GdP votiert für die temporäre Auslagerung des 2. Dienstjahres

Zur Kompensation der in den kommenden Jahren steigenden Personalabgänge sind hohe Einstellungsraten, insbesondere im mittleren Polizeivollzugsdienst notwendig.
Seit dem 30. Januar 2014 wurde die teilweise oder vollständige Auslagerung des 2. Dienstjahres mittlerer Polizeivollzugsdienst in die Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei als kurzfristige und temporäre Lösung zur Gewinnung von Fortbildungskapazitäten bei den BPOLAFZ diskutiert.

Die BPOLAK und die BPOLD BP haben die Auslagerung geprüft und zum Ergebnis der Prüfung berichtet. Die BPOLDen hatten bis zum 25. April 2014 Zeit zur Stellungnahme, auch zu den Unterstützungsleistungen.
Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, begrüßt die Überlegungen zur temporären vollständigen Auslagerung des zweiten Dienstjahres. Die dadurch gewonnenen Fortbildungskapazitäten können zur besseren Bedarfsdeckung der BPOLDen des BPOLP und der BPOLAK genutzt werden. Dazu sind unseres Erachtens notwendige Ausgleichmaßnahmen erforderlich, einerseits um die Ausbildung effektiv durchführen zu können und anderseits um die in den Bundespolizeiabteilungen tätigen Kolleginnen und Kollegen nicht zu überlasten.

Deshalb müssen unseres Erachtens für eine ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung in den betroffenen BPOLABT zusätzliche Ausstattungen (Mobiliar, Büroausstattung, IKT-Ausstattung und Lehrmedien) bereitgestellt werden.

Durch die Verlagerung der Basisausbildung und Praxisbezogenen Lehrveranstaltung I des modularisierten Diplomstudiengang gPVD von den BPOLAFZ zur BPOLAK nach Lübeck sind zur Sicherstellung des Studiums ebenfalls Beschaffungsmaßnahmen erforderlich.

Die Auslagerung zieht auch eine Mehrbelastung von verschiedenen Organisationsbereichen (Fahrbereitschaften, Waffenkammern, Wirtschaftsverwaltung, usw.) nach sich, die teilweise aufgrund des aktuellen Stellenmangels noch nicht ihre Soll-Personalausstattung mit Beschäftigten TVöD gem. ODP erreicht haben. Daher müssen unseres Erachtens zur Unterstützung des vorhandenen Personals gem. ODP befristete Einstellungen in ausgewählten BPOLABT vorgenommen und die entsprechenden Haushaltsstellen bereitgestellt werden. Des Weiteren sind Haushaltsmittel für die erhöhten Reinigungsleistungen bereitzustellen.

Darüber hinaus müssen die in der Projektarbeit Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung gewonnen Erkenntnisse schnell zu neuen Entscheidungen führen. Unsere Auffassung und Forderungen bzgl. der BPOLAK und den BPOLAFZ’en sind klar formuliert:

• Bereitstellung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen und Änderung des Raumprogrammes auf 625 Unterkunftsplätze je BPOLAFZ.
• Zeitnahe Sanierung der maroden Raumschießanlagen.
• Dauerhafte Festlegung des Durchführungsortes der Basisausbildung und PLV I des gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
• Funktionsausschreibungen für die BPOLAFZ’en, wo über die Belegung von 420 Betten hinausgegangen werden soll.
• Änderung / Aktualisierung des ODP und zusätzliche Ausbringung von 35 % mehr Lehrpersonal.
• Zustimmung zur befristeten Einstellung von Tarifpersonal unter Inanspruchnahme des Titels 427 09 sowie Beantragung und Zuweisung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Titel 428 01 zur unbefristeten Einstellung von Tarifpersonal.
• Zuweisung bzw. Freigabe von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei Titel 511 01 für
notwendige Instandsetzung/ Ersatzbeschaffung von Liegenschaftsgerät bzw. bei Titel 518 01 für die ersatzweise Anmietung von Großgerät.
• Zuweisung der zur Umsetzung der Entscheidungen notwendigen Planstellen/ Stellen und/ oder der notwendigen Haushaltsmittel im Sachhaushalt.