Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Gleichzeitig erhöht sich der Altersdurchschnitt erheblich, wenn Stellen von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Im Weiteren führt der Stellenabbau im Tarifbereich den ursprünglichen Grund der Einstellung von Beschäftigten im nicht vollzugspolizeilichen Bereich mittlerweile ad absurdum: Mangels Tarifbeschäftigter nehmen Beamte vermehrt Tätigkeiten aus dem Verwaltungsbereich wahr. Damit geht unverzichtbares Potenzial für die Präventions- und Ermittlungsarbeit verloren. „Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputt sparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Beschäftigten festgestellt hat.

Wir fordern daher von der Politik, die Stelleneinsparung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei aufzuheben und eine auf die Zukunft gerichtete Personalpolitik zu betreiben.

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(Quelle: Behörden Spiegel/Carsten Köppl) Personalabbau, hoher Krankenstand, Überalterung: Ist mit dieser Verwaltung bald kein Staat mehr zu machen? Zu lange hat die Politik den ” Öffentlichen Dienst“ nur unter Kostenaspekten betrachtet, heißt es bei den Gewerkschaften. Und in der Tat häufen sich die Anzeichen, dass die Verwaltung die Grenzen ihrer Belastbarkeit bereits überschritten hat. Vom Dienstherrn kommen vorsichtige Signale der Einsicht.

Sehr viel schlechter könnten die Kennzahlen eigentlich nicht mehr aussehen: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Bund) sind im Schnitt etwa 45 Jahre und damit drei Jahre älter als die Gesamtbevölkerung. Nach dem Gesundheitsförderungsbericht 2009, der Anfang 2011 vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wurde, fehlten die Beschäftigten (Bund) im Schnitt 17,76 Tage, Pflichtversicherte fehlten 2010 nur 14,8 Tage. Rund zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind befristet und nur wenige dieser Verträge münden dann auch in eine Übernahme. Das spricht nicht für die häufig ins Feld geführte gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie beim öffentlichen Dienst, denn wer nur einen Zeitvertrag hat, stellt seinen Kinderwunsch hinten an. Guckt man in einzelne Sparten, sieht es zum Teil düster aus: Eine von der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegebene Studie von Prof. Dr. Gerd Strohmeier von der TU Chemnitz zeigt, dass von etwa zwei Dritteln der Bundespolizisten die Arbeitsbelastung als äußerst groß empfunden wird. Dies habe gravierende Folgen auf die Berufszufriedenheit und die Gesundheit, sagte der Experte auf dem Schöneberger Forum des DGB Mitte November. Auch die Sonderauswertung Öffentlicher Dienst des DGB-Index Gute Arbeit vom Oktober 2011 zeichnet ein ähnliches Bild der Lage: So geht nur jeder zweite Beschäftigte davon aus, seine Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen bis zum Ruhestand ausüben zu können. Mehr als ein Drittel der Befragten leiden häufig an Erschöpfungszuständen, “stressinduzierte Beschwerden führen die Liste der arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsbeschwerden an”, heißt es vom DGB. “Die frühere Rolle als Modellarbeitgeber fällt dem Öffentlichen Dienst immer schwerer”, resümiert Dr. Karsten Schneider, der neue Abteilungsleiter Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB. Hinzu kommt noch der permanente Personalabbau: Auf Bundesebene fallen 10.000 Stellen bis 2014 weg und in vielen Ländern gibt es ebenfalls Sparprogramme. Auf Ebene des Bundes gibt es aber einen leisen Hoffnungsschimmer, dass zumindest die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent jedes Jahr eingestellt wird. So sagte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, auf der DGB-Veranstaltung: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo man den Personalabbau überdenken sollte.“ Und auch ihr Staatssekretärskollege aus dem Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte, er werde seinen Minister dahingehend beraten, auf die pauschalen Stelleneinsparungen zu verzichten.

Der Öffentliche Dienst braucht eine langfristige Personalmanagementstrategie, um auch in Zukunft seinen Aufgaben noch gerecht werden zu können. Dazu gehören ein Qualifikations- und ein Gesundheitsmanagement. Frühere Versuche, hier Besserungen zu erzielen, sind ohne Ergebnis geblieben. So haben BMI, DGB und DBB jeweils Vereinbarungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Weiterbildung beim Bund unterzeichnet. Auch Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, zeigte sich auf dem Schöneberger Forum über den Erfolg der Initiativen enttäuscht. Solche Fragen sollten zukünftig Gegenstand eines Tarifvertrages werden. Bei der kommenden Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden wird es aber laut Gewerkschaften vorrangig um eine “ordentliche Erhöhung der Einkommen” gehen – vielleicht eine verpasste Chance.

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Zudem drängt die Bundeswehr darauf, die Ausgaben für die Auslandseinsätze außerhalb des bisherigen Verteidigungshaushaltes abzurechnen. Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und die Führung der Bundespolizei müssen diese Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister noch führen. Argumente dafür sind vorhanden. Wie bei der Bundeswehr müssen auch bei der Bundespolizei alle Kosten einschließlich der Personalkosten für die Auslandseinsätze aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden. Zudem darf nicht weiter zugelassen werden, dass die Personalkosten für die umfangreiche, personelle Unterstützung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Auswärtigen Amtes, um nur drei Bereiche zu nennen, weiter aus dem Haushaltstitel der Bundespolizei bezahlt werden. Wenn diese Behörden schon kein eigenes Personal für ihre eigenen Aufgaben vorhalten, dann ist es ein Gebot der Fairnis und vor allem auch der Haushaltsklarheit, dass sie zumindest die Kosten für das Personal übernehmen. Die jetzige Situation, dass ein solcher Personaltransfer ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Haushalt der Bundespolizei ausgetragen wird, muss schnell beendet werden. Und welchen guten Grund gibt es, die Personalkosten für Spitzensportler auf den Bundespolizeihaushalt zu buchen? Wir sind für Spitzensportförderung und wir sind auch dafür, dass die Bundespolizei den erforderlichen Rahmen für eine solche Förderung bildet. Aber ganz fraglos handelt es sich dabei nicht um eine originäre Sicherheitsaufgabe der Bundespolizei. Für Sportförderung ist der Sporthaushalt da und eben nicht der Haushalt einer Sicherheitsbehörde. Es gibt noch weitere Felder, über die wir reden müssen. Es steht in der Verantwortung des Bundesministers des Innern und seine Abteilung Bundespolizei sowie der polizeilichen Führung der Bundespolizei, die Bundespolizei in ihren Aufgabenfeldern einsatzfähig zu halten. Es geht um zentrale Fragen der Sicherheit und damit des Funktionierens unseres Landes. Wir fordern diese Verantwortung ganz ausdrücklich ein und wir fordern weiter, dass die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei schnell abgebaut und die Überlastungen in der Bundespolizei wieder auf ein verträgliches Maß gebracht werden. Beides ist möglich und unsere Vorschläge dazu liegen vor. Die Bundespolizei hat zurückliegend immer wieder ganz schwierige Zeiten überwunden und sie kann auch aus den Haushaltsproblemen herauskommen. Dafür ist allerdings konsequenter Einsatz aller erforderlich. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden unsere Verantwortung in der Sache übernehmen.

Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2009 – 3 AZR 936/07 wurde durch das BPOL Präsidium festgelegt, dass Kosten für Fahrten zur einer auswärtigen Berufsschule auf Antrag nur erstattet werden können, wenn die örtlich zuständige Berufsschule mit der tatsächlich besuchten Berufsschule nicht identisch ist, da der Besuch der auswärtigen Berufsschule in diesen Fällen auf Veranlassung des Ausbildenden (Bundespolizei) erfolgt. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zumindest den Auszubildenden, die sich derzeit noch in der Ausbildung befinden auf der Grundlage des Vertrauensschutz, aber auch aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den (teils noch minderjährigen) Auszubildenden, die Erstattung der Kosten weiterhin gewährt wird.

In der Vergangenheit wurden im Einstellungsverfahren gegenüber den Auszubildenden auch entsprechnde Kostenzusagen getroffen. Des Weiteren ist in den Ausbildungsverträgen vereinzelt die Kostenerstattung festgelegt.
Das Bundespolizeipräsidium hat daraufhin reagiert und folgende Regelungen getroffen:

• In den Fällen, in denen bis zur Bekanntmachung der Verfügung eine Kostenerstattung erfolgte, ist die Erstattung weiterhin vorzunehmen.
• Bei Neueinstellungen werden die Auszubildenden explizit über den Zahlungsausschluss informiert.

Das bedeutet, dass in Zukunft neu eingestellte Azubis entsprechend der gesetzlichen Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Zuschusszahlungen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften von der zuständigen Behörde des abgebenden Landes gewährt. Sollten dennoch einzelne Auszubildende – nach Ausschöpfung aller Erstattungsmöglichkeiten – mehr als 20 % des jährlichen Ausbildungsentgeltes für den Besuch der auswärtigen Berufs-schule aufwenden müssen, kann auf Antrag an das BMI eine übertarifliche Regelung getroffen werden kann.

Für alle Auszubildenden, die sich derzeit in der Ausbildung befinden und bisher durch die Reisekostenstelle eine Kostenerstattung der Fahrten zur Berufsschule erhalten haben bekommen diese Zahlung auch bis zum Ende ihrer Ausbildung.

Die Gewerkschaft der Polizei – Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie präsentiert sich am Tag der offenen Tür am 28. Mai mit zahlreichen Aktionen ganztägig vor dem Gebäude 16, links vom Haupteingang. Geplant ist unter anderem Torwandschießen und ein Glücksrad mit Gewinnen. Gelegenheit für gute Gespräche bei Kaffee und Kuchen gibt es auf den weithin sichtbaren roten Sofas.  An einem weiteren Stand können GdP (Fan) Artikel erworben werden. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher an diesem besonderen Tag.

Die GdP hat bereits zahlreiche Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Jubiläumsfeier abgehalten und öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam gemacht, dass viele Kolleginnen und Kollegen sich auch im 60. Jahr der Bundespolizei unfair behandelt fühlen. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um die Ignoranz und Ausgrenzung endlich zu beenden.

Artikel zum Thema:
60 Jahre Bundespolizei das sind 60 Jahre Einsatz für die Sicherheit der Menschen in unserem Land

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

Veranstaltungsplan:

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeberseite hat sich in der am vergangenen Dienstag (17.05.2011), durchgeführten Informationsveranstaltung zu keiner weiteren Terminierung des Auszahldatums geäußert. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht unerträglich. Hier wird das Geld der Beschäftigten zurückgehalten ohne das es dafür berechtigte Gründe gibt. Die Dienstvereinbarung gibt die genauen Modalitäten der Auszahlung vor, so dass es einfach nur durch das Präsidium in Verbindung mit dem BVA umgesetzt werden müsste.

Es ist für unsere Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen in der Bundespolizei einen immer stärkeren personellen Einsatz auch der Tarifbeschäftigten der Bundespolizei fordern und gleichzeitig die als Motivation gedachte Leistungsbezahlung ins Gegenteil verkehren und damit weiteres Vertrauen verspielen. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag seit 1993 auch ca. 1630 Stellen im Tarifbereich der Bundespolizei gestrichen. Jetzt wäre es an der Zeit, wenigstens durch die schnelle Umsetzung der LOB und die schnelle Auszahlung des angesparten Volumens die hohe Motivation der Kolleginnen und Kollegen endlich auch einmal zu honorieren.

Die Schlussfolgerung aus dem Handeln (bzw. Nichthandeln) der Behörde:

In letzter Konsequenz können wir unsere Rechte als Tarifbeschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber – wegen Nichterfüllung der bereits am 8. Februar 2011 zwischen BMI und BPOLHPR abgeschlossenen Dienstvereinbarung – notfalls auch gerichtlich einfordern. Leider gab es bisher dazu von Seiten des Arbeitgebers keine erkennbaren Aktivitäten.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erwog eine Kostenpflicht für Dienststellenparkplätze von Bundesbehörden mit dem Ziel der bundesweit einheitlichen Bewirtschaftung einzuführen. Die AG der Hauptpersonalräte der obersten Bundesbehörden lehnte diese vorgesehene Parkflächenbewirtschaftung des Bundes mit aller Entschiedenheit ab. Konsequenterweise wurde der Staatssekretär Dr. Beus vom BMF angeschrieben und mit überzeugenden Gegenargumenten konfrontiert. Der BHPR hat für seinen Bereich zusätzlich alle Mitglieder des Haushalt-Ausschusses des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben.

Die Darstellung der besonderen Situation alleine für die Bundespolizei einschließlich der Überlegungen und Bedenken des BHPR hat im Haushaltsausschuss viele Fragen aufgeworfen. Dabei hat der BHPR seine konsequente ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Die Intervention des BHPR hat damit die politischen Überlegungen in Frage gestellt und erreicht, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt und dies
nicht weiter verfolgen wird.

Fazit: Der BHPR erreichte, dass weiterhin ein „kostenfreies Parken“ in den Bundesliegenschaften für die Beschäftigten der Bundespolizei gewährleistet ist.

Dr. Hans-Peter Friedrich

Am 17.05.2011 besuchte der Bundesminister des Innern Dr. Friedrich das erste Mal die Bundespolizei.

Im Rahmen seines Besuchs fand auch ein Gespräch mit den Interessenvertretungen statt. An diesem nahmen die Vorstandsmitglieder der GdP bezirk Bundespolizei Sven Hüber und Martin Schilff als Vorsitzende des BHPR und BPR sowie Bernd Freund (Vors. GPR beim BPOLP), Thomas Schröter (Vors. ÖPR beim BPOLP), Heiderose Wolf (Stellv. GleiB beim BPOLP), Kai Abeln (Vors. BSchwBehV) und Ute Albs (ÖSchwBehV) teil.

Dem Minister wurden dabei in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einige Punkte vorgetragen, die die Beschäftigten der Bundespolizei bewegen.

1. Stimmungslage bei der Bundespolizei

Die Stimmungslage sowie die Ergebnisse der “Beerlage”- und der KLARTEXT-Studie der GdP Bezirk Bundespolizei wurden dem Minister besonders ans Herz gelegt.

2. Neueinstellungen

Die Reduzierung der Neueinstellungszahlen (nur 450 im Jahr 2011) hat dramatische Auswirkungen auf die Bundespolizei.Es wird deutlich weniger Nachwuchs eingestellt, als Beamte ausscheiden. Die Folge ist, dass immer weniger, immer ältere (1/3 ist bereits über 50 Jahre) PolizeibeamtInnen immer mehr Aufgaben erfüllen sollen.

3. Beförderungs- und Bezahlungssituation

Die Bundespolizei ist wegen des höchsten Anteils von PolizeibeamtInnen in der mittleren Laufbahn die am schlechtesten bezahlte Polizei Deutschlands.Die Beförderungssituation im mittleren Polizeivollzugsdienst und im Verwaltungsbereich ist dramatisch!Mehr als 10000 KollegInnen des mittleren Dienstes befinden sich im Eingangsamt oder wurden lediglich 1 Mal befördert.Inzwischen werden PolizeibeamteInnen mit guten Leistungen pensioniert, die in mehr als 40 Dienstjahren lediglich 1 Mal befördert wurden.Verwaltungsbeamte und besonders Tarifbeschäftigte werden z.T. mit Niedriglöhnen in Ballungsräumen beschäftigt.

4. Haushaltslage

Einsparungen bei der Bundespolizei im flexibilisierten Bereich gehen auf Kosten der Aufgabenerfüllung.

Lt. Aussage des für Haushalt zuständigen Abteilungsleiters beim Bundespolizeipräsidium ist ab September 2011 kein Geld für Kraftstoff mehr vorhanden. Bereits jetzt gibt es Kilometerbeschränkungen bei Streifenfahrten.

Dieser Zustand gefährdet die Innere Sicherheit!

5. Gesundheitsfürsorge

Die hohe Belastung der BundespolizistInnen führt zu einem erheblichen Krankenstand.Ein Gesundheitsmanagement, dass dieser Tatsache entgegenwirkt, lässt seit Jahren auf sich warten.

Vorsorgekuren für langjährige Schichtdienstleistende, wie sie bei vielen Polizeien der Länder durchgeführt werden, sind dringend erforderlich.

Selbst kleinste Maßnahmen werden nicht umgesetzt: z.Zt. ist noch nicht einmal die Teilnahme von VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten am Dienstsport möglich!

6. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Thema wird bei der Bundespolizei völlig unzureichend behandelt!

Nur 12% der Beschäftigten beurteilen die Umsetzung bei der BPOL als zufriedenstellend.

Familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote (z.B. regionale Kooperationsmöglichkeiten mit Polizeifortbildungsmöglichkeiten der Landespolizeien) sind besonders für KollegInnen mit betreuungsbedürftigen Kindern oder pflegebedürftigen Familienmitgliedern dringend erforderlich.

Berlin. Eine tiefe Unzufriedenheit von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit ihren beruflichen Bedingungen zeigt das Ergebnis einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellten Studie der Technischen Universität Chemnitz. Vor allem die hohe Belastung durch Überstunden und Schichtdienste, geringe Karrierechancen sowie die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Zentrum der Kritik der mehr als 4.700 Beschäftigten, die an der von der GdP-Bundespolizei im Frühjahr 2010 in Auftrag gegebenen „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ teilgenommen haben. Eine deutliche Mehrheit der Befragten würde sich nicht noch einmal für den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse sei es dringend geboten, nun schnell gegenzusteuern. Die Unzufriedenheit der Beschäftigten dürfe sich keineswegs weiter verfestigen. Die Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit, so forderten GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring sowie der Chemnitzer Studienleiter Prof. Dr. Gerd Strohmeier, müsse zum Organisationsziel der Bundespolizei werden.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die deutlich sichtbare Unzufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit und in ihrem beruflichen Alltag hat die GdP nicht überrascht. Die Studie untermauert indes die jahrelange Kritik der GdP an steigenden Aufgabenlasten, die immer weniger Beschäftigte schultern sollen. Zunehmender Sozialabbau und unaufhörliches Reformieren von Organisationsstrukturen zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen verstärken zudem die Verdrossenheit.“

Unaufhörliches Reformieren sorgt für Unzufriedenheit: Bernhard Witthaut vor der Berliner Bundespressekonferenz. Links im Bild: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und der Leiter der Pressekonferenz, Nick Leifert (r.).

Dies, so Witthaut weiter, gelte keineswegs nur für die Beschäftigten der Bundespolizei. Das Studienergebnis bewerte die GdP als exemplarisch für den Gesamtzustand der deutschen Polizei.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, so Witthaut und Scheuring, sei nun gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verbesserung der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zur Chefsache zu machen. Witthaut: „In seinem Grußwort anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei Mitte März hatte Minister Friedrich gesagt, die Stärke der Bundespolizei liege bei ihren Beschäftigten. Darin kann ihm die GdP nur uneingeschränkt zustimmen. Diese Stärke kann aber sehr schnell Schaden nehmen, wenn der Arbeitgeber Motivation und Engagement seiner Beschäftigten nur annimmt, aber nichts zurückgibt.“

Mit der Absage an die noch von seinem Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt habe der neue Bundesinnenminister aber direkt einen Vertrauensvorschuss erhalten, sagte Witthaut. Offenbar mit dem richtigen Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei habe er in den Reihen der Beschäftigten gepunktet. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten nun, dass dies keine Eintagsfliege war und der Minister nahe an seinen Beschäftigten und ihrer Personalvertretung bleibt.“

“Bundespolizisten sind keine Sklaven”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.		Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei ergänzt: „Polizeiarbeit ist eine anspruchsvolle Arbeit, die durch Menschen und für Menschen gemacht wird. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundespolizei aus mehr als 40.000 Menschen besteht. Die Bedürfnisse dieser Menschen muss die Politik bei ihren Überlegungen zur Bundespolizei in den Mittelpunkt rücken.“ Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung, so Scheuring, gegenüber den Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei werde von den Kolleginnen und Kollegen eher als ständige Bedrohung denn als fürsorglicher Umgang wahrgenommen. Dies spiegele die Strohmeier-Studie, die ja eher als „Berufsunzufriedensheitsstudie“ bezeichnet werden müsste, deutlich wider.

Scheuring: „Allein die Tatsache, dass in der Bundespolizei mehr als zehntausend Beschäftigte in unteren Besoldungsämtern festhängen, ist längst nicht mehr akzeptabel. Der Polizeiberuf stellt heute deutlich höhere Anforderungen als es das Netto dieser Kolleginnen und Kollegen am Monatsende ausdrückt.“

“Die Studie untermauert die jahrelange Kritik der GdP”, sagte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut. Nick Leifert (r.) führte durch die Bundespressekonferenz.

