Klartext reden – Zukunft gestalten – GdP wählen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Zeit vom 8. bis zum 10. Mai 2012 finden in der Bundespolizei Personalratswahlen statt. Wer vor den zurückliegenden, tiefgreifenden Veränderungen der Bundespolizei noch der Auffassung war, man könnte ohne eine starke Mitarbeitervertretung auskommen, der muss schon aus Gründen der Vernunft heute anderer Meinung sein. Die massivsten Verschlechterungen ihrer sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen haben diejenigen Menschen in unserem Land in den letzten Jahren hinnehmen müssen, die keine starke Gewerkschaft und keine Mitarbeitervertretung hatten.

Millionen Menschen in Deutschland sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Schlechte Lebensbedingungen und Altersarmut sind die Folgen. Unsere Personalvertretungen in der Bundespolizei haben in den letzten Jahren hart gekämpft, um die belastenden Veränderungen in der Bundespolizei noch „aushaltbar“ zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Vom Bundespolizeihauptpersonalrat, über den Bezirkspersonalrat, die Gesamtpersonalräte und die örtlichen Personalräte waren es unsere Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, die in den Gremien mehrheitlich „den Kopf für die Sache hingehalten“ haben.

Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sind für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei engagiert und überzeugend eingetreten. Ohne diese intensive Arbeit wäre vieles anders, aber in den letzten Jahren nichts besser gewesen. Die Gewerkschaft der Polizei und die nahezu alle mehrheitlich von der Gewerkschaft der Polizei geführten Personalräte, haben diese Arbeit gemeinsam – in enger kollegialer Abstimmung – und mit dem gemeinsamen Ziel, unseren Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei zu ihrem Recht zu verhelfen, geleistet. Wir haben dabei nicht nur Klartext gesprochen, sondern durch die Universität Chemnitz mit der Studie „Klartext 2010“ auch die tiefgreifendste wissenschaftliche Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit auf den Weg gebracht, die jemals in der deutschen Polizei durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie haben bisher schon deutlich Wirkung gezeigt. Erstes Ergebnis der Studie ist fraglos, dass in der Bundespolizei heute auf allen Ebenen wieder mehr über die Probleme der Kolleginnen und Kollegen als über Kennzahlen und Zielvereinbarungen gesprochen wird. Den, von Professor Dr. Gerd Strohmeier – als Leiter der Studie – erarbeiteten Forderungskatalog haben wir der Führung der Bundespolizei übergeben. Er wird am 12. Mai 2012 auch im Bundesministerium des Innern vorgestellt und dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, zur weiteren Befassung im Deutschen Bundestag überlassen. Wir werden nicht nachlassen, bis alle notwendigen Veränderungen in der Bundespolizei durchgesetzt sind. Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen verdient.

Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Personalvertreter haben aber auch den klaren Beweis angetreten, eine positive Zukunft gestalten zu können. Wir allein waren es, die das Attraktivitätsprogramm II auf den Weg brachten. Damit wird der Anteil gehobener Dienst in der Bundespolizei von 11,9% im Jahr 2001 auf 40% im Jahr 2014 erhöht. – Daraus wurden aber auch mehr als 25 000 zusätzliche Beförderungen, davon der überwiegende Teil im mittleren Dienst im Polizeibereich und auch in der Verwaltung – wenn dort auch leider deutlich weniger – durchgeführt. Und wir waren es – und niemand anderes –, die mit dem früheren Bundesminister des Innern, Otto Schily, die Namensänderung von Bundesgrenzschutz in Bundespolizei vereinbarten und die Umsetzung vorangetrieben haben. Gleichwohl hat die Bundespolizei von heute eine Reihe von Problemen und Gerechtigkeitslücken. Die Probleme können gelöst und die Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Wir haben sowohl für die Lösung des „Polizeiobermeisterbauchs“ als auch für die Gerechtigkeitslücken bei der Verwaltung Lösungen entwickelt und sind diese angegangen. Und wir werden die Sache weiter verfolgen, bis für alle Kolleginnen und Kollegen Gerechtigkeit und eine faire berufliche Zukunft durchgesetzt ist. Das gilt im besonderen Maß auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich, die sich in gleicher Weise wie alle anderen für die Ergebnisse der Bundespolizei einbringen, aber deutlich schlechter dafür entlohnt werden.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei und unsere Personalvertreter wollen uns auch zukünftig für fairen Umgang und für Gerechtigkeit in der Bundespolizei einsetzen. Wir wollen eine starke Bundespolizei mit hoher polizeilicher Kompetenz und keine Päckchenkontrollen. Wir wollen eine starke, erfolgreiche Bundespolizei zur Bekämpfung der illegalen Migration und zur Eindämmung der Gewalt in den öffentlichen Verkehrsräumen und keine Abgabe unserer polizeilichen Aufgaben an die Polizeien der Länder. Wir wollen eine starke Bundesbereitschaftspolizei und starke, hochkompetente Spezialeinheiten, die uns in der deutschen Polizeilandschaft schon bisher ganz eindrucksvoll vertreten. Und wir wollen die Rahmenbedingungen für die gute polizeiliche Aus- und Fortbildung weiter verbessern. Wir wollen keine zusätzlichen Objektschutzaufgaben in Berlin und wir wollen nicht, dass hoheitliche Aufgaben der Bundespolizei an private Sicherheitsfirmen „verramscht“ werden. Wir werden unser Konzept einer regionalen Personalwirtschaft weiter durchsetzen und dafür sorgen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsräumen und bei der Bereitschaftspolizei eine faire Chance haben, sich heimatnäher dienstlich verändern zu können. Wir stehen für Freiwilligkeit und Anreize. – Zwang als Personalentwicklungsinstrument lehnen wir ab! Über diesen Weg stimmen die Beschäftigten der Bundespolizei bei den Personalratswahlen 2012 ab. Ich bitte alle unsere Mitglieder und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei insgesamt: Nehmt euer Wahlrecht wahr und wählt den Weg einer fairen, gerechten und zukunftsgerichteten Bundespolizei.

Kolleginnen und Kollegen für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen: Dafür stehen wir, die Gewerkschaft der Polizei. Lasst uns unseren gemeinsamen Weg weiter miteinander gestalten. Wählt die Liste 1: Unsere GdP!

Mit herzlichen Grüßen Euer Josef Scheuring

 

Wahlplakate für Hauptpersonalrat, Bezirkspersonalrat und Gesamtpersonalrat:

Hauptpersonalrat Bezirkspersonalrat Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Lübeck Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Walsrode Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Swisttal Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Oerlenbach Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Neustrelitz Gesamtpersonalrat der Bundespolizeiakademie Eschwege