Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat die Vorschläge der sogenannten „Werthebach-Kommission“ zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur bei den polizeilichen Behörden des Bundes mit Zurückhaltung aufgenommen. „Für entscheidende Fragen wurden gar keine Vorschläge gemacht. Man muss jetzt erst mal sehen, ob da wirklich mehr als nur die Fusion von Vorzimmern und Chefsesseln herauskommt“, kommentierte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring (57), die heutige Vorstellung des Projektberichts durch den ehemaligen Berliner Innensenator Werthebach und Bundesinnenminister de Maizière
Kritisch wird durch die GdP insbesondere gesehen, dass die Kommissionsmitglieder der Mut verlassen hat, die Bildung einer Bundesfinanzpolizei unter dem Dach des Zolls vorzuschlagen. „Der seit Jahren ausufernden schwersten Finanzkriminalität wird Deutschland weiterhin mit überkommenen Sicherheitsstrukturen hinterherlaufen“, so Scheuring. Weiterlesen
Die, mit den Dienstvereinbarungen zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vereinbarte Bilanzierung des jeweiligen Umsetzungsschrittes steht für den dritten Schritt der Umsetzung der Neuorganisation weiter aus. Das zuständige Bundesministerium des Innern hat dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat bis heute weder die erforderlichen Zahlen zur Bilanzierung dieses Schrittes zur Verfügung gestellt noch die Gespräche dazu selbst eingeleitet. Der Fortgang der personellen Umsetzung der Neuorganisation liegt damit aussschließlich in den Händen der Dienststelle. Aussagen, die Personalvertretungen in der Bundespolizei würden die weitere Umsetzung verzögern oder gar verhindern entbehren damit jeder Grundlage.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE befasst sich mit der Situation der Beschäftigten der Bundespolizei. Die parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung umfasst 19 Fragen zur Arbeitszufriedenheit, den Abordnungen, dem Personalbestand, dem Krankenstand, Selbstmordfällen und der psychologischen Betreuung der Beschäftigten. Die Parlamentarier berufen sich bei ihrer Anfrage auf Schreiben und Berichte der Gewerkschaft und von Kolleginnen und Kollegen. Im Vorfeld der beabsichtigten Anhörung vor dem Innenausschuß werden besonders die persönlichen Belastungen hinterfragt. Die Fragen sind gestellt nun kommst es auf die Antworten an. 