“Mitarbeiterzufriedenheit muss fixes Organisationsziel in der Bundespolizei sein”: Prof. Dr. Gerd Strohmeier, TU Chemnitz, erläuterte die zentralen Ergebnisse der von ihm geleiteten Studie. Fotos (5): Zielasko

Weitere Informationen und Presseerklärungen:

Presseerklärung der TU Chemnitz

Focus online: Stress und Überstunden frustrieren Bundespolizisten

Informationsdienst Wissenschaft: “Großbaustelle Bundespolizei”

Süddeutsche:Frust bei der Bundespolizei

Bild:Neue Studie enthüllt So frustriert sind unsere Polizisten

Ostthüringer Zeitung: Hohe Unzufriedenheit unter Bundespolizisten

Download: „Klartext gesprochen – Jetzt klare Konsequenzen ziehen!“ – Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Download: „Die Säule ist stark angeknackst!“ – Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Download: Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei (Strohmeier-Studie) – Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse von
Prof. Dr. Gerd Strohmeier unter Mitarbeit von Christiana Gransow M.A.

Download: Vorläufige Positionierung des DGB zur Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes

		Zur Pressemeldung als pdf-File

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die politische, ministerielle und polizeiliche Führung der Bundespolizei die „Mitarbeiterzufriedenheit“ zu einem zentralen Anliegen der Organisation macht. Voller Einsatz im Polizeidienst kann nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern funktionieren!

1. Belastung senken – Ausgleich schaffen!

Wir brauchen deutlich mehr Personal, um die polizeilichen Aufgaben im In- und Ausland wahrnehmen zu können! Die GdP fordert die Regierungskoalition zur sofortigen Rücknahme der Stellenkürzungen in Vollzug und Verwaltung und einer deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeianwärtern auf! Nur eine Neuorientierung auf konsequent regionale Personalgewinnung wird der Personalnot vor allem in den Ballungsräumen entgegenwirken. Der Kreislauf „Immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal“ muss durchbrochen werden!

Die GdP fordert für die Mitarbeiter im Schicht- und Einsatzdienst deutlich bessere Ausgleichsmaßnahmen und einen umfassenden Ansatz dazu. Die Bundesregierung muss die Forderungen des DGB zur „Neuordnung des Ausgleichssystems
für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes“ auf die Tagesordnung nehmen und umsetzen!
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist zurückzunehmen und mit der GdP neue, auf den Polizeidienst und die Bedürfnisse der Mitarbeiter abgestimmte Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit auszuhandeln. Nur durch die Kombination von mehr verfügbarem Personal und fairen Arbeitszeitrichtlinien kann die Belastung durch Mehrarbeit und Wochenenddienste verringert werden.
Durch eine Faktorisierung der langjährig von Polizeibeamtinnen und –beamten im Schicht- und Einsatzdienst verbrachten Zeiten ist deren Altersgrenze stufenweise verkürzen. Zur Abpufferung der Überalterung der Polizeieinsatzkräfte muss die Alterteilzeit in der Bundespolizei als Instrument einer sozial ausgewogenen Personalpolitik wieder eingeführt werden. Die Dienstbelastungen müssen auch durch eine Erhöhung der Urlaubszeit für Beamte im Schicht- und Einsatzdienst und lebensältere Kolleginnen und Kollegen besser ausgeglichen werden.
Die Bundespolizei muss endlich ein geschlossenes Gesundheitspräventionsprogramm erhalten, dass auch Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienst leistende Polizistinnen und Polizisten vorsieht. Auf „Burn-out“-Syndrome, steigende Krankenzahlen und Organisationszynismus muss endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen reagiert werden!

Die GdP fordert, zum Ausgleich wechselnder Einsatzorte und zur Verhinderung von immer wiederkehrenden Massenumzügen der Beamten, die personellen Wechsel- und Austauschmöglichkeiten mit den Polizeien der Länder wieder zu öffnen.

2. Gute Polizeiarbeit braucht bessere Rahmenbedingungen!

Die persönliche Bekleidung und Ausstattung der Polizeibeamten muss weiter verbessert werden. Die Beschäftigten der Bundespolizei müssen Zugriff auf die qualitativ bestmögliche Dienst- und Einsatzbekleidung haben.
Gute Polizeiarbeit hat ihren Preis und muss fair bezahlt werden! Die Bundespolizei darf nicht weiterhin Schlusslicht bei der Stellenstruktur im Vergleich mit den Polizeien der Länder sein. Deshalb müssen die Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst kurzfristig auf mindestens 60 Prozent Besoldungsgruppe A 9/A 9mZ und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die GdP fordert eine Fortführung des verkürzten Aufstiegsverfahrens und eine weitere Absenkung der unnötigen Altersschwelle sowie eine Zulassung von Polizeiobermeistern zu diesen Kurzverfahren.
Die längst überfällige und seit Jahren zugesagte Verbesserung der Stellenbewertung muss durch das Bundesinnenministerium unverzüglich umgesetzt werden. Die GdP fordert moderne und transparente Personalentwicklungskonzepte und eine faire Neugestaltung des Beurteilungssystems.
Die für gute Polizeiarbeit unverzichtbaren Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer müssen aus den permanenten Stellenkürzungen ausgenommen werden und brauchen berufliche Fortbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

3. Mehr Berufszufriedenheit durch weniger Bevormundung und Reglementierung

Die GdP fordert die Bundesregierung auf, mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen und damit sofort in der Bundespolizei zu beginnen! Die Eigenverantwortung, Kreativität und Eigenentscheidungsmöglichkeit in den operativen Dienststellen muss wieder Vorrang vor zentralistischen Überreglementierungen haben. Die Reglementierungsdichte durch Weisungen, Erlasse und Verfügungen muss innerhalb eines Jahres auf das niedrigst mögliche Maß heruntergefahren werden. Die GdP fordert eine Einstellung der Versuche der Kennzahlensteuerung. Die Delegation von Entscheidungen auf die niedrigst mögliche Verantwortungsebene und die klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Behörden- und Dienstebenen ist überfällig.

4. Nur wer Familie und Beruf vereinbaren kann, wird guten Dienst leisten!

Die GdP fordert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich stärkeres Gewicht bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Dienst- und Einsatzorganisation erhält. Dies gilt für die Personalplanung und -entwicklung genauso wie für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote, insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit betreuungsbedürftigen Kindern. Dafür müssen auch regionale Kooperationsmöglichkeiten mit den Polizeifortbildungseinrichtungen der Länder stärker genutzt werden.

Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die „Strohmeier-Studie“ ist die bisher größte und am tiefsten gehende Studie zur inneren Befindlichkeit einer Polizei in Deutschland.

Sie bestätigt und vertieft den bedenklichen Befund, der bereits bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli 2010 zur Situation in der Bundespolizei deutlich wurde und auch als Ergebnis ministerieller Belastungsstudien vorliegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Bundespolizistinnen und –polizisten anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Bundespolizei als „eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, deren „Dienst […] eine der Voraussetzungen dafür [sei], dass wir in Sicherheit leben können“.

Die Strohmeier-Studie zeigt jedoch deutlich: Diese Säule ist angeknackst und die Bundesregierung tut bisher zu wenig zu deren Stabilisierung!

Die Gewerkschaft der Polizei stellt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den politischen Erklärungen und der öffentlichen Darstellung der Bundespolizei einerseits und dem tatsächlichen inneren Zustand andererseits fest.

Dem berechtigten Anspruch von Bundesinnenminister Friedrich, „die Stärke jeder Organisation und insbesondere auch der Bundespolizei liegt nicht in den Ausrüstungen, sondern sie liegt bei den Menschen“, wird der gegenwärtigen inneren Situation nicht gerecht. Die Mitarbeiter selbst lieben mehrheitlich ihren Polizeiberuf und sind in hohem Maße dafür engagiert und sogar sehr stark bereit, sogar Polizeiarbeit im Ausland zu erledigen. Sie leiden jedoch an dem Umstand, dass seit Jahren ihre Probleme ignoriert und bestenfalls in Führungszirkeln benannt, aber keiner Lösung zugeführt werden. Die Mitarbeiter spüren, dass die polizeiliche und ministerielle Führung hilflos nur versucht, auf die in der Bundespolizei spürbaren Defizite lediglich mit immer neuen Umorganisationen und „Managementmethoden“ zu reagieren, während die Belange der Mitarbeiter dabei in sehr vielen Bereichen völlig aus dem Blick geraten sind.

Die Diskrepanz zwischen dem eigenen Berufsanspruch als Polizeibeschäftigter und den vorgefundenen Rahmenbedingungen lässt sich zusammenfassen: „Bundespolizist sein, ja! Aber nicht unter diesen Bedingungen!“
Die letzte bundesweite dienstliche Mitarbeiterbefragung in der Bundespolizei fand im Jahr 1996 statt; seither wurden keinerlei umfassende Befragungen mehr durchgeführt. Dies spricht für ein erschreckendes Desinteresse an den Befindlichkeiten und Ansichten der eigenen Mitarbeiter.

Ein alarmierend großer Teil der Bundespolizisten sind mit ihrer beruflichen Situation nicht zufrieden und fühlen sich in ihrem Dienst und ihren Lebensbedingungen durch die Politik und die Polizeiführung nur unzureichend ernst genommen und unterstützt.

Das Verhältnis zwischen dem, was den Bundespolizisten heute physisch, psychisch und familiär abverlangt wird, und dem, was ihnen als Ertrag ihrer Arbeit und Rücksichtnahme auf ihre Belange zugebilligt wird, ist aus den Fugen geraten.

Die Ursachen für die erschreckende Bestandsaufnahme des inneren Zustandes sind vielfältig und liegen insbesondere in Versäumnissen der ministeriellen und politischen Führung.

Der Umbenennung von BGS in Bundespolizei im Jahr 2005 folgten – mit Blick auf die Dienst- und Einsatzorganisation, die Personalentwicklung und die Dienstbedingungen – keine zukunftsweisenden Weiterentwicklungen.

Kennzeichnend ist, dass der Bundespolizei seither weitere neue, zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass der Bundestag dafür zusätzliches Personal zur Verfügung stellte. Im Stellenplan der Bundespolizei sind heute wesentlich mehr Arbeitsplätze ausgewiesen, als die Bundespolizei überhaupt Mitarbeiter haben darf.

Für fast 2 Millionen Polizeiarbeitsstunden gibt es kein Personal – die Arbeit und die Einsätze müssen von den vorhandenen Mitarbeitern mit übernommen werden.
Weder die Bundesregierung noch der Bundestag hat bisher darauf reagiert. Im Gegenteil: Durch seit 15 Jahren anhaltende ersatzlose Streichung von Verwaltungspersonal mussten vielfach deren administrative Aufgaben zusätzlich von den Polizeibeamten übernommen werden.

