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Wählbarkeit und Wahlberechtigung
Freitag, 6.August 2010In der Zeitschrift “Der Personalrat” Ausgabe 6/2010 ist ein Artikel zum Personalvertretungsrecht. Hier geht es um das Wahlrecht zum Personalrat, konkret bei der Bundeswehr. Schon die Einleitung zum Artikel (Zitat des BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 – 6 P 16.08 -) haben mich den Vergleich herstellen lassen zu unseren Kollegen im Bereich der Bundespolizei, [...]
Themen: Politik, Tarif, Tarifkommission
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Sozialwissenschaftliche Dienste reaktiviert! Positives Signal!
Mittwoch, 28.Juli 2010Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Franz-Josef Hammerl, hat mit Erlass die Fortschreibung für die Sozialwissenschaftlichen Dienste der Bundespolizei zum 01. August in Kraft gesetzt. Danach richtet das Bundepolizeipräsidium beim Referat 83, Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst, einen Sozialwissenschaftlichen Dienst mit fünf Außenstellen ein. Aufgabenschwerpunkte der Außenstellen mit Leiter und drei Mitarbeitern sind Betreuung und [...]
Themen: Beamte, Familie, Neuorganisation, Tarif
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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des Bundes
Donnerstag, 8.Juli 2010Die Gewerkschaften und Verbande in den Sicherheitsbehörden des Bundes haben in einem gemeinsamen offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor den verheerenden Folgen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf die Innere und die Äüßere Sicherheit gewarnt.
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu den geplanten Einsparungen und deren Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden des [...]
Themen: Neuorganisation, Politik
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Deutscher Bundestag: Expertenanhörung 05.07.2010
Dienstag, 6.Juli 2010Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die nachfolgenden Informationen übersende ich Euch mit der Bitte um Kenntnisnahme. Von Interesse sind … (weiterlesen im PDF-Dokument)
Anhörung_Neuorganisation
Themen: Politik
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GdP: Bundespolizei hat die schlechteste Bezahlungsstruktur
Mittwoch, 2.Juni 2010Berlin/Hilden, den 1. Juni 2010: “Die Bundespolizei ist die am schlechtesten bezahlte Polizei in Deutschland im Vergleich mit allen Polizeien der Bundesländer”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (57) in Berlin fest.
Themen: Beamte, Politik
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Wir haben da mal eine Frage?
Freitag, 28.Mai 2010Bamberg im April 2010. Am Rande des 4. ordentlichen Delegiertentages hat die GdP-Kreisgruppe beim BPOLAFZ Swisttal unter dem Motto: “Wir haben da mal eine Frage?” dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Herrn Dr. Ole Schröder, den Standort Swisttal betreffende Fragen übergeben. Hier die Fragen zum download als pdf: Wir haben da mal eine Frage?
Die Antworten werden wir an [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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Innenminister Thomas de Maizière besuchte die Bundespolizeiakademie
Donnerstag, 27.Mai 2010Am 9. April 2010 besuchte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière (Bildmitte), die Bundespolizeiakademie und informierte sich über deren Aufgaben und Leistungsfähigkeit.
Im Rahmen des Besuchs führte der Minister auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats und Mitglied im Bundespolizeihauptpersonalrat, Rüdiger Maas (zgl. Vorsitzender der Direktionsgruppe [DG] Bundespolizeiakademie der Gewerkschaft der Polizei [...]
Themen: Beamte, Neuorganisation, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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Anfrage zur sozialen Lage in der Bundespolizei
Freitag, 23.April 2010Die Bundestagsfraktion DIE LINKE befasst sich mit der Situation der Beschäftigten der Bundespolizei. Die parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung umfasst 19 Fragen zur Arbeitszufriedenheit, den Abordnungen, dem Personalbestand, dem Krankenstand, Selbstmordfällen und der psychologischen Betreuung der Beschäftigten. Die Parlamentarier berufen sich bei ihrer Anfrage auf Schreiben und Berichte der Gewerkschaft und von Kolleginnen und Kollegen. [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorgelegt!
Mittwoch, 31.März 2010Der Bundesinnenminister übersandte seinen Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011. Nach diesem Entwurf werden in Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund verbessert.
Themen: Beamte, Politik, Tarifrunde
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“Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch”
Mittwoch, 31.März 2010Unter der Überschrift “Polizisten müssen zurück zum Schreibtisch” hat die Sächsiche Zeitung am Samstag, den 20. März 2010 ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angedruckt. In diesem Interview äußert sich der Minister auch zur Bundespolizei. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort von de Maizière auf die Frage: Die Polizei klagt wegen wegen der [...]
Themen: Beamte, Politik, Politik und Aktivtäten, Tarif
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