Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung „spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011“ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeberseite hat sich in der am vergangenen Dienstag (17.05.2011), durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne das es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.

Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmal zu honorieren.

Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:

In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 8. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.