Aus der übergroßen Diskrepanz zwischen verfügbarem Personal und polizeilichen Aufgaben resultiert auch die erhebliche Belastung aus langen heimatfernen Abordnungen in andere Dienststellen sowie zunehmend häufigeren Dienst- und Wohnortwechseln. Die Strategie „Loch an Loch – und hält doch!“ ist hier erkennbar an ihre Grenzen gestoßen. Die oftmals lange Trennung vom sozialen Umfeld und eine belastend hohe Arbeitsdichte bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die mentale Gesundheit und Motivation der Mitarbeiter und auf die familiären Beziehungen.

Obwohl die in den letzten zwanzig Jahren eingetretenen Veränderungen der Arbeitswelt für Bundesbedienstete wie bei der Bundespolizei gravierend und von einem wachsenden Pendlergrad geprägt sind, hat Bundesregierung bisher keinerlei Anstrengungen unternommen, die Rahmenbedingungen für dieses Berufsbild „Bundespendler in Sachen Sicherheit“ auch nur ansatzweise zu verbessern.

Auch hat sich in den Jahren seither der Anteil der zu höchst unterschiedlichen Zeiten und an den Wochenenden Schicht- und Einsatzdienst leistenden Mitarbeiter zwar dramatisch erhöht. Die Zahl der getrennt von ihren Familien lebenden Pendler ist deutlich in die Höhe geschossen; der Krankenstand stieg.

Ein in den letzten Jahren enorm gestiegenes Auslandsengagement der Bundespolizei dünnt die Dienststellen und täglichen Einsatzstärken der Bundespolizei im Inland zudem weiter aus, weil auch für diese neuen Aufgaben kein neues Personal eingestellt werden darf.

Die Kumulation dieser Negativpunkte führt zwangsläufig zu den Ergebnissen in Sachen Berufszufriedenheit, wie sie die Strohmeier-Studie erhoben hat.

Zudem droht eine Überalterung der Bundespolizei. In wenigen Jahren werden weit mehr als ein Drittel der Beamten jenseits der Fünfzig sein. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Polizei, aber auch auf den Arbeitsalltag und das „Wegstecken“ von physischen und psychischen Belastungen. Weder die Führung der Bundespolizei noch der Bundesinnenminister hat sich dieser Entwicklung bisher gestellt, die Entwicklung wurde im Wesentlichen verschlafen. Es fehlt jeder konzeptionelle Ansatz, wie dieser Überalterung entgegengewirkt und welche Veränderungen in der polizeilichen Arbeitswelt ergriffen werden müssen, um diesem besonderen „demografischen Knickt“ abzufedern.

Da die Bundesregierung zudem die (auch europaweit) schlechteste aller Altersgrenzenregelung für Polizisten einführte und – anders als die Länder – bei Bundespolizisten keinerlei Rücksicht auf die Dauer des Dienstes im Schicht- und Einsatzdienst nimmt, wird sich dieser Zustand noch weiter verschärfen.

Zudem droht in wenigen Jahren eine Welle an in die Pension ausscheidenden Beamtinnen und Beamten, deren Weggang aufgrund fehlender Neueinstellungen nicht abgefangen werden kann. Im Gegensatz zu einigen Polizeien der Länder hat sich der Bund keinerlei Gedanken darüber gemacht, wie die Lukrativität für zu werbenden Berufsnachwuchs erhöht werden könnte. Die Bundesregierung hat zudem wegen der finanziellen Belastungen der Finanz- und Euro-Krise und den aufgespannten „Rettungsschirmen“ die Neueinstellungszahlen so weit reduziert, dass heute deutlich weniger Polizeinachwuchs eingestellt wird, als Beamte ausscheiden. Die Folge: immer weniger Bundespolizeibeamte sollen immer mehr Einsätze abfangen.

Die untaugliche Reaktion der Regierung und des Parlaments auf den selbst verschuldeten Zustand „Zu viele Aufgaben – zu wenig Polizisten“ führte direkt zum jetzt in der Strohmeier-Studie beschriebenen Überlastungsbefund. Denn der Bundesregierung fiel nichts Besseres ein, als die Wochenarbeitszeit zu erhöhen und damit den ohnehin überlasteten Beamten noch weitere Schichten abzupressen. Zudem beschloss der Bundestag im Haushaltsgesetz 2011, das Personaläquivalent dieser Arbeitszeiterhöhung auch in der Bundespolizei zu streichen. So werden hunderte Polizeistellen in den kommenden Jahren ersatzlos gestrichen. Die Folge: immer weniger Polizeibeamte sollen immer mehr Aufgaben in immer längeren Arbeitszeiten erledigen.

Der gewachsene Druck und die Überalterung wirken sich unweigerlich auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Die Zunahme von Erkrankungen jedoch wird von dem Bundesinnenministerium und der Polizeiführung im Wesentlichen tatenlos hingenommen. So schloss das Bundesinnenministerium im Dezember 2009 zwar mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zwar eine Übereinkunft „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung“, verweigerte sich bisher aber allen Umsetzungsforderungen für die Bundespolizei. Vor allem den Beamten im Schicht- und Einsatzdienst stößt sauer auf, dass sie zwar immer mehr Jahre in immer höherem Alter zu immer unmöglicheren Zeiten zum Einsatz bereit stehen sollen, für die gesundheitlichen Folgen dieser Dienstorganisation aber niemand einstehen will. So verweigert die Bundesregierung ihren Polizeibeamten seit Jahren die bei vielen Polizeien üblichen Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienstleistende.

Der in der Studie aufgenommene Unzufriedenheitsgrad resultiert auch aus der immer krasser werdenden Diskrepanz zwischen den dienstlichen Beanspruchungen und den beruflichen Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten.

Die starke Kritik an den Arbeitszeitregelungen in der Bundespolizei resultiert vor allem daraus, dass das Bundesinnenministerium und einzelne Vorgesetzte in vielen Fällen mit einem großen Maß an Rücksichtslosigkeit versuchten und versuchen, einseitig Arbeitszeitmodelle durchzusetzen, in denen die Interessen der Beschäftigten, vor allem der Pendler und Schichtarbeiter, auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf keinerlei Rolle spielten.

Die von der Bundesregierung bisher beabsichtigten Änderungen im Laufbahnrecht würden zudem zu einer erheblichen Verschlechterung der Karrierekonditionen führen, weil das Alter für Aufstiegsmöglichkeiten erheblich angehoben werden soll.
Die Bundespolizei hat damit weiterhin die schlechtesten Aufstiegsmöglichkeiten aller Polizeien in Deutschland.

Der Stellenanteil in der Kommissarslaufbahn ist in keiner Polizei so niedrig wie bei der Bundespolizei. Keine Polizei in Deutschland hat einen derart hohen Anteil von Beamten in der nur mittleren Laufbahn.

Als geradezu dramatisch wird die Beförderungssituation wahrgenommen – was sie auch ist. Mehr als 10.000 Polizeibeamte des mittleren Dienstes befinden sich in der Besoldungsgruppe der Berufseinsteiger oder wurden lediglich einmal befördert. Inzwischen werden Beamte mit guten Leistungen pensioniert, die in 45 Dienstjahren lediglich einmal befördert wurden – ein bei den Landespolizeien undenkbarer Zustand. Besonders dramatisch ist die Situation bei der Polizeiverwaltung, weil dort jede frei werdende Beförderungsstelle der Einsparung zum Opfer fällt und nicht nachbesetzt werden darf. Diese Ignoranzbotschaft der Bundesregierung und des Bundestages kommt bei den Beschäftigten sehr deutlich an – „Leistung lohnt sich nicht!“. Die Bewertung der Mitarbeiter ist entsprechend eindeutig: erfolgreiche Polizeiarbeit wird gern eingefordert, ist dem Bund aber nicht viel wert.

Dies widerspiegelt sich auch in der Einschätzung der Mitarbeiter zum Beurteilungssystem, welches in der Bundespolizei von Quotenformalismus beherrscht wird und demotiviert. Zudem reichen selbst mehrfach gute Beurteilungsnoten meist nicht aus, auch nur die Chance einer Beförderung zu erhalten.

Aus Sicht der GdP stellen die enorm gestiegenen dienstlichen Belastungen und die im Gegenzug völlig unzureichenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein System „extensiver staatlicher Ausbeutung“ dar, das dringend gestoppt werden muss!

Von besonderem Gewicht scheint bei den unbefriedigenden Zufriedenheitswerten auch zu sein, dass die Mitarbeiter sich in ihre Arbeit nur ungenügend respektiert und geschätzt fühlen. Das in den Befragungsergebnissen vielfach zutage tretende Gefühl der Entfremdung, mangelnder Vertrauenskultur und fehlenden Interessenausgleichs hat auch mit Gründen zu tun, die nicht im politisch-administrativen Bereich, sondern in der Bundespolizei selbst wurzeln.

Vielen Mitarbeitern sind die „Strategien, Visionen und Zielen“ des Präsidiums der Bundespolizei unbekannt; sie wurden in deren Erarbeitung auch nicht einbezogen und die Mitarbeiterzufriedenheit spielt dort auch keine Rolle. Der Versuch, die Bundespolizei betriebswirtschaftlich mit Hilfe von Zielvereinbarungen und „Kennzahlen“ (eine Idee, die in den Polizeien der Länder längst wieder ad acta gelegt wurde), Rahmenkonzeptionen und Berichtswesen zu führen, wird vor allem von den „Polizisten auf der Straße“ als stark gängelnde Zumutung empfunden, da ihre Ansprüche sich darin nirgends wiederfinden. Auch gibt es in der Bundespolizei zum Beispiel kein transparentes, in sich geschlossenes Personalentwicklungskonzept.

Die Konsequenz aus der „Strohmeier-Studie“ kann nur lauten: Die Politik und das Präsidium der Bundespolizei muss wieder die ihren Dienst leistenden Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken und deren Situation und Zufriedenheit bewusst und breit angelegt verbessern wollen. Ein Teil davon wird Geld kosten müssen, ein großer Teil aber nur guten Willen.

 Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse der Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Vorläufige Positionierung des DGB zur Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes

  klicken um zu den Ergebnissen der Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei der Technischen Universität Chemnitz zu gelangen.

Sendungshinweis: Der TV-Sender Phönix hat die Übertragung der Bundespressekonferenz angekündigt: Livestream

Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie der Technischen Universität Chemnitz – Klartext 2010 – über den inneren Zustand der Bundespolizei und die Erwartungshaltungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei werden am 8. April 2011, 10:30 Uhr. durch Professor Dr. Gerd Strohmeier, dem wissenschaftlichen Leiter der Studie in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei werden der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sowie Josef Scheuring und Sven Hüber vom GdP – Bezirk Bundespolizei an der Bundespressekonferenz teilnehmen und Position zu den Ergebnissen der Studie beziehen.