Mehr Geld für die Staatskasse

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wirkt nicht nur gegen Lohndumping, sondern beschert auch der öffentlichen Hand erhebliche Mehreinnahmen.Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stand auch am diesjährigen 1. Mai im Mittelpunkt vieler gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resümierte: Der Tag der Arbeit habe „ein deutliches Signal“ gesetzt. Die Bundesregierung müsse nun „ihre unsoziale, ungerechte Politik ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufgeben“.

 Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wirkt nicht nur gegen Lohndumping, sondern beschert auch der öffentlichen Hand erhebliche Mehreinnahmen. 

Nach der Prognos-Studie würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um rund 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Davon würden 6,9 Milliarden „ausgabefähige Einnahmen“ verbleiben. Mit der Folge, dass der Staat zusätzliche Einkommensteuerzahlungen von ca. 2,7 Milliarden Euro verbuchen könnte. Weitere 2,7 Milliarden Euro könnten die Sozialkassen einnehmen. Staatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro würden entfallen. Darüber hinaus würde eine solche Lohnsteigerung den Konsum beleben. Allerdings mit
dem Effekt einer „relativ kleinen“ Preissteigerung, die Reallohnerhöhung bliebe somit erhalten. Nach der Studie ergibt sich ein fiskalischer Effekt von insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Außer Acht gelassen wurden bei der Berechnung positive oder negative Beschäftigungseffekte. Die empirische Forschung liefert dazu nach Ansicht der Wissenschaftler „kein einheitliches Bild“. Dennoch geht die Studie davon aus, dass selbst bei negativen Beschäftigungseffekten wohl kein Verlust für den Staatshaushalt zu erwarten wäre.
Einbezogen wurden in die Studie fünf Millionen Menschen, die heute einen Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro beziehen. Wenig überraschend ist das Ergebnis, dass von einem Mindestlohn insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Niedrigqualifizierte – vorwiegend in Ostdeutschland – profitieren würden. Zu den Schlussfolgerungen heißt es in der Studie: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass mit einer Einführung von Mindestlöhnen erhebliche Chancen verbunden sind. Das gilt sowohl im Sinne einer Einkommensverbesserung auf individueller Ebene als auch gesamtwirtschaftlich.“


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