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Mehrere verletzte Bundespolizisten bei Mai – Krawallen
Von Heiko Dammann | 3.Mai 2010
Auch bei den diesjährigen Mai – Krawallen wurden eine Reihe von Polizeibeamten und dabei auch mehrere Bundespolizisten teilweise massiv verletzt. “Wir, die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, wünschen allen verletzten Kolleginnen und Kollegen gute Besserung und dass sie ihre Verletzungen körperlich und seelisch ganz verkraften können. Herzlichen Dank aber auch an alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen ihren Kopf für die Demokratie und die Sicherheit in unserem Land hingehalten haben. Von der Politik erwarten wir, dass sie zügig handelt, um unsere immer wieder bei gefährlichen Einsätzen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sowohl durch die notwendige Ausrüstung als auch durch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu schützen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. “Wir brauchen dringend die Änderung des § 147 (2) BBG und damit die Gleichstellung unserer Probebeamten sowie die Einführung eines § 115 StGB zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Und wir brauchen eine gleich gute Bekleidung und Ausrüstung für alle eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Die Umsetzung dieser bekannten und wichtigen Grundlagen, dass ist unsere Forderung an Bundesinnenminister Dr. de Maiziére und den Deutschen Bundestag”, so Scheuring.
„Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“
Berlin. Der umsichtigen Einsatzplanung und –taktik der Berliner Polizei und dem konsequenten Einschreiten der Einsatzkräfte gegen Gewalttäter ist es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verdanken, dass der 1. Mai und die vorausgegangene „Walpurgisnacht“ in Berlin im Gegensatz zum vergangenen Jahr ohne größere Ausschreitungen verlief.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir reden erst dann von einem friedlichen 1. Mai, wenn keine Flaschen, Steine und Brandsätze mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, keine Müllcontainer angezündet und keine Barrikaden gebaut werden. Auch das gab es wieder in Berlin. Das Gewaltpotenzial ist nach wie vor vorhanden. Auch die wesentlich schlechtere Bilanz zum Beispiel in Hamburg, wo es zu größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, zeigt, das keine Entwarnung gegeben werden kann.“
Schwarz: Teilnehmer des “rechten” Aufzuges in der von der Polizei eingerichteten Sammelstelle an der Bornholmer Brücke in Berlin. Foto: Rüdiger Holecek
Berlin habe gezeigt, so Freiberg, dass die Polizei konsequent gegen linke wie rechte Straftäter einschreite. An beiden Tagen habe die Polizei 487 Personen festgenommen, darunter 286 Rechtsextremisten, die zum Kurfürstendamm gezogen waren. Aus dieser Gruppe waren Polizeibeamte wiederholt tätlich angegriffen worden. Ein Beamter erlitt in Berlin schwere Verletzungen, er befindet sich auf dem Weg der Besserung. Von den insgesamt 98 verletzten Einsatzkräften mussten vier vom Dienst abtreten.
Freiberg: „Das sind immer noch 98 verletzte Polizisten zuviel. Wir werden uns mit gewaltsamen Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen nicht abfinden.“ In Berlin waren über 7000 Polizeibeamtinnen und –beamte aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz.
Der GdP-Bundesvorsitzende dankte den Einsatzkräften und sagte. “Die an den Schauplätzen des 1. Mai eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben durch ihre Professionalität und Abgeklärtheit beeindruckt. Sie haben sich durch nichts und niemanden aus der Reserve locken lassen und sind sämtlichen Provokationen mit stoischer Ruhe begegnet. Nicht nur, aber vor allem bei Einsätzen wie am 1. Mai, zeigt die deutsche Polizei, was sie wirklich drauf hat. Und das sind: Übersicht, Umsicht und Verhältnismäßigkeit. Davor kann ich nur den Hut ziehen.”
Ignorant gegenüber der Polizei: Eindringliche Appelle der Polizeiführung, die Sicherheit der Demonstranten und der eingesetzten Polizisten nicht zu gefährden, fruchteten bei Bundestagsvizevorsitzendenden Wolfgang Thierse und seinen Mitstreitern nicht. Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und andere Politiker aus Kommune und Land die Straße nicht. Erst, als die Beamten beginnen wollten, die Blockierer wegzutragen, beendeten sie ihre Aktion. Foto: Rüdiger Holecek
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten
1 Kommentar »
10.Mai 2010 at 14:25
[...] Mehrere verletzte Bundespolizisten bei Mai – Krawallen [...]