Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiHilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird dies gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich machen.

In dem Rundschreiben und dem Erlass hatte das Bundesinnenministerium ganz erhebliche Restriktionen zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“, sowohl für Mehrarbeit nach § 88 BBG als auch für Freizeitausgleichsansprüche nach § 11 BPolBG sowie für die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, erlassen.

Nach Auffassung der GdP sind große Teile der darin enthaltenen Festlegungen nicht mit der geltenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen und hätten zudem der vorherigen Beteiligung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unterliegen müssen. Außerdem sind nach GdP-Ansicht die Verschärfungsabsichten des BMI auch eine „Maßnahme zur Unzeit“, wie GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit Blick auf einen immer noch 2,2 Millionen Überstunden umfassenden Berg betont. „Man kann unseren Leuten nicht mit großer Selbstverständlichkeit permanent und teilweise weit über den Rahmen der Wochenhöchstarbeitszeitgrenze hinaus Mehrarbeit abfordern, weil an jeder Ecke Personal fehlt, um sie dann mit der ministeriellen  ‚Restriktionskeule‘ und dem Verfall von Freizeitausgleichsansprüchen zu bedrohen. Das ist unredlich.“

Konkret kritisiert die Gewerkschaft der Polizei folgende Punkte der ministeriellen Anweisungen: Continue reading GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

Verbesserte Beförderungsmöglichkeiten für POM, so ist der Sachstand

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei

Obwohl das Haushaltsgesetz verabschiedet wurde, dauert die Umsetzung noch. Derzeit befindet sich die Verteilung auf die Direktionen in der Vorbereitung.

Zur Erinnerung: Im Haushalt 2015 waren bis zum November 2014 218 Hebungen nach A 9 vorgesehen. Das war vielleicht ein guter Schritt – aber für uns noch lange nicht genug, um den „Obermeisterbauch“ aus den Jahren 1954 – 1964 für die betroffenen 603 Polizeiobermeister abzubauen. Dafür haben wir immer wieder die Gespräche mit der Politik geführt und gingen im November bei unserer Aktion „Tatü Tata – Nix mehr da!“ auf die Straße.

Mit guter Wirkung, denn nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen für 2015 steht nun fest: Continue reading Verbesserte Beförderungsmöglichkeiten für POM, so ist der Sachstand

Wir fordern: Endlich mehr Entwicklung für den Tarifbereich!

Tarif Hubschraubermechaniker Carsten Ordner_webBei polizeilichem Tätigwerden handelt es sich unstrittig um den Kernbereich hoheitlichen Handelns. Die von der Polizeiverwaltung erbrachten Dienstleistungen stehen damit in einem eng verzahnten Zusammenhang. Das Eine geht nicht ohne das Andere!

Somit muss auch die Personallage der Verwaltung in der Bundespolizei zwingend ganzheitlich betrachtet werden. Dennoch hat die Bundespolizei in nur 8 Jahren ca. 27 % ihrer Haushaltstellen im Tarifbereich verloren. Zudem beträgt der Altersdurchschnitt der Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei 48,4 Jahre. Die demografische Entwicklung macht auch um die Verwaltung keinen Bogen.

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GdP und BMI verhandeln aktuell über neue Aufstiegsregelung

Dr. Karsten Schneider, Horst Müller, Dr. Helmut Teichmann, Simone Kumor, Sven Hüber (v.l.n.r.) verhandelten für die GdP-Mitglieder den neuen Aufstieg

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB trafen am 31. Juli 2014 mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Dr. Helmut Teichmann, zur Diskussion der beabsichtigten Änderung der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) zusammen. Auf Gewerkschaftsseite nahmen daran der Abteilungsleiter Beamtenpolitik des DGB, Dr. Karsten Schneider, der stellv. Bezirksvorsitzende Sven Hüber, die GdP-Justiziarin Simone Kumor und der Sekretär des GdP-Bundesvorstandes für Beamtenpolitik, Horst Müller, teil.Die Bundesregierung hatte die Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten zum Beteiligungsgespräch nach § 118 Bundesbeamtengesetz eingeladen. Hintergrund ist die beabsichtigte Novellierung des ab dem 1. Januar 2015 möglichen „verkürzten Aufstiegs“ nach § 16 BPolLV. Durch den Wegfall der bisherigen verfassungswidrigen Altersgrenze (sie lag nach der bisherigen Fassung für eine Zulassung bei 45 Jahren) und zugleich den Wegfall der Zulassungsvoraussetzung Polizeihauptmeister/-in wird dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 (Az. 2 C 74.10) endlich Rechnung getragen. Vor allem aber werden die Aufstiegschancen für Polizeiobermeister und Polizeiobermeisterinnen erheblich verbessert. Continue reading GdP und BMI verhandeln aktuell über neue Aufstiegsregelung

Geplante Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes

Anhörungsgespräch-Bundesbesoldungs-und-–versorgungsanpassungsgesetzes_webAm 14. Mai 2014 fand im BMI das Anhörungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes statt. Nach diesem soll es zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen.

