GdP-Alarm“ zeigt Wirkung – Baumaßnahmen für BPOLAFZ SWT zugesagt.

Besuch des AL B MinDir Hammerl bei BPOLAK
Archivbild v.l.n.r.: R. Maas (Vorsitzender der GdP DG BPOLAK), MinDir F.-J. Hammerl (Abteilungsleiter Bundespolizei im BMI) E. Stoppa (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates) B. Brämer (Präsident der BPOLAK und Fachbereichsleiter BPOL der FHB)

Wie bereits bekannt besuchte am 27.02.2012 der Abteilungsleiter für Angelegenheiten der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl das BPOLAFZ Swisttal. In seiner Begleitung waren der Präsident der BPOLAK Herr Bernd Brämer, Herr Dr. von Zwehl als zuständiger Referent im Referat B 1, Herr RegDir Bähr als Leiter Referat 81 sowie die Führung des BPOLAFZ SWT und unser Kollege Helmut Schwarzmann als Personalratsvorsitzender.

Mit Anlass für den Besuch war unser Schreiben an Minister Dr. Friedrich in dem eindringlich auf den schlechten Zustand der Unterkunftsgebäude hingewiesen wurde. Auch die diesbezügliche Ministeranfrage der zuständigen Landtagsabgeordneten, Freifrau von Boeselager, CDU, zeigte Wirkung. Im Auftrag des Bundesinnenministers hat sich der AL Bundespolizei,Herr MinDir Franz-Josef Hammerl einen eigenen Eindruck vom Zustand der Gebäude, insbesondere der Unterbringungsmöglichkeiten unserer Kolleginnen und Kollegen und der Sanitäranlagen verschafft.

Nach einem kurzen Gespräch und einer Einleitung in die Problematik der Unterkunftssituation stellte Herr AL Hammerl klar heraus, dass es kurz- und mittelfristig keine Planungen über eine eventuelle Schließung des BPOLAFZ Swisttal gibt. Bei dem anschießenden Rundgang in den Unterkunftsgebäuden unseres AFZ konnte man Herrn Hammerl und seinen Begleitern aus dem BMI anmerken, dass sie doch erstaunt und teilweise schockiert waren, unter welchen Umständen Polizeibeamte im Jahr 2012 in Heimerzheim untergebracht sind. Herr AL Hammerl schien sehr interessiert zu sein, dass sich die Umstände hier in unserem BPOLAFZ Swisttal kurzfristig ändern müssen. Zum einen soll nun eine kurzfristige Verbesserung der sanitären Situation angestrebt werden und zum anderen soll die Option einer schrittweisen Kernsanierung der Gebäude und/oder eines Neubaus erfolgen. Das Bundespolizeipräsidium hat die Bundespolizeiakademie bereits angewiesen die Bundesanstalt für

Immobilienaufgaben (BIMA) mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur  Renovierung der Unterkunftsgebäude bzw. zur Errichtung eines neuen Unterkunftsgebäudes zu beauftragen. Hierfür soll bereits im April ein erster Bericht vorgelegt werden. Wir können also feststellen:

 Endlich passiert etwas!

Nun müssen wir aber weiter fragen:

Warum passiert jetzt etwas?

Um irgendwelchen Gerüchten oder anderweitigen Vermutungen entgegenzuwirken möchte ich auf diese Frage hier antworten und ein paar Sachverhalte dazu erläutern.

Nicht auf Grund der ständigen Anträge des BPOLAFZ Swisttal, nicht auf Grund des unermüdlichen Tätigwerdens der BPOLAK und auch nicht auf Grund des selbstlosen Einsatzes des Bundespolizeipräsidiums fand die Besichtigung unserer maroden Unterkunftsgebäude durch den Abteilungsleiter für Angelegenheiten der Bundespolizei im BMI statt. Der Besuch der Delegation und eine damit hoffentlich verbundene Lösung unserer Probleme war der erste sichtbare Erfolg einer bereits länger andauernden Initiative von Vertretern unserer GdP-Kreisgruppe! Zur Historie: (wird im Internet weiter fortgeschrieben)

April 2010 Am Rande des 4. ordentlichen Delegiertentages in Bamberg übergab die GdP-Kreisgruppe beim BPOLAFZ SWT unter dem Motto: „Wir haben da mal eine Frage?“ dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Herrn Dr. Ole Schröder, den Standort Swisttal betreffende Fragen.

