Kassenanschlag 2012 ist raus – 2.380 Beförderungen können umgesetzt werden

Wie vom Bundespolizeipräsidium zugesagt, ist der Kassenanschlag 2012 zur Umsetzung an die zuständigen Bundespolizeibehörden versandt worden. Somit können im Jahr 2012 insgesamt 2.380 Beförderungen im Polizeibereich der Bundespolizei durchgeführt werden. Aufgrund der Initiative der Gewerkschaft der Polizei im Deutschen Bundestag und der daraus erfolgten Planstellenhebungen können in diesem Jahr allein 600 Beförderungen von A 8 nach A 9 durchgeführt werden. Das ist ein weiterer, wirksamer Ansatz, um den “Polizeiobermeisterbauch” in der Bundespolizei abzubauen.

Jetzt ist eine Erhöhung der Planstellenobergrenzen und ein weiterer, deutlicher Schritt im Haushalt 2013 notwendig, um dieses Problem insgesamt lösen zu können. Dazu gibt es durchaus ermutigende Signale aus dem Bundesministerium des Innern und von den zuständigen Haushaltspolitikern. Der Deutsche Bundestag hat die zusätzlichen Planstellen aufgrund der schwierigen Altersproblematik zur Verfügung gestellt. Weiterlesen →

Tarif 2012: Beginn der 3. Verhandlungsrunde in Potsdam

Hier das Video zur Eröffnung der 3. Verhandlungsrunde:

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Klartext reden – Zukunft gestalten! Du hast die Wahl!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in der Bundespolizei finden in der Zeit vom 8. – 10. Mai 2012 die Personalratswahlen statt.

Die laufenden Tarifauseinandersetzungen, bei denen die DGB – Gewerkschaften und dabei auch die GdP klar und eindeutig mit ihren Positionen in der bundesweiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, zeigen, wie wichtig Gewerkschaften sind und wie wichtig auch eine gute Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen ist. Die Personalratsarbeit ist die Fortsetzung der Gewerkschaftsarbeit mit anderen Mitteln. Und bei den Personalratswahlen in der Bundespolizei habt Ihr diesmal eine klare Wahl.

Ihr könnt wählen zwischen dem Weg der GdP, die Bundespolizei in ihren polizeilichen Aufgabenstrukturen der Grenzpolizei,der Bahnpolizei, der Luftsicherheit der Bereitschaftspolizei und ihrer Spezialeinheiten auf Grundlage polizeilicher Bezahlungsstrukturen klar weiterzuentwickeln, oder, wie die anderen, die Bundespolizei zu einer Organisation für Frachtkontrollen und Schutzdienst zu machen. Weiterlesen →

Video vom Warnstreik in Potsdam am 22.03.2012

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GdP-Chef Witthaut in seiner Rede vor den Sztreikenden: Wir nehmen keine Reallohnverluste hin

Potsdam. Vor der dritten und möglicherweise entscheidenden Tarifrunde in der kommenden Woche in Potsdam haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund und die dbb-Tarifunion den Druck auf die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen mit Warnstreiks und Kundgebungen hör- und sichtbar erhöht, an denen sich über 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt hatten. Weiterlesen →

Gesetz veröffentlicht – Lebenszeiternennungen können sofort starten!

Was lange währt, wird endlich gut! Mit der Veröffentlichung des “Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” im Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 14 vom 21.03.2012 ist auch Paragraph 147 Abs. 2 BBG geändert. Damit können ab sofort die schon vorbereiteten Lebenszeiternennungen für die “Beamtinnen und Beamten alten Rechts” erfolgen. Die GdP sagt: Hallo Dienststellen, bitte die Urkunden sofort an den Mann/an die Frau!
“Ohne die GdP hätte sich hier kein Rad bewegt, die Dienstschiene hatte da nichts gefordert und die Mitbewerber auch schon abgewunken”, stellt GdP-Vorsitzender Josef Scheuring klar. “Wir waren es, die beim Minister und im Parlament für die Kolleginnen und Kollegen gefochten haben. Natürlich hat es lange gedauert, aber wir haben bewiesen, dass wir als GdP einen langen Atem haben, wenn es um unsere Leute geht. Weiterlesen →

Warnstreik in Köln: Wir machen Dampf!

Die Warnstreiks in NRW waren ein voller Erfolg und wir aus Swisttal waren DABEI! Gleich in mehreren Städten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gingen heute tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße, um für ihre Forderung nach 6,5 % mehr Lohn zu demonstrieren. Allein in Köln beteiligten sich 20.000 Menschen an der zentralen Kundgebung auf dem Heumarkt.

Ganz vorne mit dabei waren auch die GdP Bundespolizei und Bundesfinanzpolizei. Über 100 Kolleginnen und Kollegen von den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf, aus dem Rheinland, Saarland, Aachen, Münster, St. Augustin und Koblenz, sowie vom Zollkriminalamt zeigten Flagge und demonstrierten lautstark für ihre Forderungen.

Video kann leider auf den Dienstrechnern nicht gesehen werden…

Es war ein schöner Tag!

