Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Zudem drängt die Bundeswehr darauf, die Ausgaben für die Auslandseinsätze außerhalb des bisherigen Verteidigungshaushaltes abzurechnen. Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und die Führung der Bundespolizei müssen diese Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister noch führen. Argumente dafür sind vorhanden. Wie bei der Bundeswehr müssen auch bei der Bundespolizei alle Kosten einschließlich der Personalkosten für die Auslandseinsätze aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden. Zudem darf nicht weiter zugelassen werden, dass die Personalkosten für die umfangreiche, personelle Unterstützung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Auswärtigen Amtes, um nur drei Bereiche zu nennen, weiter aus dem Haushaltstitel der Bundespolizei bezahlt werden. Wenn diese Behörden schon kein eigenes Personal für ihre eigenen Aufgaben vorhalten, dann ist es ein Gebot der Fairnis und vor allem auch der Haushaltsklarheit, dass sie zumindest die Kosten für das Personal übernehmen. Die jetzige Situation, dass ein solcher Personaltransfer ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Haushalt der Bundespolizei ausgetragen wird, muss schnell beendet werden. Und welchen guten Grund gibt es, die Personalkosten für Spitzensportler auf den Bundespolizeihaushalt zu buchen? Wir sind für Spitzensportförderung und wir sind auch dafür, dass die Bundespolizei den erforderlichen Rahmen für eine solche Förderung bildet. Aber ganz fraglos handelt es sich dabei nicht um eine originäre Sicherheitsaufgabe der Bundespolizei. Für Sportförderung ist der Sporthaushalt da und eben nicht der Haushalt einer Sicherheitsbehörde. Es gibt noch weitere Felder, über die wir reden müssen. Es steht in der Verantwortung des Bundesministers des Innern und seine Abteilung Bundespolizei sowie der polizeilichen Führung der Bundespolizei, die Bundespolizei in ihren Aufgabenfeldern einsatzfähig zu halten. Es geht um zentrale Fragen der Sicherheit und damit des Funktionierens unseres Landes. Wir fordern diese Verantwortung ganz ausdrücklich ein und wir fordern weiter, dass die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei schnell abgebaut und die Überlastungen in der Bundespolizei wieder auf ein verträgliches Maß gebracht werden. Beides ist möglich und unsere Vorschläge dazu liegen vor. Die Bundespolizei hat zurückliegend immer wieder ganz schwierige Zeiten überwunden und sie kann auch aus den Haushaltsproblemen herauskommen. Dafür ist allerdings konsequenter Einsatz aller erforderlich. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden unsere Verantwortung in der Sache übernehmen.

Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet. Gleichzeitig erfüllt der Bundesinnenminister damit die zum Werthebach-Prozess aufgestellten Kernforderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Zu der von Dr. Friedrich angemahnten konsequenten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung gehört aus Sicht der GdP jedoch dringender denn je die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei.

Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, mahnte jedoch an, dass auf den festgestellten bedenklichen inneren Zustand der Bundespolizei nun endlich konsequent und umfassend reagiert werden müsse: „Wir nehmen Dr. Friedrich beim Wort und fordern ihn auf, jetzt zügig die Zusagen seiner Vorgänger, Dr. Schäuble und Dr. de Maizière, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Bundespolizei umzusetzen.“

Hier die Pressemeldung des Bundesinnenminsters:
Neuaufstellung-der-polizei-des-bundes

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die Bundespolizei wird heute , 15. März 2011 60 Jahre alt. Unzählige Menschen im früheren Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei sind in diesen sechzig Jahren Tag und Nacht für die Sicherheit unseres Landes und damit auch für Freiheit und Demokratie eingetreten. Eine große Anzahl Menschen ist aber auch innerhalb der Organisation dafür eingetreten, dass sich der Bundesgrenzschutz mit seinen paramilitärischen Wurzeln von innen heraus zu einer demokratischen und modernen Bundespolizei entwickeln konnte. Nur eine Polizei, die im Inneren demokratisch aufgestellt ist, kann auch nach außen demokratisch wirken. Wir die Gewerkschaft der Polizei haben uns immer diesem Ziel verschrieben. Eine tief demokratisch und polizeilich zivil aufgestellte Bundespolizei, das war und ist unser Ziel. Eine solche Polizei kann nur funktionieren, wenn die Menschen innerhalb der Polizei sich fair und anständig behandelt fühlen. Auch für dieses Ziel sind in den letzten sechzig Jahren viele Menschen auch auf allen dienstlichen Ebenen eingetreten. Das Bundespolizeipräsidium Potsdam ruft dazu auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dem Jubiläum mitzunehmen. Viele Menschen in der Bundespolizei werden aber nicht mitgenommen. Sie fühlen sich ausgegrenzt und unfair behandelt. Das gilt besonders für

