Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Zudem drängt die Bundeswehr darauf, die Ausgaben für die Auslandseinsätze außerhalb des bisherigen Verteidigungshaushaltes abzurechnen. Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und die Führung der Bundespolizei müssen diese Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister noch führen. Argumente dafür sind vorhanden. Wie bei der Bundeswehr müssen auch bei der Bundespolizei alle Kosten einschließlich der Personalkosten für die Auslandseinsätze aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden. Zudem darf nicht weiter zugelassen werden, dass die Personalkosten für die umfangreiche, personelle Unterstützung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Auswärtigen Amtes, um nur drei Bereiche zu nennen, weiter aus dem Haushaltstitel der Bundespolizei bezahlt werden. Wenn diese Behörden schon kein eigenes Personal für ihre eigenen Aufgaben vorhalten, dann ist es ein Gebot der Fairnis und vor allem auch der Haushaltsklarheit, dass sie zumindest die Kosten für das Personal übernehmen. Die jetzige Situation, dass ein solcher Personaltransfer ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Haushalt der Bundespolizei ausgetragen wird, muss schnell beendet werden. Und welchen guten Grund gibt es, die Personalkosten für Spitzensportler auf den Bundespolizeihaushalt zu buchen? Wir sind für Spitzensportförderung und wir sind auch dafür, dass die Bundespolizei den erforderlichen Rahmen für eine solche Förderung bildet. Aber ganz fraglos handelt es sich dabei nicht um eine originäre Sicherheitsaufgabe der Bundespolizei. Für Sportförderung ist der Sporthaushalt da und eben nicht der Haushalt einer Sicherheitsbehörde. Es gibt noch weitere Felder, über die wir reden müssen. Es steht in der Verantwortung des Bundesministers des Innern und seine Abteilung Bundespolizei sowie der polizeilichen Führung der Bundespolizei, die Bundespolizei in ihren Aufgabenfeldern einsatzfähig zu halten. Es geht um zentrale Fragen der Sicherheit und damit des Funktionierens unseres Landes. Wir fordern diese Verantwortung ganz ausdrücklich ein und wir fordern weiter, dass die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei schnell abgebaut und die Überlastungen in der Bundespolizei wieder auf ein verträgliches Maß gebracht werden. Beides ist möglich und unsere Vorschläge dazu liegen vor. Die Bundespolizei hat zurückliegend immer wieder ganz schwierige Zeiten überwunden und sie kann auch aus den Haushaltsproblemen herauskommen. Dafür ist allerdings konsequenter Einsatz aller erforderlich. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden unsere Verantwortung in der Sache übernehmen.

Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

Der Wahlvorstand zur Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) hat am 26. Mai in einer öffentlichen Auszählung das Wahlergebnis festgestellt. Es standen zwei Listen zur Wahl. Die Liste 1 Gewerkschaft der Polizei- GdP erhielt für die HJAV 58 von 83 Stimmen und die Liste 2 Bundespolizeigewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (bgv/DPolG) 25 Stimmen. Damit erreicht die GdP 8 von 11 Sitzen in der HJAV. In der BJAV Wahl entfielen auf die Liste 1 GdP 60 von 83 Stimmen und auf die Liste 2 bgv/DPolG 23 Stimmen. Hier haben wir hier ebenfalls 8 von 11 Sitze erreicht.

Das Wahlergebnis und die Stimmenverteilung sowie Sitzverteilung als grafische Darstellung. Auf dem linken Bild die HJAV und auf dem rechten Bild die BJAV.

Bedauerlich ist es, dass es kein Vertreter der anderen Listenverbindung möglich machen konnte zur öffentlichen Stimmenauszählung zu erscheinen.

Dr. Hans-Peter Friedrich

Am 17.05.2011 besuchte der Bundesminister des Innern Dr. Friedrich das erste Mal die Bundespolizei.

Im Rahmen seines Besuchs fand auch ein Gespräch mit den Interessenvertretungen statt. An diesem nahmen die Vorstandsmitglieder der GdP bezirk Bundespolizei Sven Hüber und Martin Schilff als Vorsitzende des BHPR und BPR sowie Bernd Freund (Vors. GPR beim BPOLP), Thomas Schröter (Vors. ÖPR beim BPOLP), Heiderose Wolf (Stellv. GleiB beim BPOLP), Kai Abeln (Vors. BSchwBehV) und Ute Albs (ÖSchwBehV) teil.

Dem Minister wurden dabei in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einige Punkte vorgetragen, die die Beschäftigten der Bundespolizei bewegen.

1. Stimmungslage bei der Bundespolizei

Die Stimmungslage sowie die Ergebnisse der “Beerlage”- und der KLARTEXT-Studie der GdP Bezirk Bundespolizei wurden dem Minister besonders ans Herz gelegt.

2. Neueinstellungen

Die Reduzierung der Neueinstellungszahlen (nur 450 im Jahr 2011) hat dramatische Auswirkungen auf die Bundespolizei.Es wird deutlich weniger Nachwuchs eingestellt, als Beamte ausscheiden. Die Folge ist, dass immer weniger, immer ältere (1/3 ist bereits über 50 Jahre) PolizeibeamtInnen immer mehr Aufgaben erfüllen sollen.

3. Beförderungs- und Bezahlungssituation

Die Bundespolizei ist wegen des höchsten Anteils von PolizeibeamtInnen in der mittleren Laufbahn die am schlechtesten bezahlte Polizei Deutschlands.Die Beförderungssituation im mittleren Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsbereich ist dramatisch!Mehr als 10000 KollegInnen des mittleren Dienstes befinden sich im Eingangsamt oder wurden lediglich 1 Mal befördert.Inzwischen werden PolizeibeamteInnen mit guten Leistungen pensioniert, die in mehr als 40 Dienstjahren lediglich 1 Mal befördert wurden.Verwaltungsbeamte und besonders Tarifbeschäftigte werden z.T. mit Niedriglöhnen in Ballungsräumen beschäftigt.

4. Haushaltslage

Einsparungen bei der Bundespolizei im flexibilisierten Bereich gehen auf Kosten der Aufgabenerfüllung.

Lt. Aussage des für Haushalt zuständigen Abteilungsleiters beim Bundespolizeipräsidium ist ab September 2011 kein Geld für Kraftstoff mehr vorhanden. Bereits jetzt gibt es Kilometerbeschränkungen bei Streifenfahrten.

Dieser Zustand gefährdet die Innere Sicherheit!

5. Gesundheitsfürsorge

Die hohe Belastung der BundespolizistInnen führt zu einem erheblichen Krankenstand.Ein Gesundheitsmanagement, dass dieser Tatsache entgegenwirkt, lässt seit Jahren auf sich warten.

Vorsorgekuren für langjährige Schichtdienstleistende, wie sie bei vielen Polizeien der Länder durchgeführt werden, sind dringend erforderlich.

Selbst kleinste Maßnahmen werden nicht umgesetzt: z.Zt. ist noch nicht einmal die Teilnahme von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten am Dienstsport möglich!

6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Thema wird bei der Bundespolizei völlig unzureichend behandelt!

Nur 12% der Beschäftigten beurteilen die Umsetzung bei der BPOL als zufriedenstellend.

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote (z.B. regionale Kooperationsmöglichkeiten mit Polizeifortbildungsmöglichkeiten der Landespolizeien) sind besonders für KollegInnen mit betreuungsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Familienmitgliedern dringend erforderlich.

v.l.n.r: Dieter Kutz, Heiko Dammann, Peter Ludwig (Vorsitzender Wahlvorstand), Detlef Mantei, Rüdiger Maas, Lutz Weiland

Der Wahlvorstand zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundespolizei (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung in der Bundespolizei (BJAV) hat auf seiner konstituierenden Sitzung die Eckpunkte zur bevorstehenden Wahl festgelegt. Auf Grund der Zahl der Wahlberechtigten sind für die HJAV und BJAV jeweils 11 Mitglieder durch Briefwahl zu wählen. Der Wahltermin wird zwischen dem 24.05. – 26.05.2011 sein.
Die HJAV ist beim Bundesministerium des Inneren in Berlin und die BJAV beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam tätig und ist Teil der jeweiligen Personalvertretung. Sie nimmt Anregungen und Beschwerden von Auszubildenden und jungen Beschäftigten aus allen Bereichen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung, entgegen und setzt sich für deren Lösung einsetzen.
Die JAV ist beispielsweise beteiligt bei der Entscheidung über die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge, Kündigung, Gestaltung der Ausbildungsinhalte. Ebenso gehört die Überwachung und Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsverordnungen zum Aufgabenfeld der JAV.
Wir rufen alle Auszubildenden, die sich dieser Aufgabe stellen möchten auf, sich zu melden und unterstützt durch die weltweit größte Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sich zur Wahl zu stellen.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass künftig die Personalräte stärker beteiligt werden müssen, wenn deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte als Ausbilder für die afghanische Polizei in das Krisengebiet am Hindukusch entsandt werden sollen.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das ist die Konsequenz aus einem Rechtsstreit vor dem hessischen Verwaltungsgericht, den unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP dort geführt haben. Das hessische Innenministerium musste nach der Entscheidung des Gerichts zusagen, keine weiteren Polizisten nach Afghanistan zu entsenden, bis die Rechtslage geklärt ist. Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf alle Bundesländer haben.“

Mit der Entscheidung fühlt sich die GdP in ihrer Forderung bestätigt, den Einsatz der deutschen Polizisten in Afghanistan bundesweit auf eine solidere rechtliche Grundlage zu stellen.

Witthaut: „Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen in Afghanistan gegen die Risiken in diesem Krisengebiet besser abgesichert werden. Bund und Länder müssen nun eine einheitliche Regelung für den polizeilichen Einsatz finden, andernfalls können Personalräte in allen Bundesländern nach der Entscheidung in Hessen eine weitere Entsendung verhindern.“

Durch die nachhaltige Arbeit des Bundespolizei – Hauptpersonalrates ist es jetzt mit Erlass B 6 – 672 301/5 vom 17. Februar 2011 zu einer akzeptablen Regelung der Versorgung der Diensthunde nach Ausmusterung gekommen. Die Erstattung der Aufwendungen für die Betreuung der ausgemusterten Diensthunde beträgt künftig monatlich 45,00 Euro. Der Bund erstattet gegen Vorlage der tierärztlichen Bescheinigungen und Rechnungnen die Kosten des Tierarztes einschließlich der Arzneimittel und die ggf. zu entrichtende Hundesteuer in vollem Umfang.  Die Zahlung endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hund stirbt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr dauerhaft von dem Beschäftigten gehalten wird. Die Regelung tritt ab dem 1. März 2001 in Kraft. Eine rückwirkende Regelung hat der Bundesminster der Finanzen abgelehnt. Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat hat seit 2008 um diese Regelung gekämpft.

Dr. Hans-Peter Friedrich (Bild GdP-BAG)

Berlin/Hilden, den 02. März 2011: “Wir sehen der Berufung von Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB in das Amt des Bundesinnenministers mit Hoffung und Erwartungen entgegen. Wenn er die Ansprüche, die seine Partei, die bayerische CSU für den Bereich der Inneren Sicherheit vertritt, für die Bundespolizei realisiert, wird die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wieder mehr politischen Stellenwert haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wir erwarten, dass der überflüssige und auch die Bundespolizei seit Monaten belastende Diskussionsprozess über die abstrusen Vorschläge der Werthebach – Kommission in dem Sinne beendet wird, wie auch der bayerische Innenminister Herrmann vorgeschlagen hat. Wir erwarten weiter, dass die Personalkürzungen für die Bundespolizei beendet und Arbeitsrahmenbedingungen sowie Bezahlungsstrukturen für die Bundespolizei geschaffen werden, wie sie u. a. auch in der Bayerischen Polizei vorhanden sind”, so Scheuring. Wir gehen weiter davon aus, dass wir keine neue “Law – and Order” Politik bekommen, sondern politische Grundlagen, auf denen eine bürgernahe, moderne, zukunftsfähige Bundespolizei in ihren originären Aufgabenbereichen und mit ihren internationalen Einsätzen weiterentwickelt werden kann”, so Scheuring.

Hans-Peter Friedrich 2. v. r. hier mit Kollegen der GdP-BAG

Nach Agenturberichten soll Dr. Thomas de Maizière Verteidigungsminister werden. Der CSU – Abgeordnete Friedrich soll neuer Bundesinnenminister werden. Für heute wird die Entscheidung durch die Bundeskanzlerin erwartet. Hier der Link zu Hans-Peter Friedrich auf Wikipedia:  Hans-Peter Friedrich

Berlin. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundesinnenministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) präsentierten am heutigen Dienstag den Gewerkschaften, ständischen Berufsverbänden und Personalvertretungen in der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt die ersten Zwischenergebnisse der von ihnen geleiteten und am 5. Januar 2011 ins Leben gerufenen Projektgruppe zur Bewertung der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wurde vom geschäftsführenden Bundesvorstandsmitglied Oliver Malchow, die Gewerkschaft ver.di von Klaus Weber vertreten. Auf Seiten der Personalräte waren Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, und Jürgen Vorbeck, Gesamtpersonalratsvorsitzender beim BKA, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Hartwig Schmitt-Königsberg, vertreten.

Im Laufe der Veranstaltung kam es zu einer sehr deutlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaftern und Personalräten einerseits und den Staatssekretären andererseits.

Die Staatssekretärs-Projektgruppe hat sich nach eigenen Angaben zunächst darauf beschränkt, die im Werthebach-Papier unter den Zwischenüberschriften „Sachverhalt“ aufgestellten Behauptungen auf Falschheit, Richtigkeit oder Korrekturbedürftigkeit abzuklopfen und ihre Feststellungen am 28. Januar 2011 auch in einen Beschluss gegossen.

Dabei wurden allerdings offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen und falsche Universalaussagen, die die Werthebach-Kommission an anderer Stelle in ihren Bericht eingestreut hatte, durch die Projektgruppe der Staatssekretäre ebenso wenig gewürdigt wie der ganze Komplex des „Fusionsmodells“ der Werthebach-Kommission bisher aus den Projektgruppenbetrachtungen ausgeklammert wurde.

Die Gewerkschaften und Personalräte kritisierten diese Vorgehensweise als eine unnötige sachliche Verkürzung, vor allem, weil so auf die die Kernvorschläge der Werthebach-Kommission zentral stützenden, aber wesentlich falschen Behauptungen bisher durch die Staatssekretärs-Projektgruppe nicht eingegangen wurde.

In einem nächsten Arbeitsschritt will die Projektgruppe nun ihrerseits am 10. Februar 2011 die als „Bewertungen“ bezeichneten Meinungsäußerungen der Werthebach-Kommissionsmitglieder und dann in einem dritten Schritt deren „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ bewerten und gewichten. Die Projektgruppe soll damit offenbar einen nach außen objektiv erscheinenden Anstrich erhalten. In den nächsten Sitzungen will die Staatssekretärs-Projektgruppe nach Aussage von Staatssekretär Fritsche die „einzelnen Fusionsmodelle, die in Frage kommen könnten“, diskutieren; er betont aber zugleich, die Projektgruppe sei „auf nichts festgelegt“.

Offenbar steht die Projektgruppe der Staatssekretäre unter massivem Druck, Ergebnisse noch vor den anstehenden Landtagswahlen zu liefern, um das brandheiße und die Länder berührende Thema der Inneren Sicherheit aus der Kritik und der politischen Auseinandersetzung der Wahlkämpfe wieder auslösen zu können. Die Vorschläge der Werthebach-Kommission hatten quer durch die Parteien – besonders auch in der Regierungskoalition – Unglauben und politische Bestürzung hervorgerufen, weil das zentrale Feld der Einbindung des Zolls in das System der inneren Sicherheit ausgeblendet und dafür die sensible Nahtstelle des Bundes zu den Ländern mit den Fusionsdrohungen BKA-Bundespolizei unnötig aufgerissen wurde. Durch Schnelle soll nun Schadensbegrenzung betrieben werden.

Hieß es im Dezember noch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe bis zum Mai für Bundesinnenminister de Maizière einen Entscheidungsvorschlag erarbeiten wolle, der dann auf der 192. Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 21. – 22. Juni 2011beraten werden solle, so ist der Zeitplan offensichtlich aufgrund der massiven politischen Ablehnungshaltung zu den Werthebach-Vorschlägen durch alle Parteien und Bundesländer nun erheblich komprimiert worden. Nunmehr will nach Auskunft von Staatssekretär Fritsche der Bundesinnenminister bereits innerhalb der nächsten Wochen eine „Vorabentscheidung“ treffen und die Staatssekretärs-Projektgruppe ihre Arbeit bereits bis Ende März abgeschlossen haben.

Die Gewerkschaften und Personalvertreter kritisierten gleich zu Beginn einstimmig und massiv, dass die bloße Information durch die Staatssekretäre über bereits gefasste Beschlüsse der Projektgruppe ohne jede Möglichkeit der vorherigen Diskussion undemokratisch und völlig inakzeptabel sei.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt würden; der Beschluss der Staatssekretärs-Projektgruppe zu den „Sachverhaltsfeststellungen“ der Werthebach-Kommission läge nicht vor – worüber wolle man eigentlich reden? Die Gewerkschafter und Personalvertreter wollen nicht in Pseudoveranstaltungen von den Staatssekretären vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Teil des Meinungsbildungsprozesses vor einer Entscheidung des Bundesinnenministers sein. Für die Personalvertreter sei dies sogar gesetzlich geregelt, ebenso wie die vollständige Aktenvorlage.

Zu einer echten Beteiligung gehöre, dass die vorgebrachten Argumente auch miteinander diskutiert werden – und zwar gleichberechtigt in der Projektgruppe vor der Fassung von Beschlüssen. Die bisherigen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums über eine angebliche Einbindung der Gewerkschaften und Personalvertretungen in die Prüfung der Werthebach-Vorschläge entsprechen in dieser Hinsicht deshalb nicht den Tatsachen.

Alle bisherigen Innenminister hätten aus gutem Grunde frühzeitig die gewählten Vertreter der betroffenen Beschäftigten in die Projektgruppenarbeit einbezogen, damit diese ihre Schutzwirkung für die Mitarbeiter frühzeitig ausüben und Einfluss auf Entscheidungsvorlagen nehmen können. Warum dies jetzt nicht erfolge, sei völlig unverständlich und nicht hinnehmbar; eine echte Mitarbeit und Sachdiskussion ist aus Sicht der Gewerkschaften und Personalräte aber alternativlos.

Gewerkschaften und Personalvertretungen wollen auf jeden Fall die in ihren Stellungnahmen vorgetragenen Gesichtspunkte mit den Staatssekretären diskutieren; dies soll nach Aussage Fritsches nunmehr im nächsten Arbeitsschritt der Projektgruppe erfolgen.

Staatssekretär Fritsche sagte zu, die Unterlagen nachzureichen und Minister Thomas de Maizière die Aufnahme der Beschäftigtenvertreter in die Projektgruppe vorzuschlagen.

In offenkundiger Reaktion auf die massive Kritik der Gewerkschaften und Personalvertreter wurden dann doch noch weitere Zwischenergebnisse berichtet.

Von zentraler Bedeutung dürfte bereits jetzt die Aussage sein, dass die von der Werthebach-Kommission behauptete „Doppelarbeit“ durch die Staatssekretärs-Projektgruppe so nicht bestätigt werden konnte. Zudem sei durch die Werthebach-Kommission die Reichweite der Strafverfolgungskompetenzen der Bundespolizei (§ 12 BPolG) unklar dargestellt worden und nicht haltbar. Auch sei es unrichtig, dass in der Bundespolizei 1.100 Polizeivollzugsbeamte in Ermittlungsverfahren besonderer Bedeutung eingebunden seien. Zudem hat die Werthebach-Kommission die Zahl der Ermittlungsverfahren falsch dargestellt.

Hinsichtlich der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes sei eine viel detailliertere Darstellung nötig als die oberflächliche der Werthebach-Kommission. Dem falschen Vorwurf der Beeinträchtigung der Zentralstellenfunktion des BKA durch die Strafverfolgungsarbeit der Bundespolizei will die Projektgruppe erst im nächsten Arbeitsschritt nachgehen.

Auch bei den Ausführungen der Werthebach-Kommission zur Piraterie gibt es Defizite; die Zuständigkeiten der Bundespolizei hinsichtlich ihrer Aufgaben auf See (§ 6 BPolG) und ihrer Verwendung im Ausland zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 8 BPolG) wurden durch die Kommission auch nach Staatssekretärsmeinung nicht beleuchtet.

Unvollständig sind auch die Sachverhaltsfeststellungen der Werthebach-Kommission zum Personen- und Objektschutz und zu den grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten.

Im Feld der Untersuchung der Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei bzw. Bundeskriminalamt hat die Werthebach-Kommission nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe bei der Ermittlung der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten falsche Personalschlüssel zugrunde gelegt, weil die integrative Aufgabenwahrnehmung nicht berücksichtigt wurde. Falsch seien auch die Stellenzahl der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und der Fallzahlen des Zolls. Auch die Behauptung, dass die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei (MKÜ) vor allem an Flughäfen eingesetzt würden, sei unzutreffend.

In der Veranstaltung wurde wiederum überdeutlich, dass vor allem Finanzstaatssekretär Gatzer und sein Zoll-Abteilungsleiter Stähr versuchen, alles daran zu setzen, dass der Zoll und dessen Schnittstellen zur Inneren Sicherheit am liebsten gar nicht mehr diskutiert, jede Art Veränderung vermieden und der eigentlich Zoll-orientierte Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf einen reinen BKA-Bundespolizei-Ersatzkonflikt hingelenkt wird, in dem sich die beiden Sonderpolizeien des Bundes, die zu 95 Prozent keine Berührungsfläche haben, gegenseitig aufreiben.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten hier, dass auch die Staatssekretärs-Projektgruppe die Bereiche der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über die Schengenaußengrenzen an Ostsee und Nordsee genauso ausgeblendet habe wie die Bereiche Luftfrachtsicherheit, Terrorabwehr und Küstenwache.

Erheblich kritisiert wurde auch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe genauso wie die Werthebach-Kommission keinerlei Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei durch die Zollverwaltung und umgekehrt (§§ 66-68 BPolG) vorgenommen habe. Dies muss nun nachgeholt werden.

Auch in den technischen Bereichen, insbesondere Kriminaltechnik und Informationstechnik und IT-Sicherheit, sowie in den Materialmanagement- und Beschaffungsprozessen weisen die Sachverhaltsdarstellungen des Werthebach-Berichts nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe erhebliche Defizite auf.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten zudem, dass den Betrachtungen der Werthebach-Kommission zum Personalmanagement bei BKA, Bundespolizei und Zoll überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung vorangestellt sei und die Staatssekretärs-Projektgruppe dies in ihrem Beschluss noch nicht einmal bemerkt habe, obwohl doch Werthebach sogar eine Job-Rotation zwischen den Behörden vorschlage. Auch hier muss nachgearbeitet werden.

Berlin/Hilden, den 26. Dezember 2010: “Wir weisen die Aussagen der ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold und Hans-Ludwig Zachert zu den Fusionsplänen zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt als im Ton unakzeptabel und in der Sache vollkommen unangemessen, zurück. Wer die Bundespolizei als paramilitärische Organisation oder als Masse die
Klasse einebnet,  bezeichnet oder gar von Abscheu spricht, der lässt jeglichen Respekt vor den mehr als 40.000 arbeitenden Menschen in der Bundespolizei vermissen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. “Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Herold und Zachert. Wir erwarten aber auch, dass die beiden Herren Respekt vor der täglichen Arbeitsleistung unserer Kolleginnen und Kollegen haben. Es wäre gut und angemessen gewesen, wenn sich die beiden, früheren BKA – Präsidenten inhaltlich mit den rechtlichen und polizeifachlichen Fehlern und Fehleinschätzungen ihrer Pensionistenkollegen aus der Werthebach – Kommission  auseinandergesetzt hätten, anstatt gegen die Bundespolizei jetzt noch einmal “nachzutreten”, so Scheuring.

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschläge der sogenannten „Werthebach-Kommission“ zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Behörden des Bundes mit Zurückhaltung aufgenommen. „Für entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschläge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt“, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maizière

Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. „Der seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalität wird Deutschland weiterhin mit überkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen“, so Scheuring. Aus Sicht der GdP sind Werthebach und seine Mitarbeiter vor der Übermacht der „Büroverteidiger“ in der Finanzverwaltung eingeknickt, die bei Einführung eines strikten Polizeistranges „um ihre lauschigen Plätzchen“ fürchteten. Die GdP verweist darauf, dass Werthebachs Nicht-Vorschläge zum Zoll den Forderungen aus den Bundestagsfraktionen zuwiderlaufen und kündigte weitere politische Einflussnahme zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei in Deutschland an.

Der Vorschlag der Kommission, Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zu fusionieren, birgt Chancen, kommt aber aus Sicht der GdP mindestens vier Jahre zu spät. Die GdP hatte bereits vor Beginn der 2006 verkündeten und immer noch nicht abgeschlossenen Reform der Bundespolizei gefordert, die Sicherheitsarchitektur umfassender vorab zu prüfen und erst dann an die Umorganisation zu gehen. „Es ist kein Ausdruck von politischer Weitsicht, im Jahr 2008 mit viel Geld und Ärger erst eine neue Bundesoberbehörde für die Bundespolizei in Potsdam aufzubauen, um sie dann zwei Jahre später schon wieder mit der Bundesoberbehörde BKA fusionieren“, so der GdP-Vorsitzende Scheuring. „Vor lauter Umorganisiererei kommt man kaum zum Arbeiten.“ Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die zu fusionierenden Behörden als gemeinsame „Bundespolizei“ firmieren sollen.

Große Skepsis hegt die GdP, ob die Vorschläge von Werthebach‘s Arbeitsgruppe jedoch tatsächlich mehr bringen als nur „Behördenkosmetik“. Vor allem sei nicht erkennbar, ob und wie die Vorschläge zu einer Entlastung derjenigen Polizeikräfte des Bundes führen sollen, die den tatsächlichen operativen Dienst leisten. „Die Kollegen auf der Straße, in den Einsatzeinheiten und in den Ermittlungsdiensten arbeiten am Belastungslimit. Da ist es bedauerlich, nur etwas zu Behördenfusionen zu hören, aber nicht zur Verringerung der Belastungssituation“, meint GdP-Vorsitzender Scheuring. Die GdP verweist darauf, dass die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli diesen Jahres zur Bestandsaufnahme der immer noch laufenden Schäuble-de Maizière – Reform der Bundespolizei klar aufzeigte, dass die von Schäuble und de Maizière versprochenen „1.000 Polizisten mehr auf der Straße“ eine Utopie geblieben sind und dort nie ankamen. „Wir haben Sorge, dass die Werthebach-Vorschläge etwas kopflastig sind und bei denen, die die Sicherheit tatsächlich täglich produzieren, nichts ankommen wird außer mehr Instanzen und weniger Personal“, warnt die GdP.

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, im Frühjahr 2011 Entscheidungen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung der Kommissionsvorschläge zu machen, nimmt die GdP eine kritische Position ein. Auch die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition hatten vor wenigen Wochen gefordert, erst die aufgezeigten erheblichen Defizite in der Bundespolizei zu beheben. „Der Bundesinnenminister ist gut beraten, erst die alten Fehler auszubügeln, bevor er eine Reform in der Reform startet“, so GdP-Vorsitzender Scheuring.

Werthebach – Papier

Werthebach-Kurzfassung