GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiHilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird dies gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich machen.

In dem Rundschreiben und dem Erlass hatte das Bundesinnenministerium ganz erhebliche Restriktionen zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“, sowohl für Mehrarbeit nach § 88 BBG als auch für Freizeitausgleichsansprüche nach § 11 BPolBG sowie für die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, erlassen.

Nach Auffassung der GdP sind große Teile der darin enthaltenen Festlegungen nicht mit der geltenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen und hätten zudem der vorherigen Beteiligung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unterliegen müssen. Außerdem sind nach GdP-Ansicht die Verschärfungsabsichten des BMI auch eine „Maßnahme zur Unzeit“, wie GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit Blick auf einen immer noch 2,2 Millionen Überstunden umfassenden Berg betont. „Man kann unseren Leuten nicht mit großer Selbstverständlichkeit permanent und teilweise weit über den Rahmen der Wochenhöchstarbeitszeitgrenze hinaus Mehrarbeit abfordern, weil an jeder Ecke Personal fehlt, um sie dann mit der ministeriellen  ‚Restriktionskeule‘ und dem Verfall von Freizeitausgleichsansprüchen zu bedrohen. Das ist unredlich.“

Konkret kritisiert die Gewerkschaft der Polizei folgende Punkte der ministeriellen Anweisungen: Continue reading GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung
Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, fand mit dem Bundespolizeipräsidenten eine Lösung im Kollegensinne
Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an.

„Wir machen zur Zeit einen riesigen Spagat zwischen den griechischen Inseln bis zur Benelux-Grenze. Vor allem die Bundespolizei braucht ein langfristiges Konsolidierungsprogramm für Personal, Ausstattung, IT-Technik, Fahrzeugen und Gebäudesanierungen, die weit über das nun beschlossene hinausgehen“, stellt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei fest. „Der Koalitionsvertrag verspricht die Konsolidierung der Bundespolizei, das fordern wir ein.“

Die GdP hat einen umfassenden Vorschlag für ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt (hier: http://www.menschlich-fair-besser.de/konsoldierung.pdf).

Darin enthalten sind zusätzliche Personalforderungen für Fahndungen an den Grenzen zu Frankreich und Benelux, für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber (jeweils 50 Zusatzbeamte pro Jahr für je 1.000 zusätzliche Rückführungen), eine Aufstockung der Bereitschaftspolizei und eine umfassende Neuordnung der Luftsicherheitsaufgaben des Bundes.

Hinzu kommen dringende polizeigesetzliche Änderungen und massive Finanzforderungen für die Polizeiausstattung und Technik. Continue reading GdP: Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Sicherheitsfinanzierung noch nicht ausreichend

Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

INT Frauentag_2016Wir stehen unsere Frau in einem anspruchsvollen Beruf, versorgen Kinder, pflegen Familienangehörige, sind privat engagiert und haben immer ein offenes Ohr für unsere Freunde. Ein gutes Zeitmanagement ist für uns das A und O.
Dazu gehört auch die verlässliche und auf unsere Bedürfnisse abgestimmte Gestaltung von Arbeitszeit. Genau dafür setzen wir uns ein!

Zeit zum Durchatmen – Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit, dass fordern wir zum Internationalen Frauentag.

Derzeit haben wir nur selten die Chance, Arbeitszeiten an die Bedürfnisse, die der Alltag an uns stellt, anzupassen. Dies ist in jedem Berufsfeld der Bundespolizei festzustellen, insbesondere jetzt durch die Einsatzbelastungen, wo vielerorts die Familie „auf der Strecke“ bleibt.
Hinzu kommt, dass Teilzeit hauptsächlich immer noch eine Frauensache ist, um den Familienpflichten gerecht zu werden.
Während Männer in der Regel in Vollzeit arbeiten, steigt der Anteil von Frauen in Teilzeit mit unmittelbaren negativen Auswirkungen.
Sei es beim Entgelt, bei den Aufstiegschancen und bei der sozialen Absicherung in Bezug auf Rente und Pension. Continue reading Internationaler Frauentag 2016 – Zeit zum Durchatmen

Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

Keine Einsparungen auf Kosten der EigensicherungDie Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hatte sich als erste Berufsvertretung bereits bei der Einführung der Pistole P 30 für eine Ausstattung der KollegInnen mit einem Reservemagazin eingesetzt. Immer wieder haben wir uns im Laufe der Jahre bemüht, diese bei den Polizeien der Länder und dem Zoll, die ebenfalls die P 30 eingeführt haben, selbstverständliche Ausstattung zu erhalten. Auf unsere Anregung hat der Bezirkspersonalrat einen Initiativantrag zur Beschaffung eines Reservemagazins beim Bundespolizeipräsidium gestellt. Diesen Initiativantrag hat der Präsident der Bundespolizei, Dr. Romann, mit Schreiben vom 08.02.2016 abgelehnt (s. unseren Artikel), da nach Auffassung des BPOLP den PVB vornehmlich die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung, z.B. durch Absperrung, obliegt.

Dies können und wollen die betroffenen KollegInnen nicht hinnehmen, wie der „Shitstorm“ zu dieser Entscheidung auf unserer Homepage und in den sozialen Netzwerken beweist. Die Nichtbeschaffung ist aufgrund der immer stärker zunehmenden Gefahrenlage nicht mehr zu verantworten. Continue reading Keine Einsparungen auf Kosten der Eigensicherung – GdP Unterschriftenaktion startet

GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

IMG_6836Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt.

„Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können. Dies gilt unabhängig von der Herkunft der Täter. Dazu brauchen wir mehr Polizisten. Dazu brauchen wir aber auch rechtliche Instrumente, wie etwa Meldeauflagen für Gewalttäter die am Rande von Sport- oder anderen Großereignissen auffällig geworden sind. “ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. Continue reading GdP: Ein starker Staat braucht starkes Personal

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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GdP setzt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen im 70. Studiengang ein

PKA'inLübeck, den 04. Dezember 2014.

Im 69. Studiengang der Bundespolizei (69. SJ), welcher am 01. September 2012 eingestellt wurde, gab es nach der ersten Prüfung in Brühl eine Durchfallquote von 39 %. Diese hohe Durchfallquote ist grundsätzlich auch auf die neuen Modalitäten der Zwischenprüfung zurückzuführen. Bei Betrachtung der Zwischenprüfungsergebnisse des 67. und 68. SJ, die noch nach der AP-gDBPolV geprüft wurden, wird deutlich, dass bei Anwendung der neuen Regelungen (Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (GBPolVDVDV)) auf frühere Zwischenprüfungen ein annähernd gleich hoher Anteil der Studierenden dieser beiden Jahrgänge die Zwischenprüfung im ersten Versuch ebenfalls nicht bestanden hätte. Continue reading GdP setzt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen im 70. Studiengang ein

Aufruf zur Demo am 4. November um “fünf vor zwölf” in Berlin!

Polizei_NEU_Ansicht

Wir wehren uns gegen das Kaputtsparen unserer Behörde!

4. November 2014, ab „fünf vor zwölf“ (11:55 Uhr)

Moabiter Brücke, 10557 Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Maß ist voll! Die Bundespolizei wird schleichend kaputt gespart, die Haushaltssituation ist desolat. Daran ändert auch die jüngste Aufhebung der Haushaltssperre für 2014 nichts.

Was wir alle tagtäglich in unseren Dienststellen erleben, spricht eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung stellt die Sparpolitik über die Sicherheitsverantwortung.

Wir merken es an Material und Ausstattung: Ob marode Dienststellen oder fehlende Dienst- und Schutzkleidung…

Wir merken es an uns selbst und unseren KollegInnen: Ständige personelle Unterdeckung, steigende Belastungen und Fremdverwendungen, immer mehr Krankheitstage, kaum Wertschätzung… Continue reading Aufruf zur Demo am 4. November um “fünf vor zwölf” in Berlin!

Herzlich willkommen in der Bundespolizei!

Fast 1.000 neue Kolleginnen und Kollegen treten in diesem Monat ihre Ausbildung in der Bundespolizei an.

Die Gewerkschaft der Polizei heißt Euch herzlich willkommen!

Ihr habt Euch bei anspruchsvollen Auswahlverfahren durchgesetzt und tretet in einen ebenso anspruchsvollen und überaus fordernden, damit aber auch besonders spannenden und interessanten Beruf ein. Die Polizeiarbeit ist eine Arbeit von und für Menschen. Euch erwarten vielfältige und interessante Aufgaben und Entwicklungsmöglichkeiten in der Bundespolizei. Gleich in welcher Verwendung, ob im In- oder im Ausland: Überall sind unsere Kompetenzen und unser Einsatz gefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich für unsere Anwärterinnen und Anwärter schon in der Ausbildung ein:

GdP heißt: PolizeikollegInnen setzen sich für PolizeikollegInnen ein. Auch, wenn sie noch in der Ausbildung sind. Gerade da ist der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig. Denn Anwärterinnen und Anwärter haben rechtlich den schwächsten Status. Da ist es gut, wenn die größte Gewerkschaft sie schützt, Rat & Hilfe gibt und ihre Interessen auf allen Ebenen vertritt. Continue reading Herzlich willkommen in der Bundespolizei!