Klare Forderungen auf der Konferenz zur Beamtenbesoldung 2012: Karsten Schneider (DGB), Klaus Weber (Beamtensekretär ver.di), Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) und Sven Hüber (GdP) v.r.n.l.

Berlin. „Wir haben kein Schuldenproblem des Staates, sondern ein Luxusproblem der Nichteinnahme von Steuern!“. Mit diesen klaren Worten brachte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske auf den Punkt, warum die Forderungen der DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in der Tarif- und Besoldungsrunde 2012 mehr als berechtigt sind. Auf der “Konferenz zur Besoldungsrunde Bund 2012″ in Berlin wurden dabei die Ziele für die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesteckt, Argumente ausgetauscht und die Aktionsbereitschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und Beamten hergestellt.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber nahm für die GdP an der Konferenz teil.Für die DGB-Gewerkschaften ist die Wortwahl „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ durchaus programmatisch, denn die Forderungen von ver.di und GdP für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten decken sich hier völlig und zeigen zugleich, dass Tarifbeschäftigte und Beamte zusammenstehen.

Die Forderungen für die Beamtenbesoldungsrunde 2012:

1. eine lineare Erhöhung der Einkommen der aktiven Beamten und der Pensionäre um 7 Prozent

2. ein zusätzlicher Festbetrag in der gleichen Höhe, wie ihn die Große Tarifkommission für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert

3. die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des auszuhandelnden Tarifergebnisses der Arbeitnehmer des Bundes auf die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten und Ruhestandsbeamten des Bundes

4. die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Arbeitszeitniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

5. eine Laufzeit von lediglich 12 Monaten und keine Aufsplitterung der linearen Steigerungssätze auf mehrere Stufen

Die DGB-Gewerkschaften machen mit der „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ auch deutlich, dass sie nach wie vor volle Verhandlungsrechte auch für Beamtinnen und Beamte fordern. Die Große Tarifkommission von ver.di und die Großen Tarifkommissionen von GdP und GEW werden am 9. Februar 2012 den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde beschließen und in die Tarifrunde starten; zugleich werden die DGB-Gewerkschaften den für die Beamtenbesoldung zuständigen Bundesinnenminister mit den Beamtenforderungen konfrontieren. Die DGB-Gewerkschaften wollen dann bereits in der laufenden Tarifrunde auch die ersten Verhandlungsgespräche für die Bundesbeamtinnen und Beamten führen. Die Beamtinnen und Beamten wollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Arbeitnehmer in der Tarifauseinandersetzung tatkräftig unterstützen. Eine deutliche Einkommensverbesserung auch der Beamtinnen und Beamten ist trotz Schuldenbremse und Eurokrise bei näherer Betrachtung kein wirkliches Problem für den Bund, auch kein finanzielles. Der renommierte Volkswirt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte es auf die Formel: „Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.“ Die Gewerkschafter auf der “Konferenz Besoldungsrunde Bund 2012″ brachten es auf die Formel „Wir sind es wert! Die nächste Milliarde ist für uns, nicht für die Banken!“.

Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Gleichzeitig erhöht sich der Altersdurchschnitt erheblich, wenn Stellen von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Im Weiteren führt der Stellenabbau im Tarifbereich den ursprünglichen Grund der Einstellung von Beschäftigten im nicht vollzugspolizeilichen Bereich mittlerweile ad absurdum: Mangels Tarifbeschäftigter nehmen Beamte vermehrt Tätigkeiten aus dem Verwaltungsbereich wahr. Damit geht unverzichtbares Potenzial für die Präventions- und Ermittlungsarbeit verloren. „Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputt sparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Beschäftigten festgestellt hat.

Wir fordern daher von der Politik, die Stelleneinsparung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei aufzuheben und eine auf die Zukunft gerichtete Personalpolitik zu betreiben.

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Bild: Olivia Lempe

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein ist neues Mitglied der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie. Mit einer starken Leistung trotz der langen Sperre holte sich Claudia Pechstein zuletzt bei der Mehrkampf-EM in Budapest die Silber-Medaille. Gewonnen hat den Wettkampf Martina Sablikova (Tschechien), sie konnte alledings den 11 Jahre alten Bahnrekord, gehalten von Pechstein, nicht brechen.

Claudia Pechstein war 2009 wegen erhöhter Blutwerte anhand des indirekten Dopingnachweises vom Weltverband ISU für zwei Jahre gesperrt worden. Mittlerweile vertreten viele Experten Pechsteins Ansicht, dass es sich bei ihren Werten um eine vom Vater vererbte Blutanomalie handelt. Die Gewerkschaft der Polizei hat unsere Kollegin zu jeder Zeit unterstützt. (GdP begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen Claudia Pechstein) Trotz allem sieht sie ihren Ruf immer noch als beschädigt an.

Claudia Pechstein überzeugt durch Leistung gegen alle Widerstände, das passt gut zur GdP. Ihr sportliches Ziel ist es, 2014 in Sotschi zum sechsten Mal bei Olympischen Spielen zu starten und die zehnte Olympiamedaille zu holen. Wir freuen uns, Sie in unserer Gewerkschaft als Mitglied zu begrüßen!

sportliche Laufbahn:
ab 1976 Eiskunstläuferin
seit 1982 Eisschnellläuferin

Olympische Spiele
Gold im Team (2006)
Gold über 5000 m mit Weltrekord (2002)
Gold über 3000 m mit Weltrekord (2002)
Gold über 5000 m mit Weltrekord (1998)
Gold über 5000 m (1994)

Mit insgesamt 5x Gold, 2x Silber und 2x Bronze Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin aller Zeiten

Weltmeisterschaften
Weltmeisterin über 3.000 m (2000, 2004)
Weltmeisterin über 5.000 m (1996, 2003)
Weltmeisterin über 1.500 m (2000)
Weltmeisterin im Mehrkampf (2000)

Weltcup
Gesamtsiegerin über 3000/5000 m (2003, 2004, 2005)
sowie 26 Streckensiege

Europameisterschaften
Europameisterin im Mehrkampf (1998, 2006, 2009)

Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat unter Führung seines Vorsitzenden, Sven Hüber, hat am 18. Januar 2012 ein Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, geführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

a) Zukünftig werden alle Dienstposten im mittleren Polizeidienst zumindest nach A 9 bewertet sein. Dienstposten der Bewertungsebene A 7 – 8 wird es zukünftig in der Bundespolizei nicht mehr geben.

b) Der Minister strebt eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst von heute 50 Prozent A 9/A9 mZ auf zukünftig 60 Prozent A 9 / A 9 mZ an. Das ist die zentrale Grundlage dafür, dass der sogenannte “Polizeiobermeisterbauch” endlich abgebaut werden kann.  Sven Hüber und Josef Scheuring haben den Minister dabei noch einmal eindringlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen gerade bei den POM und im Verwaltungsbeamtenbereich hingwiesen. Josef Scheuring machte gegenüber dem Minister deutlich, dass die Summe der Leistungsprämien zur Lösung dieses zentralen Gerechtigkeitsproblems eingesetzt werden könne. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich, dass es dagegen juristische Vorbehalte gäbe. Er werde die Sache aber noch einmal prüfen. Gegebenenfalls müsse auch das Gesetz dafür geändert werden.

c) Die Bundespolizei kann im Jahr 2012 insgesamt 800, im Jahr 2013 ebenfalls 800 und im Jahr 2014 dann 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Ausbildung einstellen, ohne dass “kw”-Stellen über den Haushalt eingerichtet werden müssen.Die Einstellungen 2012 können damit jetzt direkt durch das Bundespolizeipräsidium Potsdam vollzogen werden.

d) Der Bundesinnenminister erklärte: Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird, kann auch die Polizei dort nicht mehr weiter eingesetzt werden.

e) Der Minister überprüft Verbesserungen bei der Polizeizulage.

Die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei im Hauptpersonalrat forderten darüber hinaus die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Verwaltungsbereich ein. Weiter forderten sie, dass das enorme Personalfehl im Verhältnis zu den bestehenden Aufgaben ausgeglichen und keine neuen Aufgaben der Bundespolizei übertragen werden, ohne dass das dazu erforderliche zusätzliche Personal gestellt wird. Zudem wiesen die GdP – Vertreter auf vorhandene Schnittstellen mit dem Zoll bei der Durchführung der Luftfrachtkontrollen auf den deutschen Flughäfen hin.

Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt. Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslücke aufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!
Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.

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von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Am ersten März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Komunen. Die Gewerkschaft der Polizei wird bei diesen Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, verknüpft mit einem Sockelbetrag von 200,– Euro einzufordern. Der Bezirk Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei hat signalisiert, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Forderung wird jetzt in die große Tarifkommission zur weiteren Abstimmung eingebracht. Nach den Einkommensverlusten der letzten Jahren sehen wir eine Anhebung in dem Umfang als überaus berechtigt an, es besteht auch ein klarer Raum für deutliche Einkommenserhöhungen. Für eine Anhebung der Einkommen sehen wir gute Gründe: Die deutsche Staatsquote liegt zehn Prozent unter der Staatsquote von Frankreich und insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Während die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung massiv angestiegen sind, sind die Kosten für die öffentliche Verwaltung in den letzten zwanzig Jahren gleichgeblieben. Dafür wurde ganz massiv Personal abgebaut. Der Kostenanteil der Bundespolizei am Gesamthaushalt des Bundes ist trotz eines deutlichen Aufgabenzuwuchses in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, dabei ist der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Personalkosten des Bundes machen aktuell lediglich neun Prozent des Bundeshaushaltes aus. Im Ergebnis heißt das: Immer weniger Menschen leisten immer mehr Aufgaben mit immer schlechter werdenden sozialen Rahmenbedingungen.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Gerade in den Sicherheitsbehörden betrifft das die überwiegende Mehrheit derjenigen, für die ab dem ersten März 2012 verhandelt wird.