- Tarifbeschäftigte, Verwaltungsbeamtinnen und – beamte und 10.000 Polizeibeamte, die nach A 7 und nach A 8 bezahlt werden und keine faire Chance haben, entsprechend ihrer eingebrachten Leistung auch berufliche Förderung zu erfahren obwohl der frühere Bundesinnenminister Schäuble bereits am 10. Dezember 2008 Verbesserungen zugesagt hat,

- Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei und anderer Organisationseinheiten der Bundespolizei, die jetzt im dritten Jahr auf die zugesagte Neubewertung ihrer Dienstposten warten und weiter im Bezug zu den bereits neubewerteten Strukturen benachteilgt werden,

- Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von dauernden, dienstlichen Überlastungen inzwischen auch zunehmend krank werden, obwohl den, für die Bundespolizei politisch Verantwortlichen bereits 2009 durch die Beerlage – Studie zwingende Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt wurden, jedoch bis heute nicht reagiert wurde,

- für immer mehr Kolleginnen und Kollegen, für die ein verträgliches Zusammenwirken von Beruf und Familie nur noch aus Hoffnung besteht,

- für Kolleginnen und Kollegen, die besonders als Tarifbeschäftige aber durchaus im Beamtenbereich in Regionen arbeiten, in denen sie mit ihrem Einkommen nicht mehr ordentlich ihr Leben bestreiten und an der Gesellschaft teilnehmen können.

Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich unfair behandelt. Ihre Probleme werden politisch ignoriert. Sie werden ausgegrenzt. Das muß sich ändern. 60 Jahre Bundespolizei, das ist ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam gegen Ignoranz und Ausgrenzung aufzustehen.

Deshalb hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in dieser Woche beschlossen:

Heute, am 15. März 2011, wird mit einer Reihe von Pressekonferenzen in den deutschen Großstädten und mit einer Luftballonaktion in allen Dienststellen und Bereichen der Bundespolizei auf diese Ignoranz und Ausgrenzung hingewiesen.

28. Mai 2011, die Gewerkschaft der Polizei präsentiert sich in der gleichen Sache in Lübeck am Tag der offenen Tür.

20. August 2011, in Berlin wird ebenfalls in der Sache eine Großdemonstration durch die Gewerkschaft der Polizei durchgeführt.

Die Demonstrationen werden wir jeweils in unmittelbarer Nähe zu den dienstlichen Festveranstaltungen – 60 Jahre Bundespolizei – durchführen.

Wir rufen schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Aufstehen und Mitmachen heißt jetzt die Devise. Mit dem demokratischen Eintreten für die Sache nicht mitgenommener und ausgegrenzter Kolleginnen und Kollegen können wir gemeinsam gerade im 60. Gründungsjahr der Bundespolizei eine deutliches Zeichen einer tief demokratischen und für Fairness und Gerechtigkeit einstehenden Polizei darstellen. Ein Zeichen, dass die Bundespolizei von innen heraus und nach außen tief und leidenschaftlich demokratisch ist. Was könnte es für ein besseres Zeichen geben?

Im Bild links: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und sein GdP-BKA-Amtskollege Jürgen Vorbeck (r.) Foto: Zielasko

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte anlässlich eines Treffens mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in Berlin: „Die nun abgeschlossene Überprüfung der von der Kommission vorgeschlagenen detaillierten Empfehlungen zeigte, dass eine Fusion weder erforderlich noch sinnvoll ist.“ Unterstützung erhält Witthaut von den Vorsitzenden seiner Organisation im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei, Jürgen Vorbeck und Josef Scheuring. Nach ihrer Bewertung der Kommissionsarbeit blieben als Handlungsbedarf eine intensivere und strukturiertere Kooperation und Koordination der Behörden in gemeinsamen Aufgabenbereichen wie der polizeilichen Informationstechnologie übrig. Witthaut: „Um die Wände zu tapezieren, reißt man kein Haus ein und baut es an anderer Stelle neu. Daher erneuert die GdP ihre Forderung nach einer sofortigen Beerdigung der Fusions-Pläne und nach einem klaren Bekenntnis des Bundesinnenministers zu seinen zwei Sicherheitsbehörden Bundespolizei und des BKA in deren momentanen Gestaltung.“ Witthaut: „Das ist er den hoch engagierten und geforderten Beschäftigten beider hoch leistungsfähigen Polizeien schuldig.“

Verfassungsbeschwerde absehbar: Der völlig unsensible Umgang mit der Verfassung zeichne den Weg nach Karlsruhe vor, sagte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut unlängst vor der Presse.

Innenminister Thomas de Maiziere

Die fehlenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten bei den Verwaltungbeamtinnen – und beamten der Bundespolizei sowie im mittleren Polizeidienst besonders bei der Beförderung von A 8 nach A 9 und die Überlastungssituation innerhalb der Bundespolizei waren die beiden Hauptthemen, die der Bundespolizei – Hauptpersonalrat in dem Gespräch mit dem Bundesinnenminister am 10. Februar 2011 in Berlin auf die Tagesordnung stellte. Dr. de Maizière sagte dazu, die Haushaltslage des Bundes sei nach wie vor hoch angespannt und die Bundespolizei gehöre zu den wenigen Dienstzweigen im Bundesbereich, für die überhaupt noch Personalentwicklungsmöglichkeiten verfügbar wären. Zudem sei die Bundespolizei weniger wie andere Behördenbereiche von Personalabbau betroffen. Gleichwohl machte der Minister deutlich, dass ihm die strukturellen Probleme der Bundespolizei bekannt sind. In diesem Zusammenhang sagte er auch, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann habe inzwischen mit ihm in dieser Sache gesprochen( siehe auch Bericht: POM – Problematik braucht schnelle Lösung). Der Vorsitzende des Bundespolizei – Hauptpersonalrates, Sven Hüber und mehrere Mitglieder des Hauptpersonalrates machten dem Minister deutlich, dass sowohl bei der Entwicklung der VerwaltungsbeamtInnen als auch bei der Lösung der POM – Problematik bundespolizeiinterne Lösungsmöglichkeiten durch Wechselstellenvermerke bzw. durch die Inanspruchnahme der Leistungsprämie möglich sind. Natürlich müssen dabei auch geltenden Verordnungen geändert und u. a. Planstellenobergrenzen angepasst werden. De Maizière bat darum, dass ihm eine Prioritätenliste dazu vorgelegt wird. Weiter ging der Bundespolizei – Hauptpersonalrat auf die Überlastungen in der Bundespolizei, ausgehend von der sogenannten Beerlage – Studie ein. Der Minister sagte dazu, er sehe differenzierte Überlastungsprobleme in der Bundespolizei. Das Problem sei bei ihm inzwischen angekommen. Er habe dazu auch die Entwicklung von Verbesserungen für die im Schicht – und Einsatzdienst eingesetzten Kolleginnen und Kollegen in seinem Haus in Auftrag gegeben ( wir haben dazu im Artikel: “Verhandlungen zur Neugestaltung für Schicht – und Einsatzdienst begonnen” berichtet). Der Hauptpersonalrat forderte in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen des Tarifbereiches und der Verwaltungsbeamtinnen und – beamten in den Dienstsport. De Maizière sagte dazu, er finde das gut, denn eine solche Maßnahme tauge nicht nur zur Gesunderhaltung sondern fördere auch den Teamgeist.

In der Sitzung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates am 08. Februar 2011 wurde zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei – Hauptpersonalrat festgestellt, dass der dritte Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei abgeschlossen ist. Nach einer noch offenen Klärung von Bewerbungsfähigkeiten der zur BIMA gestellten Tarifbeschäftigten die sehr kurzfristig erfolgen wird, kann der vierte Schritt gestartet werden. Dabei werden 842 freie und besetzbare Dienstposten Polizeibeamte und die ebenfalls freien und besetzbaren Verwaltungsbeamten – und Tarifstellen bundesweit ausgeschrieben. Bewerbungsfähig sind die Kolleginnen und Kollegen aller Dienststellen und Organisationseinheiten der Bundespolizei. Freie Dienstposten sind im Bereich aller Bundespolizeidirektionen allerdings in deutlich unterschiedlicher Anzahl auszuschreiben. Während in den aufwachsenden Organisationsbereichen die deutliche Mehrzahl der Dienstposten und Stellen zu besetzen ist, sind in den abschmelzenden Organisationsbereichen naturgemäß nur sehr wenige Dienstposten besetzbar.  Das Gesamtvolumen der ausgeschriebenen Dienstposten ist den zulaufenden Ausschreibungen zu entnehmen. Dienstposten, die nicht mit einer Planstelle unterlegt sind und für die in der Folge auch kein Personal vorhanden ist, werden nicht ausgeschrieben, da solche Dienstposten nicht frei und besetzbar sind. Die Ausschreibung im vierten Schritt ist die Folge konsequenter Umsetzung der Dienstvereinbarungen zur Neuorganisation, die erstmals festgelegt haben, dass die, nach dem dritten Schritt noch freien und verfügbaren Dienstposten für alle Kolleginnen und Kollegen ausgeschrieben werden.

Berlin. Nach eingehender Prüfung der Vorschläge der so genannten „Werthebach-Kommission“, die eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vorsehen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert, die Pläne zu begraben und die Diskussion zu beenden. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, 3. Februar 2011 in Berlin, an der auch die Vorsitzenden der GdP-Bezirke Bundeskriminalamt, Jürgen Vorbeck und Bundespolizei, Josef Scheuring, teilnahmen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Die sachlichen Einwände von Sicherheitsexperten, Personalvertretungen, Landesinnenministern und ehemaligen BKA-Präsidenten darf der Bundesinnenminister nicht einfach vom Tisch wischen.”

Withaut weiter: “Die funktionierende Sicherheitsarchitektur unseres Landes darf nicht durch einen Machtkampf zwischen dem Bundesinnenminister und dem amtierenden BKA-Präsidenten aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere nicht in einer Zeit in der die Sicherheitslage den vollen Einsatz und die volle Konzentration aller Polizeibeschäftigten erfordert.”

Das Vorhaben des Bundesinnenministers, so Witthaut weiter, rufe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hervor. „Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen keine zentrale Polizeigewalt im Sinn. Aus diesem und anderen guten Gründen ist Polizei Ländersache. Eine derart mächtige Behörde auf Bundesebene hätte gegen so viele mentale und sachliche Schwierigkeiten anzukämpfen, das ihre Effizienz schon im Vorhinein fraglich erscheint.“
Sowohl die Bestandsaufnahmen als auch die Schlussfolgerungen der Werthebach-Kommission seien höchst umstritten. Witthaut: „Ein Sicherheitsgewinn ist nicht absehbar.“ Zudem seien 50.000 Beschäftigte der Polizei, die von einer solchen Fusion unmittelbar betroffen seien, völlig überrascht worden. Witthaut: „Das führt zu Irritationen und Diskussionen, die wir uns zur Zeit überhaupt nicht leisten können.“

Kernkompetenzen nicht gestärkt
Kritisiert wird auch das Vorgehen der Kommission. GdP-Chef Witthaut: „Die Kommission erklärt, dass sie sich bei Ihrem Vorgehen auf einen Auftrag bezieht, der sich aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 29. Oktober 2009, ableiten lässt. Aus unserer Sicht stellt die von der Kommission zitierte Fußnote eine Verkürzung der Koalitionsvereinbarung dar. Nicht zu erkennen ist, aus welchen Motiven diese Verkürzung erfolgte. Leider wird dem Gedanken der Stärkung von Kernkompetenzen der zu betrachtenden Organisationen nicht umfassend nachgegangen.“

Evaluation unvollständig
Einwände formuliert die GdP auch zum methodischen Vorgehen der Kommission. Witthaut: „Die Kommission hat keine vollständige Evaluation vorgenommen. Die vorgenommene Schnittstellendefinition ist nicht verständlich. Echte Schnittstellen wurden nicht untersucht.“ Auch werde nicht belegt, welche Synergien eintreten. Witthaut: „Hier werden häufig nur Behauptungen aufgestellt.“

Weiterhin verzichte die Kommission auf die Betrachtung der Auswirkungen auf die bestehende Sicherheitsarchitektur zwischen dem Bund und den Ländern.

Internationale Perspektive fehlt
Neue Kriminalitätsentwicklungen seien gar nicht betrachtet worden. Hinweise auf z.B. IT-Sicherheit, Cybercrime oder andere Formen der Organisierten Kriminalität fehlten völlig.

Witthaut: „Ein besonderes Defizit der Kommissionsarbeit liegt darin, dass die internationale Perspektive überhaupt nicht eingenommen und deren unmittelbarer Einfluss auf aufbau- und ablauforganisatorische Erfordernisse bewertet werden.“

Idealvorstellungen nicht formuliert
Die Kommission behaupte in ihrem Bericht ferner, dass Aufgabenfelder und Tätigkeiten von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung unstreitig vielfach nicht mehr einem Ideal entsprechen. Witthaut: „Leider beschreibt die Kommission ihre Idealvorstellungen nicht, so dass eine Ableitung der Beweggründe für den Organisationsvorschlag nicht möglich ist.“

Unverständlich sei auch die Behauptung der Kommission, die Machtbalance zwischen den Polizeibehörden der Länder und den Sonderpolizeien des Bundes habe sich verschoben. Begründet werde dies mit der Endbearbeitung der Schleuserkriminalität durch die Bundespolizei. Witthaut: „Wir können nicht sehen, warum hierdurch die Machtbalance bedeutsam in die Schieflage gekommen sein soll. Zudem soll nach dem Organisationsvorschlag der Kommission die Zuständigkeit weiterhin bei einer Sonderpolizei des Bundes liegen.“

Weder Abstriche noch Verselbständigung
Der GdP erschließt sich nicht, warum die organisatorischen Überlegungen der Kommission zur Reduzierung der Schnittstellen zwischen den Sonderpolizeien des Bundes auch die gesetzlichen Zuständigkeiten der Länder tangieren sollen, da es eine abgeschlossene örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Polizeien des Bundes gibt.

Witthaut: „Die Kommission beklagt, dass das BKA als Zentralstelle der deutschen Polizei unter der fortschreitenden Verselbständigung der anderen Sicherheitsbehörden des Bundes in der Kriminalitätsbekämpfung leiden wird. Die GdP sieht weder die Zentralstellenfunktion des BKA gefährdet, zumal es diese für die Ermittlungstätigkeit nicht hat, noch erkennt sie eine fortschreitende Verselbständigung der Bundespolizei, die hier dem Kontext nach nur gemeint sein kann. Würde man eine fortschreitende Verselbständigung unterstellen, so stellte sich die Frage, warum der zuständige Minister diesem nicht sofort durch Weisung entgegengetreten ist sondern so eine gravierende Umorganisation nötig erscheint.“

Wo die Kommission Abstriche an der Zentralstellenfunktion des BKA befürchtet, sieht sie andererseits die Gefahr einer Verselbstständigung der Bundespolizei in der Kriminalitätsbekämpfung.

Witthaut: „Damit unterstellt die Kommission mangelndes Eingreifen des Bundesinnenministers oder seiner zuständigen Staatssekretäre. Sollte der beschriebene Zustand bestehen, so stellt sich die Frage, warum die Instrumente der Dienst- und Fachaufsicht sowie das Weisungsrecht nicht genutzt worden sind. Die Kommission unterstellt damit einen Machtfaktor bei der Bundespolizei, den wir nicht sehen.“

Erhöhter Koordinierungs- und Kommunikationsbedarf
Nach den Vorstellungen der Kommission soll die neue Bundespolizei eine kriminal- und eine schutzpolizeiliche Komponente erhalten, die sich auch in der Grobskizze eines Organigramms wieder finden.

Dazu der GdP-Chef: „Damit würde die im Rahmen der Terrorbekämpfung gerade erst dem BKA zugewiesene gefahrenabwehrende Aufgabe entzogen und der Präventivpolizei zugewiesen. Zudem würde die Trennung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine effektive Bearbeitung erschweren, da neue Schnittstellen entstünden und erhöhter Koordinierungs- und Kommunikationsbedarf entstehen würde. Eine weitere Hierarchieebene wäre die Folge.“

Chance für Bundesfinanzpolizei verpasst
Dagegen vermisst die Gewerkschaft der Polizei in den Sachverhalten und den Organisationsüberlegungen auch Aussagen zu den Auswirkungen auf die Länderpolizeien sowie zur Seesicherheit. Ebenso erscheint es der GdP nicht nachvollziehbar, warum in den Werthebach-Vorschlägen von der Schaffung einer Bundesfinanzpolizei abgesehen wird. Witthaut: „Das Verbleiben der operativen Einheiten des Zolls innerhalb der Zollverwaltung ist eine vertane Chance. Die Kommission entscheidet damit gegen eine wirksamere Bekämpfung von Schmuggel, Geldwäsche, Finanz-, Wirtschafts- und Betrugskriminalität sowie illegaler Beschäftigung.“

Verfassungsbeschwerde absehbar
Als gravierendsten Mangel des Berichts der Werthebach-Kommission wertet die Gewerkschaft der Polizei den „völlig unsensiblen Umgang mit der Verfassung.“ Witthaut: „Nach dem Grundgesetz hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. Durch die Kompetenzerweiterung, die sich aus dem novellierten BKA-Gesetz ergibt, ist dem BKA zwar ein präventives Tätig werden im Inland zugewiesen worden, allerdings eben nur in den bekannten drei besonderen Fällen, nämlich: Wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, wenn eine Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde noch nicht erkennbar ist und wenn die oberste Landesbehörde um das Tätig werden des BKA ersucht. Die Fusion von BKA und Bundespolizei würde aus zwei Behörden mit unterschiedlichen Aufgaben jedoch eine Behörde mit unter Umständen außerordentlich weitreichenden Kompetenzen machen.“

Im Übrigen bezweifelt die GdP, dass die Länder diesem Vorhaben zustimmen würden. Witthaut:“ Wenn das BKA eine Säule in einer rund 50.000 Beschäftigte umfassenden Polizeibehörde des Bundes wäre, hätte diese Polizeibehörde sowohl die gesetzlich als auch die operativen Möglichkeiten, ohne wesentliche Unterstützung und damit Einbindung der Länderpolizeien aktiv zu werden.“

Der Weg nach Karlsruhe, so die GdP, sei damit vorgezeichnet.

Berlin. Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundesinnenministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) präsentierten am heutigen Dienstag den Gewerkschaften, ständischen Berufsverbänden und Personalvertretungen in der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt die ersten Zwischenergebnisse der von ihnen geleiteten und am 5. Januar 2011 ins Leben gerufenen Projektgruppe zur Bewertung der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wurde vom geschäftsführenden Bundesvorstandsmitglied Oliver Malchow, die Gewerkschaft ver.di von Klaus Weber vertreten. Auf Seiten der Personalräte waren Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, und Jürgen Vorbeck, Gesamtpersonalratsvorsitzender beim BKA, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Hartwig Schmitt-Königsberg, vertreten.

Im Laufe der Veranstaltung kam es zu einer sehr deutlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaftern und Personalräten einerseits und den Staatssekretären andererseits.

Die Staatssekretärs-Projektgruppe hat sich nach eigenen Angaben zunächst darauf beschränkt, die im Werthebach-Papier unter den Zwischenüberschriften „Sachverhalt“ aufgestellten Behauptungen auf Falschheit, Richtigkeit oder Korrekturbedürftigkeit abzuklopfen und ihre Feststellungen am 28. Januar 2011 auch in einen Beschluss gegossen.

Dabei wurden allerdings offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen und falsche Universalaussagen, die die Werthebach-Kommission an anderer Stelle in ihren Bericht eingestreut hatte, durch die Projektgruppe der Staatssekretäre ebenso wenig gewürdigt wie der ganze Komplex des „Fusionsmodells“ der Werthebach-Kommission bisher aus den Projektgruppenbetrachtungen ausgeklammert wurde.

Die Gewerkschaften und Personalräte kritisierten diese Vorgehensweise als eine unnötige sachliche Verkürzung, vor allem, weil so auf die die Kernvorschläge der Werthebach-Kommission zentral stützenden, aber wesentlich falschen Behauptungen bisher durch die Staatssekretärs-Projektgruppe nicht eingegangen wurde.

In einem nächsten Arbeitsschritt will die Projektgruppe nun ihrerseits am 10. Februar 2011 die als „Bewertungen“ bezeichneten Meinungsäußerungen der Werthebach-Kommissionsmitglieder und dann in einem dritten Schritt deren „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ bewerten und gewichten. Die Projektgruppe soll damit offenbar einen nach außen objektiv erscheinenden Anstrich erhalten. In den nächsten Sitzungen will die Staatssekretärs-Projektgruppe nach Aussage von Staatssekretär Fritsche die „einzelnen Fusionsmodelle, die in Frage kommen könnten“, diskutieren; er betont aber zugleich, die Projektgruppe sei „auf nichts festgelegt“.

Offenbar steht die Projektgruppe der Staatssekretäre unter massivem Druck, Ergebnisse noch vor den anstehenden Landtagswahlen zu liefern, um das brandheiße und die Länder berührende Thema der Inneren Sicherheit aus der Kritik und der politischen Auseinandersetzung der Wahlkämpfe wieder auslösen zu können. Die Vorschläge der Werthebach-Kommission hatten quer durch die Parteien – besonders auch in der Regierungskoalition – Unglauben und politische Bestürzung hervorgerufen, weil das zentrale Feld der Einbindung des Zolls in das System der inneren Sicherheit ausgeblendet und dafür die sensible Nahtstelle des Bundes zu den Ländern mit den Fusionsdrohungen BKA-Bundespolizei unnötig aufgerissen wurde. Durch Schnelle soll nun Schadensbegrenzung betrieben werden.

Hieß es im Dezember noch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe bis zum Mai für Bundesinnenminister de Maizière einen Entscheidungsvorschlag erarbeiten wolle, der dann auf der 192. Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 21. – 22. Juni 2011beraten werden solle, so ist der Zeitplan offensichtlich aufgrund der massiven politischen Ablehnungshaltung zu den Werthebach-Vorschlägen durch alle Parteien und Bundesländer nun erheblich komprimiert worden. Nunmehr will nach Auskunft von Staatssekretär Fritsche der Bundesinnenminister bereits innerhalb der nächsten Wochen eine „Vorabentscheidung“ treffen und die Staatssekretärs-Projektgruppe ihre Arbeit bereits bis Ende März abgeschlossen haben.

Die Gewerkschaften und Personalvertreter kritisierten gleich zu Beginn einstimmig und massiv, dass die bloße Information durch die Staatssekretäre über bereits gefasste Beschlüsse der Projektgruppe ohne jede Möglichkeit der vorherigen Diskussion undemokratisch und völlig inakzeptabel sei.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt würden; der Beschluss der Staatssekretärs-Projektgruppe zu den „Sachverhaltsfeststellungen“ der Werthebach-Kommission läge nicht vor – worüber wolle man eigentlich reden? Die Gewerkschafter und Personalvertreter wollen nicht in Pseudoveranstaltungen von den Staatssekretären vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Teil des Meinungsbildungsprozesses vor einer Entscheidung des Bundesinnenministers sein. Für die Personalvertreter sei dies sogar gesetzlich geregelt, ebenso wie die vollständige Aktenvorlage.

Zu einer echten Beteiligung gehöre, dass die vorgebrachten Argumente auch miteinander diskutiert werden – und zwar gleichberechtigt in der Projektgruppe vor der Fassung von Beschlüssen. Die bisherigen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums über eine angebliche Einbindung der Gewerkschaften und Personalvertretungen in die Prüfung der Werthebach-Vorschläge entsprechen in dieser Hinsicht deshalb nicht den Tatsachen.

Alle bisherigen Innenminister hätten aus gutem Grunde frühzeitig die gewählten Vertreter der betroffenen Beschäftigten in die Projektgruppenarbeit einbezogen, damit diese ihre Schutzwirkung für die Mitarbeiter frühzeitig ausüben und Einfluss auf Entscheidungsvorlagen nehmen können. Warum dies jetzt nicht erfolge, sei völlig unverständlich und nicht hinnehmbar; eine echte Mitarbeit und Sachdiskussion ist aus Sicht der Gewerkschaften und Personalräte aber alternativlos.

Gewerkschaften und Personalvertretungen wollen auf jeden Fall die in ihren Stellungnahmen vorgetragenen Gesichtspunkte mit den Staatssekretären diskutieren; dies soll nach Aussage Fritsches nunmehr im nächsten Arbeitsschritt der Projektgruppe erfolgen.

Staatssekretär Fritsche sagte zu, die Unterlagen nachzureichen und Minister Thomas de Maizière die Aufnahme der Beschäftigtenvertreter in die Projektgruppe vorzuschlagen.

In offenkundiger Reaktion auf die massive Kritik der Gewerkschaften und Personalvertreter wurden dann doch noch weitere Zwischenergebnisse berichtet.

Von zentraler Bedeutung dürfte bereits jetzt die Aussage sein, dass die von der Werthebach-Kommission behauptete „Doppelarbeit“ durch die Staatssekretärs-Projektgruppe so nicht bestätigt werden konnte. Zudem sei durch die Werthebach-Kommission die Reichweite der Strafverfolgungskompetenzen der Bundespolizei (§ 12 BPolG) unklar dargestellt worden und nicht haltbar. Auch sei es unrichtig, dass in der Bundespolizei 1.100 Polizeivollzugsbeamte in Ermittlungsverfahren besonderer Bedeutung eingebunden seien. Zudem hat die Werthebach-Kommission die Zahl der Ermittlungsverfahren falsch dargestellt.

Hinsichtlich der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes sei eine viel detailliertere Darstellung nötig als die oberflächliche der Werthebach-Kommission. Dem falschen Vorwurf der Beeinträchtigung der Zentralstellenfunktion des BKA durch die Strafverfolgungsarbeit der Bundespolizei will die Projektgruppe erst im nächsten Arbeitsschritt nachgehen.

Auch bei den Ausführungen der Werthebach-Kommission zur Piraterie gibt es Defizite; die Zuständigkeiten der Bundespolizei hinsichtlich ihrer Aufgaben auf See (§ 6 BPolG) und ihrer Verwendung im Ausland zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 8 BPolG) wurden durch die Kommission auch nach Staatssekretärsmeinung nicht beleuchtet.

Unvollständig sind auch die Sachverhaltsfeststellungen der Werthebach-Kommission zum Personen- und Objektschutz und zu den grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten.

Im Feld der Untersuchung der Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei bzw. Bundeskriminalamt hat die Werthebach-Kommission nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe bei der Ermittlung der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten falsche Personalschlüssel zugrunde gelegt, weil die integrative Aufgabenwahrnehmung nicht berücksichtigt wurde. Falsch seien auch die Stellenzahl der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und der Fallzahlen des Zolls. Auch die Behauptung, dass die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei (MKÜ) vor allem an Flughäfen eingesetzt würden, sei unzutreffend.

