Wie schon in den vergangenen Jahren versuchten auch in diesem Jahr Rechtsextreme, den Jahrestag der Bombardierung Lübecks im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Zahlreiche Organisationen haben am Samstag den 26.03.2011 zu einer Demonstration gegen den größten Naziaufmarsch Norddeutschlands in Lübeck aufgerufen um deutlich machen, dass braunes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. An diesem Tag waren insgesamt 2400 Beamte der Bundespolizei und Landespolizei im Einsatz und hatten die Lage jederrzeit unter Kontrolle.

Die GdP Bundespolizeiakademie hat zusammen mit Gewerkschaftern der GdP Schleswig-Holstein und der IPA die Einsatzkräfte während des Tages mit Kaffee, Würstchen, Snacks und Getränken versorgt.

In vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen wurde ein überwiegend positives Bild des Einsatzes und der Einsatzleitung gezeichnet. Aber es kamen auch Probleme zur Sprache, von der Neuorganisation bis hin zu sehr individuellen Fällen. Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Tag besonders weil die Demo weitgehend friedlich blieb.

Es wurden 23 Personen in Gewahrsam genommen. Davon wird gegen sechs Demonstranten ein Verfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand eingeleitet. Es wurden über 213 Platzverweise ausgesprochen. Pfefferspray wurde in Einzelfällen eingesetzt. Vier Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Sie blieben dienstfähig.

Bundespräsident Christian Wulff: Polizei verdient Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit

Berlin. „Solidarität, Sympathie, Respekt und Dankbarkeit: das alles hat die Polizei verdient“, sagte Bundespräsident Christian Wulff den weit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 24. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in seinem Grußwort. Ausdrücklich würdigte er die von vielfältigen Aufgaben geprägte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. Diese, so Bundespräsident Wulff, habe viele Schattenseiten und oft sei die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten stark strapaziert. Zudem ernte die Polizei für ihre hervorragende Präventionsarbeit oft zu wenig Dank, da diese meist im Verborgenen stattfinde. Doch vor allem bei der Gefahrenabwehr dürfe die Polizei nicht allein gelassen werden. Das GdP-Kongress-Motto ‚Sicherheit ist MehrWert‘ solle allen ein Signal sein, dass Prävention viel koste, aber später eben auch Zinsen bringe.

Deutschland, so der Bundespräsident weiter, sei ein sicheres Land: „Das ist ein großer Verdienst der Polizei und ein Beleg für ihre erfolgreiche, professionelle Arbeit.“ Die Menschen hätten Vertrauen in die Polizei. Es gelte „die Stärke des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren“. Die Polizei sei die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Landes. Darauf dürften alle Polizistinnen und Polizisten stolz sein. Doch die Polizei benötige Unterstützung.

Wulff forderte mehr politische Transparenz, vor allem bei lang angelegten Projekten. Die Menschen sollten immer wieder über den Stand informiert werden und sich in den Prozess eingebunden und nicht ausgeschlossen fühlen. Aber auch im alltäglichen Miteinander würde eine ausgeprägtere Hilfsbereitschaft und mehr Engagement, auch von Eltern, Schulen, Kommunen und sozialen Einrichtungen, die Arbeit der Polizei erleichtern.

Lobende Worte fand Bundespräsident Wulff auch für die Gewerkschaft der Polizei, die in den 60 Jahren ihres Bestehens „konkret an der positiven Geschichte der Polizei und Deutschlands mitgeschrieben habe“. Die GdP habe dazu beigetragen, die Polizei in ein demokratisches System einzubetten, sie habe eine „mitdenkende“ Polizei gefördert und dabei geholfen, die Polizei an moderne Entwicklungen anzupassen.

Im Namen Deutschlands dankte Bundespräsident Wulff dem ehemaligen GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg für dessen couragiertes und engagiertes Eintreten für die Polizei und die innere Sicherheit des Landes. Seinem Nachfolger, dem neuen GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut, bot der Bundespräsident einen regelmäßigen Gesprächsaustausch an.