Bei dem Gespräch nahmen für die GdP der Bundesvorsitzende Oliver Malchow und für den Bezirk das Vorstandsmitglied Karlfred Hofgesang und die Justiziarin Simone Kumor teil. Nach einer kurzen Erläuterung der Ziele und Beweggründe durch den Verhandlungsleiter Dr. Fietz bekamen die Spitzenorganisationen und deren Einzelgewerkschaften die Möglichkeit sich generell zu dem Entwurf zu äußern. Allen gemeinsam war, dass der Entwurf, mit der dem Tarifergebnis entsprechenden Erhöhung, grundsätzlich begrüßt wurde. Continue reading Geplante Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes

Friedrich schwächt die Bundespolizei – Polizisten sind keine Aktenträger!

Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei
Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

“Wer gerade jetzt, wo die illegale Migration nach Deutschland mit allen negativen Folgeerscheinungen weiter massiv ansteigt, die Bundespolizei vor allem in ihrem Kernaufgabenbereich schwächt, der stellt selbst ein Risiko für die Innere Sicherheit dar. Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft. Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten. Und schon gar nicht, wenn der zuständige Innenminister und der Finanzminister seit Jahren ignorieren,dass dort Verwaltungspersonal fehlt”, so Scheuring. “Der Innenminister handelt vollkommen rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei, deren massive Überlastung bereits in den zurückliegenden Jahren durch zwei wissenschaftliche Studien und auch durch die mehrfache Befassung im Deutschen Bundestag dramatisch belegt ist. Wir sind sehr enttäuscht von diesem Minister. Er verheizt seine Polizei in Aktenbergen, anstatt hinter ihr zu stehen. Die Maßnahme ist umso unverständlicher, weil unter anderem im Bereich der Bundeswehr zahlreiches geeignetes Verwaltungspersonal im Überhang vorhanden ist und für diese Verwaltungsaufgaben einzusetzen wäre”, so Scheuring. “Wir sind nicht die Aktenträger anderer Behörden, sondern Polizisten und für die Sicherheit da.”

Dazu kommt noch der Einsatz von PVB in der eigenen Verwaltung der Bundespolizei. Seit Jahren fehlen an vielen Stellen Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte und die Arbeit müssen Polizeivollzugsbeamte machen , die dann für die wirkliche Polizeiarbeit fehlen und darüber hinaus auch deutlich teurer sind.

GdP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

pdf GdP-Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung

pdf Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass sich Union und SPD im Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, dass zur Abwehr konkreter, erheblicher Gefahren und für die Aufklärung schwerer Straftaten die Erfassung und Auswertung von Verbindungsdaten aus dem Bereich der Telekommunikation für die Polizei möglich sein muss. Gleichzeitig kritisiert die mit 173.000 Mitgliedern größte Berufsvertretung der Polizei, dass im Bereich Kriminalität Terrorismus und Prävention lediglich Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt vorgenommen werden. Continue reading GdP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Spiegel Online: Amazon-Chef will mehr Betriebsräte

Wahllogo_Stern_300-300x105Nach einem Bericht auf Spiegel Online will der Amazon-Chef Ralf Kleber mehr Betriebsräte in seinem Unternehmen, um den Missständen bei den Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter bei Amazon zu begegnen. Wörtlich sagt der Amazon-Chef: „Ich finde Betriebsräte sehr gut und ermuntere die Mitarbeiter in unseren Logistikzentren, Betriebsräte mitzugründen. An zwei von acht deutschen Standorten haben wir bereits Betriebsräte, an einem dritten formiert sich gerade einer. An allen anderen Standorten gibt es Mitarbeitervertretungen.“

Auch die Bundespolizei ist für teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse in der Leiharbeit verantwortlich. Nach dem Luftsicherheitsgesetz (§ 5 Abs. 5 LuftSiG) kann die Luftsicherheitsbehörde – das ist unter anderem das Bundespolizeipräsidium in Potsdam – „geeigneten Personen” als „Beliehenen” bestimmte Aufgaben bei der Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen, also der hoheitlichen Aufgaben der Luftsicherheitskontrollen, übertragen. Continue reading Spiegel Online: Amazon-Chef will mehr Betriebsräte