesetzt ist. Das gilt im besonderen Maß auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich, die sich in gleicher Weise wie alle anderen für die Ergebnisse der Bundespolizei einbringen, aber deutlich schlechter dafür entlohnt werden.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei und unsere Personalvertreter wollen uns auch zukünftig für fairen Umgang und für Gerechtigkeit in der Bundespolizei einsetzen. Wir wollen eine starke Bundespolizei mit hoher polizeilicher Kompetenz und keine Päckchenkontrollen. Wir wollen eine starke, erfolgreiche Bundespolizei zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Eindämmung der Gewalt in den öffentlichen Verkehrsräumen und keine Abgabe unserer polizeilichen Aufgaben an die Polizeien der Länder. Wir wollen eine starke Bundesbereitschaftspolizei und starke, hochkompetente Spezialeinheiten, die uns in der deutschen Polizeilandschaft schon bisher ganz eindrucksvoll vertreten. Und wir wollen die Rahmenbedingungen für die gute polizeiliche Aus- und Fortbildung weiter verbessern. Wir wollen keine zusätzlichen Objektschutzaufgaben in Berlin und wir wollen nicht, dass hoheitliche Aufgaben der Bundespolizei an private Sicherheitsfirmen „verramscht“ werden. Wir werden unser Konzept einer regionalen Personalwirtschaft weiter durchsetzen und dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsräumen und bei der Bereitschaftspolizei eine faire Chance haben, sich heimatnäher dienstlich verändern zu können. Wir stehen für Freiwilligkeit und Anreize. – Zwang als Personalentwicklungsinstrument lehnen wir ab! Über diesen Weg stimmen die Beschäftigten der Bundespolizei bei den Personalratswahlen 2012 ab. Ich bitte alle unsere Mitglieder und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei insgesamt: Nehmt euer Wahlrecht wahr und wählt den Weg einer fairen, gerechten und zukunftsgerichteten Bundespolizei.

Kolleginnen und Kollegen für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen: Dafür stehen wir, die Gewerkschaft der Polizei. Lasst uns unseren gemeinsamen Weg weiter miteinander gestalten. Wählt die Liste 1: Unsere GdP!

Mit herzlichen Grüßen Euer Josef Scheuring

Wahlplakate für Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat:

Die Interessen der Gewerkschaft der Polizei vertrat Karlfred Hofgesang, (2.v.l.) Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP Bundespolizei.

GdP, DGB sowie alle anderen teilnehmenden Organisationen forderten eine inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Bundesbeamte, Richter und Soldaten. Ein Entwurf der Bundesregierung sieht bereits vor, diese Forderung so zu übernehmen.

Staatsekretärin Rogall-Grothe machte gleich zu Beginn des Gesprächs darauf aufmerksam, dass der Urlaubsanspruch nicht Bestandteil des Beteiligungsgesprächs sein wird. Hier wolle man zunächst das vollständige BAG-Urteil abwarten.
Sie sprach sich außerdem dafür aus, dass eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung nun zügig erfolgen solle und im Juli oder August Abschlagszahlungen vorzunehmen seien.

Im nächsten Schritt wird der Entwurf nun am 16. Mai dem Kabinett vorgelegt.

Josef Scheuring und Dr. Hans-Peter Friedrich bei ihrem Treffen am 19. April

Die Entwicklung von Perspektiven im Anschluss an das im Jahr 2013 auslaufende Attraktivitätsprogramm für die Bundespolizei und die Schaffung besserer Verwendungsstrukturen waren zwei Themen in dem Gespräch zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring in Berlin.

Scheuring schlug dem Minister dabei vor, in einem weiteren Entwicklungsprogramm den Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei in mehreren, neuen Jahresschritten von 40% auf 50% zu erhöhen. Weiter schlug der Gewerkschaftsvorsitzende vor, den Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei ebenfalls in Schrittfolgen von 1% auf 2% zu erhöhen. Damit sei man dann auch im Bereich der Bezahlungsstrukturen auf der Höhe zum Beispiel der Polizei Bayerns. Zudem machte er den Vorschlag, die einschränkenden Planstellenobergrenzen gänzlich aufzuheben und die weitere Entwicklung in der Bundespolizei ausschließlich über den Bundeshaushalt zu steuern.