Berlin/Hilden, den 09.November 2010: “Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen beim Castortransport nach Gorleben hat unseren größten Respekt und unsere Anerkennung verdient. Was die Menschen der Bundespolizei gerade auch in den letzten Tagen geleistet haben, ist absolut vorbildhaft. Viele von uns sind nicht nur an ihre Belastungsgrenze sondern deutlich darüber hinaus gegangen. Den Kolleginnen und Kollegen, die dabei verletzt oder in anderer Weise an ihrer Gesundheit geschädigt wurden, wünschen wir gute Besserung und hoffen, dass sie bald wieder ganz gesund sein werden. Dank für diese beeindruckende Arbeit gilt denen, die vor Ort häufig nahezu durchgehend polizeilich gearbeitet haben. Dank gilt aber auch denen, die im Bereich der Versorgung, der Logistik und den anderen, für den Einsatz notwendigen Aufgabenbereichen herausragende Leistungen gebracht haben. Jetzt darf es aber nicht bei Dank und Anerkennung bleiben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Wir erwarten von der polizeilichen Führung und der verantwortlichen Politik:

1. dass der Arbeitszeitausgleich für diese Arbeit für alle und damit eben auch für unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich fair und angemessen durchgeführt wird. Das kann bei diesem Einsatz nur heißen, dass  die gesamte Dauer des Einsatzes in den letzten Tagen durchgehend ( Eins zu Eins) vergütet wird,
2. dass der Personalansatz dieses Einsatzes konsequent kritisch überprüft wird und die Politik sich auch im Bereich der Bundespolizei damit auseinandersetzt, was diese Polizei wirklich an Personal für die Durchführung ihrer täglichen Aufgaben und für die Bewältigung von Großlagen braucht. Dies kann für erste Maßnahmen nur heißen, dass die für 2011 beabsichtigten Stellenkürzungen sofort gestoppt und die Einstellungen für das Jahr 2011 massiv hochgefahren werden,
3. dass die diesmal eingerichteten Führungsstrukturen auf ihre Effektivität und Wirkungsmuster für die Führung und Steuerung des Einsatzes überprüft und den dabei festgestellten Notwendigkeiten angepasst werden,
4. dass Probleme im Bereich der Logistik und der Ausstattung offen festgestellt und für die betroffenen Kräfte nachvollziehbar zügig behoben werden,  
5. dass diejenigen, die Gewalt gegen unsere Polizeibeamtinnen und – beamten bei diesem Einsartz ausgeübt haben,  auch konsequent bestraft und Gewalt gegen Polizeibeamte öffentlich geächtet wird. 

Durch das überaus umsichtige Vorgehen unserer Kolleginnen und Kollegen kam es zu einer Summe durchaus friedlicher Demonstrationen, es kam aber auch zu massiven Angriffen auf unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer Brutalität und Härte vollkommen unakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wir erwarten, dass sich die Politik mit beiden Vorgehensweisen auseinandersetzt und dass sich die Menschen in unserem Land klar von allen distanzieren, die Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen ausgeübt haben. Wir werden die Verantwortlichen insgesamt an ihren Taten messen, so Scheuring.

