Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Schon in den vergangenen Monaten berichteten wir über die Gespräche von GdP-Vertretern mit den haushaltspolitischen Berichterstattern im Deutschen Bundestag (z.B. mit SPD-Haushaltsobmann Johannes Kahrs) sowie die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen (z.B. für Vollzug bzw. für Verwaltung und Tarif).

In dem am 23.12.2016 verkündeten Haushaltsgesetz erfährt die Bundespolizei in 2017 mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 3.290 Mio. € einen enormen Aufwuchs an Haushaltsmitteln für den Sach- und Personalhaushalt sowie an Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen der GdP haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Regierungsentwurf nun zum wiederholten Male im parlamentarischen Verfahren verbessert wurde. Es galt viele von den notwendigen Haushaltsverbesserungen zu überzeu-gen, da die Bundespolizei schließlich auch vor erheblichen – teils politisch motivierten – Herausforderungen steht – zum Beispiel Ausbildung, PNR, EntryExit oder G 20.

GdP - gut dass es sie giebtIm Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren begleiten wir nun natürlich auch die Umsetzung kritisch, insbesondere in Bezug auf den Personalhaushalt. So befinden wir uns seit geraumer Zeit im Austausch mit der Behörde, um insbesondere die 800 Stellenhebungen vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in zügige und familienfreundliche Auf-stiegsverfahren münden zu lassen.

Und auch zu den sich aus den (Plan-)Stellenplänen ergebenden Beförderungs- oder Höhergruppierungsmöglichkeiten haben wir die Gespräche aufgenommen. Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten unter Berücksichtigung der parlamentarischen Vorgaben auszuschöpfen und diese nachvollziehbar zu verteilen. Continue reading Alles muss raus: Möglichkeiten des Personalhaushaltes nutzen!

Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez wird Aus- und Fortbildungsstandort

Junge Gruppe GdPDie Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez im Rhein-Lahn-Kreis wird ab September 2017 ein Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei. Nach Presseangaben hat der Bundesinnenminister de Maiziere die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner über die Zusage informiert. Der neue Standort befindet sich in einer alten Bundeswehr-Kaserne, die bisher als Asylbewerberunterkunft diente. Geplant ist eine Kapazität von ca. 500 Unterkunftsplätzen. Vorgesehen sei zunächst ein Zeithorizont bis 2023, dann sehe man weiter.

 

Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

Innenminister Thomas de Maizière in Lübeck
Archivbild

Auszüge aus dem Redebeitrag des Abgeordneten Martin Gerster (SPD) in der Haushaltsdebatte.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bundespolizei und bei den Sicherheitskräften insgesamt gilt dasselbe: viel zu wenig Personal, viel zu wenig Material . Das war die Klage und die Bestandsaufnahme, als die letzte Legislaturperiode zu Ende ging und wir in die Koalitionsverhandlungen gingen . Ich glaube, dass wir als SPD und als Große Koalition insgesamt ganz Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Allein bei der Bundespolizei haben wir über 7 000 zusätzlächen
Stellen auf den Weg gebracht: knapp 3 500 Stellen in dieser Legislaturperiode und über 3 500 zusätzliche Stellen bis 2020 . Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei . Ich denke, das muss man den Leuten auch einmal sagen; denn es ist aller Ehrenwert, was wir hier tun . Deswegen ist es gut, dass die SPD mitregiert . Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von

1 000 Stellen. Ich glaube, wir arbeiten gut zusammen, auch zum Wohle derer bei unserer Bundespolizei und bei den Sicherheits-kräften die sich so engagieren und reinhängen, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können.

(Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Kollege Kindler aber anders!)

