Leistungsprämien für den Ausgleich der größten Gerechtigkeitslücken einsetzen

Über den Bundestagsabgeordneten und Berichterstatter im Deutschen Bundestag für den Haushalt der Bundespolizei, Jürgen Herrmann, CDU hat die Gewerkschaft der Polizei erneut einen Vorschlag gemacht, die bisher in der Bundespolizei für Beamtinnen und Beamten ausgezahlten Leistungsprämien für einige Jahre für zusätzliche Beförderungen zu nutzen. Profitieren davon soll vor allem der Bereich der Polizeibermeisterinnen und Polizeiobermeister und durch Ausbringung eines Wechselstellenvermerks im Haushaltsgesetz auch Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten. Bereits am 9. Februar 2011 haben die GdP – Vertreter Jörg Radek und Josef Scheuring dazu ein Gespräch mit Jürgen Herrmann geführt. Jürgen Herrmann hat die GdP dann am 7. Juni 2011 darüber informiert, dass er in der Sache inzwischen auch Gespräche mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich geführt habe, der dieser Überlegung aufgeschlossen gegenüber stehe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring hat dann die anderen, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften ebenfalls in dieses Ziel eingebunden und ein gemeinsames Schreiben für alle drei, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften entwickelt. “Es ist unser Ziel, alle möglichen Kräfte auf die Schließung dieser massiven Gerechtigkeitslücke zu konzentrieren. Und es ist weiter wichtig, dass alle die sich in der Bundespolizei und für die Bundespolizei zu Wort melden, auch am gleichen Ziel arbeiten. Dabei sind wir in der Sache noch längst nicht am Ziel. Zur Lösung des Problems müssen auch die Planstellenobergrenzen verändert und die Aufschichtungsmöglichkeiten auch für POM geöffnet werden. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist aber eine Umsetzung auf jeden Fall bis zum Haushaltsjahr 2012 möglich. Wir werden dieses Ziel weiter mit der, uns eigenen Nachhaltigkeit und Hartnäckigkeit so lange weiter verfolgen, bis es gelöst ist. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen auch in dieser Sache verlassen”, so Josef Scheuring. Bereits am 27. Juni 2011 wird die GdP dazu auch ein Gespräch mit dem Haushaltsberichterstatter der FDP, MdB Florian Toncar in Berlin in der gleichen Sache führen, um dieses Ziel mit den Regierungskoalitionen insgesamt abzustimmen. Gleichzeitig hat die GdP auch Gespräche mit den Berichterstattern aller drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag angemeldet.