“Die Planstellenobergrenzen waren bis zur Föderalisierung der öffentlichen Dienstrechts ein Instrument, um die Bezahlungsstrukturen zwischen dem Bund und den Ländern in einem ausgleichenden Maß zu halten. Nach der Verlagerung der Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer ist eine Obergrenzenverordnung nicht mehr notwendig. Die Aufhebung der Planstellenobergrenzen ist für die Lösung des “POM – Problems” aber auch zur Verbesserung der Beförderungssituation bei den Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten ein gutes Mittel “, so Scheuring.

Dr. Hans-Peter Friedrich gab sich gegenüber der Forderung nach einer Fortschreibung der Perspektiven hin zum gehobenen und höheren Dienst, wie von Scheuring aufgezeigt, durchaus aufgeschlossen. Den gänzlichen Wegfall der Planstellenobergrenzen sah er dagegen kritisch. Er machte aber deutlich, dass es auch für ihn ein ganz wichtiges Ziel sei, Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei, wie das vorhandene “POM-Problem” klar anzugehen und dabei auch Planstellenobergrenzen zu verändern. Weiter stellten beide Gesprächspartner die Notwendigkeit bedarfsorientierter, regionaler Werbung und Einstellung in die Bundespolizei fest. “Es mir wichtig, dass die jungen Menschen von Anfang an möglichst klar wissen, wo sie später in der Bundespolizei gebraucht werden”, so Friedrich.

Der GdP-Vertreter regte an,  ein verbindliches Rückversetzungskonzept aus den Ballungsräumen heraus und bessere Verwendungsmöglichkeiten aus der Bundesbereitschaftspolizei heraus zu entwickeln. Beide Gruppen müssten eine faire Chance haben, nach ihren Verwendungszeiten auch heimatnäher versetzt zu werden. Dafür ist es erforderlich, dass die freiwerdenden Stellen in der Bundespolizei bundesweit ausgeschrieben und ein festzulegender Teil daraus, für diese Gruppen vorbehalten werden, so Scheuring. Der Minister hielt diesen Vorschlag für geeignet, um vorhandene Probleme in den beiden Bereichen zu lösen.

Gesprächsausschnitt aus dem Gespräch zwischen dem Minister und Josef  Scheuring:

“Herr Minister, ich habe gehört, sie hätten gesagt, sie würden eher etwas für die Menschen in der Bundespolizei tun als noch einen weiteren Hubschrauber zu kaufen?”

“Herr Scheuring, das habe ich so nicht gesagt, aber es könnte durchaus von mir sein”!

Artikel zum Ausdrucken

(Klick auf das Bild öffnet die Bilder größer und mit Rechtsklick in neuem Fenster öffnen, in vollständiger Größe.)

Mit Deiner Stimme für die Liste der Gewerkschaft der Polizei triffst Du eine gute Wahl! Starke GdP-Personalräte vertreten die Interessen der Beschäftigten zum Beispiel, wenn es um familienfreundliche Dienstpläne und um Eure Urlaubsplanungen geht. Starke GdP-Personalräte setzen sich für die Verbesserung der Ausstattung Deines Arbeitsplatzes und Deiner Dienstbekleidung ein. Und es gibt noch viele weitere Themen, wo es gut ist, wenn Du einen starken Personalrat an Deiner Seite weißt!

Klartext reden – Zukunft gestalten! Du hast die Wahl!

Wer wählt, gewinnt!

Die GdP Bundespolizeiakademie hat zusammen mit Gewerkschaftern der GdP Schleswig-Holstein und der IPA die Einsatzkräfte während des Tages mit Kaffee, Würstchen, Snacks und Getränken versorgt.

In vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen wurde ein sehr positives Bild des Einsatzes und der Einsatzleitung gezeichnet. Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Tag besonders weil die Demo absolut friedlich blieb. Während des gesamten Verlaufs kam es nur zu zwei leichtverletzten Beamten nach dem Zusammenstoß mit dem NPD-Lautsprecherwagen.

Die Bundespolizei - eine starke Gemeinschaft!

GdP begrüßt Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013
Berlin/Hilden. Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

„Die Umsetzung unserer Forderung ist dringend notwendig. Bereits viel zu lange wurden die Einsparmaßnahmen des Bundes auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dieser Trend nun endlich gestoppt werden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschal Stellen gekürzt. Bereits vor 10 Jahren wurde das selbst gesteckte Ziel erreicht, in Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen, als vor der Wende in Westdeutschland. Über die drastischen Einsparungen gibt zudem die Personalkostenquote des Bundes Aufschluss, also das Verhältnis von Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung: Lag diese 1970 noch bei 16,5 % und 1990 bei 11,4 %, wird sie im Jahr 2012 nur noch 8,9% betragen.

Unverändert bleiben jedoch zunächst die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte ergeben. „Hier werden wir als GdP nun als Nächstes ansetzen. Wir fordern dringend eine Reduzierung der derzeitigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Gerade gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst und in den ständigen Einsätzen ist diese Dauerbelastung unverantwortlich“, so Scheuring weiter.

Nach wie vor ungelöst ist aus Sicht der GdP zudem das hohe Personalfehl in der Bundespolizei. Vor allem der massive Anstieg illegaler Einreisen nach Deutschland und der damit verbundenen Schlepperkriminalität, sowie die stetig zunehmenden Aufgaben durch die erhöhten Sicherheitsstandards zur Terrorabwehr mache für die Bundespolizei eine bessere personelle Aufstellung dringend erforderlich.

Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 zum download

Artikel zur Stelleneinsparung im Tarifbereich seit 1993

Unsere Hauptforderung Wir haben 6,5 %, mindestens aber eine Entgelterhöhung von 200 €, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, gefordert. Zudem die Übernahme unserer jungen ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei der Bundespolizei und eine Erhöhung von deren Entgelt um 100 €. Zudem sollten die Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen zukünftig vom Arbeitgeber getragen werden.

Erreicht haben wir ein Gehaltsplus von 6,42 %. Mit Zins und Zinseszins bedeutet das sogar 6,42 % mehr für alle Beschäftigten für 24 Monate. Für die Auszubildenden haben wir 90 € mehr, die Übernahme der Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen und eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – unter bestimmten Voraussetzungen – herausgeholt. Zusammengenommen ist das ein gutes und respektables Ergebnis. Unsere Forderung das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für den Beamtenbereich zu übernehmen erklärt sich von selbst.

Lange, intensive und kontroverse Diskussionen gab es insbesondere wegen der fehlenden sozialen Komponente und der Regelung zum Urlaub nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Was wir leider nicht erreichen konnten, war einen Mindestbetrag von 200 € durchzusetzen. Hier haben sich vor allem die kommunalen Arbeitgeber kategorisch quer gestellt. Hintergrund ist, dass von den gut zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ca. 1,8 Mio. bei den Kommunen und nur ca. 200.000 beim Bund angestellt sind. Die finanziellen Belastungen sind daher bei allen Abschlüssen bei den Kommunen überproportional hoch. In der Folge hat der Vorsitzende der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Dr. Thomas Böhle, bei den Verhandlungen auch umgehend mit weiteren Privatisierungen und Ausgliederungen in den Bereichen des unteren Lohnsegmentes gedroht, also zum Beispiel der Reinigungskräfte, Küchenbeschäftigten, Pförtner, Wächter oder Straßenreiniger. Bei der äußerst schwachen Finanzausstattung der Kommunen stand für uns stark zu befürchten, dass es sich dabei nicht nur um leere Drohungen handelt. Eine mögliche Freisetzung und eine weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft ist für uns als Gewerkschaft der Polizei keinesfalls hinnehmbar!

