Öffentlicher Dienst taugt nicht mehr als kurzfristiges Sparobjekt
Montag, 19.Dezember 2011(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom [...]
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Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule
Mittwoch, 6.Juli 2011Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen [...]
Themen: Junge Gruppe, Recht, Tarif
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Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!
Montag, 23.Mai 2011Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden. Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit [...]
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Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden
Montag, 16.Mai 2011Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und [...]
Themen: Beamte, Recht
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Mehr Geld für die Staatskasse
Montag, 9.Mai 2011Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 [...]
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Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung
Dienstag, 15.März 2011von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist [...]
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Tarifrunde Länder – akzeptables Ergebnis nach zähem Ringen
Freitag, 11.März 2011Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, [...]
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60 Jahre Bundespolizei – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung
Donnerstag, 24.Februar 2011von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber [...]
Themen: Aktivitäten, Beamte, Familie, Neuorganisation, Politik, Tarif
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Präsident Seeger gewährt allen Beschäftigten der Bundespolizei 1 Tag Sonderurlaub
Mittwoch, 22.Dezember 2010Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt! “Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen [...]
Themen: Beamte, Familie, Neuorganisation, Tarif
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Beamte: Bund kürzt Einkommen
Dienstag, 5.Oktober 2010Der Bund streicht seinen BeamtInnen ab dem kommenden Jahr einen Teil des Weihnachtsgeldes. DGB lehnt das ab und wirft der Bundesregierung einen eklatanten Vertrauensbruch vor. Während auf der einen Seite massiv Stellen gestrichen und die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wird auf der anderen Seite das Einkommen herabgesetzt, kritisierte der DGB in der Anhörung zum Bundesbesoldungs- und [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten
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