Am Morgen wurde die letzte Blockade vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben aufgelöst. Die Atomkraftgegner hatten dort für etwa 44 Stunden den Weg zum Zwischenlager versperrt. Gegen 8.30 Uhr startete der Castor-Transport seine letzte Etappe. Die Fahrt verlief weitgehend ohne Zwischenfälle und gegen 10 Uhr erreichte der Transport mit 11 Atommüllcontainern sein Ziel. Damit geht auch einer der längsten und härtesten Einsätze für die unsere Kolleginnen und Kollegen zuende. Es ist im Verlauf zu dramatischen Überlastungen der eingesetzten Kräfte gekommen.
Nach stundenlangen und teilweise ganz massiven polizeilichen Auseinandersetzungen mit Demonstranten am gestrigen Sonntag mussten die Einsatzkräfte noch bis zu 20 weitere Stunden durchgehend die Castorstrecke und den Castorzug sichern. “Solche langen Einsatzzeiten sind vollkommen unangemessen und eine gesundheitliche Gefährdung für die eingesetzten Kräfte. Es ist sehr beeindruckend wie unsere Kolleginnen und Kollegen diese Situation ausgehalten haben. Die Polizei ist für diesen Einsatz, bei dem von Anfang an mit massivem Widerstand gerechnet werden musste, viel zu schwach aufgestellt”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Lüneburg. “Dieser Einsatz macht erneut deutlich, dass die ständigen personellen Kürzungen und falsche Schwerpunktbildungen bei den Polizeien des Bundes und der Länder inzwischen zu durchgehend gesundheitsgefährdenden Überlastungen auch bei der Bundespolizei führen. Wir machen uns große Sorgen um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen und fordern die Politik auf endlich zu handeln”.

In der Regierungszentrale haben Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamts eine gefährliche Rohrbombe entschärfen können. Die Bombe kommt angeblich aus Griechenland, es wird vor vor weiteren explosiven Sendungen gewarnt.

Der Alarm wurde gegen 13 Uhr durch die vor dem eigentlichen Haupgebäude befindliche Postprüfstelle ausgelöst. Ein Paket abgegeben von einem Kurierdienst, kam ihnen nach der hier üblichen Vorkontrolle, bei der alle Sendungen durchleuchtet werden, verdächtig vor, noch bevor sie es in die eigentliche Poststelle weitergaben.

Aus Sicherheitsgründen wurden Sprengstoffexperten der Polizei verständigt. Die Poststelle wurde abgeriegelt und das Bundeskriminalamt hinzugerufen.  Absender des Paketes war das griechische Wirtschaftsministerium.

Hilden/Berlin, den 30.10.2010: “Die Bombenfunde in zwei UPS – Frachtmaschinen machen sehr deutlich, dass die Gefahr von Terroranschlägen nach wie vor unverändert hoch ist”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. “Es ist jetzt jedoch kein kurzfristiger Aktionismus angezeigt. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Sicherheitsstrukturen in allen terrorrelevanten Bereichen durchgehend professionell hochgehalten werden. Die Bundesregierung leistet dazu allerdings keinen Beitrag wenn sie garade jetzt, wo die Aufgaben der Bundespolizei weiter ansteigen, Personal bei der Bundespolizei streicht. Das ist alles andere als ein Beitrag zur Terrorbekämpfung”, so Scheuring.

“Anne Will”: GdP-Position als Impuls-Statement

Berlin. Die GdP hat es auf den Punkt gebracht: “Bürger auf den Barrikaden – Politik am Volk vorbei?” betitelte ARD-Talkomasterin Anne Will ihre Sendung vom 12. September 2010. Und eingeleitet wurde die sonntägliche Polit-Runde mit zwei Zitaten des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg. In einer Pressemeldung vom 6. September 2010 hatte der GdP-Vorsitzende eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft kritisiert. Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“ Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. Freiberg weiter: „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.
Zur Sendung:
Das Bürgertum übt sich im Widerstand: Ob gegen Atomkraft, das Hamburger Schulmodell, das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ oder in der Sarrazin-Debatte – die Protest-Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft mehren sich, und sie beklagen: Die Politik hat sich von uns Bürgern entfernt.
Haben die Politiker ihr Ohr nicht nah genug am Volk? Müssen sie ihre Arbeit besser vermitteln und mehr Standfestigkeit zeigen, um den Respekt der Bürger zurückzugewinnen? Würden mehr Volksentscheide gegen den Politik-Verdruss helfen?

