Kein Ausbluten – Stelleneinsparung stoppen!

Die Bundespolizei - eine starke Gemeinschaft

Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 1414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Weiterlesen →

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist Mitglied der GdP Bundespolizeiakademie

Bild: Olivia Lempe

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein ist neues Mitglied der GdP Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie. Mit einer starken Leistung trotz der langen Sperre holte sich Claudia Pechstein zuletzt bei der Mehrkampf-EM in Budapest die Silber-Medaille. Gewonnen hat den Wettkampf Martina Sablikova (Tschechien), sie konnte alledings den 11 Jahre alten Bahnrekord, gehalten von Pechstein, nicht brechen.

Claudia Pechstein war 2009 wegen erhöhter Blutwerte anhand des indirekten Dopingnachweises vom Weltverband ISU für zwei Jahre gesperrt worden. Mittlerweile vertreten viele Experten Pechsteins Ansicht, dass es sich bei ihren Werten um eine vom Vater vererbte Blutanomalie handelt. Die Gewerkschaft der Polizei Weiterlesen →

GdP: Einstellungszahlen 2011 voll erfüllt

Die Bundespolizei hat die, ihr für das Jahr 2011 zur Verfügung stehenden 450 Ausbildungsplätze für Kolleginnen und Kollegen im Polizeibereich voll aufgefüllt. Das hat der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger dem Vorsitzenden des Bundespolizei – Bezirkspersonalrates, Martin Schilff auf Nachfrage mitgeteilt.

Bundespolizei hat aktuell 37.657 Beschäftigte

Zum ersten Juni 2011 waren in der Bundespolizei 32.036 Beamtinnen und Beamte ( Polizei – und Verwaltungsbereich zusammen) und 5.621 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Somit hat die Bundespolizei nachweislich der akutellen Haushaltszahlen des Bundesministerium des Innern 37.657 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und nicht 41.000, wie von offiziellen Stellen immer wieder behauptet wird. Neben den aktuell Beschäftigten hat die Bundespolizei noch 1.623 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Selbst wenn man die Kolleginnen und Kollegen, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, mitrechnen würde, hätte die Bundespolizei lediglich etwas mehr als 39.000 Beschäftigte.

Die GdP Bezirk Bundespolizei organisiert zur Zeit ca. 20.000 Kolleginnen und Kollegen… Weiterlesen →

GdP: Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Weiterlesen →

Kostenerstattung für den Besuch der Berufsschule

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

Weiterlesen →

GdP: Völlig überflüssige Debatte beendet!

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

60 Jahre Bundespolizei – Tag der offenen Tür in Lübeck

Team der GdP Bundespolizeiakademie mit dem Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger vor der GdP-Meile

Samstag den 28. Mai fand am Gründungsort des Bundesgrenzschutz im Rahmen der Feier zum 60. Geburtstag der Bundespolizei der Tag der offenen Tür an der Bundespolizeiakademie mit zahlreichen Aktionen statt. Von der Hubschrauberausstellung, einer Fallschirmspringer-Vorführung der GSG 9 bis hin zur Reiterstaffel wurde den Besuchern viel geboten und die Aufgaben der Bundespolizei dargestellt. Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie hatte auf einem großen Areal für einige Attraktionen gesorgt. Ein Highlight war ganz klar der selbstgebackene Kuchen aber auch Würstchen vom Grill und Bier vom Fass wurden gern genommen.

Unsere GdP-Meile Weiterlesen →

GdP gewinnt Wahl zur BJAV und HJAV

Der Wahlvorstand zur Wahl der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) und Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung (BJAV) hat am 26. Mai in einer öffentlichen Auszählung das Wahlergebnis festgestellt. Es standen zwei Listen zur Wahl. Die Liste 1 Gewerkschaft der Polizei- GdP erhielt für die HJAV 58 von 83 Stimmen und die Liste 2 Bundespolizeigewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (bgv/DPolG) 25 Stimmen. Damit erreicht die GdP 8 von 11 Sitzen in der HJAV. In der BJAV Wahl entfielen auf die Liste 1 GdP 60 von 83 Stimmen und auf die Liste 2 bgv/DPolG 23 Stimmen. Hier haben wir hier ebenfalls 8 von 11 Sitze erreicht. Weiterlesen →

60 Jahre Bundespolizei – Tag der offenen Tür am 28. Mai 2011 in Lübeck

Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie präsentiert sich am Tag der offenen Tür am 28. Mai mit zahlreichen Aktionen ganztägig vor dem Gebäude 16, links vom Haupteingang. Geplant ist unter anderem Torwandschießen und ein Glücksrad mit Gewinnen. Gelegenheit für gute Gespräche bei Kaffee und Kuchen gibt es auf den weithin sichtbaren roten Sofas. An einem weiteren Stand können GdP (Fan) Artikel erworben werden. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher an diesem besonderen Tag.

Die GdP hat bereits zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier abgehalten und öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich auch im 60. Jahr der Bundespolizei unfair behandelt fühlen. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um die Ignoranz und Ausgrenzung endlich zu beenden.

Artikel zum Thema:
60 Jahre Bundespolizei das sind 60 Jahre Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

Veranstaltungsplan:

Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden. Weiterlesen →

geplante Parkgebühren für Dienststellen des Bundes sind vom Tisch

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erwog eine Kostenpflicht für Dienststellenparkplätze von Bundesbehörden mit dem Ziel der bundesweit einheitlichen Bewirtschaftung einzuführen. Die AG der Hauptpersonalräte der obersten Bundesbehörden lehnte diese vorgesehene Parkflächenbewirtschaftung des Bundes mit aller Entschiedenheit ab. Konsequenterweise wurde der Staatssekretär Dr. Beus vom BMF angeschrieben und mit überzeugenden Gegenargumenten konfrontiert. Der BHPR hat für seinen Bereich zusätzlich alle Mitglieder des Haushalt-Ausschusses des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben.