Mit GdP – Rechtsschutz Zulassung zum begenzten Praxisaufstieg erreicht

Nach fast 18 Monaten Verhandlungen im BMI und vielen durch die GdP koordinierten Verwaltungsgerichtsverfahren konnten wir unsere Rechtsauffassung jetzt durchsetzen: Die rund 45 Kolleginnen und Kollegen, die im Rechtsstreit gegen die Nichtzulassung zum vereinfachten Praxisaufstieg in erster und teilweise zweiter Instanz Recht bekommen haben, werden jetzt zum Aufstieg (oder in einigen Fällen zum vereinfachten Auswahlverfahren) zugelassen. Die zuständigen Direktionen wurden heute beauftragt, die entsprechenden Schritte umgehend einzuleiten. Insgesamt 240 Kolleginnen und Kollegen werden damit am Aufstiegsverfahren, beginnend am 9. März, teilnehmen.

Damit wird eine langwährende Diskussion beendet, die aus Sicht der GdP eigentlich völlig überflüssig war. Bereits Ende 2012 haben wir die Auffassung vertreten, dass die bisherige Regelung der BPolLV nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes altersdiskriminierend und damit rechtswidrig ist. In mehreren Erörterungsrunden mit dem BMI hat der Bundespolizeihauptpersonalrat versucht, hier eine rechtskonforme Regelung zu vereinbaren. Zulassungsanträge von Beschäftigten wurden vorübergehend ruhend gestellt. Leider hielt das BMI an der alten Zulassungsnorm fest, sodass eine Vielzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren erforderlich wurde. Aus unserer Sicht vollkommen überflüssig, wie die Vielzahl der Gerichtsbeschlüsse gezeigt haben.

Am Ende zählt das Ergebnis. Wir wünschen jetzt allen eine erfolgreiche Teilnahme am Aufstiegsverfahren.