Es diskutierten: Walter Sittler (Schauspieler und Stuttgart21-Aktivist), Elisabeth Niejahr (Journalistin; Die Zeit), Peter Struck (ehem. SPD-Faktionschef), Markus Söder
(Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit) und Prof. Arnulf Baring (Publizist).

Link: Wenn Sie sich die Sendung als Internet-Video anschauen möchten, dann folgen Sie bitte diesem Link “Anne Will: Bürger auf den Barrikaden – Politik am Volk vorbei?

Auf den Punkt gebracht: “Anne Will” macht mit einem GdP-Zitat ihre Sendung auf. Foto: Screenshot – daserste.ndr.de/annewill.

Freiberg: Neue Atompolitik wird Polizei unweigerlich an Belastungsgrenze bringen

Berlin. Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“ Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protest-bereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. 

Freiberg: „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen.“

Zudem, so warnte der GdP-Vorsitzende, würden extreme Gruppierungen diese steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft nutzen wollen. Eine Eskalation der Gewalt gegenüber der Polizei sei da fast zwangsläufig. Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“ Schon der bevorstehende Atommülltransport im November werde, so Freiberg, die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren.

Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei ausgesetzt sähe. Notwendige Präventionsarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, während Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen fast täglich zu bewältigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten, so Freiberg, eigentlich nur noch den Einsatzanzug.
 Zur Pressemeldung als pdf-File

Screenshot: youtube

Neue Dimension der Gewalt erreicht! (Video der Explosion im Artikel) Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin wurde nach einem Bericht der Nachrichtenagentuf AFP ein verbotenener, aufgerüsteter Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen – zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen.

Unter dem Motto “Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen” waren am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die verletzten Beamten wurden nach Angaben der Polizei aus einem Block linksgerichteter, teils vermummter Demonstranten heraus mit Steinen, Flaschen und einem Sprengsatz beworfen. “Durch die Wucht der Detonation des derzeit noch unbekannten Sprengsatzes wurden zwei Polizisten im Alter von 36 und 47 Jahren schwer verletzt”, teilte die Polizei mit. Die übrigen Verletzten wurden demnach ambulant behandelt.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Unsere Kollegen vor Ort berichten, dass die Splitter die Schutzkleidung durchschlugen. Zwei Kollegen erlitten mehrere Zentimeter breite offene Fleischwunden an den Beinen, vom Stiefelschaft bis in die Leistengegend. Das waren Mordversuche.“

Mehrfach war es in der Nähe der Berliner Torstraße aus einem „schwarzen Block“ heraus zu Attacken gegen die eng begleitenden Einsatzkräfte gekommen, als sich am Nachmittag drei gewaltige Detonationen ereigneten, deren Druckwellen noch weit über einhundert Meter spürbar waren.

Screenshot: youtube

Bei der ersten Explosion dachten die Einsatzkräfte noch an sogenannte „Polen-Böller“, illegale und in ihrer Sprengkraft nicht einschätzbare Feuerwerkskörper, mit denen die Polizei häufiger bei linken Demonstrationen beworfen worden war.

Scharf verurteilte Michael Reinke, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Berlin den Anschlag. Reinke: „Damit erreicht die Gewalt gegen die Polizei einen neuen Höhepunkt.“

Ein Polizeibeamter geht schwerverletzt zu Boden. Screenshot: youtube

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei der GdP, Bernhard Schmidt, wünschte bei einem gemeinsamen Krankenhausbesuch mit dem Leiter der zuständigen Direktion, Michael Wilhelm, den Verletzten gute Besserung.

