Der GdP-Bezirk Bundespolizei und der GdP-Bezirk Bundeskriminalamt (BKA) nehmen in dem nachfolgenden PDF-Dokument Stellung zu dem Bericht und den Empfehlungen „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im förderalen Staat“ – der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ („Werthebach-Kommission“).
Gemeinsame GdP Stellungnahme zum Ergebnis der Werthebachkommission
Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10).
Nach dem Einzelhandelstarif bekommen unter-20-Jährige bei einer Sechs-Tage-Woche 30 Urlaubstage im Jahr, danach 32 Tage, ab 23 Jahren 34 Tage und schließlich ab einem Alter von 30 Jahren 36 Urlaubstage. Nach Ansicht des LAG lässt sich weder aus dem Tarifvertrag noch dessen Kontext ein legitimes Ziel für die Ungleichbehandlung entnehmen. Dies gilt insbesondere für das Argument der Arbeitgeberseite, die Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Eine 24-jährige Kassiererin sah sich jedoch unzulässig benachteiligt und verlangte statt ihrer 34 ebenfalls 36 Urlaubstage im Jahr.
Rüdiger Maas (Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie)
Die Gewerkschaft der Polizei, Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie, hat sich seit dem Schritt II der Neuorganisation der Bundespolizei für die Wiederausbringung von Dienstposten im Tarifbereich eingesetzt. Wir berichteten darüber letztmalig am 07. Dezember 2010 auf unserer Homepage. Diese Dienstposten wurden bei der ODP-Erstellung einfach vergessen und in der Folge die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Überhang oder auf andere Dienstposten gesetzt. Weiterlesen
Die Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie hat in der Vergangenheit mehrfach darauf gedrungen, für das Jahr 2011 Einstellungen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst vorzunehmen und auch in den kommenden Jahren verstärkt für den Polizeivollzugsdienst zu werben, um die Sollstärke im Polizeivollzugsdienst auch in den kommenden Jahren sicher zu stellen. Haushaltsrechtlich kann dies durch die nunmehr ausgesetzte Einsparung von Planstellen des Polizeivollzugsdienstes realisiert werden. Die Entscheidung des Bundesministers des Innern zu den Zahlen für 2011 steht mit Stand vom 06. Januar 2011 jedoch weiterhin aus. Alle die sich für eine Einstellung bei der Bundespolizei interessieren, empfehlen wir einen Blick auf unsere Seite: www.polizei-einstellung.de
In der Bundespolizei besteht derzeit ein Fehl an ausgebildeten Diensthunden. Dieses Fehl setzt sich zusammen aus beschafften, aber unausgebildeten Hunden und noch zu beschaffenden Diensthunden. Zusätzlich ist die Unterbringungskapazität in der Diensthundeschule Neuendettelsau seit 2008 halbiert und demzufolge können dort auch nur die Hälfte der Diensthunde je Jahr ausgebildet werden.
Durch die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei wurde das BPOLP auf diesen Umstand hingewiesen.
Um eine sachgerechte Aus- und Fortbildung in der DHS Neuendettelsau sicherzustellen, baten wir das BPOLP um zeitnahe Prüfung folgender Punkte: Weiterlesen
Hilden/Berlin, den 30.Dezember 2010: “Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat. “Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen “Mitspieler” experimentiert werden kann. Weiterlesen
Nach Herkunftsländern, Alter oder Aussehen unterschiedliche Personenkontrollen an deutschen Flughäfen lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab. „Potenzielle Attentäter nur aus bestimmten Herkunftsländern mit bestimmten äußerlichen Merkmalen zu vermuten, könnte sich spätestens dann als gefährlicher Irrtum erweisen, wenn eine Person einen Anschlag verübt, die nicht in das Raster gepasst hat. Terroristen schlafen nicht.“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, in Berlin auf den Vorschlag des Deutschen Flughafenverbandes ADV. Witthaut:„ Solche Vorschläge klingen zu sehr nach dem Wunsch nach Zeitersparnis. Aber lieber eine halbe Stunde in der Warteschlange als ein Leben lang tot.“
Dagegen forderte der Gewerkschaftsvorsitzende die Entprivatisierung der Fluggastkontrollen. Witthaut: “Es ist ein Widerspruch, das so genannte Profiling und damit rein polizeiliche Fähigkeiten einzufordern und andererseits die Fluggastkontrollen oft gering bezahlten Kräften privater Firmen zu überlassen.“
Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der GdP, im ZDF Morgenmagazin vom 29.12.2010
Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2010: Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in einem Telefongespräch am 27. Dezember 2010 versichert, er habe bei einem Pressegespräch mit dem Nachrichtenmagazin “FOCUS” in keiner Weise von Abscheu gesprochen. Das gelte sowohl im Bezug zum politisch diskutierten Prozess einer Fusion der beiden Bundessicherheitsbehörden als natürlich auch im Bezug zur Bundespolizei selbst. Herold sagte, er werde da eindeutig falsch zitiert. Weiterlesen
Berlin/Hilden, den 26. Dezember 2010: “Wir weisen die Aussagen der ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold und Hans-Ludwig Zachert zu den Fusionsplänen zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt als im Ton unakzeptabel und in der Sache vollkommen unangemessen, zurück. Wer die Bundespolizei als paramilitärische Organisation oder als Masse die
Klasse einebnet, bezeichnet oder gar von Abscheu spricht, der lässt jeglichen Respekt vor den mehr als 40.000 arbeitenden Menschen in der Bundespolizei vermissen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. “Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Herold und Zachert. Wir erwarten aber auch, dass die beiden Herren Respekt vor der täglichen Arbeitsleistung unserer Kolleginnen und Kollegen haben. Weiterlesen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Jahr 2010 ist das Jahr eines besonders dreisten Wortbruchs der amtierenden Bundesregierung gegenüber ihren Beschäftigten. Die Fortführung der seit 2006 laufenden Kürzung der 2,44 % Sonderzuwendung trotz gegenläufiger Zusage ist eine massiver Vertrauensbruch der Bundesregierung, der mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Polizeibeschäftigten des Bundes vor allem die trifft, die in besonderer Weise vertrauensbildend für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen. Zum ersten März 2010 hat der Bundesminister des Innern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Dieser, nicht nur von den Beschäftigten der Bundespolizei massiv kritisierte Bericht stellte die Notwendigkeit und Richtigkeit der Neuorganisation ohne jegliche Abstriche dar. Am neunten Dezember 2010 hat der gleiche Bundesinnenminister jetzt seinen Beschäftigten über einen TV – Sender die Ergebnisse der Werthebach – Kommission vorgelegt und die dort gemachten Ferststellungen als “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert” bezeichnet. Die Ergebnisse der Werthebach – Kommission stellen aber in zentralen Feldern die neuausgerichtete Organisation der Bundespolizei in Frage. Gleichzeitig sind die Festlegungen der Kommission ein, im wesentlichen eben nicht rechtlich und schon gar nicht polizeifachlich begründeter Versuch, die Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen zu stutzen. Weiterlesen
Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt!
“Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen ruhigen Dienst.”, so Präsident Seeger.
Der Tag Sonderurlaub ist bei der personalführenden Stelle zu beantragen und wird von dieser entsprechend abgerechnet.
Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass damit auch den entsprechenden Anregungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates sowie des Bezirkspersonalrates Rechnung getragen wurde.
Dies ist genau das richtige Signal, auf das viele KollegInnen lange gewartet haben!
Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschläge der sogenannten „Werthebach-Kommission“ zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Behörden des Bundes mit Zurückhaltung aufgenommen. „Für entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschläge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt“, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maizière
Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. „Der seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalität wird Deutschland weiterhin mit überkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen“, so Scheuring. Weiterlesen