Es geht bei den Tarifverhandlungen nicht um das Einkommen von Staatssekretären und Abteilungsleitern. Nein, wir verhandeln für Kolleginnen und Kollegen, die häufig auch noch in teueren Ballungszentren für ein monatliches Einkommen um 1.200.– Euro leben müssen und davon dort nicht ordentlich leben können. Derzeit wird viel darüber geredet, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern, bei den Tarifverhandlungen kann der Bundesminister des Innern als Verhandlungsführer für den Bund zeigen wie ernst ihm die Sache ist. Ein Sockelbetrag von 200.– Euro wäre dafür ein klares Zeichen. Es ärgert mich, wenn von anderer Seite, bereits vor Eröffnung der Tarifrunde von schwierigen Verhandlungen die Rede ist, die Argumente der Gewerkschaften für deutliche Einkommenserhöhungen waren kaum einmal so gut wie in diesem Jahr. Und die Entschlossenheit unserer Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch höhere Einkommen durchzusetzen, ist deutlich spürbar. Gute Gründe jedenfalls um für die notwendigen, deutlichen Einkommenserhöhungen zu kämpfen und kein Grund, schon im Vorfeld zu verzagen.

Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund) sind im Schnitt etwa 45 Jahre und damit drei Jahre älter als die Gesamtbevölkerung. Nach dem Gesundheitsförderungsbericht 2009, der Anfang 2011 vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde, fehlten die Beschäftigten (Bund) im Schnitt 17,76 Tage, Pflichtversicherte fehlten 2010 nur 14,8 Tage. Rund zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind befristet und nur wenige dieser Verträge münden dann auch in eine Übernahme. Das spricht nicht für die häufig ins Feld geführte gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim öffentlichen Dienst, denn wer nur einen Zeitvertrag hat, stellt seinen Kinderwunsch hinten an. Guckt man in einzelne Sparten, sieht es zum Teil düster aus: Eine von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz zeigt, dass von etwa zwei Dritteln der Bundespolizisten die Arbeitsbelastung als äußerst groß empfunden wird. Dies habe gravierende Folgen auf die Berufszufriedenheit und die Gesundheit, sagte der Experte auf dem Schöneberger Forum des DGB Mitte November. Auch die Sonderauswertung Öffentlicher Dienst des DGB-Index Gute Arbeit vom Oktober 2011 zeichnet ein ähnliches Bild der Lage: So geht nur jeder zweite Beschäftigte davon aus, seine Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen bis zum Ruhestand ausüben zu können. Mehr als ein Drittel der Befragten leiden häufig an Erschöpfungszuständen, “stressinduzierte Beschwerden führen die Liste der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsbeschwerden an”, heißt es vom DGB. “Die frühere Rolle als Modellarbeitgeber fällt dem Öffentlichen Dienst immer schwerer”, resümiert Dr. Karsten Schneider, der neue Abteilungsleiter Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB. Hinzu kommt noch der permanente Personalabbau: Auf Bundesebene fallen 10.000 Stellen bis 2014 weg und in vielen Ländern gibt es ebenfalls Sparprogramme. Auf Ebene des Bundes gibt es aber einen leisen Hoffnungsschimmer, dass zumindest die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent jedes Jahr eingestellt wird. So sagte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, auf der DGB-Veranstaltung: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man den Personalabbau überdenken sollte.“ Und auch ihr Staatssekretärskollege aus dem Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte, er werde seinen Minister dahingehend beraten, auf die pauschalen Stelleneinsparungen zu verzichten.

Der Öffentliche Dienst braucht eine langfristige Personalmanagementstrategie, um auch in Zukunft seinen Aufgaben noch gerecht werden zu können. Dazu gehören ein Qualifikations- und ein Gesundheitsmanagement. Frühere Versuche, hier Besserungen zu erzielen, sind ohne Ergebnis geblieben. So haben BMI, DGB und DBB jeweils Vereinbarungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Weiterbildung beim Bund unterzeichnet. Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zeigte sich auf dem Schöneberger Forum über den Erfolg der Initiativen enttäuscht. Solche Fragen sollten zukünftig Gegenstand eines Tarifvertrages werden. Bei der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden wird es aber laut Gewerkschaften vorrangig um eine “ordentliche Erhöhung der Einkommen” gehen – vielleicht eine verpasste Chance.