Wir wollen einen lebendigen und heterogenen öffentlichen Dienst in dem alle Beschäftigtengruppen und Arbeitsbereiche dauerhaft vertreten sind und natürlich bleiben! Die Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in der Bundespolizei – müssen sich auf ihre Arbeitsverträge und somit auf ihre Beschäftigungsverhältnisse verlassen können. Wir werden Privatisierungen und Ausgliederungsversuche schon bei deren Entstehen zu verhindern wissen. Nur dann haben wir auch eine planbare Zukunft.

Man kann dennoch sagen, dass wir unser Ziel, die unteren Einkommen zu entlasten, erreicht haben. Durch die saftige prozentuale Erhöhung, die wir den Arbeitgebern abgerungen haben, ist es uns gelungen, den Mindestbetrag für die unteren Einkommen zu kompensieren: Für die unteren fünf Entgeltgruppen bedeutet der Tarifabschluss im Gesamtschnitt einen monatlichen Lohnzuwachs von ca. 140 €. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann und nach langer Zeit ein spürbares Plus im Geldbeutel unserer Kolleginnen und Kollegen bringt!

Eine Tarifverhandlung bedeutet am Ende immer auch einen entsprechenden Kompromiss eingehen zu müssen. Das Wichtigste ist jedoch: Durch die Tarifeinigung wurde niemand schlechter gestellt. Alle Arbeitnehmer profitieren in ordentlichem Maße von diesem Abschluss! An dem Thema Mindestbetrag werden wir auch in den kommenden Jahren dran bleiben und keine Ruhe geben!

Für unsere Auszubildenden haben wir eine deutlich höhere Vergütung von insgesamt 90 € monatlich erreicht und den Arbeitgebern die Zusage abgerungen, dass sie nach einjähriger Bewährungszeit unbefristet übernommen werden. Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen übernehmen künftig die Arbeitgeber, wenn sie oberhalb des Eigenanteils liegen. Das alles ist ein Riesenerfolg! So haben unsere jungen Kolleginnen und Kollegen endlich Planungssicherheit und Perspektive!

Was diese Tarifrunde einmal mehr gezeigt hat, ist aber auch, wie wichtig starke Gewerkschaften und die Bereitschaft der Mitglieder, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen sind. Man muss rückblickend auch die Frage stellen, wie ein mögliches Ergebnis ausgesehen hätte, wenn nicht so viele unserer Kolleginnen und Kollegen aller Berufsgruppen im öffentlichen Dienst organisiert wären und sich nicht so engagiert an den Warnstreiks und Demonstrationen beteiligt hätten. Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es uns nicht gelungen wäre den Druck von über 200.000 Warnstreikenden zu erzeugen? Dafür genügt nur ein kurzer Rückblick auf die Angebote der Arbeitgeber: Bei der ersten Verhandlungsrunde gar kein Angebot – eine Frechheit! Bei der zweiten Verhandlungsrunde 1,7 % – Reallohnverlust!

Unser Fazit ist daher: Auch wenn – wie bei einem Kompromiss immer – nicht alles 1:1 so umgesetzt werden kann, wie man es sich wünscht, sind wir doch eng zusammen gestanden und haben gemeinsam ein akzeptables und für alle gutes Ergebnis erzielt. Niemand hat verloren. Alle haben gewonnen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den unterschiedlichsten Bereichen haben für Ihre Interessen Flagge gezeigt, sich an Warnstreiks beteiligt, sind bei Demonstrationen mitmarschiert.

Wir können als GdP-Bezirk Bundespolizei stolz auf dieses Ergebnis sein!