Wir haben 2015 1 500 Hebungen im mittleren Dienst und 2016 – auch im parlamentarischen Verfahren – weiteren 1000 Hebungen im einfachen Dienst im Tarifbereich bereits durchgesetzt . Hier mangelt es – so hört man hier und da – noch an der Umsetzung . Deswegen, sehr geehrter Herr Minister de Maizière, möchte ich neben meinem Dank an Sie und Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit auch eine Bitte äußern: Dort, wo Höhergruppierungen noch an mangelnden Voraussetzungen scheitern, müssen Qualifizierungen angeboten werden, damit die Beschäftigten der Bundespolizei auch die Chance haben, von unseren Stellenhebungen zu profitieren. Ich denke, das ist eine wichtige Bitte; hier muss man noch verstärkt etwas tun . Continue reading Das Gesetz ist beschlossen – nun geht es an die Umsetzung!

GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

logo personalratswahl1In der Sitzung des Beirats des GdP-Bezirks Bundespolizei in Berlin hatten die Delegierten allerhand auf dem Zettel: Der Vorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber erläuterten die schwierigen aber erfolgreichen Verhandlungen zum Haushalt der Bundespolizei 2017. Gleichwohl wissen wir als GdP, dass noch wesentlich größere Anstrengungen seitens der Politik erforderlich sind, um die Folgen des jahrelangen Spardiktats und der demographischen Entwicklung zu mildern.

Die Delegierten verabschiedeten daher auch eine „Berliner Erklärung“ mit ihren Forderungen:

* Keine Schließung von Revieren

* Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

* Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

* Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

* Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

* Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

Wichtig war den Delegierten auch der Austausch zu Unterschieden und Gemeinsamkeiten in den gewerkschaftlichen Herausforderungen der verschiedenen Aufgabenbereiche von Bundespolizei, Zoll und BAG. Continue reading GdP-Beirat: Inhaltlich und personell gut gewappnet

Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP - gut dass es sie giebtAus Anlass der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt der Sicherheitsbehörden

fordern wir:

–           Keine Schließung von Revieren

–           Keine Auflösung und Zusammenlegung von Inspektionen

–           Keine Verschlechterung der Bedingungen des Überstundenabbaus

–           Keine Verschlechterung der Ruhepausenregelung

–           Weitere Personalaufstockung der Bundespolizei in Vollzug, Verwaltung und Tarif entsprechend der Forderungen aus dem GdP – Konsolidierungsprogramm

–           Wir fordern moderne und familienfreundliche Möglichkeiten für die berufliche Entwicklung. Dazu gehören für uns Möglichkeiten eines heimatnahen Aufstiegs

 

Delegierte aus allen Bereichen der Bundespolizei, aus dem Zoll und dem BAG haben in Berlin sehr engagiert auf ihrer Beiratssitzung über Fragen der inneren Sicherheit und die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Bundes diskutiert. Continue reading Berliner Erklärung des Beirates der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei

GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiHilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufhebung des zum Ausgleich von Mehrarbeit ergangenen neuen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 26.08.2016 (Az.: D2-30105/10#6 / D 3-30200/96#5) und des Erlasses des BMI vom 31.08.2016 (Az.: ZI1-10014/1#15). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow wird dies gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich machen.

In dem Rundschreiben und dem Erlass hatte das Bundesinnenministerium ganz erhebliche Restriktionen zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“, sowohl für Mehrarbeit nach § 88 BBG als auch für Freizeitausgleichsansprüche nach § 11 BPolBG sowie für die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, erlassen.

Nach Auffassung der GdP sind große Teile der darin enthaltenen Festlegungen nicht mit der geltenden Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen und hätten zudem der vorherigen Beteiligung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates unterliegen müssen. Außerdem sind nach GdP-Ansicht die Verschärfungsabsichten des BMI auch eine „Maßnahme zur Unzeit“, wie GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek mit Blick auf einen immer noch 2,2 Millionen Überstunden umfassenden Berg betont. „Man kann unseren Leuten nicht mit großer Selbstverständlichkeit permanent und teilweise weit über den Rahmen der Wochenhöchstarbeitszeitgrenze hinaus Mehrarbeit abfordern, weil an jeder Ecke Personal fehlt, um sie dann mit der ministeriellen  ‚Restriktionskeule‘ und dem Verfall von Freizeitausgleichsansprüchen zu bedrohen. Das ist unredlich.“