Unter 40jährige im öffentlichen Dienst bekommen mehr Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden, dass es eine Diskriminierung darstellt, wenn jüngere Beschäftigte weniger Urlaub bekommen. Bisher haben im öffentlichen Dienst unter 30jährige nur 26 Tage Urlaub bekommen und unter 40jährige 29 Tage. Ab dem 40.Lebensjahr wurden es dann 30 Arbeitstage. Diese Regelung im TVöD § 26 Abs. 1 Satz 2 verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG i. V. m. § 1 AGG. Weiterlesen →

Video vom Warnstreik in Hannover

Das Video ist sicher auf den Dienstrechnern nicht zu sehen…

GdP beim Warnstreik in Hannover: Eine machtvolle Aktion!

Hannover. Mit dem heutigen Tag läuft die zweite Warnstreikwelle für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen an. In Hannover fanden sich bei der zentralen Kundgebung für Niedersachsen und Bremen 20.000 DemonstrantInnen zusammen, um Flagge zu zeigen für eine faire und sozial gerechte Entlohnung. Mit dabei waren über 100 Kolleginnen und Kollegen des GdP-Bezirk Bundespolizei, die deutlich machten: “€s reicht!” und eindrucksvoll ihre Forderungen erhoben.

Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen am eigens aufgebauten Stand der GdP-Landesbezirk Niedersachsen und der Kaffee kam von der GdP-Direktionsgruppe Hannover, die für die GdP-Bezirk Bundespolizei die Organisation vor Ort übernommen hatte. Die Veranstaltung war eine gemeinsame Demonstration aller DGB-Gewerkschaften. Weiterlesen →

Volker Groß in den Hauptpersonalrat bei der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben wieder gewählt.

Der Spitzenkandidat der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei für den Hauptpersonalrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Volker Groß aus Alfter bei Bonn, wurde am 15. März 2012 wieder gewählt. Seine Wiederwahl ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis für seine Arbeit als Interessenvertreter der Beschäftigten in der BImA, aber ganz besonders für die Kolleginnen und Kollegen, die von der Bundespolizei zur BImA gewechselt sind oder aber in der Gestellung sind und in den von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften ihre Arbeit verrichten. Wir gratulieren Volker Groß ganz herzlich und wünschen ihm für die nun beginnende Wahlperiode alle Gute.

€s reicht! Aufruf zu Warnstreiks in Hannover, Köln und München!

An der ersten Welle der Warnstreiks haben sich Anfang März rund 130.000 Beschäftigte bundesweit beteiligt. In der zweiten Warnstreikwelle wollen wir dem Arbeitgeber nun zeigen: Wir sind sogar noch mehr!
Seid dabei wenn es heißt “€s reicht!” und zeigt Präsenz bei den Großkundgebungen in Hannover, München und Köln!
Mit unsozialen Angeboten, wie sie der Arbeitgeber bei der letzten Verhandlungsrunde vorlegte, lassen wir uns nicht abspeisen. Denn: Wir sind es wert! Demutsgesten sind von uns nicht zu erwarten!

Hier findet Ihr die genauen Termine:
Montag, 19. März: Hannover Treffpunkt um 10:00 Uhr am Schützenplatz (GdP-Stand am Rondell). Danach Marsch vom Klagesmarkt und Schützenplatz zur abschließenden Kundgebung auf dem Opernplatz um 12 Uhr. (Wir haben bisher zahlreiche Anmeldungen, wer mitfahren möchte bekommt alle Infos über Heiko Dammann 0151/12503360 oder Rüdiger Maas 0151/12503316)

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Witthaut: Druck auf Arbeitgeber erhöhen

Potsdam/Berlin. „Wir werden in den nächsten Wochen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und ihnen zeigen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes es ernst meinen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, nachdem die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen nach der 2. Verhandlungsrunde am heutigen Dienstagnachmittag ohne Ergebnis auseinandergingen.
Die Gewerkschaften kündigten eine weitere Welle von Warnstreiks an. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut rief auch die Beamtinnen und Beamten seiner Organisation auf, die Aktionen der Tarifbeschäftigten zu unterstützen. Witthaut: „Auch wenn sie nicht streiken dürfen, die Phantasie kennt keine Grenzen.“
Dem Vernehmen nach beabsichtigt keine der beiden Seiten, den Schlichter anzurufen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Entweder es kommt in der 3. Runde Ende März zu einem Ergebnis, oder die Urabstimmungen laufen an.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GdP, EVG, GEW, IG BCE und IG BAU fordern alle Beamtinnen und Beamten auf: Kommt am 21. März 2012, 11 Uhr, zur Kundgebung nach Köln, Heumarkt und zeigt Flagge!

Unterstützt eure tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen und kämpft für das, was euch zusteht. Denn ohne guten Tarifabschluss keine erfolgreiche Besoldungsrunde!

Wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten, die Beamten der Postnachfolgeunternehmen und der Bahn, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger.

Download: Flyer zur Kundgebung am Kölner Heumarkt, 21. März 2012 um 11:00 Uhr.