geplante Parkgebühren für Dienststellen des Bundes sind vom Tisch

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erwog eine Kostenpflicht für Dienststellenparkplätze von Bundesbehörden mit dem Ziel der bundesweit einheitlichen Bewirtschaftung einzuführen. Die AG der Hauptpersonalräte der obersten Bundesbehörden lehnte diese vorgesehene Parkflächenbewirtschaftung des Bundes mit aller Entschiedenheit ab. Konsequenterweise wurde der Staatssekretär Dr. Beus vom BMF angeschrieben und mit überzeugenden Gegenargumenten konfrontiert. Der BHPR hat für seinen Bereich zusätzlich alle Mitglieder des Haushalt-Ausschusses des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben.

Die Darstellung der besonderen Situation alleine für die Bundespolizei einschließlich der Überlegungen und Bedenken des BHPR hat im Haushaltsausschuss viele Fragen aufgeworfen. Dabei hat der BHPR seine konsequente ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Die Intervention des BHPR hat damit die politischen Überlegungen in Frage gestellt und erreicht, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt und dies
nicht weiter verfolgen wird.

Fazit: Der BHPR erreichte, dass weiterhin ein „kostenfreies Parken“ in den Bundesliegenschaften für die Beschäftigten der Bundespolizei gewährleistet ist.