Friedrich will Planstellenobergrenzen verändern

Bundesministerium des InnerenDer Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen aufnehmen, mit dem Ziel, die geltenden Planstellenobergrenzen im Bereich der Bundesverwaltung abzuschaffen. Sollte dieses Ziel so nicht durchsetzbar sein, sollen in einem ersten Schritt zumindest die einschränkenden Planstellenobergrenzen im mittleren Polizeidienst nach oben geöffnet werden. Das hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in einem Gespräch in Berlin mitgeteilt.

Durch den Wegfall der Planstellenobergrenzen kann deutlich mehr Spielraum sowohl bei der Lösung der Beförderungsproblematik  bei den Verwaltungsbeamten, als auch zur Lösung des “POM-Bauches” hergestellt werden. “Wir verfolgen das Ziel, die Planstellenobergrenzen abzuschaffen und damit mehr Verteilungsspielraum und mehr Gerechtigkeit bei Beförderungen zu schaffen, seit Jahren. Nachdem im Zuge der Föderalisierung des Dienstrechts die Leitfunktion des Bundes bei der Entwicklung des öffentlichen Dienstes weggefallen ist, sind Planstellenobergrenzen grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Es ist gut, dass der Bundesminster des Innern jetzt dieses Ziel übernommen hat. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen dazu noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden”, so Josef Scheuring.

Staatssekretär Fritsche machte in diesem Gespräch weiter deutlich, dass es Ziel des Bundesministeriums des Innern ist, alle im Haushalt vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die POM-Problematik in der Bundespolizei abzumildern. Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei können im Jahr 2013 mehr als 1.000 Beförderungen in diesem Bereich durchgeführt werden. Weiter stellte Fritsche fest, dass sich der Bundesinnenminister in absehbarer Zeit klar zu den Kernaufgaben der Bundespolizei äußern wird.

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