2. August 2011 Die GdP-Kreisgruppe lässt über Ihre Vertreter in Potsdam nachfragen, ob von alle Dienststellen der Bundespolizei der Investitionsbedarf und eine Prioritätenliste für Bau- und Umbaumaßnahmen erstellt wird und wenn ja, wie dringlich die Umbaumaßnahmen im Standort Swisttal eingestuft werden. Die Antwort lautet: Ja, eine Prioritätenliste wird erstellt und das BPOLAFZ SWT entsprechend berücksichtigt.

Dezember 2011 Da immer noch keine weitere Info über die Prioritätenliste der anstehenden Baumaßnahmen und die Einstufung des BPOLAFZ SWT bekannt gegeben wurde, wird seitens des Vorstandes der GdP-Kreisgruppe mit der für Swisttal zuständigen Landtagsabgeordneten Freifrau von Boeselager Verbindung aufgenommen und ihr unsere Probleme erläutert.

Anfang Februar 2012 Freifrau von Boeselager sagt für den 22.02.2012 einen Besuch des BPOLAFZ SWT (auf Einladung der GdP) zu um sich insbesondere über den Zustand der Unterkunftswohngebäude und Lehrsäle zu informieren.

13.02.2012 Die Behördenleitung der Bundespolizeiakademie lässt uns mündlich wissen, dass von Seiten der Dienststelle zu diesem Besuch keine Vertreter entsandt werden und eine Besichtigung der Gebäude untersagt wird.

13.03.2012 Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe teilt der Landtagsabgeordneten mit, dass ein Besuch in der Unterkunft ohne Besichtigung der Gebäude nicht zielführend ist. Der Vorstand empfiehlt ihr ein persönliches Schreiben an den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Friedrich mit der Bitte das BPOLAFZ SWT besuchen zu können.

14.02.2012 Freifrau von Boeselager sagt den Besuch für den 22.02.2012 ab und teilt uns mit, dass sie den Bundesminister des Innern in dieser Angelegenheit angeschrieben hat.

15.02.2012 Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Kollege Josef Scheuring, übergibt einen vom Vorstand unserer Kreisgruppe an den Bundesminister des Innern gerichtetes Schreiben an Herrn AL Hammerl. Herr Hammerl sagt zu, dass er sich direkt um die Sache kümmern und auch Swisttal besuchen wird. Es soll ein Ausbauplan entwickelt werden, in dem auch festgelegt wird, wie und in welchen Zeitfolgen der Ausbau erfolgt. Kollege Scheuring wird bei einem Gespräch mit dem Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Friedrich am 19. März die Sache dort noch einmal ansprechen.

27.02.2012 Herr AL Hammerl besucht wie oben beschrieben das BPOLAFZ Swisttal und nimmt sich der Angelegenheit an.

Wir dürfen feststellen:

Auf Grund der Initiativen der GdP-Kreisgruppe beim BPOLAFZ Swisttal auf den verschiedensten Ebenen ist nun endlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Der Stillstand ist hoffentlich beendet!

Jetzt werden wir unser Augenmerk auf die folgenden Wochen legen und beobachten was weiterhin passiert. Vor allen interessiert uns, ob die BPOLAK gem. Verfügung des BPOLP die BIMA beauftragt eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur (H)Errichtung eines Unterkunftsgebäudes zu erstellen. Ganz besonders werden wir beobachten, ob zeitgerecht (April 2012) ein erster Bericht vorgelegt wird. Selbstverständlich gehört zu dieser Renovierung des Standortes – wie seit Jahren durch die GdP gefordert – auch die total veraltete IT-Technik mit ihren 10 MBit Leitungen, fehlender Witterungsschutz für Raucher und fehlende Überdachungen für Fahrräder/Motorräder, der teilweise desolate Zustand unserer Gehwege, die Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten durch Renovierung/Instandsetzung des Feuerlöschteiches, der Sauna und des Sportplatzes, die Verbesserung der Gegebenheiten am Einsatzfahrtrainingsplatz, eine bessere Ausstattung der Lehrsäle und und und und……………..

Freifrau von Boeselager wird weiter mit uns in Kontakt bleiben. Kollege Scheuring bittet um einen ständigen Informationsaustausch um, wenn erforderlich, weiter unterstützend tätig zu werden.

GdP – Wir bleiben am Ball!

Mit kollegialen Grüßen

Raimund Bock
Vorsitzender

hier geht es zu Artikel: Infoschreiben vom 29.02.12