Leistungsorientierte Bezahlung – Guthaben wird vorerst doch noch nicht ausgezahlt!

Das Restguthaben der Jahre 2007-2010, von jeweils 6% des für den Monat Juli 2010 gezahlten Tabellenentgelts, sollte nach der am 8.Februar 2011 abgeschlossenen Dienstvereinbarung “spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Tabellenentgelts des Monats März 2011″ ausgezahlt werden.

Das ist bisher nicht geschehen und es ist derzeit nicht absehbar, wann es zur Auszahlung kommt. Die mit Verfügung des BPOLP (AZ 72-11 01 00-0026/14 vom 27. April 2011) angekündigte Auszahlung verbliebener Beträge des Gesamtvolumens sollte vorbereitet werden und mit den in Klammern gesetzten Termin Monat Mai 2011 ausgezahlt werden. Weiterlesen →

geplante Parkgebühren für Dienststellen des Bundes sind vom Tisch

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erwog eine Kostenpflicht für Dienststellenparkplätze von Bundesbehörden mit dem Ziel der bundesweit einheitlichen Bewirtschaftung einzuführen. Die AG der Hauptpersonalräte der obersten Bundesbehörden lehnte diese vorgesehene Parkflächenbewirtschaftung des Bundes mit aller Entschiedenheit ab. Konsequenterweise wurde der Staatssekretär Dr. Beus vom BMF angeschrieben und mit überzeugenden Gegenargumenten konfrontiert. Der BHPR hat für seinen Bereich zusätzlich alle Mitglieder des Haushalt-Ausschusses des Deutschen Bundestages persönlich angeschrieben.

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Bundesminister des Innern Dr. Friedrich besucht das Bundespolizeipräsidium

Dr. Hans-Peter Friedrich

Am 17.05.2011 besuchte der Bundesminister des Innern Dr. Friedrich das erste Mal die Bundespolizei.

Im Rahmen seines Besuchs fand auch ein Gespräch mit den Interessenvertretungen statt. An diesem nahmen die Vorstandsmitglieder der GdP bezirk Bundespolizei Sven Hüber und Martin Schilff als Vorsitzende des BHPR und BPR sowie Bernd Freund (Vors. GPR beim BPOLP), Thomas Schröter (Vors. ÖPR beim BPOLP), Heiderose Wolf (Stellv. GleiB beim BPOLP), Kai Abeln (Vors. BSchwBehV) und Ute Albs (ÖSchwBehV) teil.

Dem Minister wurden dabei in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einige Punkte vorgetragen, die die Beschäftigten der Bundespolizei bewegen. Weiterlesen →

Witthaut: „Chronische Überlastung in Bundespolizei muss unverzüglich gestoppt werden“

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„ Klartext gesprochen – Jetzt klare Konsequenzen ziehen!“

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die politische, ministerielle und polizeiliche Führung der Bundespolizei die „Mitarbeiterzufriedenheit“ zu einem zentralen Anliegen der Organisation macht. Voller Einsatz im Polizeidienst kann nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern funktionieren! Weiterlesen →

Gewerkschaft der Polizei stellt „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ vor „Die Säule ist stark angeknackst!“

Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die „Strohmeier-Studie“ ist die bisher größte und am tiefsten gehende Studie zur inneren Befindlichkeit einer Polizei in Deutschland.

Sie bestätigt und vertieft den bedenklichen Befund, der bereits bei der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Juli 2010 zur Situation in der Bundespolizei deutlich wurde und auch als Ergebnis ministerieller Belastungsstudien vorliegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Bundespolizistinnen und –polizisten anlässlich des 60. Gründungsjubiläums der Bundespolizei als „eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, deren „Dienst […] eine der Voraussetzungen dafür [sei], dass wir in Sicherheit leben können“.

Die Strohmeier-Studie zeigt jedoch deutlich: Diese Säule ist angeknackst und die Bundesregierung tut bisher zu wenig zu deren Stabilisierung! Weiterlesen →

Klartext 2010 am 8. April 2011 in der Bundespressekonferenz

Sendungshinweis: Der TV-Sender Phönix hat die Übertragung der Bundespressekonferenz angekündigt: Livestream

Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie der Technischen Universität Chemnitz – Klartext 2010 – über den inneren Zustand der Bundespolizei und die Erwartungshaltungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei werden am 8. April 2011, 10:30 Uhr. durch Professor Dr. Gerd Strohmeier, dem wissenschaftlichen Leiter der Studie in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei werden der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sowie Josef Scheuring und Sven Hüber vom GdP – Bezirk Bundespolizei an der Bundespressekonferenz teilnehmen und Position zu den Ergebnissen der Studie beziehen.

Die Bundespolizei wird heute 60 Jahre – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Weiterlesen →

60 Jahre Bundespolizei – Aufstehen gegen Ignoranz und Ausgrenzung

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird am 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat, Weiterlesen →

Nach Alter gestaffelter Urlaubsanspruch ist diskriminierend

Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10).

Nach dem Einzelhandelstarif bekommen unter-20-Jährige bei einer Sechs-Tage-Woche 30 Urlaubstage im Jahr, danach 32 Tage, ab 23 Jahren 34 Tage und schließlich ab einem Alter von 30 Jahren 36 Urlaubstage. Nach Ansicht des LAG lässt sich weder aus dem Tarifvertrag noch dessen Kontext ein legitimes Ziel für die Ungleichbehandlung entnehmen. Dies gilt insbesondere für das Argument der Arbeitgeberseite, die Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Eine 24-jährige Kassiererin sah sich jedoch unzulässig benachteiligt und verlangte statt ihrer 34 ebenfalls 36 Urlaubstage im Jahr.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

Josef Scheuring Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Jahr 2010 ist das Jahr eines besonders dreisten Wortbruchs der amtierenden Bundesregierung gegenüber ihren Beschäftigten. Die Fortführung der seit 2006 laufenden Kürzung der 2,44 % Sonderzuwendung trotz gegenläufiger Zusage ist eine massiver Vertrauensbruch der Bundesregierung, der mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Polizeibeschäftigten des Bundes vor allem die trifft, die in besonderer Weise vertrauensbildend für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen. Zum ersten März 2010 hat der Bundesminister des Innern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Dieser, nicht nur von den Beschäftigten der Bundespolizei massiv kritisierte Bericht stellte die Notwendigkeit und Richtigkeit der Neuorganisation ohne jegliche Abstriche dar. Am neunten Dezember 2010 hat der gleiche Bundesinnenminister jetzt seinen Beschäftigten über einen TV – Sender die Ergebnisse der Werthebach – Kommission vorgelegt und die dort gemachten Ferststellungen als “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert” bezeichnet. Die Ergebnisse der Werthebach – Kommission stellen aber in zentralen Feldern die neuausgerichtete Organisation der Bundespolizei in Frage. Gleichzeitig sind die Festlegungen der Kommission ein, im wesentlichen eben nicht rechtlich und schon gar nicht polizeifachlich begründeter Versuch, die Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen zu stutzen. Weiterlesen →

Präsident Seeger gewährt allen Beschäftigten der Bundespolizei 1 Tag Sonderurlaub

Für die anerkannt hohe Belastung in diesem Jahr, der die Beschäftigten der Bundespolizei mit Einsatzwillen und zum Teil persönlicher Opferbereitschaft gerecht geworden sind, hat Präsident Matthias Seeger, allen PolizeibamtInnen, VerwaltungsbeamtInnen und Tarifbeschäftigten einen Tag Sonderurlaub für 2011 gewährt!

“Ich möchte einfach nur Danke sagen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage im Kreis Ihrer Familien sowie einen ruhigen Dienst.”, so Präsident Seeger.

Der Tag Sonderurlaub ist bei der personalführenden Stelle zu beantragen und wird von dieser entsprechend abgerechnet.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und freut sich, dass damit auch den entsprechenden Anregungen des Bundespolizei-Hauptpersonalrates sowie des Bezirkspersonalrates Rechnung getragen wurde.

Dies ist genau das richtige Signal, auf das viele KollegInnen lange gewartet haben!