Gesetz endlich durch: Probezeitabkürzung, Verpflichtungsprämie, Zuschlag zur Personalgewinnung und mehr…

Bundesrat
Der Bundesrat hat am 10. Februar 2012 das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (Fachkräftegewinnungsgesetz) verabschiedet.

Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden damit eine ganze Reihe von Änderungen eintreten.

Zum einen hat sich die GdP nach langem und zähen Ringen mit der Politik und dem Bundesinnenministerium nun in einer Reihe von Punkten endgültig durchgesetzt, die für Beschäftigte der Bundespolizei eine ganz besondere Bedeutung haben.

Das sind vor allem die im Gesetz enthaltenen Regelungen über

die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres für Probebeamte „alten Rechts“,
die Regelungen über die Vereinfachung zum Familienzuschlag und
die Einführung einer Verpflichtungsprämie für polizeiliche Auslandsverwendungen in besonderen Einzelfällen
Zum anderen werden durch das Gesetz folgende besoldungsrechtliche Neuerungen eingeführt:

Es wird ein Personalgewinnungszuschlag eingeführt, der die bisherigen Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit ersetzt und erweitert.
Um die zwischen den Ländern und dem Bund bestehenden Besoldungsunterschiede auszugleichen, wird im Einzelfall bei Versetzung in den Bundesdienst eine Ausgleichszulage gewährt.
Bei der erstmaligen Einstellung in den Bundesdienst werden künftig generell Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, die vor dem Dienstantritt liegen, wie Erfahrungszeiten berücksichtigt.
Beim Wechsel von Landesbeamten zum Bund werden in besondere Fällen Leistungen, die nach Landesrecht für die Verringerung von Grundgehalt und grundgehaltsergänzenden Zulagen gewährt wurden, für die Bemessung der Ausgleichszulage berücksichtigt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Ausgleichszulage auch auf die Höhe der Versorgungsbezüge Auswirkungen hat, sofern mit ihr ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgeglichen werden.
Es wird ein fakultatives Eingangsamt A 11 für Ingenieure in der Laufbahn des gehobenen Dienstes eingeführt. Durch die Änderung soll eine Verbesserung der Einstiegsbedingungen, insbesondere für Beamte im gehobenen technischen Verwaltungsdienst mit ingenieurwissenschaftlichen Studienabschlüssen, erreicht werden.
Bei der Anerkennung vordienstlicher Erfahrungszeiten finden die Zeiten des freiwilligen Grundwehrdienstes sowie weiterer Freiwilligendienste bis zu maximal zwei Jahren Berücksichtigung.
Ob die Maßnahmen tatsächlich sachgerecht und ausreichend sind, um Fachkräfte anzuwerben (vor allem dort, wo es ohnehin sehr schwierig ist, Personal zu gewinnen), bleibt abzuwarten. Die GdP und der DGB hatten in ihren Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren vor allem kritisiert, dass für die Personalgewinnung in kritischen Bereichen wie den Ballungsräumen nun zwar Neugeworbene mit Prämien gelockt werden sollen, die seit Jahr und Tag dort tätigen Beschäftigten aber, die seit langem vor allem die teilweise extrem hohen Lebenshaltungskosten oder Pendlerkosten tragen müssen, nicht berücksichtigt werden sollen. Dies werde erheblichen Unmut schaffen.
Zugleich hatte die GdP unter anderem sowohl im Rahmen des Fachkräftegewinnungsgesetzes als auch der Änderung der Laufbahnverordnung gefordert, benötigte Fachkräfte selbst aus den eigenen Reihen heraus durch Delegation zum Studium zu entwickeln. Dem ist das Bundesinnenministerium nun gefolgt und hat mitgeteilt, dass es möglich sein wird, Beamte der Bundespolizei mit Hochschulzugangsberechtigung direkt zum technischen Studium für die Bundespolizei an einer deutschen Universität, Hochschule oder Technischen Fachhochschule zu delegieren und anschließend in den technischen Bereichen der Bundespolizei zu verwenden.

Besonderes Gewicht hat für die GdP, dass der drei Jahre dauernde Kampf um die Lebeneszeiternennung der unter 27jährigen Kolleginnen und Kollegen “alten Rechts” erfolgreich beendet wurde. Von diesem konkreten GdP-Erfolg werden hunderte junger Mitarbeiter profitieren.