Konkret kritisiert die Gewerkschaft der Polizei folgende Punkte der ministeriellen Anweisungen: Continue reading GdP fordert Aufhebung der BMI-Erlasse zum „Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit“

Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Junge Gruppe GdPWir heißen alle Anwärterinnen und Anwärter zu Ihrem Berufsstart bei der Bundespolizei
herzlich willkommen! Ganz gleich in welcher Verwendung, ob im In- oder im Ausland: Überall sind die Kompetenzen und der Einsatz der Bundespolizei gefragt. Unser Beruf ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko. Deshalb müssen wir Polizistinnen und Polizisten zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen. Dafür steht die GdP als größte Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte – in der Bundespolizei sind wir mit rund 22.000 Kolleginnen und Kollegen die Nummer Eins!
In den nächsten Tagen stellen wir uns in allen Aus- und Fortbildungszentren und an der Bundespolizeiakademie persönlich vor – seid dabei!

Wir freuend uns darauf, Euch kennen zu lernen!
Do, 15.09.: Bundespolizeiakademie Lübeck
Mo, 19.09.: AFZ Swisttal
Di, 20.09.: AFZ Neustrelitz, AFZ Walsrode, AFZ Eschwege, AFZ Swisttal, AFZ Oerlenbach
Do, 22.09.: AFZ Bamberg

Bei Fragen oder Problemen stehen Dir Deine VertreterInnen der Gewerkschaft der Polizei gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite. Auf uns kannst Du Dich verlassen. Continue reading Herzlich Willkommen in der Bundespolizei!

Die besten Sportler vertrauen der besten Berufsvertretung der Bundespolizei

IMG_8113Die olympischen Spiele neigen sich dem Ende. Die deutschen SportlerInnen haben ganz herausragende Leistungen erbracht, unabhängig von der Diskussion, die nun sicher wegen der Anzahl der Medaillien erfolgen wird…

Dabei kann sich noch nicht einmal jede(r) Sporttreibende vorstellen, was für eine Motivation, Energie und Disziplin man haben muss, um überhaupt an olympischen Spielen teilnehmen zu können! Sich ab dem KindesaltIMG_8103er immer wieder zu überwinden und zu schinden ist mehr als Applaus wert!

Als Beschäftigte der Bundespolizei macht es einen stolz zu wissen, das 24 der deutschen OlympiateilnehmerInnen Angehörige der Bundespolizei sind und diese in RIO hervorragend gekämpt und zahlreiche Gold-, Silber- und Bronzemedaillien, persönliche Bestleistungen, tolle Platzierungen erzielt und allein durch ihre Nominierung unsere Organisation in der Weltöffentlichkeit hervorragend vertreten haben.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei freut sich ganz besonders darüber, das 20 dieser 24 BundespolizeisportlerInnen Mitglieder bei uns sind. Auch, und gerade, als Weltklasseathlet ist es wichtig, zu wissen, dass man sich auf „sein Team“ verlassen und darauf vertrauen kann – deshalb vertrauen die besten SportlerInnen der besten Berufsvertretung: der Gewerkschaft der Polizei.

Allen OlympiateilnehmerInnen, insbesondere den BundespolizistInnen und ganz besonders unseren Mitgliedern gilt unser Dank und Anerkennung für die erbrachten Leistungen!

GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

imagePersonalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt – Irrer Krankenstand durch Personalverschleiß – Astronomischer Überstundenberg – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundespolizei wird trotz der Koalitionsbeschlüsse der letzten beiden Jahre  zum Personalaufwuchs nach wie vor unter einem erheblichen Personalfehl leiden, wenn nicht politisch zügig umgesteuert wird.

Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von Bundesregierung nicht wirklich beseitigt

„Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei. „Man darf sich von den politischen Erklärungen, was man alles getan habe, nicht täuschen lassen. Continue reading GdP: „Auf der Straße muss was ankommen!“ – Drei GdP-Forderungen an die Bundesregierung