Artikel zum Ausdrucken

“Die Kolleginnen und Kollegen haben erneut und in beeindruckender Weise gezeigt, dass auf sie Verlass ist und das sie bereit sind, gemeinsam für die Rechte und sozialen Grundlagen aller Beschäftigten in den einzelnen Organisationen zu kämpfen. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat sich damit erneut als die starke Solidargemeinschaft gezeigt. Für diesen Einsatz haben unsere Kolleginnen und Kollegen großen Dank und große Anerkennung verdient”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Artikel zum Ausdrucken

Potsdam. Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erhalten ab dem 1. März 2012 3,5 Prozent mehr Lohn. Ab dem 1. Januar 2013 kommen 1,4 Prozent hinzu und ab dem 1. August 2013 noch einmal 1,4 Prozent. Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Am Ende der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten steht eine stattliche Einkommenssteigerung von 6,3 Prozent – mit Zinseszins sogar 6,42 Prozent. Das ist ein zufriedenstellendes Ergebnis.“
Erst am späten Freitagnachmittag hatte sich der Durchbruch in dem dreitägigen Verhandlungsmarathon angekündigt. Nach einer durchverhandelten Nacht ging es in den frühen Morgenstunden am Freitag, 30. März 2012 nonstop weiter. Noch in der Donnerstagnacht hatten der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Friedrich und der Verhandlungsführer der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Frank Bsirske den gemeinsamen Willen bekundet, einen Kompromiss zu finden.

Die großen Tarifkommissionen der Gewerkschaften setzten sich noch am Freitagabend mit dem Ergebnis auseinander. Die große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei nahm das Ergebnis einstimmig an.

Kerstin Philipp, stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und im Geschäftsführenden Bundesvorstand für den Tarifbereich zuständig: „Wir haben es geschafft, die erwarteten Inflationsraten für das laufende und das kommende Jahr auszugleichen und die Reallohnverluste zu stoppen. Der Verzicht auf einen Mindestbetrag fiel uns zwar nicht leicht, aber wir haben ihn durch eine ordentliche lineare Erhöhung kompensiert, so dass auch die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine spürbare Erhöhung erhalten.“ Auch die Übernahme der Auszubildenden sei zufriedenstellend für die jungen Beschäftigten geregelt.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Altersdiskriminierung war von den Arbeitgebern in die Verhandlungen eingebracht worden. Philipp: „Für die Arbeitgeber gehörte dieser Punkt unverrückbar zum Verhandlungspaket. Wir haben aber das Beste daraus machen können. Diejenigen behalten ihre Ansprüche, die bereits im Jahr 2012 einen 30tägigen Urlaubsanspruch haben. Auch für die über 55jährigen besteht nun ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen. Allen übrigen Beschäftigten werden zukünftig 29 Urlaubstage gewährt.“

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Das kategorische Nein der Arbeitgeber zur einer sozialen Komponente hat die Verhandlungen von Anfang an stark belastet und den Kompromiss erschwert. Bei einem solchen, unter großen Mühen erzielten Verhandlungsergebnis stellt sich aber immer die Frage, ob ein Erzwingungsstreik in der Lage wäre, ein besseres Resultat zu erzielen. Die Kolleginnen und Kollegen der Großen Tarifkommission in der GdP sind der Auffassung, dass das maximal Erreichbare auch erreicht worden ist. Selbstverständlich gehen alle beteiligten Gewerkschaften davon aus, dass das Tarifergebnis auch für die Beamtinnen und Beamten und Pensionäre übernommen wird.“

Zeit Online: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich auf kräftiges Lohnplus

Spiegel Online: Ver.di ringt Arbeitgebern satte Lohnerhöhung ab

Info Nr 3 der ver.di zur Besoldungsrunde Bund: Hier downloaden

Oliver Malchow, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der GdP und Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein: „Alle Demokraten haben am Samstag allen Grund, gegen eine solche Veranstaltung der Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen. Ich appelliere an die Gegendemonstranten, keine Gewalt anzuwenden und keine Straftaten zu begehen. Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sind die falschen Adressaten für die Wut gegen Rechts. Mit Steinwürfen auf Polizisten ist der Rechtsextremismus nicht zu bekämpfen, sondern nur durch tagtägliches zivilgesellschaftliches Engagement.“
Die Gewerkschaft der Polizei wird am kommenden Samstag die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, so Malchow, nach Kräften betreuen. Am Samstagvormittag wird auch der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut in Lübeck erwartet.