GdP: Mit Führungskräftewechsel sind die Probleme der Bundespolizei nicht gelöst

BundespolizeipräsidiumBerlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der nach Presseberichten aus Koalitionskreisen beabsichtigten Ablösung der kompletten Führungsmannschaft der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Friedrich keine durchgreifende Änderung der extremen Probleme der 40.000-Mitarbeiter-Behörde des Bundes.

„Die in der Öffentlichkeit kolportierten Ablösungsgründe sind unzutreffend und der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten wie Matthias Seeger mit falschen Verdächtigungen vollkommen inakzeptabl. Das ist einer Polizei nicht würdig“, erklärte der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring. „Natürlich müssen Spitzenkräfte immer damit rechnen, aus politischen oder Vertrauensgründen ihren Hut zu nehmen, wenn die gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Aber nicht auf so niederträchtige Art über Monate. Das wollen wir weder für Seeger noch für einen Nachfolger. Seegers Haltung in der politischen Debatte zu den unsinnigen Vorschlägen der Werthebach-Kommission war polizeifachlich und auch sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Da liegt kein Ablösungsgrund“, so der GdP-Vorsitzende. Continue reading GdP: Mit Führungskräftewechsel sind die Probleme der Bundespolizei nicht gelöst

Offenheit und Transparenz

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Fehlende Offenheit und mangelnde Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen haben erst dazu geführt, dass sich der Widerstand gegen das Projekt „Stuttgart 21“ formiert hat. Die Politik muss begreifen, dass solche Entscheidungen heute nur noch in einem von Anfang an absolut offenen und transparenten Prozess unter enger Einbindung der Betroffenen getroffen werden können. Das war eine Feststellung des früheren Bundesministers und langjährigen Generalsekretärs der CDU, Dr. Heiner Geißler bei seinem überaus beeindruckendem Vortrag im Rahmen der Führungskräftetagung der Bundespolizeidirektion Stuttgart am 12. Juli in Böblingen.

Mit dieser Aussage des überaus erfahrenen Politikprofis Heiner Geißler als Grundlage, kann die laufende Neuorganisation der Bundespolizei fraglos als das „Stuttgart 21“ der Bundespolizei bezeichnet werden. Offenheit und Transparenz sind aber nicht nur bei der Durchsetzung von Großprojekten und Organisationsveränderungen unabdingbar. Continue reading Offenheit und Transparenz

Klartext reden – Zukunft gestalten – GdP wählen!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der Zeit vom 8. bis zum 10. Mai 2012 finden in der Bundespolizei Personalratswahlen statt. Wer vor den zurückliegenden, tiefgreifenden Veränderungen der Bundespolizei noch der Auffassung war, man könnte ohne eine starke Mitarbeitervertretung auskommen, der muss schon aus Gründen der Vernunft heute anderer Meinung sein. Die massivsten Verschlechterungen ihrer sozialen und materiellen Arbeitsbedingungen haben diejenigen Menschen in unserem Land in den letzten Jahren hinnehmen müssen, die keine starke Gewerkschaft und keine Mitarbeitervertretung hatten.

Millionen Menschen in Deutschland sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Schlechte Lebensbedingungen und Altersarmut sind die Folgen. Unsere Personalvertretungen in der Bundespolizei haben in den letzten Jahren hart gekämpft, um die belastenden Veränderungen in der Bundespolizei noch „aushaltbar“ zu machen und unsere Kolleginnen und Kollegen zu schützen. Vom Bundespolizeihauptpersonalrat, über den Bezirkspersonalrat, die Gesamtpersonalräte und die örtlichen Personalräte waren es unsere Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei, die in den Gremien mehrheitlich „den Kopf für die Sache hingehalten“ haben. Continue reading Klartext reden – Zukunft gestalten – GdP wählen!

GdP: Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Josef ScheuringVon Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Continue reading GdP: Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

GdP: Völlig überflüssige Debatte beendet!

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes