(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom Dienstherrn kommen vorsichtige Signale der Einsicht.

Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund) sind im Schnitt etwa 45 Jahre und damit drei Jahre älter als die Gesamtbevölkerung. Nach dem Gesundheitsförderungsbericht 2009, der Anfang 2011 vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde, fehlten die Beschäftigten (Bund) im Schnitt 17,76 Tage, Pflichtversicherte fehlten 2010 nur 14,8 Tage. Rund zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind befristet und nur wenige dieser Verträge münden dann auch in eine Übernahme. Das spricht nicht für die häufig ins Feld geführte gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim öffentlichen Dienst, denn wer nur einen Zeitvertrag hat, stellt seinen Kinderwunsch hinten an. Guckt man in einzelne Sparten, sieht es zum Teil düster aus: Eine von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz zeigt, dass von etwa zwei Dritteln der Bundespolizisten die Arbeitsbelastung als äußerst groß empfunden wird. Dies habe gravierende Folgen auf die Berufszufriedenheit und die Gesundheit, sagte der Experte auf dem Schöneberger Forum des DGB Mitte November. Auch die Sonderauswertung Öffentlicher Dienst des DGB-Index Gute Arbeit vom Oktober 2011 zeichnet ein ähnliches Bild der Lage: So geht nur jeder zweite Beschäftigte davon aus, seine Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen bis zum Ruhestand ausüben zu können. Mehr als ein Drittel der Befragten leiden häufig an Erschöpfungszuständen, “stressinduzierte Beschwerden führen die Liste der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsbeschwerden an”, heißt es vom DGB. “Die frühere Rolle als Modellarbeitgeber fällt dem Öffentlichen Dienst immer schwerer”, resümiert Dr. Karsten Schneider, der neue Abteilungsleiter Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB. Hinzu kommt noch der permanente Personalabbau: Auf Bundesebene fallen 10.000 Stellen bis 2014 weg und in vielen Ländern gibt es ebenfalls Sparprogramme. Auf Ebene des Bundes gibt es aber einen leisen Hoffnungsschimmer, dass zumindest die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent jedes Jahr eingestellt wird. So sagte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, auf der DGB-Veranstaltung: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man den Personalabbau überdenken sollte.“ Und auch ihr Staatssekretärskollege aus dem Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte, er werde seinen Minister dahingehend beraten, auf die pauschalen Stelleneinsparungen zu verzichten.

Der Öffentliche Dienst braucht eine langfristige Personalmanagementstrategie, um auch in Zukunft seinen Aufgaben noch gerecht werden zu können. Dazu gehören ein Qualifikations- und ein Gesundheitsmanagement. Frühere Versuche, hier Besserungen zu erzielen, sind ohne Ergebnis geblieben. So haben BMI, DGB und DBB jeweils Vereinbarungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Weiterbildung beim Bund unterzeichnet. Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zeigte sich auf dem Schöneberger Forum über den Erfolg der Initiativen enttäuscht. Solche Fragen sollten zukünftig Gegenstand eines Tarifvertrages werden. Bei der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden wird es aber laut Gewerkschaften vorrangig um eine “ordentliche Erhöhung der Einkommen” gehen – vielleicht eine verpasste Chance.

Aus “hib – heute im bundestag Nr. 515″:
Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (17/7142) vorgesehenen Maßnahmen werden von Experten einhellig begrüßt. Dies wurde am Montag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Umstritten war dagegen unter den Experten die von den Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP in einem Änderungsantrag vorgesehene Besserstellung von Spitzenbeamten des Bundes wie Ministerialdirektoren und Staatssekretären im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Dem Gesetzentwurf zufolge will die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften „im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft“ erhalten. Vorgesehen ist laut Vorlage unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“, der es den Bundesbehörden ermöglichen soll, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen wie etwa eine Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag vor.
Zur Begründung der geplanten Besserstellung von Spitzenbeamten bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verweisen die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag darauf, dass diese „jederzeit mögliche Versetzung“ gerade für „lebensjüngere Beamte zu erheblichen Einkommensbußen“ führe. Dem solle „die teilweise Wiedereinführung des bis Ende 1998 geltenden Rechts entgegenwirken, wodurch bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand als ruhegehaltsfähig anerkannt werden können“.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung einen „insgesamt wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“. Er verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 19,7 Prozent seiner Beschäftigten aus Altersgründen verlieren werde. „Das sind über 700.000 Menschen, die ersetzt werden müssen“, fügte Heesen hinzu. Mit Blick auf die geplante Neuregelung für die Spitzenbeamten plädierte er dafür, „eine andere Lösung zu suchen“. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme habe in der Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Die geplante Zurechnung stünde gar nicht auf der Tagesordnung, wenn der Gesetzgeber bereits dem vom Beamtenbund unterbreiteten Vorschlag einer Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen entsprochen hätte.
Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannte den Regierungsentwurf ebenfalls einen „richtigen Schritt“. Die vorgesehene Besserstellung politischer Spitzenbeamten sei jedoch im Kontext von Stellenabbau und Kürzungen ein „fatales Signal“ an die übrigen Beschäftigten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte, alle Beamten hätten über Jahre hinweg Einbußen hinnehmen müssen. Dass nun „ausgerechnet für die Spitzenleute eine Ausnahme gemacht wird“, sei nicht zu vermitteln. Er verwies zugleich darauf, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen nach übereinstimmender Meinung in die „richtige Richtung“ gingen, aber „zu wenig“ seien.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften im dbb und des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Bernd Niesen und Hans-Ulrich Benra, begrüßten gleichfalls den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Maßnahmen stellten für ihn aber nur einen „sehr kleinen Schritt“ dar, sagte Niesen. Benra betonte zugleich, dass bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Betroffenen nicht freiwillig ausscheiden. Eine Möglichkeit zur Optimierung des Systems wäre „eine bindende Verpflichtung der Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode, das betroffene Personal länger zu beschäftigen“.
Der frühere Staatssekretär Lutz Diwell verwies darauf, dass man bei der Regelung zu den Spitzenbeamten nicht nur über Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Botschafter rede, sondern auch über die Spitzenpositionen bei den Sicherheitsbehörden, auf denen man die „wirklich Besten“ haben müsse. Um deren Maß an Verantwortung honorieren zu können, sei die vorgesehene Regelung ein wesentlicher Punkt. Im Vergleich zum Umgang mit Führungskräften in der Wirtschaft sei das Vorgehen der Koalition maßvoll. Zum Gesetzentwurf allgemein sagte Diwell, jede Maßnahme sei gut, die zu mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst führt.
Der ehemalige Staatssekretär Johann Hahlen sagte, die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags sei eine gute Maßnahme, doch müsse „in der Praxis auch das nötige Geld dafür da sein“. Hier könne man „ein Fragezeichen machen“. In der Frage der Neuregelung bei der Versetzung politischer Beamten in den einstweiligen Ruhestand unterstützte Hahlen die Ausführungen Diwells. Hier sei eine „angemessene Verbesserung“ vorgesehen. Er halte es nicht für übertriebenen, den Betroffenen bis zu 5,3 Prozentpunkte mehr an Ruhegehalt zu gewähren

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,

- Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,

- Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,

- für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,

- für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.

Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.

Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:

Am 15. März 2011 wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.

28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei wird in der gleichen Sache in Lübeck eine Demonstration durchführen.

20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.

Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.

Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairnis und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?

Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10).

Nach dem Einzelhandelstarif bekommen unter-20-Jährige bei einer Sechs-Tage-Woche 30 Urlaubstage im Jahr, danach 32 Tage, ab 23 Jahren 34 Tage und schließlich ab einem Alter von 30 Jahren 36 Urlaubstage. Nach Ansicht des LAG lässt sich weder aus dem Tarifvertrag noch dessen Kontext ein legitimes Ziel für die Ungleichbehandlung entnehmen. Dies gilt insbesondere für das Argument der Arbeitgeberseite, die Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Eine 24-jährige Kassiererin sah sich jedoch unzulässig benachteiligt und verlangte statt ihrer 34 ebenfalls 36 Urlaubstage im Jahr.

Das Arbeitsgericht Wesel war in seinem Urteil vom 11.08.2010 der Rechtsauffassung der Klägerin gefolgt. Zwar bestehe Tarifautonomie, wodurch aber EU-Rechtsvorgaben nicht ausgehebelt werden dürften. Es seien auch keine objektiv vertretbaren Gründe für die angegriffene Urlaubsanspruchsstaffelung im Tarifvertrag erkennbar, die eine Altersdiskriminierung ausschließen.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG Düsseldorf gaben ihr Recht. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gibt es für die unterschiedliche Behandlung keinen nachvollziehbaren Grund. Es bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung, dass durch die Regelung jüngere Arbeitnehmer aufgrund der geringeren Zahl der Urlaubstage gegenüber älteren benachteiligt werden. Diese Angleichung nach oben hielt es für geboten, um dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben Geltung zu verschaffen. Es ließ aber die Revision zum BAG zu. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat bereits angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Über Beteiligungsrechte im öffentlichen Dienst wurde anlässlich des diesjährigen “Schöneberger Forum” diskutiert. Der eingestellte Artkiel aus der aktuellen Ausgabe “Deutsche Polizei” fasst die unterschiedlichen Aspekte zusammen. Insbesondere der disiplinarrechtliche Teil dürfte für alle Nicht – Gewerkschaftsmitglieder interessant sein.

Weiter widmet sich der Artikel dem Thema: Verwaltungsreformen ohne Ende. Immer mehr Arbeit konzentriert sich auf weniger Menschen, Erfahrungswissen geht verloren. Die Bundespolizei habe nach drei Reformen nur noch 40.000 Beschäftigte. Ein Viertel von ihnen leidet unter der psychischen Erkrankung Burn-out. „Verwaltungsreformen richten sich gegen die Menschen, nicht gegen die Strukturen“, so das Mitglied des GBV der GdP, Jörg Radek.

Diskussion um Streik-Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Deutschen Polizei Zeitung

GdP-Direktionsgruppe macht Standpunkte deutlich

v.l.n.r.: R. Maas (Vorsitzender der GdP DG BPOLAK), MinDir F.-J. Hammerl (Abteilungsleiter Bundespolizei im BMI) E. Stoppa (Vorsitzender des Gesamtpersonalrates) B. Brämer (Präsident der BPOLAK und Fachbereichsleiter BPOL der FHB)

Am 26. und 27.10.2010 besuchte der Abteilungsleiter B im BMI Ministerialdirektor Franz-Josef Hammerl die Bundespolizeiakademie. Begleitet wurde er vom Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium, Dr. Michael Frehse.

 Franz-Josef Hammerl stellte bei seiner Begrüßung die Bedeutung der Bundespolizeiakademie mit ihren Aus- und Fortbildungszentren für die Bundespolizei heraus: „Die Bundespolizeiakademie hat eine noch wichtigere Aufgabe als vor der Neuorganisation.“ Weiter führte er aus, dass der Aus- und Fortbildung ein hoher Stellenwert zukomme. Die Bundespolizeiakademie (BPOLAK) mit der Fachhochschule des Bundes (FHB) habe innerhalb der Organisation der Bundespolizei eine tragende Rolle. Damit seien auch Erwartungen verbunden, sowohl an die BPOLAK und FHB als auch an das BPOLP und das BMI. Die Beschäftigten der BPOLAK und FHB sollen offen für Veränderungen und Wahrheiten sein. Er erwarte insbesondere bei der Aus- und Fortbildung von jungen Führungskräften die Stärkung der sozialen Kompetenz und Kommunikationsfähigkeiten. Einen guten Polizeiführer zeichne Wertschätzung gegenüber seinen Mitarbeitern aus.

 Der Leiter des Lehrbereichs Aus- und Fortbildung der BPOLAK, LtdPD Andreas Poddig, ergänzte, dass Polizeiführer Problemlöser seien, nicht nur für den Einsatz, sondern auch für das Tagesgeschäft. Nach einer ausführlichen Darstellung der Leistungsfähigkeit der BPOLAK sowie des neuen modularen Studienjahrgangs für den gehobenen Dienst durch Präsident der BPOLAK und Fachbereichsleiter BPOL der FHB, Bernd Brämer, wurden anschließend Gespräche mit den Professoren und Dozenten der FHB, Fachkoordinatoren, Fachlehrern und Lehrkräften, Studierenden des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes sowie mit den Interessenvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten geführt.

 Im Gespräch mit Franz-Josef Hammerl und Dr. Michael Frehse zeigten sich der Vorsitzende des örtlichen Personalrats und Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat, Rüdiger Maas (zgl. Stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirkes Bundespolizei sowie Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie) und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, EPHK Edgar Stoppa (zgl. Mitglied im Vorstand der DG-Bundespolizeiakademie) zufrieden über die geäußerte Anerkennung und Bedeutung der BPOLAK und ihrer Aus- und Fortbildungszentren (BPOLAFZ) sowie der FHB.

 Rüdiger Maas und Edgar Stoppa wiesen zuerst auf die Notwendigkeit einer raschen Entscheidung über die Neueinstellungen für den mittleren und gehobenen PVD für das Jahr 2011 hin. Der Personalbedarf in der BPOL werde sich in den kommenden Jahren wegen der Altersruhestände der „geburtenstarken“ Jahrgänge wieder deutlich erhöhen. Eine gleichbleibende und nachhaltige Einstellung und kontinuierliche Aus- und Fortbildung sei daher erforderlich. Es müsse eine Entscheidung noch im November 2010 getroffen werden, da sonst die Auswahlverfahren seitens der BPOLAK nicht mehr zeitgerecht durchgeführt werden können. Franz-Josef Hammerl versprach, den Minister in Kürze darauf anzusprechen, damit eine schnelle Entscheidung getroffen werde.

 Übereinstimmung herrschte in der Bewertung, dass die Fortbildung durch die BPOLAK seit der Neuorganisation der BPOL wegen der hohen Ausbildungszahlen stark zurückgedrängt worden ist. Hingegen werden die Aufgaben und Anforderungen an die Aus- und Fortbildung in Zukunft hinsichtlich Quantität und Qualität weiter steigen. Einsparungen von Dienstposten und Personal bei der BPOLAK seien daher nicht zielführend, so Rüdiger Maas und Edgar Stoppa. Unverständlich erscheine deshalb der ersatzlose Abzug von Dienstposten bei der BPOLAK und den BPOLAFZ, u.a. für den Sozialwissenschaftlichen Dienst (SWD) beim BPOLP. Zudem sei das SWD-Konzept nicht ausgereift, da es beispielsweise keine Einbindung der Psychologen und Trainer der BPOLAK beinhalte. Hier sei eine konzeptionelle Verbesserung hinsichtlich Dislozierung, Einsatz und Fortbildung erforderlich. Dies alles müsse bei der Arbeitsgruppe ODP entsprechend kommuniziert werden, resümierten die Personalräte weiter. Für den Tarifbereich machte Rüdiger Maas neben den Problemen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) deutlich, dass die Nachbesetzung freier Stellen dringend erforderlich sei, insbesondere beim Empfang, den Kraftfahrern, der Küchenbetriebe usw. Beanstandet wurde, dass jede einzelne benötigte Haushaltsstelle beim BPOLP gesondert beantragt werden müsse, da sich das BPOLP die Titelbewirtschaftung im Tarifbereich vorbehalte. Das erschwere die Umsetzung dringend erforderlicher Einstellungen, gerade im unteren Entgeltgruppenbereich. Rüdiger Maas schlug vor, die Titelbewirtschaftung solle vom BPOLP zum Teil auf die Direktionen und die Akademie abgeschichtet werden, damit eine flexiblere und zügigere Einstellung vorgenommen werden könne. Das würde vor Ort zu einer erheblichen Entspannung der Situation im Arbeitnehmerbereich führen. Es sei keinesfalls auf Dauer hinnehmbar, dass Kolleginnen und Kollegen völlig überlastet mit ihrer Arbeitsverdichtung und den daraus resultierenden Problemen allein gelassen werden: „Wir möchten auch ein Zeichen setzen, dass die hohe Leistungsbereitschaft und das Engagement aller Beschäftigten der Bundespolizeiakademie nicht überstrapaziert wird und sich der Personalnotstand sozusagen als Normalzustand etabliert“, ergänzte Rüdiger Maas weiter.

Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Verantwortlichkeit für alle Beschäftigten der Bundespolizei liege beim BMI und das schließe die Tarifbeschäftigten natürlich nicht aus. Diese Fürsorgepflicht lasse leider häufig zu Wünschen übrig, da durch eine galoppierende Verwaltungsmodernisierung (BImA, Kidicap, Küchen, Empfänge usw.) ständig Tarifpersonal auf den Prüfstand gestellt werde. Dies löse nachvollziehbare und verständlicherweise große Zukunftsängste bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus, die es einvernehmlich auszuräumen gelte. „Wir wollen Lösungen – die aber bitte menschlich gestaltet“, so die beiden Personalräte.

 Auf erneute Nachfrage von Rüdiger Maas und Edgar Stoppa bestätigten Franz-Josef Hammerl und  Dr. Michael Frehse, dass es keine Privatisierung der Küchenbetriebe bei der BPOLAK in Lübeck und in den BPOLAFZ geben solle.

 Im Beamtenbereich wurde erneut die ungerechte Bewertung der Fachlehrerdienstposten in zur Hälfte A 10/12 bzw. A 11/12 und A 12/13g angesprochen. Es werde jeweils die gleiche Funktion wahrgenommen, jedoch mit unterschiedlicher Bewertung des Dienstpostens. Nach der Reform II der BPOL (1999) wurden bei der BPOLAK in Lübeck und in den BPOLAFZ der Präsidien die Fachlehrer-Dienstposten sämtlich mit A 11-13g bewertet. Mit der Reform III erfolgte die o.g. unterschiedliche Bewertung bei der BPOLAK und bei den BPOLAFZ. Dies sei nicht nachvollziehbar, sondern stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Die BPOLAK sei damit in diesem Bereich „hinter die Reform II“ zurückgefallen. Dies werde den Aufgaben und der Bedeutung der BPOLAK, welche durch Franz-Josef Hammerl am Anfang zentral herausgestellt wurden, sowie ihren Beschäftigten nicht gerecht.

 Diskutiert wurde auch über Rotationsmodelle und damit einer zukünftigen Begrenzung der „Stehzeit“ der Fachlehrer und Lehrkräfte auf bis zu 10 Jahre. Es dürfe jedoch keine Rotation um der Rotation willen geben, so Edgar Stoppa. Eine Rotation setze einen Kreislauf voraus, ein System, welches aufgrund einer vorausschaubaren Verwendungsplanung direktionsübergreifend eine Weiterentwicklung aller Beschäftigten ermögliche, sowohl aus der BPOLAK als auch aus den Direktionen und dem BPOLP. Obgleich das Rotationsmodell seit Jahrzehnten ein Dauerthema sei, gebe es bislang dafür kein substanzielles, tragfähiges Konzept – nicht einmal im Ansatz, führte Edgar Stoppa weiter aus.

 Edgar Stoppa verwahrte sich auch vehement gegen überkommene Vorurteile, Fachlehrer/Lehrkräfte würden nach 10 oder 20 Jahren bei der BPOLAK oder im BPOLAFZ nur noch „alte Folien“ auflegen und nicht (mehr) praxisgerecht unterrichten. Das Gegenteil sei der Fall. Es werde – insb. mit vielen langjährig tätigen Kolleginnen und Kollegen – eine qualifizierte, aktuelle und moderne sowie adressaten- und methodengerechte Aus- und Fortbildung geleistet, um die uns andere Fortbildungseinrichtungen im In- und Ausland beneiden. Besonders in der Fortbildung bestimmter Fachgebiete sei eine lange „Stehzeit“ und Spezialisierung geradezu erforderlich, um eine professionelle Fortbildung betreiben zu können.

 Die meisten Fachlehrer/Lehrkräfte seien hoch engagiert und erhalten sich ihre Praxiskenntnisse durch Teilnahme an Einsätzen oder Hospitationen in der Praxis. So waren in den letzten Jahren zahlreiche Fachlehrer u.a. eingesetzt bei der WM 2006, G8-Gipfel 2007, NATO-Gipfel 2009, Mai-Demos 2009 und 2010 sowie bei den Castor-Transporten. Diese Praxisnähe führe zu einer hohen Akzeptanz bei den Lehrgangsteilnehmern.

Zudem weisen die nach jedem Lehrgang oder Seminar durchgeführten Evaluationen seit vielen Jahren durchweg herausragende Ergebnisse für die Fachlehrer/Lehrkräfte aus. Hinsichtlich Fach- und Methodenkompetenz, Arbeitsklima und Nutzen für die tägliche Praxis werden beständig weit überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt.

 Für eine praxisorientierte Fortbildung sei aber nicht nur die Bundespolizeiakademie gefragt, durch eine gleichmäßige Auslastung und angemessene Regellehrverpflichtung, die zusätzlich benötigte Zeit für eine Abordnung in die Einsatzbereiche zu gewährleisten. Genauso müsse der ODP der Bundespolizeiakademie so ausgestaltet sein, dass genügend Personal vorgesehen wird. Bei einer vollen Auslastung – wie es derzeit der Fall sei – sowie bei einem noch immer nicht genügenden Angebot an Fortbildung, können längere Abwesenheiten für Fachlehrer/Lehrkräfte zur eigenen Fortbildung oder Praxisauffrischung kaum verwirklicht werden. Richtig sei aber auch, dass es Maßnahmen bedarf, um einer Überalterung in bestimmten Bereichen vorzubeugen. Jedoch seien Antworten auf die demographische Entwicklung eine Frage der Gesamtorganisation, nicht nur der Bundespolizeiakademie, so Edgar Stoppa.

 Beanstandet wurde von den Personalräten die völlig ungenügende Beförderungssituation im Bereich der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten des dem BPOLP nachgeordneten Bereichs, gerade im Vergleich zum BPOLP selbst, aufgrund des dort deutlich besseren Stellenkegels für Bundesoberbehörden. Hingegen wurde die vom BMI beschlossene Aufstiegsmöglichkeit vom mittleren in den gehobenen Verwaltungsdienst positiv gewürdigt. Da habe sich der jahrelange Einsatz der GdP für eine Weiterentwicklung der Kolleginnen und Kollegen gelohnt.

 Das über einstündige Gespräch wurde in offener und vertrauensvoller Atmosphäre im Beisein der Leitung der Bundespolizeiakademie geführt: „Insgesamt sehr konstruktiv“, so Rüdiger Maas und Edgar Stoppa.

Bundespräsident Christian Wulff: Polizei verdient Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit

Berlin. „Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit: das alles hat die Polizei verdient“, sagte Bundespräsident Christian Wulff den weit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 24. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in seinem Grußwort. Ausdrücklich würdigte er die von vielfältigen Aufgaben geprägte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Diese, so Bundespräsident Wulff, habe viele Schattenseiten und oft sei die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten stark strapaziert. Zudem ernte die Polizei für ihre hervorragende Präventionsarbeit oft zu wenig Dank, da diese meist im Verborgenen stattfinde. Doch vor allem bei der Gefahrenabwehr dürfe die Polizei nicht allein gelassen werden. Das GdP-Kongress-Motto ‚Sicherheit ist MehrWert‘ solle allen ein Signal sein, dass Prävention viel koste, aber später eben auch Zinsen bringe.

Deutschland, so der Bundespräsident weiter, sei ein sicheres Land: „Das ist ein großer Verdienst der Polizei und ein Beleg für ihre erfolgreiche, professionelle Arbeit.“ Die Menschen hätten Vertrauen in die Polizei. Es gelte „die Stärke des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren“. Die Polizei sei die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Landes. Darauf dürften alle Polizistinnen und Polizisten stolz sein. Doch die Polizei benötige Unterstützung.

Wulff forderte mehr politische Transparenz, vor allem bei lang angelegten Projekten. Die Menschen sollten immer wieder über den Stand informiert werden und sich in den Prozess eingebunden und nicht ausgeschlossen fühlen. Aber auch im alltäglichen Miteinander würde eine ausgeprägtere Hilfsbereitschaft und mehr Engagement, auch von Eltern, Schulen, Kommunen und sozialen Einrichtungen, die Arbeit der Polizei erleichtern.

Lobende Worte fand Bundespräsident Wulff auch für die Gewerkschaft der Polizei, die in den 60 Jahren ihres Bestehens „konkret an der positiven Geschichte der Polizei und Deutschlands mitgeschrieben habe“. Die GdP habe dazu beigetragen, die Polizei in ein demokratisches System einzubetten, sie habe eine „mitdenkende“ Polizei gefördert und dabei geholfen, die Polizei an moderne Entwicklungen anzupassen.

Im Namen Deutschlands dankte Bundespräsident Wulff dem ehemaligen GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg für dessen couragiertes und engagiertes Eintreten für die Polizei und die innere Sicherheit des Landes. Seinem Nachfolger, dem neuen GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut, bot der Bundespräsident einen regelmäßigen Gesprächsaustausch an.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps“, behauptet der Bundesvorsitzende der mit 170.000 Mitgliedern größten Berufsvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland. Freiberg: „Fußballeinsätze, Großdemonstrationen und der Schutz von sogenannten Mega-Events steigen rapide an, die alltägliche Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung haben schon heute das Nachsehen. Der Schutz der Bürger im Alltag kommt zu kurz. Der Polizei fehlen zunehmend Personal, Ausstattung und die notwendigen Gesetze, um die Sicherheit des Landes weiterhin zu garantieren. In der Innenpolitik ist seit langem Hängen im Schacht.“

Sorge bereitet dem Gewerkschaftsvorsitzenden, dass sich große gesellschaftliche Konflikte abzeichnen und die Politik zunehmend in ihrer Mediatorenrolle versagt. Freiberg: „Großprojekte wie Stuttgart 21, die neu entfachte Diskussion um die Kernenergie, sich verschärfende soziale Schieflagen, Integrationsprobleme und eine zunehmende Gewaltbereitschaft stellen die Polizei vor nicht mehr zu bewältigende Aufgaben.“ Hinzu käme, so der GdP-Vorsitzende,

• eine zunehmende Gewaltentwicklung und steigende Straftaten im rechts- und linksextremistischen Spektrum,
• eine personalintensive Beobachtung und Bewachung der aus der Sicherungsverwahrung freigelassenen Sexualstraftäter,
• ein hoher Fahndungs- und Beobachtungsdruck zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

Personalabbau geht ungebremst weiter
Bereits in den zurückliegenden Jahren wurde die Polizei massiv abgebaut. Nach der GdP vorliegenden Zahlen sind von 2000 bis 2008 9.256 Stellen im Polizeivollzugsbereich ersatzlos gestrichen worden. Von ehemals 273.096 Beamten sind heute nur noch 263.840 im Einsatz. Das ist ein Rückgang von 3,4 Prozent.
Eine Umfrage im Organisationsbereich der GdP habe erbracht, dass die Bundesländer in den nächsten Jahren (bis 2019) noch einmal rund 9000 Stellen im Polizeibereich abbauen wollen.

Auch bei der Bundespolizei sollen, so die GdP, bis zum Jahr 2014 rund 1000 Stellen im Vollzug und bei den Tarifbeschäftigten gestrichen werden. Freiberg: „Gleichzeitig wird die Bundespolizei vermehrt zur Unterstützung von Einsätzen in den Ländern angefordert, die sie allein nicht mehr bewältigen können, weil sie rigoros ihr eigenes Personal reduzieren. Das hat mit gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland nichts mehr zu tun. Länder, die noch eine einigermaßen verantwortungsvolle Einstellungspolitik praktizieren, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, werden dann ebenfalls ständig um Unterstützung angegangen.“

Habe es im Jahre 2005 in Deutschland noch 89 Anlässe gegeben, zu denen ein Bundesland Unterstützung von der Bundespolizei und aus anderen Ländern anfordern musste, so seien es 2009 bereits 160 Großeinsätze gewesen, die mit den Polizeikräften eines einzelnen Landes nicht mehr zu bewältigen gewesen seien. Freiberg: „Zwar machten Fußballeinsätze mit 31 Prozent den Löwenanteil aus, aber auch der Anstieg der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationsanlässen links- und rechtsextremer Gruppen macht uns große Sorgen.“

Hohe Krankenstände
Die Personalknappheit treibe durch den wachsenden Arbeitsdruck die Kranken-stände in die Höhe. Freiberg: „Wenn Sie zum Beispiel Wochenende für Wochenende stundenlang in Eisenbahnabteile mit alkoholisierten Fußballfans eingesperrt würden, die sie quer durch die Republik begleiten müssten, würden sie das sicher verstehen. Es ist ein Teufelskreis: Weniger Personal bedeutet höhere Einsatzbelastung, die immer mehr Polizisten krank macht, die wiederum dann im Dienst fehlen.“

Allein bei der Bundespolizei, so Freiberg, habe der Krankenstand besorgniserregende 15 Prozent erreicht. Freiberg: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind derart ausgepowert, dass weitere Ausfälle absehbar sind.“

Einen eindrucksvollen Beleg liefere die Studie „Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement in Einsatzorganisationen” der Bundespolizei, in der 2007 und 2008 mit aussagekräftigen Befragungsinstrumenten unter sorgfältiger Auswahl der beteiligten Dienststellen, Belastungen und wahrnehmbare Ressourcen erhoben worden seien. Dabei wurden im Bereich der Bundespolizei insgesamt massive, quantitative Arbeitsbelastungen festgestellt, die sich negativ auf das psychische Wohlbefinden der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auswirken und in der Folge bereits zu einer deutlich höheren Burnout-Quote geführt haben. Waren es im Jahr 2007 15 Prozent, so erhöhte sich die Zahl hoch ausgebrannter Kolleginnen und Kollegen im Jahr 2008 bereits auf 25,4 Prozent.

Nachfrage im Foyer der Bundespressekonferenz: GdP-Vorsitzender Freiberg im Gespräch mit der Nachrichtenagentur “AFP”. Foto: Zielasko

Dabei sollten, so Freiberg, bei den Länderinnenministern längst die Alarmglocken klingeln. Freiberg: „In Nordrhein-Westfalen beträgt der Anteil der Beamten und Tarifbeschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, über 17 Prozent. Berlin registriert bei Polizei und Feuerwehr krankheitsbedingte Ausfälle zwischen zehn und 15 Prozent. In Mecklenburg Vorpommern stieg der Krankenstand seit 2006 um 25 Prozent. Nach unseren Recherchen fehlten dort im vergangenen Jahr ständig rund 1000 der 6000 Polizeikräfte.“

Neben dem steigenden Arbeitsdruck ist nach Meinung der GdP die Überalterung der Polizei aufgrund der Einstellungsstopps der vergangenen Jahre eine weitere Ursache für solche Ausfälle. Freiberg: „In Brandenburg zum Beispiel beträgt das Durchschnittsalter der Polizeibeamten im polizeilichen Wach- und Wechselschichtdienst 45,2 Jahre.“

Der föderale Aufbau der Bundesrepublik, beklagt der Bundesvorsitzende der GdP, mache es schwer, ein fundiertes Lagebild der Situation der Polizei zu er-stellen. Deshalb seien valide und vergleichbare Statistiken nicht zu bekommen. Freiberg: „Leider ist es in einem föderalen Staatsaufbau jedem Land selber überlassen, was es untersucht und was nicht. Und die Begeisterung einer Landesregierung, Fehler ihrer Politik auch noch aussagekräftig belegen zu lassen, ist naturgemäß begrenzt.“

Einsatzbelastung steigt

• Fußball

Die Fakten, so Freiberg, sprächen für sich. So habe allein im Fußballgeschehen die Einsatzbelastung der Polizeien der Länder und des Bundes in der Saison 2008/2009 einen Rekordwert von über 1,5 Millionen Einsatzstunden erreicht. Freiberg: „Das entspricht der Jahresarbeitszeit von 1.174 Polizeibeamten und –beamtinnen. Bei Einsätzen rund um den Fußball hat es in den letzten neun Jahren einen Anstieg von rund 600.000 Arbeitsstunden gegeben. In der Saison 2008/2009 mussten also gegenüber der Saison 2000/2001 460 Polizeibeamte mehr verwendet werden, die, rein statistisch, nicht anderes machen, als von morgens bis abends und das ganze Jahr über problematische Fangruppen zu begleiten.“

Der GdP-Vorsitzende wies darauf hin, dass dieser gewaltige Anstieg an Polizeieinsätzen nicht der Fußballsport zu verantworten hat. Freiberg. „Der Deutsche Fußballbund, die Deutsche Fußballliga und die Vereine bemühen sich nach Kräften, die Stadien und den Spielbetrieb sicherer zu machen. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen spielen sich überwiegend am Rande von Fußballbegegnungen auf öffentlichem Boden und dem Schienennetz ab. Am Fußball macht sich eine Gewaltentwicklung fest, die in unserer Gesellschaft zu lange ignoriert oder verharmlost wurde. Deshalb ist es eine unsinnige Forderung, die Vereine mit den Kosten der Polizeieinsätze zu belasten. Auch Bürgerfeste, Weinfeste, Herbstfeste und andere gesellschaftliche Veranstaltungen leiden mittlerweile unter Gewalteskalationen. Freiberg: „Da verabredet sich ein gewalttätiger Mob per Handy oder Internet, irgendwo und nur so zum Spaß so ein Fest zu überfallen.“

• Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte

Was für viele Bürger, die mit solchen Gewaltexzessen konfrontiert werden, erschreckende Einzelerlebnisse sind, „…weil man dann einfach nicht mehr dort hingeht“, ist für die Polizeibeamtinnen und -beamten Alltag. Freiberg: „Täglich werden meine Kolleginnen und Kollegen beschimpft, bedroht und angegriffen.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sei froh, so Freiberg, es nach zähen Verhandlungen geschafft zu haben, zumindest einen Teil der Bundesländer davon zu überzeugen, sich ein Bild über die tägliche Gewalt gegen Polizeibeamte zu machen und der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen.

Erste Ergebnisse einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) hätten die Befürchtungen noch übertroffen. Freiberg: „81,9 Prozent meiner Kolleginnen und Kollegen wurden innerhalb eines Jahres beleidigt oder verbal bedroht, 47,8 Prozent festgehalten oder gestoßen, 26,5 Prozent geschlagen oder getreten, 24,9 Prozent mit Gegenständen beworfen. 1,9 Prozent wurden mit einer Schusswaffe bedroht.“

Zur Überraschung auch seiner Organisation habe sich herausgestellt, dass sich die meisten Angriffe nicht allein bei gewalttätigen Demonstration, sonder im regulären Streifendienst ereigneten.

Als besonders bedrückend empfindet es der GdP-Vorsitzende, dass Beleidigungen und Diffamierungen von Polizeibeamtinnen und -beamten mittlerweile offenbar politisch und gesellschaftlich akzeptiert seien. Freiberg: „Ungestraft können in unserem Land Banner und T-Shirts mit dem Aufdruck ‚ACAB‘ getragen werden, das Akronym für ‚All Cops Are Bastards‘. Würde man das Wort Polizisten durch eine ethnische Bezeichnung ersetzen, gäbe es einen Aufschrei im ganzen Land. Polizisten dürfen in unserem Rechtsstaat aber offenbar pauschal beleidigt und diskreditiert werden.“

• Wachsende Gewalt im linksextremistischen Spektrum

Während die Gewalttaten im rechten Spektrum im vergangenen Jahr mit 891 Fällen einen leichten Rückgang von 1042 in 2008 verzeichneten, hätten Widerstandhandlungen und Sachbeschädigungen zugenommen. Im linken Spektrum seien die Gewalttaten mit 1.115 (2009) von 701 (2008) sprunghaft angestiegen. Auch Widerstandshandlungen und Sachbeschädigungen hätten zugenommen. Freiberg: „Unsere polizeiliche Alltagserfahrung entspricht zunehmend nicht der politischen und öffentlichen Wahrnehmung links- und rechtsextremistischer Gefahrenpotenziale. Ich kann der Auffassung der leider jüngst verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig nur zustimmen, die aus ihrer praktischen Erfahrung geschlossen hat, ich zitiere: „..dass die rechtsradikalen Jugendlichen – sowohl in Berlin als auch in Brandenburg – durch schnelle, konsequente und teilweise harte Strafen zu erreichen waren und sind. Das Problem hält sich sowohl statistisch als auch aus praktischer Sicht in Grenzen. (und weiter) …dass sich am linken Rand der Gesellschaft in Großstädten wie Hamburg und Berlin ein hohes Aggressionspotenzial entwickelt, dass…in den nächsten Jahren völlig entgleisen wird, wenn nicht bei den Linken genau so konsequent reagiert wird, wie bei den Rechten (Zitat Ende).“

Es sei bekannt, so Freiberg, unter welchem Druck die Bundesfamilienministerin in ihrem Haushaltsentwurf ganze 2 Millionen Euro für Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus und islamistischer Gefahren einstellen konnte, während unbeanstandet wiederum 24 Millionen Euro in Programme gegen rechts fließen. Hier besteht ein deutliches Ungleichgewicht.

• Täter werden jünger und aggressiver

Bestätigt hätten sich auch die Erkenntnisse aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Freiberg: „Die Täter werden immer jünger und aggressiver. 62,7 Prozent sind in der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren zu finden.“

Die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten werde offenbar schon als Provokation empfunden. Freiberg: „Dabei tragen meine Kolleginnen und Kollegen die Uniform nicht aus Spaß. Ihnen begegnet ein Klima der Respektlosigkeit und Feindseligkeit. Schon Kinder, aber vor allem Jugendliche und Heranwachsende, machen keinen Hehl daraus, dass sie insgesamt, aber auch in dem von ihnen beanspruchten Gebiet, die Regeln des Staates und den bürgerlichen Gemeinsinn nicht akzeptieren oder nicht als existent ansehen.“

Immer wieder geschehe es, so Freiberg, dass die Polizei selbst bei der Ahndung einer kleinen Ordnungswidrigkeit von einer rasch wachsenden Menge in Bedrängnis gebracht werde. Werden Menschen unter dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, festgenommen, eskaliert die Situation immer öfter. In etlichen Vierteln insbesondere der Großstädte können Festnahmen nur noch unter massivem Personaleinsatz durchgesetzt und gesichert werden. Fast hundert Versuche von Gefangenenbefreiung registriert allein die Berliner Polizei jährlich. 15 verdächtige Personen wurden im vergangenen Jahr in Berlin durch massive Angriffe Umstehender auf Polizeibeamte befreit. Erstmalig hat die Kriminalstatistik 2009 540 derartiger Fälle statistisch erfasst. Vergleichszahlen fehlen daher leider. Davon waren 411 Versuche, bei denen die Polizei eine erfolgreiche Gefangenenbefreiung verhindern konnte.

• Gefahr von terroristischen Anschlägen nach wie vor hoch

Als nach wie vor hoch schätzt der Gewerkschaftsvorsitzende die Gefahr terroristischer Anschläge durch islamistische Extremisten ein. Freiberg: „Vor allem angesichts der Tatsache, dass es Menschen in unserem Land gibt, die bereit und dafür ausgebildet sind, unschuldige Bürger in die Luft zu sprengen. Dass ihnen das bisher nicht gelungen ist, ist allein den Sicherheitsbehörden zu verdanken, die einen großen Fahndungs- und Beobachtungsdruck aufrecht zu erhalten versuchen.“
So stufe das Bundeskriminalamt 131 radikale Islamisten in Deutschland als potenzielle Terroristen und Gefährder ein. Das sei der harte Kern von mehr als 400 radikalen Islamisten, die zu politisch motivierten Straftaten mit erheblichem Ausmaß fähig seien.

Weil Deutschland dank einer guten Sicherheitsarchitektur noch keine blutigen Anschläge ertragen musste, sei die Sensibilität gegenüber der Gefahr gesunken. Freiberg erinnerte daran, dass es derzeit hierzulande 350 Verfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus bei den Ermittlungsbehörden und Gerichten anhängig seien und seit dem 11. September 2001 rund 50 ernstzunehmende Terrorpläne in Europa, davon ein halbes Dutzend in Deutschland, von den Sicherheitsbehörden durchkreuzt worden seien. 110 Terrorverdächtige haben Sicherheitsbehörden in den europäischen Ländern im vergangenen Jahr festgenommen. Erhöhte Reisebewegungen in pakistanische Ausbildungslager und zurück nach Deutschland ließen jedoch nichts Gutes befürchten.

Freiberg: „Unser Land wird nach dem ersten geglückten Terroranschlag ein anderes sein. Umso fahrlässiger ist es, das Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus zu beschneiden. Notwendige Rechtsgrundlagen und Ermittlungstechniken wie die Vorratsdatenspeicherung werden der Polizei versagt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Sicherheitsbehörden gegenüber dem internationalen Terrorismus ins Hintertreffen geraten werden.“

Fehlender Rückhalt in der Politik
Freiberg riet der Politik, diese Entwicklungen ernst zu nehmen. Freiberg: „Ich appelliere aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die Polizei nicht im Stich zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass Ge-walt und Rechtlosigkeit auch sie treffen könnten.“

Bei aller Notwendigkeit, polizeiliches Handeln zu kontrollieren und auch Polizeieinsätze kritisch zu hinterfragen, so Freiberg, habe die Polizei ein Recht auf Rückhalt und Solidarität in Politik und Bevölkerung. Freiberg: „Besonders die Politik lässt uns aber ständig im Regen stehen, insbesondere bei Konflikten, die sie selbst verursacht hat.“

Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln ersetzt werden. Das gilt insbesondere auch für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Selbstverständlich müssten auch die bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks angeordneten Einsatzmittel und die Vorgehensweisen sorgfältig überprüft werden.
Die GdP fordert immer die Politik auf, ihre Konflikte selbst zu lösen, deshalb begrüßt sie den Einsatz eines Schlichters. Freiberg gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Vermittler, Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler die Vernunft und der zivile Umgang miteinander in die Auseinandersetzung zurückkehrt. Als Beitrag dazu enthält sich die GdP wertender Ursachenforschung, um nicht durch weitere Vorwurfslagen die Arbeit des Vermittlers zu erschweren.

Für den im November stattfindenden Transport von Castor-Behältern in das Zwischenlager in Gorleben gelte, so Freiberg, das Gleiche. Freiberg: „Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, ist ein weiterer gesellschaftlicher Brandherd entstanden, der sich nicht zu einem Flächenbrand ausweiten darf. Eine drastische Zunahme des Protestpotenzials ist jetzt schon absehbar und wir befürchten zunehmende Gewalt durch extremistische Kräfte. Das macht uns große Sorgen, insbesondere was die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen in diesem bevorstehenden Einsatz betrifft. Auch hier kann die Polizei nicht die Mediatorenrolle übernehmen, wenn die Politik in ihr versagt.“

Die GdP erwarte, so ihr Vorsitzender, dass die Politik ihrer Verpflichtung nachkommt und schon im Vorfeld alles unternimmt, dass keine Gewalt stattfindet.

Freiberg: „Wir Polizistinnen und Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten für ungelöste politische Konflikte.“

		Zur Pressemeldung als pdf-File

Nachfolgend einige Links zu Reaktionen aus der Presse:

Süddeutsche

Stuttgarter Zeitung

Die Welt (vom 12.10.2010)

ARD Tagesschau

Die Welt

N24

Focus online

RP online

Der Deutsche Bundestag hatte eine öffentliche Anhörung zum Bericht und zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei am 24. März 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.Am 05. Juli 2010, im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wurde die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Neuorganisation der Bundespolizei durchgeführt. Die Parteien zogen nun unterschiedliche Schlüsse aus dieser Anhörung und formullierten sie in getrennten Anträgen.

Der Antrag der SPD – Bundestagsfraktion enthält weniger konkrete Vorschläge. Die Reform der Bundespolizei soll durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluiert werden. Zur Problemlösung ist dieses Vorschlag nicht zielführend. 

Wesentlich deutlicher wird der Antrag der Regierungskoalitionen. Insbesondere mit den Punkten:

* bei der Nachwuchsgewinnung den lokalen Bezug zu verstärken,
* ein besonderes Augenmerk auf die Personalsituation an Flughäfen und Ballungsräumen zu richten,
* die Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben vor dem Hintergrund der Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse zu unterziehen,

 nimmt er die Anregungen der Gewerkschaft der Polizei auf.

Mit der Feststellung:” Mit den Personalmanagementkonzepten kann und muss auch den gesundheitlichen Belangen, der Zufriedenheit der Bediensteten der Bundespolizei und der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden, um Motivation und Einsatzfähigkeit zu erhalten, erforderlichenfalls noch zu verbessern und einer möglichen Burn-Out Problematik in Teilen der Bundespolizei wirksam zu begegnen”, ist der Antrag von CDU/CSU/FDP näher bei den Menschen in der Bundespolizei.

Zum Vergleich die Anträge aus SPD und CDU/CSU als PDF Dokument zum Download.

Antrag der SPD

Antrag CDU/CSU und FDP

In einem beeindruckenden Vortrag hat Prof. Dr. Irmtraud Beerlage die Ergebnisse der Studie “Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement in Einsatzorganisationen” – die sogenannte Beerlage Studie –  und dabei besonders die dort erarbeiteten Ergebnisse für die Bundespolizei am 1. September 2010 im Bezirkspersonalrat und am 8. September 2010 im Hauptpersonalrat vorgestellt.

In einem wissenschaftlich vollkommen unstrittigen Prozess wurden in den Jahren 2007 und 2008 mit aussagekräftigen Befragungsinstrumenten unter sorgfältiger Auswahl der beteiligten Dienststellen, in einem breiten Spektrum von Aufgaben und regionalen Besonderheiten, Belastungen und wahrnehmbare Resourcen erhoben. Wie bereits öffentlich bekannt, wurden dabei im Bereich der Bundespolizei insgesamt massive, quantitative Arbeitsbelastungen festgestellt, die sich negativ auf das psyhische Wohlbefinden der betroffenen Kolleginnen und Kollegen auswirken und in der Folge bereits zu einer deutlich höheren Burnoutquote (im Jahr 2007 wurden 15 % und im Jahr 2008 bereits 25,4 % hoch ausgebrannter Kolleginnen und Kollegen gemessen) geführt haben.

Dies stellt eine massiv negative Abweichung sowohl zu den ebenfalls gemessenen Rettungsdiensten und Berufsfeuerwehren, aber auch zu den, im gleichen Prozess gemessenen Polizeien der Länder dar. In der Folge haben im Jahr 2008 74,8 % der gemessenen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei eine eher geringe Verbundenheit mit ihrer Organisation dargestellt.  Auffällig ist weiter, dass die Ressourcen Kommunikationskultur, Fairness und Gerechtigkeit sowie Kontrolle und Handlungsspielraum insgesamt negativ aber in der Bundespolizei noch ein Stück negativer ausgeprägt sind. Prof. Beerlage machte auch deutlich, dass Burnout keine Krankheit ist. Burnout entwickelt sich jedoch dann, wenn der Überlastungsprozess nicht gestoppt wird, über den, in der Bundespolizei zunehmend wahrnehmbaren Burnout – Zynismus und der zunehmden Belastung des inneren Wohlbefindens und der inneren Ruhe zwangläufig hin zu Erkrankungen.

“Die Ergebnisse dieser Studie sind zusammen mit den, ebenfalls in Kürze vorliegenen Ergebnissen der  Klartext 2010 – Studie der Technischen Universität Chemnitz für die Bundespolizei und ihre 40.000 Kolleginnen und Kollegen eine riesige Chance.

Wenn es gelingt, mit diesen unstrittigen Ergebnissen, gemeinsam und aktiv über alle Ebenen die überlastenden Rahmenbedingungen in der Bundespolizei abzubauen, können wir in ein paar Jahren wieder deutlich bessere und gesündere Rahmenbedingungen in der Bundespolizei haben. Bei diesem Prozess müssen und können alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei mitgenommen werden.

Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit muss zurückgewonnen und neues Vertrauen aufgebaut werden. Prof. Beerlage hat dazu klare Handlungsempfehlungen vorgeschlagen.  Weitere Handlungslinien müssen gemeinsam erarbeitet werden. Ich weiß, dass das idealisiert klingt. ich weiß aber auch, dass wir zu diesem Prozess keine wirklich ernstzunehmende Alternative haben. Nahezu alle, die heute in der Bundespolizei arbeiten, werden absehbar auch in der Bundespolizei in Rente bzw. in Pension gehen.

Deshalb kann es uns allen nicht egal sein, wie diese Organisation heute aussieht und wie die Organisation in fünf oder zehn Jahren aussieht. Es hat überhaupt keinen Sinn, sich immer stärker auch selbst zynisch dazu aufzustellen und  sich damit noch stärker in den Frust zu reden. 

Wir als Gewerkschaft der Polizei werden uns jedenfalls mit allen, unseren Möglichkeiten dazu einbringen, dass dieser Weg ein erfolgreicher Weg sein kann. Und wir werden dabei mit jedem offen und fair zusammenarbeiten, der, wie wir, die vorhandenen Probleme ehrlich wahrnimmt und, wie wir, die notwendigen Veränderungen auch durchsetzen will!

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft der zweitgrößten Polizei in Deutschland und von 40.000 Menschen. Nicht der Weg in immer mehr Zynismus sondern der Weg hin zu mehr Menschlichkeit ist unser Weg. Wir können ihn gemeinsam gehen. Jeden Tag, an jeder Dienststelle und auch hier in unserem Forum. Ein besseres Klima in der Bundespolizei – Dafür lohnt es auf jeden Fall sich einzusetzen. Mögichst viele, burnoutfreie Dienststellen in der Bundespolizei, das ist unser Ziel,” so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Nachfolgend stellen wir die Präsentation zur Verfügung – Leider in Schwarz-Weiß, da die Datei in Farbe zu groß war.

PowerPoint Vortrag im BPR in schwarz/weiß  (5,58 Mb)

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PowerPoint Vortrag der Ergebnispräsentation Vergleich Landes- Bundespolizei  (Vorgetragen auf der Fachtagung “Gesundheit im Einsatzwesen” vom 26. – 27.Juni 2009)  (0,55 Mb)

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Gesamte Burnout (Beerlage) Studie – Abschlussbericht vom 30. September 2009 (2,17 Mb)

Die Seite für alle, die vor haben zur Polizei zu gehen. Thematisch geordnet nach Landespolizei, Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei (Zoll), Kriminalpolizei usw. Rund um den Polizeiberuf, die Einstellungsvoraussetungen und den Einstellungstest zur Landespolizei, Bundespolizei und zum Zoll stellen wir Ihnen die Polizei und die Polizei Ausbildung vor.

www.polizei-einstellung.de

29.07.2010 | Rechtsprechung

Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BVerfG. Eine Kommentierung hierzu finden Sie in Kürze auf dieser Seite.

Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich geregelten Verbot des Abzugs solcher Aufwendungen galt danach dann, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit war darüber hinaus nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit dieser Einschränkung bejaht.

Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der beruflich als Hauptschullehrer tätig ist, nutzte täglich für zwei Stunden ein ausschließlich beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer. Die von ihm beantragte Zuweisung eines Arbeitsplatzes in der Schule zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts war vom Schulträger abgelehnt worden. Das Finanzamt ließ die vom Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unberücksichtigt. Die deswegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage führte zur Vorlage des Finanzgerichts.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Vorschrift im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

(BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010, 2 BvL 13/09)

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst sich unter anderem nach dem objektiven Nettoprinzip. Danach sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Benachteiligende Ausnahmen von dieser Belastungsgrundentscheidung des Einkommensteuergesetzgebers bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, um den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu genügen. Daran fehlt es hier. Die im Gesetzgebungsverfahren angeführten fiskalischen Gründe sind nicht geeignet, die Neuregelung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz zu rechtfertigen. Das Ziel der Einnahmenvermehrung stellt für sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen dar. Denn dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede, auch eine willkürliche steuerliche Mehrbelastung. Darüber hinaus verfehlt die Neuregelung das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung, soweit Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Denn der Mangel eines alternativen Arbeitsplatzes, der sich durch die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ohne weiteres nachweisen lässt, liefert eine leicht nachprüfbare Tatsachenbasis für die Feststellung der tatsächlich betrieblichen oder beruflichen Nutzung und damit die Möglichkeit einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre. Dagegen ist die Ermittlung und Bestimmung der nach der Neuregelung vom Abzugsverbot ausgenommenen Kosten eines Arbeitszimmers, das den „qualitativen“ „Mittelpunkt“ der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, offenkundig aufwendig und streitanfällig. Gemessen an den Zielen des Gesetzes – Vereinfachung, Streitvermeidung und Gleichmäßigkeit der Besteuerung – wird das Abzugsverbot, soweit es die Fallgruppe „kein anderes Arbeitszimmer“ betrifft, den Anforderungen einer realitätsgerechten Typisierung daher nicht gerecht.

In Erweiterung der verfassungsrechtlichen Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Der Umfang der Nutzung des Arbeitszimmers ist allenfalls ein schwaches Indiz für dessen Notwendigkeit, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Es fehlt zudem an leicht nachprüfbaren objektiven Anhaltspunkten für die Kontrolle der Angaben des Steuerpflichtigen zum Umfang der zeitlichen Nutzung des Arbeitszimmers.

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 29. Juli 2010 und http://www.haufe.de/Steuern