In der Veranstaltung wurde wiederum überdeutlich, dass vor allem Finanzstaatssekretär Gatzer und sein Zoll-Abteilungsleiter Stähr versuchen, alles daran zu setzen, dass der Zoll und dessen Schnittstellen zur Inneren Sicherheit am liebsten gar nicht mehr diskutiert, jede Art Veränderung vermieden und der eigentlich Zoll-orientierte Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf einen reinen BKA-Bundespolizei-Ersatzkonflikt hingelenkt wird, in dem sich die beiden Sonderpolizeien des Bundes, die zu 95 Prozent keine Berührungsfläche haben, gegenseitig aufreiben.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten hier, dass auch die Staatssekretärs-Projektgruppe die Bereiche der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über die Schengenaußengrenzen an Ostsee und Nordsee genauso ausgeblendet habe wie die Bereiche Luftfrachtsicherheit, Terrorabwehr und Küstenwache.

Erheblich kritisiert wurde auch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe genauso wie die Werthebach-Kommission keinerlei Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei durch die Zollverwaltung und umgekehrt (§§ 66-68 BPolG) vorgenommen habe. Dies muss nun nachgeholt werden.

Auch in den technischen Bereichen, insbesondere Kriminaltechnik und Informationstechnik und IT-Sicherheit, sowie in den Materialmanagement- und Beschaffungsprozessen weisen die Sachverhaltsdarstellungen des Werthebach-Berichts nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe erhebliche Defizite auf.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten zudem, dass den Betrachtungen der Werthebach-Kommission zum Personalmanagement bei BKA, Bundespolizei und Zoll überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung vorangestellt sei und die Staatssekretärs-Projektgruppe dies in ihrem Beschluss noch nicht einmal bemerkt habe, obwohl doch Werthebach sogar eine Job-Rotation zwischen den Behörden vorschlage. Auch hier muss nachgearbeitet werden.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei und der GdP-Bezirk Bundeskriminalamt (BKA) nehmen in dem nachfolgenden PDF-Dokument Stellung zu dem Bericht und den Empfehlungen „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im förderalen Staat“ – der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ („Werthebach-Kommission“).

Gemeinsame GdP Stellungnahme zum Ergebnis der Werthebachkommission

Hilden/Berlin, den 30.Dezember 2010: “Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der  Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat. “Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen “Mitspieler” experimentiert werden kann. Es ist ausgesprochen gut und beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder deutlich besser abgestimmt sind als diejenigen, die in unserem Land politisch Verantwortung für die Innere Sicherheit tragen. Das macht auch deutlich, auf welcher Seite wirklich Reformbedarf ist”, so Scheuring.

Süddeutsche.de

Berlin/Hilden, den 27. Dezember 2010:  Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold hat dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in einem Telefongespräch am 27. Dezember 2010 versichert, er habe bei einem Pressegespräch mit dem Nachrichtenmagazin “FOCUS” in keiner Weise von Abscheu gesprochen. Das gelte sowohl im Bezug  zum politisch diskutierten Prozess einer Fusion der beiden Bundessicherheitsbehörden als natürlich auch im Bezug zur Bundespolizei selbst. Herold sagte, er werde da eindeutig falsch zitiert. Herold sagte in dem Gespräch mit Scheuring weiter: “Ich schätze den Einsatz von Herrn Ziercke für den Erhalt der Eigenständigkeit des Bundeskriminalamtes ganz außerordentlich und bin der Auffassung, dass die beiden Behörden aus fachlichen Gründen weiterhin selbständig bleiben müssen. Beide Behörden, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt leisten in der derzeitigen Struktur hervorragende Arbeit”. “Für die schnelle Klarstellung in der Sache hat der frühere BKA – Präsident, Horst Herold unseren ganzen Respekt und unseren Dank verdient. Der heute 88 – jährige Horst Herold hat damit so reagiert, wie wir Ihn aus seiner aktiven Zeit kennen- und schätzengelernt haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.

Berlin/Hilden, den 26. Dezember 2010: “Wir weisen die Aussagen der ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold und Hans-Ludwig Zachert zu den Fusionsplänen zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt als im Ton unakzeptabel und in der Sache vollkommen unangemessen, zurück. Wer die Bundespolizei als paramilitärische Organisation oder als Masse die
Klasse einebnet,  bezeichnet oder gar von Abscheu spricht, der lässt jeglichen Respekt vor den mehr als 40.000 arbeitenden Menschen in der Bundespolizei vermissen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei. “Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Herold und Zachert. Wir erwarten aber auch, dass die beiden Herren Respekt vor der täglichen Arbeitsleistung unserer Kolleginnen und Kollegen haben. Es wäre gut und angemessen gewesen, wenn sich die beiden, früheren BKA – Präsidenten inhaltlich mit den rechtlichen und polizeifachlichen Fehlern und Fehleinschätzungen ihrer Pensionistenkollegen aus der Werthebach – Kommission  auseinandergesetzt hätten, anstatt gegen die Bundespolizei jetzt noch einmal “nachzutreten”, so Scheuring.