Offenheit und Transparenz

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Fehlende Offenheit und mangelnde Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen haben erst dazu geführt, dass sich der Widerstand gegen das Projekt „Stuttgart 21“ formiert hat. Die Politik muss begreifen, dass solche Entscheidungen heute nur noch in einem von Anfang an absolut offenen und transparenten Prozess unter enger Einbindung der Betroffenen getroffen werden können. Das war eine Feststellung des früheren Bundesministers und langjährigen Generalsekretärs der CDU, Dr. Heiner Geißler bei seinem überaus beeindruckendem Vortrag im Rahmen der Führungskräftetagung der Bundespolizeidirektion Stuttgart am 12. Juli in Böblingen.

Mit dieser Aussage des überaus erfahrenen Politikprofis Heiner Geißler als Grundlage, kann die laufende Neuorganisation der Bundespolizei fraglos als das „Stuttgart 21“ der Bundespolizei bezeichnet werden. Offenheit und Transparenz sind aber nicht nur bei der Durchsetzung von Großprojekten und Organisationsveränderungen unabdingbar. Gerade die Sicherheitsbehörden sind für ihre Arbeit auf unbedingte Offenheit und Transparenz nach innen und außen angewiesen. Ohne Offenheit und Transparenz im Inneren ist eine verträgliche Zusammenarbeit, eine fruchtbringende, erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und weltweit nicht möglich.

Misstrauen und Ausgrenzung schaffen ein Klima, in dem sich nichts Positives entwickeln kann. Und ohne Offenheit und Transparenz nach außen kann nicht das unabdingbar notwendige Vertrauen der Menschen in unserem Land zu den Sicherheitsbehörden hergestellt werden. Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat ist nicht vorstellbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen zu ihren Sicherheitsbehörden haben. Deshalb ist die lückenlose und schonungslose Aufklärung der schlimmen Terrormorde der NSU und des Versagens der dafür zuständigen Sicherheitsbehörden von größter Bedeutung gerade auch für die Sicherheitsbehörden selbst.

Eines kann dabei schon heute gesagt werden: Offenheit und Transparenz war keine Merkmale, die die beteiligten Behörden bei ihren erfolglosen Ermittlungen ausgezeichnet hätten. Und es löst bei mir auch keine Freude und keine Erleichterung aus, wenn sich jetzt die Präsidenten von mehreren Verfassungsschutzbehörden, gelegentlich noch unter anerkennenden Worten ihrer verantwortlichen Ministern in den Ruhestand „abmelden“.

Unser Verständnis von Verantwortung ist vielmehr, dass gerade der Behördenleiter vor seiner Behörde steht, wenn diese für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen wird. Sowohl Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als auch auch Reinhard Boos aus Sachsen erklärten ihren Schritt damit, ihre Mitarbeiter hätten sie enttäuscht und hintergangen. Fromm war zu diesem Zeitpunkt bereits 12 Jahre im Amt und Boos hatte von 1992 – 2002 und noch einmal seit 2007 Verantwortung in Spitzenpositionen des Verfassungsschutzes Sachsen. Es muss die Frage erlaubt sein, welches Klima in den beiden, vom Personalvolumen her durchaus überschaubaren Behörden geherrscht hat, in denen enttäuscht, getäuscht und hintergangen wurde.

Vieles, sehr vieles spricht dafür, dass es eben kein offenes und transparentes Klima vorhanden war. Er war wohl eher ein Klima, in dem sich nichts Positives entwickeln kann. Nicht bei den Ermittlungen und nicht in der Zusammenarbeit. Ein benachbarter Verfassungsschutzpräsident in Thüringen ist im sechsten Stock seiner Behörde Fahrrad gefahren und hat Personalgespräche geführt, während er seine nackten Füße gemütlich auf dem Schreibtisch hochlegte. Auch diese Haltung spricht eher gegen ein fruchtbares Arbeitsklima. Die Bundespolizei ist von den Ermittlungspannen des NSU-Terrors aufgrund ihrer Zuständigkeiten nicht berührt. Und ich kenne auch keinen Präsidenten der Bundespolizei, der im sechsten Stock seiner Behörde Fahrrad gefahren ist. Und doch bin ich überzeugt, dass die Frage von Offenheit und Transparenz in den Sicherheitsbehörden auch uns angeht.

Auch in der Bundespolizei werden nach meiner tiefen Überzeugung viel zu viele Dinge, die besser offen und transparent zu handeln wären, verschlossen und verdeckt behandelt. Als jüngstes Beispiel dafür frage ich: Warum hat man nicht offen und nachvollziehbar auf die Aussagen der Medien vom letzten Wochenende und den Vorwurf, im BKA und in der Bundespolizei wären massenweise Ermittlungsdaten vernichtet worden, geantwortet? Wir hören über die Medien, die Bundespolizei sei eigentlich nicht betroffen. Niemand kann das richtig nachvollziehen. Eine solche Haltung schafft Misstrauen sowohl nach innen als auch nach außen. Ich könnte hundert weitere Fälle für falsche Verschlossenheit und sich daraus entwickeltes Misstrauen anführen. Die Menschen in der Bundespolizei wollen, dass man offen mit ihnen umgeht. Die derzeit überall wahrnehmbare, beeindruckend starke Unterstützung aus allen Bereichen des Bundespolizei für den Bundespolizeipräsidenten Matthias Seeger entspricht genau dieser Haltung. Unsere Kolleginnen und Kollegen spüren sehr genau, dass die Attacken gegen Seeger nicht in Ordnung sind. Sie fordern Offenheit und Transparenz statt solch undurchsichtiger Verhaltensweisen.

Die NSU-Affäre hat bereits jetzt dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv geschadet. Die notwendige, lückenlose Aufklärung kann durchaus noch weiteren Schaden anrichten. Von diesem Vertrauensverlust sind auch die betroffen, die nicht beteiligt waren. Vertrauen zurück zu gewinnen, ist zwangsläufig ein langer Weg. Klar ist allerdings: Wir werden das Vertrauen der Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir sowohl nach innen als auch nach außen Offenheit und Transparenz vorleben. Wenn uns das gelingt, und da ist bei der Bundespolizei und auch bei den Verfassungsschutzbehörden bei aller notwendigen Geheimhaltung noch sehr viel möglich, werden alle gewinnen: Die Menschen in unserem Land genauso wie wir als arbeitende Menschen in den Sicherheitsbehörden. Vor allem aber wird die Demokratie gewinnen.