Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

In der Vergangenheit wurden im Einstellungsverfahren gegenüber den Auszubildenden auch entsprechnde Kostenzusagen getroffen. Des Weiteren ist in den Ausbildungsverträgen vereinzelt die Kostenerstattung festgelegt.
Das Bundespolizeipräsidium hat daraufhin reagiert und folgende Regelungen getroffen:

  • In den Fällen, in denen bis zur Bekanntmachung der Verfügung eine Kostenerstattung erfolgte, ist die Erstattung weiterhin vorzunehmen.
  • Bei Neueinstellungen werden die Auszubildenden explizit über den Zahlungsausschluss informiert.

Das bedeutet, dass in Zukunft neu eingestellte Azubis entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Zuschusszahlungen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften von der zuständigen Behörde des abgebenden Landes gewährt. Sollten dennoch einzelne Auszubildende – nach Ausschöpfung aller Erstattungsmöglichkeiten – mehr als 20 % des jährlichen Ausbildungsentgeltes für den Besuch der auswärtigen Berufs-schule aufwenden müssen, kann auf Antrag an das BMI eine übertarifliche Regelung getroffen werden kann.

Für alle Auszubildenden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden und bisher durch die Reisekostenstelle eine Kostenerstattung der Fahrten zur Berufsschule erhalten haben bekommen diese Zahlung auch bis zum Ende ihrer Ausbildung.


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