Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Lübecker THW und GdP bei SPD-Fraktionskonferenz in Berlin – Hiller-Ohm: Nur ein handlungsfähiger Staat kann öffentliche Sicherheit gewährleisten

Sicherheitskonferenz GdP Rüdiger Maas imageWie kann die öffentliche Sicherheit garantiert werden? Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine ganz entscheidende Frage, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute nach Berlin zur Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ eingeladen, um insbesondere mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich täglich vor Ort um die Sicherheit kümmern – Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) konnte dazu den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Bundespolizeiakademie Lübeck, Rüdiger Maas, der auch Bundesvize der GdP Bezirk Bundespolizei ist, sowie den Ortsbeauftragten des THW Lübeck, Rainer Mahn, begrüßen. Continue reading Lübecker THW und GdP bei SPD-Fraktionskonferenz in Berlin – Hiller-Ohm: Nur ein handlungsfähiger Staat kann öffentliche Sicherheit gewährleisten

GdP setzt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen im 70. Studiengang ein

PKA'inLübeck, den 04. Dezember 2014.

Im 69. Studiengang der Bundespolizei (69. SJ), welcher am 01. September 2012 eingestellt wurde, gab es nach der ersten Prüfung in Brühl eine Durchfallquote von 39 %. Diese hohe Durchfallquote ist grundsätzlich auch auf die neuen Modalitäten der Zwischenprüfung zurückzuführen. Bei Betrachtung der Zwischenprüfungsergebnisse des 67. und 68. SJ, die noch nach der AP-gDBPolV geprüft wurden, wird deutlich, dass bei Anwendung der neuen Regelungen (Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV)) auf frühere Zwischenprüfungen ein annähernd gleich hoher Anteil der Studierenden dieser beiden Jahrgänge die Zwischenprüfung im ersten Versuch ebenfalls nicht bestanden hätte. Continue reading GdP setzt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen im 70. Studiengang ein

Herzlich willkommen in der Bundespolizei!

Fast 1.000 neue Kolleginnen und Kollegen treten in diesem Monat ihre Ausbildung in der Bundespolizei an.

Die Gewerkschaft der Polizei heißt Euch herzlich willkommen!

Ihr habt Euch bei anspruchsvollen Auswahlverfahren durchgesetzt und tretet in einen ebenso anspruchsvollen und überaus fordernden, damit aber auch besonders spannenden und interessanten Beruf ein. Die Polizeiarbeit ist eine Arbeit von und für Menschen. Euch erwarten vielfältige und interessante Aufgaben und Entwicklungsmöglichkeiten in der Bundespolizei. Gleich in welcher Verwendung, ob im In- oder im Ausland: Überall sind unsere Kompetenzen und unser Einsatz gefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich für unsere Anwärterinnen und Anwärter schon in der Ausbildung ein:

GdP heißt: PolizeikollegInnen setzen sich für PolizeikollegInnen ein. Auch, wenn sie noch in der Ausbildung sind. Gerade da ist der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig. Denn Anwärterinnen und Anwärter haben rechtlich den schwächsten Status. Da ist es gut, wenn die größte Gewerkschaft sie schützt, Rat & Hilfe gibt und ihre Interessen auf allen Ebenen vertritt. Continue reading Herzlich willkommen in der Bundespolizei!

GdP: Bundespolizei nicht ausbluten lassen – Einstellungszahlen erhöhen

Studierende FHBBerlin/Hilden, 24. Oktober 2011: “Nur wenn der Bundesminister des Innern für das Ausbildungsjahr 2012 die Einstellungszahlen ganz deutlich erhöht, kann das personelle Ausbluten der Bundespolizei noch abgemildert werden. Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität wie jetzt gegen Auto-Brandstifter in Berlin und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputtsparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Im Jahr 2011 hat die Bundespolizei lediglich 450 Polizeianwärterinnnen und Polizeianwärter eingestellt, obwohl im Jahr 2014 die doppelte Anzahl an Polizisten ausscheiden wird. “Die aktuellen Schritte der Bundesregierung zur hundertfachen Streichung von Polizeistellen und ihre rigiden Sparmaßnahmen an den Finanzen der Bundespolizei wird die Zustände weiter verschlechtern. Continue reading GdP: Bundespolizei nicht ausbluten lassen – Einstellungszahlen erhöhen

Wir begrüßen die Kolleginnen und Kollegen des Ausbildungsjahrgangs 2011 ganz herzlich in der Bundespolizei

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Studierende FHBwir freuen uns, dass Ihr Euch für eine Ausbildung in der Bundespolizei entschieden habt. Damit habt Ihr Euch für eine interessante und abwechslungsreiche Aufgabe entschieden, die große Herausforderungen an Euch stellen wird.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei, mit unseren 170.000 Mitgliedern in den deutschen Polizeien und unseren über 20. 000 Mitgliedern in der Bundespolizei, werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ihr dienstlich und persönlich eine gute Zukunft habt und begrüßen Euch in der Bundespolizei ganz herzlich.

Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

Continue reading Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule