Klare Forderungen auch für die Beamten: ver.di und GdP starten in die gemeinsame Tarif- und Besoldungsrunde 2012 für Arbeitnehmer und Beamte

Konferenz zur Beamtenbesoldung 2012
Klare Forderungen auf der Konferenz zur Beamtenbesoldung 2012: Karsten Schneider (DGB), Klaus Weber (Beamtensekretär ver.di), Frank Bsirske (Bundesvorsitzender ver.di) und Sven Hüber (GdP) v.r.n.l.

Berlin. „Wir haben kein Schuldenproblem des Staates, sondern ein Luxusproblem der Nichteinnahme von Steuern!“. Mit diesen klaren Worten brachte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske auf den Punkt, warum die Forderungen der DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in der Tarif- und Besoldungsrunde 2012 mehr als berechtigt sind. Auf der “Konferenz zur Besoldungsrunde Bund 2012″ in Berlin wurden dabei die Ziele für die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesteckt, Argumente ausgetauscht und die Aktionsbereitschaft der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer und Beamten hergestellt.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber nahm für die GdP an der Konferenz teil.Für die DGB-Gewerkschaften ist die Wortwahl „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ durchaus programmatisch, denn die Forderungen von ver.di und GdP für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten decken sich hier völlig und zeigen zugleich, dass Tarifbeschäftigte und Beamte zusammenstehen.

Die Forderungen für die Beamtenbesoldungsrunde 2012:

 

1. eine lineare Erhöhung der Einkommen der aktiven Beamten und der Pensionäre um 7 Prozent

2. ein zusätzlicher Festbetrag in der gleichen Höhe, wie ihn die Große Tarifkommission für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert

3. die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des auszuhandelnden Tarifergebnisses der Arbeitnehmer des Bundes auf die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten und Ruhestandsbeamten des Bundes

4. die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf das Arbeitszeitniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

5. eine Laufzeit von lediglich 12 Monaten und keine Aufsplitterung der linearen Steigerungssätze auf mehrere Stufen

Die DGB-Gewerkschaften machen mit der „Tarif- und Besoldungsrunde 2012“ auch deutlich, dass sie nach wie vor volle Verhandlungsrechte auch für Beamtinnen und Beamte fordern. Die Große Tarifkommission von ver.di und die Großen Tarifkommissionen von GdP und GEW werden am 9. Februar 2012 den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde beschließen und in die Tarifrunde starten; zugleich werden die DGB-Gewerkschaften den für die Beamtenbesoldung zuständigen Bundesinnenminister mit den Beamtenforderungen konfrontieren. Die DGB-Gewerkschaften wollen dann bereits in der laufenden Tarifrunde auch die ersten Verhandlungsgespräche für die Bundesbeamtinnen und Beamten führen. Die Beamtinnen und Beamten wollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Arbeitnehmer in der Tarifauseinandersetzung tatkräftig unterstützen. Eine deutliche Einkommensverbesserung auch der Beamtinnen und Beamten ist trotz Schuldenbremse und Eurokrise bei näherer Betrachtung kein wirkliches Problem für den Bund, auch kein finanzielles. Der renommierte Volkswirt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) brachte es auf die Formel: „Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen.“ Die Gewerkschafter auf der “Konferenz Besoldungsrunde Bund 2012″ brachten es auf die Formel „Wir sind es wert! Die nächste Milliarde ist für uns, nicht für die Banken!“.