Berlin. Jetzt steht es fest: 6,5 Prozent mehr Gehalt und einen Sockelbetrag von mindestens 200 Euro fordern wir für unsere Tarifbesschäftigten. Die Tarifkommissionen von GdP, ver.di und GEW beschlossen heute den Gesamtforderungskatalog der im DGB vereinten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und gaben damit den Startsschuss für die Tarifrunde. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz machten wir unsere Forderungen für 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen offiziell. Dazu gehört auch die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Weiterlesen
Tagesarchive: Bezahlung
Tarifrunde 2012: Die Geduld der Beschäftigten der Polizei ist am Ende
Berlin. Die Beschäftigten der Polizei bei Bund und Kommunen erwarten von der Anfang März beginnenden Tarifverhandlung eine deutliche Einkommenssteigerung. „Die Beschäftigten bei der Polizei haben es verdient, dass ihr Einsatz für die innere Sicherheit in Deutschland anerkannt wird. Ohne die Tarifbeschäftigten ist die Aufgabe nicht zu leisten,“ sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ver.di, GEW und dbb tarifunion. Weiterlesen
Öffentlicher Dienst taugt nicht mehr als kurzfristiges Sparobjekt
(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom Dienstherrn kommen vorsichtige Signale der Einsicht.
Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Weiterlesen
Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.
Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!
Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.
Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden. Weiterlesen
Übernahme höherwertige Tätigkeit muss bezahlt werden
Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.
Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: “Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.” Weiterlesen
Mehr Geld für die Staatskasse
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein gesetzlicher Mindestlohn nutzt der Volkswirtschaft – davon sind die Gewerkschaften seit langem überzeugt. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro stand auch am diesjährigen 1. Mai im Mittelpunkt vieler gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer resümierte: Der Tag der Arbeit habe „ein deutliches Signal“ gesetzt. Die Bundesregierung müsse nun „ihre unsoziale, ungerechte Politik ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufgeben“. Weiterlesen
Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Weiterlesen
Tarifrunde Länder – akzeptables Ergebnis nach zähem Ringen
v.l.n.r.: Bernhard Witthaut (Vorsitzender der GdP), Peter Ludwig (Vorsitzender der Tarifkommission der GdP Bundespolizei) und Rüdiger Maas (Stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei)
Potsdam. Am 9. und 10. März 2011 fand in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Länder statt.
Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Wir haben nach zähem Ringen ein akzeptables Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern erzielt.“ Der Vorsitzende der GdP Bundespolizeiakdemie, Rüdiger Maas und der Vorsitzende der Tarifkommission der GdP Bundespolizei, Peter Ludwig waren bei den Tarifverhandlungen vor Ort. Das Verhandlungsergebnis beträgt für 2011 im Volumen 2,3 Prozent und für 2012 2,55 Prozent.Die Regelungen zur Entgeltordnung umfassen ein Volumen von 0,25 Prozent. Damit ergeben sich über die gesamte Laufzeit Einkommensverbesserungen von 5,1 Prozent. Weiterlesen
60 Jahre Bundespolizei – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung
von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für
- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat, Weiterlesen
Präsident Seeger gewährt allen Beschäftigten der Bundespolizei 1 Tag Sonderurlaub
Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt!
“Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen ruhigen Dienst.”, so Präsident Seeger.
Der Tag Sonderurlaub ist bei der personalführenden Stelle zu beantragen und wird von dieser entsprechend abgerechnet.
Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass damit auch den entsprechenden Anregungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates sowie des Bezirkspersonalrates Rechnung getragen wurde.
Dies ist genau das richtige Signal, auf das viele KollegInnen lange gewartet haben!
Beamte: Bund kürzt Einkommen
Der Bund streicht seinen BeamtInnen ab dem kommenden Jahr einen Teil des Weihnachtsgeldes. DGB lehnt das ab und wirft der Bundesregierung einen eklatanten Vertrauensbruch vor. Während auf der einen Seite massiv Stellen gestrichen und die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wird auf der anderen Seite das Einkommen herabgesetzt, kritisierte der DGB in der Anhörung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Der Staat wolle für immer mehr Leistung immer weniger Geld zahlen. Weiterlesen