(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom Dienstherrn kommen vorsichtige Signale der Einsicht.

Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund) sind im Schnitt etwa 45 Jahre und damit drei Jahre älter als die Gesamtbevölkerung. Nach dem Gesundheitsförderungsbericht 2009, der Anfang 2011 vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde, fehlten die Beschäftigten (Bund) im Schnitt 17,76 Tage, Pflichtversicherte fehlten 2010 nur 14,8 Tage. Rund zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind befristet und nur wenige dieser Verträge münden dann auch in eine Übernahme. Das spricht nicht für die häufig ins Feld geführte gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim öffentlichen Dienst, denn wer nur einen Zeitvertrag hat, stellt seinen Kinderwunsch hinten an. Guckt man in einzelne Sparten, sieht es zum Teil düster aus: Eine von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz zeigt, dass von etwa zwei Dritteln der Bundespolizisten die Arbeitsbelastung als äußerst groß empfunden wird. Dies habe gravierende Folgen auf die Berufszufriedenheit und die Gesundheit, sagte der Experte auf dem Schöneberger Forum des DGB Mitte November. Auch die Sonderauswertung Öffentlicher Dienst des DGB-Index Gute Arbeit vom Oktober 2011 zeichnet ein ähnliches Bild der Lage: So geht nur jeder zweite Beschäftigte davon aus, seine Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen bis zum Ruhestand ausüben zu können. Mehr als ein Drittel der Befragten leiden häufig an Erschöpfungszuständen, “stressinduzierte Beschwerden führen die Liste der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsbeschwerden an”, heißt es vom DGB. “Die frühere Rolle als Modellarbeitgeber fällt dem Öffentlichen Dienst immer schwerer”, resümiert Dr. Karsten Schneider, der neue Abteilungsleiter Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB. Hinzu kommt noch der permanente Personalabbau: Auf Bundesebene fallen 10.000 Stellen bis 2014 weg und in vielen Ländern gibt es ebenfalls Sparprogramme. Auf Ebene des Bundes gibt es aber einen leisen Hoffnungsschimmer, dass zumindest die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent jedes Jahr eingestellt wird. So sagte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, auf der DGB-Veranstaltung: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man den Personalabbau überdenken sollte.“ Und auch ihr Staatssekretärskollege aus dem Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte, er werde seinen Minister dahingehend beraten, auf die pauschalen Stelleneinsparungen zu verzichten.

Der Öffentliche Dienst braucht eine langfristige Personalmanagementstrategie, um auch in Zukunft seinen Aufgaben noch gerecht werden zu können. Dazu gehören ein Qualifikations- und ein Gesundheitsmanagement. Frühere Versuche, hier Besserungen zu erzielen, sind ohne Ergebnis geblieben. So haben BMI, DGB und DBB jeweils Vereinbarungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Weiterbildung beim Bund unterzeichnet. Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zeigte sich auf dem Schöneberger Forum über den Erfolg der Initiativen enttäuscht. Solche Fragen sollten zukünftig Gegenstand eines Tarifvertrages werden. Bei der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden wird es aber laut Gewerkschaften vorrangig um eine “ordentliche Erhöhung der Einkommen” gehen – vielleicht eine verpasste Chance.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

In der Vergangenheit wurden im Einstellungsverfahren gegenüber den Auszubildenden auch entsprechnde Kostenzusagen getroffen. Des Weiteren ist in den Ausbildungsverträgen vereinzelt die Kostenerstattung festgelegt.
Das Bundespolizeipräsidium hat daraufhin reagiert und folgende Regelungen getroffen:

• In den Fällen, in denen bis zur Bekanntmachung der Verfügung eine Kostenerstattung erfolgte, ist die Erstattung weiterhin vorzunehmen.
• Bei Neueinstellungen werden die Auszubildenden explizit über den Zahlungsausschluss informiert.

Das bedeutet, dass in Zukunft neu eingestellte Azubis entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Zuschusszahlungen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften von der zuständigen Behörde des abgebenden Landes gewährt. Sollten dennoch einzelne Auszubildende – nach Ausschöpfung aller Erstattungsmöglichkeiten – mehr als 20 % des jährlichen Ausbildungsentgeltes für den Besuch der auswärtigen Berufs-schule aufwenden müssen, kann auf Antrag an das BMI eine übertarifliche Regelung getroffen werden kann.

Für alle Auszubildenden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden und bisher durch die Reisekostenstelle eine Kostenerstattung der Fahrten zur Berufsschule erhalten haben bekommen diese Zahlung auch bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeberseite hat sich in der am vergangenen Dienstag (17.05.2011), durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne das es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.

Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmal zu honorieren.

Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:

In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 8. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: “Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.”

Kläger waren eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, die anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahrgenommen hatten, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen waren in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtspraxis moniert. “Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion zu beschäftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage”, erklärte das BVerwG. “Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, ‚endgültig’ oder ‚auf Dauer’ übertragen.”

Die Veröffentlichung des Leitsatzes des BVerwG hat zu einer Reihe von Anfragen an die GdP-Geschäftsstelle geführt. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GVS) hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Für eine abschließende Bewertung ist der Leitsatz des Urteils nicht ausreichend.
Die GdP wird nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung über zu ziehende Konsequenzen beraten und entscheiden.

Über die Gewährung von Rechtsschutz für beabsichtigte Klagen in diesem Zusammenhang gegebenenfalls in Form eines Musterverfahrens, wird erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden.Die GdP wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, berechtigte Ansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
Um abschließend bewerten zu können, ob das Urteil auf die kommissarische Besetzung im Rahmen der FZO anzuwenden ist, bedarf es in jedem Fall einer gründlichen Prüfung. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der GVS über das weitere Vorgehen beschließen.

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stand auch am diesjährigen 1. Mai im Mittelpunkt vieler gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resümierte: Der Tag der Arbeit habe „ein deutliches Signal“ gesetzt. Die Bundesregierung müsse nun „ihre unsoziale, ungerechte Politik ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufgeben“.

Nach der Prognos-Studie würden die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro um rund 14,5 Milliarden Euro ansteigen. Davon würden 6,9 Milliarden „ausgabefähige Einnahmen“ verbleiben. Mit der Folge, dass der Staat zusätzliche Einkommensteuerzahlungen von ca. 2,7 Milliarden Euro verbuchen könnte. Weitere 2,7 Milliarden Euro könnten die Sozialkassen einnehmen. Staatliche Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro würden entfallen. Darüber hinaus würde eine solche Lohnsteigerung den Konsum beleben. Allerdings mit
dem Effekt einer „relativ kleinen“ Preissteigerung, die Reallohnerhöhung bliebe somit erhalten. Nach der Studie ergibt sich ein fiskalischer Effekt von insgesamt 7,1 Milliarden Euro. Außer Acht gelassen wurden bei der Berechnung positive oder negative Beschäftigungseffekte. Die empirische Forschung liefert dazu nach Ansicht der Wissenschaftler „kein einheitliches Bild“. Dennoch geht die Studie davon aus, dass selbst bei negativen Beschäftigungseffekten wohl kein Verlust für den Staatshaushalt zu erwarten wäre.
Einbezogen wurden in die Studie fünf Millionen Menschen, die heute einen Bruttostundenlohn unter 8,50 Euro beziehen. Wenig überraschend ist das Ergebnis, dass von einem Mindestlohn insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Niedrigqualifizierte – vorwiegend in Ostdeutschland – profitieren würden. Zu den Schlussfolgerungen heißt es in der Studie: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass mit einer Einführung von Mindestlöhnen erhebliche Chancen verbunden sind. Das gilt sowohl im Sinne einer Einkommensverbesserung auf individueller Ebene als auch gesamtwirtschaftlich.“

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,

- Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,

- Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,

- für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,

- für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.

Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.

Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:

Heute, am 15. März 2011, wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.

28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei präsentiert sich in der gleichen Sache in Lübeck am Tag der offenen Tür.

20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.

Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.

Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairness und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?

v.l.n.r.: Bernhard Witthaut (Vorsitzender der GdP), Peter Ludwig (Vorsitzender der Tarifkommission der GdP Bundespolizei) und Rüdiger Maas (Stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei)

Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig waren bei den Tarifverhandlungen vor Ort. Das Verhandlungsergebnis beträgt für 2011 im Volumen 2,3 Prozent und für 2012 2,55 Prozent.Die Regelungen zur Entgeltordnung umfassen ein Volumen von 0,25 Prozent. Damit ergeben sich über die gesamte Laufzeit Einkommensverbesserungen von 5,1 Prozent. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für die zahlreiche engagierte Teilnahme an Aktionen, Kundgebungen und Warnstreiks. Ihr habt damit maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen!
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir erwarten, dass dieses Ergebnis zeitund inhaltsgleich auf den Beamtenbereich und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Das ist nur konsequent und entspricht der eigenen Logik der Arbeitgeber, denn sie haben die Kosten für den Beamtenbereich von Beginn der Verhandlungen an in ihre Kalkulation eingerechnet.“

Das Ergebnis im Einzelnen:
• Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend 17 Euro Sockelbetrag
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Auszubildende
• Einmalzahlung in Höhe von120 Euro
• 1,5 % ab 01.04.2011
• 1,9 % ab 01.01.2012
• anschließend Sockelbetrag 6 Euro
• Laufzeit 24 Monate ab 01.01.2011

Entgeltordnung
• Inkrafttreten 01.01.2012
• Berücksichtigung der Bewährungsaufstiegebis zu sechs Jahren
• Berücksichtigung der Drittelaufstiegebei den Ingenieuren
• Dynamisierung der Zulagen und Vergütungsgruppenzulagen(Vorarbeiter, Meister, Programmierer etc.)

Allgemeines
• landesbezirkliche Öffnungsklausel für dieAltersteilzeit
• unbefristete Weitergeltung der bisherigen Übernahmeregelung für Auszubildende

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,

- Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,

- Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,

- für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,

- für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.

Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.

Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:

Am 15. März 2011 wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.

28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei wird in der gleichen Sache in Lübeck eine Demonstration durchführen.

20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.

Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.

Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairnis und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?

Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt!

“Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen ruhigen Dienst.”, so Präsident Seeger.

Der Tag Sonderurlaub ist bei der personalführenden Stelle zu beantragen und wird von dieser entsprechend abgerechnet.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass damit auch den entsprechenden Anregungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates sowie des Bezirkspersonalrates Rechnung getragen wurde.

Dies ist genau das richtige Signal, auf das viele KollegInnen lange gewartet haben!

Der Bund streicht seinen BeamtInnen ab dem kommenden Jahr einen Teil des Weihnachtsgeldes. DGB lehnt das ab und wirft der Bundesregierung einen eklatanten Vertrauensbruch vor. Während auf der einen Seite massiv Stellen gestrichen und die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wird auf der anderen Seite das Einkommen herabgesetzt, kritisierte der DGB in der Anhörung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Der Staat wolle für immer mehr Leistung immer weniger Geld zahlen.

Der Bundestag hat in der Nacht vom 30.09. auf  01.10. 2010  das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz beschlossen. Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Anwärter und Richter des Bundes sowie Soldaten dreistufig angepasst: Zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent, zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und zum 1. August 2011 um 0,3 Prozent. Außerdem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro zum 1. Januar 2011.

Stellungnahme des DGB unter: http://www.dgb.de/themen/++co++41e46d28-cc73-11df-76f9-00188b4dc422

Wie bereits angekündigt, sind durch die BPOLAK weitere Ruhestandsdaten zur Beförderung / Einweisung im Monat September 2010 freigegeben worden. Der Gesamtpersonalrat bei der BPOLAK hat in seiner Septembersitzung
nachfolgenden Beförderungen / Einweisungen seine Zustimmung erteilt.

Die GdP gratuliert allen Kolleginnen & Kollegen!

„Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, sind Beamte offenbar immer wieder gut für Neid-Debatten, die von Nichtwissen geprägt sind“, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Dienstag die Debatte um die Beamtenversorgung. „BeamtInnen werden nicht geschont. Die Rentenreformen der letzten Jahre sind regelmäßig auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Seit 2002 werden die Pensionen schrittweise auf 71,75 Prozent abgesenkt, ohne dass diese Entwicklung zur Kenntnis genommen wird. Außerdem ist im Bund und in einer Reihe von Ländern die ‚Pensionierung mit 67’ analog zur Rente mit 67 bereits beschlossen oder in Planung“, sagte Sehrbrock. „Beides – die Rente und die Pension mit 67 – lehnen wir ab.“ Sehrbrock zeigte sich schockiert über das Nichtwissen einiger Bundestagsabgeordneter. „Die Fakten sollte man schon kennen, wenn man sich lautstark zu Wort meldet.“ Auch die Forderung aus der Wissenschaft nach einem Pensionseintritt, der der längeren Lebenserwartung von Akademikern gerecht werde, zeuge von ungesundem Nichtwissen über die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. „Das Gros der Beamten ist im mittleren und gehobenen Dienst tätig. Wir reden über Menschen, die im Polizei- und Justizvollzugsdienst, bei der Feuerwehr, in der öffentlichen Verwaltung und im Grund-, Real- und Hauptschulbereich arbeiten und mitnichten im höheren Dienst“, erläuterte Ingrid Sehrbrock. Doch gerade der Höchstversorgungssatz eines Beamten im höheren Dienst wird bei den Vergleichen mit der Rente gerne herangezogen. „Dieser Vergleich ist zwar medienwirksam, aber total schief“, unterstrich Sehrbrock, „denn die unterschiedlichen Bildungs- und Einkommensgruppen werden überhaupt nicht berücksichtigt.“ Ein Vergleich müsste vielmehr zwischen Beamten und Angestellten mit ähnlichen Aufgaben und vergleichbarer Verantwortung stattfinden. „Unterschiede bei den Bildungsabschlüssen führen zu Unterschieden beim Einkommen und wirken sich automatisch auf die Höhe der Renten- bzw. Versorgungsansprüche aus. Dass im Durchschnitt Pensionen höher sind als Renten, ist auch darin begründet, dass bei der Rente der Durchschnitt der gesamten sozialversicherungspflichtigen Bevölkerung zu Grunde gelegt wird.“ Es werde auch verkannt, dass viele BeamtInnen im höheren Dienst den Höchstversorgungssatz nicht mehr erreichen. Wegen der langen Ausbildungs- und Studienzeiten oder Berufstätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes werden sie oft erst spät ins Beamtenverhältnis berufen und kommen nicht auf 40 Dienstjahre, die für den Höchstversorgungssatz notwendig sind.

Pressemitteilung der Bundespressestelle des Deutschen Gerwerkschaftsbundes zum download: 2010-08-31 PM145 Beamtenversorgung