GdP-Vorsitzender Freiberg: „Die Politik muss jetzt Farbe bekennen, was sie gegen die Eskalation der Gewalt gegen meine Kolleginnen und Kollegen unternimmt.“

Nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E – Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:

E-Mail:

sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de

“Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

Sie erklärten hinsichtlich der Diskussion über einen besseren strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten vor Angriffen von Chaoten und Gewalttätern, Sie wollten kein „Zweiklassenstrafrecht“ schaffen, „dass die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten“. Deshalb wollen Sie lediglich den Strafrahmen für Widerstand bei Vollstreckungshandlungen anheben, nicht jedoch für Angriffe, bei denen ich als Polizeibeamter nur deshalb angegriffen und in meiner Unversehrtheit und Gesundheit bedroht werde, weil ich Vertreter des Staates bin.

Ihre Darstellung verhöhnt geradezu den täglichen Einsatz meiner Gesundheit für unser Gemeinwohl. Kein Bauarbeiter oder Bankangestellter wird in diesem Land angegriffen, weil er für eine bestimmte Firma oder Bank arbeitet; dieses Risiko trage nur ich als Polizist.

Verbale oder tätliche Angriffe und Beleidigungen auf andere Vertreter des eigenen Staates oder seine Symbole oder selbst auf Vertreter ausländischer Staaten sind in Deutschland sehr wohl mit höherem Strafrahmen bedroht als ein Angriff auf mich als deutscher Polizist, den Sie gar nicht sanktionieren wollen, sofern ich nicht körperlichen Schaden nehme. Ist das nicht bereits ein Zweiklassen-Strafrecht?

Können Sie einem Bankangestellten oder Bauarbeiter erklären, warum in diesem Land eine Verbreitung und Ausstellung von Gewaltdarstellung in Schriften eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung ist, ein Angriff gegen einen Polizisten, der in einer Sperrkette steht, aber nicht?

Können Sie ihm oder mir erklären, warum ein gezielter Angriff auf einen Polizisten nicht wenigstens den gleichen Strafrahmen hat wie umgekehrt eine Körperverletzung eines Amtsträgers?

Ich möchte, wenn ich in den Einsatz gehe, verstehen, wie viel ich meiner Bundesjustizministerin wert bin und warum und freue mich deshalb auf Ihre Antwort.”

“Im vergangenen Jahr hat es so viele Angriffe auf Bundespolizisten gegeben wie noch nie, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. Nach einer Auswertung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam stieg die Zahl der angegriffenen Bundespolizisten im Jahresvergleich zu 2008 um 58 Prozent von 985 auf 1555 Beamte, die der Angreifer sogar um 65 Prozent, auf 1228 Personen. Dagegen hatte die Zahl der Täter in den drei Vorjahren stets konstant zwischen 700 und 800 gelegen. Besonders massiv ist die Zunahme bei den Verletzten: 462 Polizisten trugen Blessuren davon – das sind 130 Prozent mehr als 2008. Die meisten Übergriffe geschahen an Freitagen und Samstagen, häufig hatten die Täter getrunken. Auffällig ist, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr etwa ein Viertel der Angreifer nicht fassen konnte. Dazu passt, dass in der Statistik vor allem die Mai-Krawalle deutliche Spuren hinterlassen haben, bei denen viele Steinewerfer unerkannt entkommen konnten. “Die Polizei wird immer mehr zur Zielscheibe von Leuten, die ihren Frust und Hass abreagieren wollen”, kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg, die Entwicklung, zwar würden Polizisten angegriffen, gemeint sei aber der Staat. “Dass die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft zunimmt, bekommen die Beamten zu spüren”, meint Freiberg, der den Innenpolitikern Ignoranz vorwirft. Die geplante Strafgesetzverschärfung bei Attacken auf Polizisten sei zwar zwingend erforderlich, reiche aber nicht an die Wurzel des Problems heran.”

