Friedrich schwächt die Bundespolizei – Polizisten sind keine Aktenträger!

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

“Wer gerade jetzt, wo die illegale Migration nach Deutschland mit allen negativen Folgeerscheinungen weiter massiv ansteigt, die Bundespolizei vor allem in ihrem Kernaufgabenbereich schwächt, der stellt selbst ein Risiko für die Innere Sicherheit dar. Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft. Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten. Und schon gar nicht, wenn der zuständige Innenminister und der Finanzminister seit Jahren ignorieren,dass dort Verwaltungspersonal fehlt”, so Scheuring. “Der Innenminister handelt vollkommen rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei, deren massive Überlastung bereits in den zurückliegenden Jahren durch zwei wissenschaftliche Studien und auch durch die mehrfache Befassung im Deutschen Bundestag dramatisch belegt ist. Wir sind sehr enttäuscht von diesem Minister. Er verheizt seine Polizei in Aktenbergen, anstatt hinter ihr zu stehen. Die Maßnahme ist umso unverständlicher, weil unter anderem im Bereich der Bundeswehr zahlreiches geeignetes Verwaltungspersonal im Überhang vorhanden ist und für diese Verwaltungsaufgaben einzusetzen wäre”, so Scheuring. “Wir sind nicht die Aktenträger anderer Behörden, sondern Polizisten und für die Sicherheit da.”

Dazu kommt noch der Einsatz von PVB in der eigenen Verwaltung der Bundespolizei. Seit Jahren fehlen an vielen Stellen Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte und die Arbeit müssen Polizeivollzugsbeamte machen , die dann für die wirkliche Polizeiarbeit fehlen und darüber hinaus auch deutlich teurer sind.