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Auch bei den diesjährigen Mai – Krawallen wurden eine Reihe von Polizeibeamten und dabei auch mehrere  Bundespolizisten teilweise massiv verletzt. “Wir, die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei, wünschen allen verletzten Kolleginnen und Kollegen gute Besserung und dass sie ihre Verletzungen körperlich und seelisch ganz verkraften können. Herzlichen Dank aber auch an alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen ihren Kopf für die Demokratie und die Sicherheit in unserem Land hingehalten haben. Von der Politik erwarten wir, dass sie zügig handelt, um unsere immer wieder bei gefährlichen Einsätzen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen sowohl durch die notwendige Ausrüstung als auch durch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu schützen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.  “Wir brauchen dringend die Änderung des § 147 (2) BBG und damit die Gleichstellung unserer Probebeamten sowie die Einführung eines § 115 StGB zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen. Und wir brauchen eine gleich gute Bekleidung und Ausrüstung für alle eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Die Umsetzung dieser bekannten und wichtigen Grundlagen, dass ist unsere Forderung an Bundesinnenminister Dr. de Maiziére und den Deutschen Bundestag”, so Scheuring.

„Wir werden uns mit der Gewalt gegen Polizisten nicht abfinden“

Berlin. Der umsichtigen Einsatzplanung und –taktik der Berliner Polizei und dem konsequenten Einschreiten der Einsatzkräfte gegen Gewalttäter ist es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu verdanken, dass der 1. Mai und die vorausgegangene „Walpurgisnacht“ in Berlin im Gegensatz zum vergangenen Jahr ohne größere Ausschreitungen verlief.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir reden erst dann von einem friedlichen 1. Mai, wenn keine Flaschen, Steine und Brandsätze mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, keine Müllcontainer angezündet und keine Barrikaden gebaut werden. Auch das gab es wieder in Berlin. Das Gewaltpotenzial ist nach wie vor vorhanden. Auch die wesentlich schlechtere Bilanz zum Beispiel in Hamburg, wo es zu größeren gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, zeigt, das keine Entwarnung gegeben werden kann.“

Schwarz: Teilnehmer des “rechten” Aufzuges in der von der Polizei eingerichteten Sammelstelle an der Bornholmer Brücke in Berlin. Foto: Rüdiger Holecek

Berlin habe gezeigt, so Freiberg, dass die Polizei konsequent gegen linke wie rechte Straftäter einschreite. An beiden Tagen habe die Polizei 487 Personen festgenommen, darunter 286 Rechtsextremisten, die zum Kurfürstendamm gezogen waren. Aus dieser Gruppe waren Polizeibeamte wiederholt tätlich angegriffen worden. Ein Beamter erlitt in Berlin schwere Verletzungen, er befindet sich auf dem Weg der Besserung. Von den insgesamt 98 verletzten Einsatzkräften mussten vier vom Dienst abtreten.

Freiberg: „Das sind immer noch 98 verletzte Polizisten zuviel. Wir werden uns mit gewaltsamen Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen nicht abfinden.“ In Berlin waren über 7000 Polizeibeamtinnen und –beamte aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz.

Der GdP-Bundesvorsitzende dankte den Einsatzkräften und sagte. “Die an den Schauplätzen des 1. Mai eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben durch ihre Professionalität und Abgeklärtheit beeindruckt. Sie haben sich durch nichts und niemanden aus der Reserve locken lassen und sind sämtlichen Provokationen mit stoischer Ruhe begegnet. Nicht nur, aber vor allem bei Einsätzen wie am 1. Mai, zeigt die deutsche Polizei, was sie wirklich drauf hat. Und das sind: Übersicht, Umsicht und Verhältnismäßigkeit. Davor kann ich nur den Hut ziehen.”

Ignorant gegenüber der Polizei: Eindringliche Appelle der Polizeiführung, die Sicherheit der Demonstranten und der eingesetzten Polizisten nicht zu gefährden, fruchteten bei Bundestagsvizevorsitzendenden Wolfgang Thierse und seinen Mitstreitern nicht. Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und andere Politiker aus Kommune und Land die Straße nicht. Erst, als die Beamten beginnen wollten, die Blockierer wegzutragen, beendeten sie ihre Aktion. Foto: Rüdiger Holecek