Der wegbrechende Tarifbereich gefährdet das gesamte "Haus Bundespolizei"!

Die Bundespolizei hat seit 1993 eine Stelleneinsparung im Tarifbereich in Höhe von zuletzt 1,9% jährlich zu erbringen. Das entspricht derzeit ca. 91 Haushaltsstellen, die ersatzlos pro Jahr wegfallen.

In konkreten Zahlen ausgedrückt: Dadurch haben wir 1650 Tarifbeschäftigte weniger als noch im Jahr 1993. Das entspricht einer Gesamtreduzierung von 25%. Darüber hinaus fallen – nach und nach – alle derzeit mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehenen Stellen zusätzlich weg. Dazu gehören die Stellen der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Personalgestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden, die Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) und die nach dem „Küche- Neu-Konzept“ „kw-gestellten“ Küchenhilfskräfte. Insgesamt handelt es sich um 414 Haushaltsstellen, die ebenfalls in Zukunft wegfallen werden. Das ist ein Skandal, der die Beschäftigten an den Rand der Belastungsgrenze bringt! Gleichzeitig erhöht sich der Altersdurchschnitt erheblich, wenn Stellen von Beschäftigten, die in Rente gehen, nicht mehr besetzt werden. Im Weiteren führt der Stellenabbau im Tarifbereich den ursprünglichen Grund der Einstellung von Beschäftigten im nicht vollzugspolizeilichen Bereich mittlerweile ad absurdum: Mangels Tarifbeschäftigter nehmen Beamte vermehrt Tätigkeiten aus dem Verwaltungsbereich wahr. Damit geht unverzichtbares Potenzial für die Präventions- und Ermittlungsarbeit verloren. „Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputt sparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Beschäftigten festgestellt hat.

Wir fordern daher von der Politik, die Stelleneinsparung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei aufzuheben und eine auf die Zukunft gerichtete Personalpolitik zu betreiben.

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Berlin. Nach längerer, leider weitere Zeit beanspruchender Debatte im Innenausschuss, in deren Verlauf eine Reihe von Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2011 nun endlich das „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet.
Durch den wie im Gesetzentwurf belassenen Artikel 2 Nr. 10 dieses Gesetzes  wurde jetzt auch das Bundesbeamtengesetz geändert und dem § 147 Absatz 2 folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 werden Beamtinnen und Beamte, die vor dem 12. Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, auf Antrag in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen, wenn
1. sie sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt haben und
2. seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind.“

Damit ist die langjährige entsprechende Forderung der GdP endlich umgesetzt. Es war die Gewerkschaft der Polizei, die 2009 diese Gerechtigkeitslücke aufgegriffen hat und immer wieder bei den Bundesinnenministern de Maiziére und Friedrich sowie den Parlamentariern für die Kolleginnen und Kollegen stritt und Druck machte. Die GdP hat einen langen Atem, das lohnt sich für die Mitglieder!
Der Bundesrat wird nun in seiner nächsten Sitzung am 10. Februar 2012 über das Gesetz endgültig beschließen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt können dann endlich die Lebenszeiternennungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgen.

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Aus “hib – heute im bundestag Nr. 515″:
Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (17/7142) vorgesehenen Maßnahmen werden von Experten einhellig begrüßt. Dies wurde am Montag bei einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses deutlich. Umstritten war dagegen unter den Experten die von den Koalitionsfraktion von CDU/CSU und FDP in einem Änderungsantrag vorgesehene Besserstellung von Spitzenbeamten des Bundes wie Ministerialdirektoren und Staatssekretären im Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
Dem Gesetzentwurf zufolge will die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen die Konkurrenzfähigkeit des Bundes bei der Gewinnung von Nachwuchskräften „im Wettbewerb mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft“ erhalten. Vorgesehen ist laut Vorlage unter anderem die Einführung eines „Personalgewinnungszuschlags“, der es den Bundesbehörden ermöglichen soll, „mit einem finanziellen Anreiz auf Personalengpässe zu reagieren und gezielt Fachkräfte zu gewinnen“. Zudem soll eine „Ausgleichszulage“ bei Versetzungen in den Bundesdienst „im Einzelfall auftretende Besoldungsunterschiede“ ausgleichen. Daneben sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Maßnahmen wie etwa eine Vereinfachung der Regelungen zum Familienzuschlag vor.
Zur Begründung der geplanten Besserstellung von Spitzenbeamten bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verweisen die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag darauf, dass diese „jederzeit mögliche Versetzung“ gerade für „lebensjüngere Beamte zu erheblichen Einkommensbußen“ führe. Dem solle „die teilweise Wiedereinführung des bis Ende 1998 geltenden Rechts entgegenwirken, wodurch bis zu drei Jahre im einstweiligen Ruhestand als ruhegehaltsfähig anerkannt werden können“.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung einen „insgesamt wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“. Er verwies darauf, dass der öffentliche Dienst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 19,7 Prozent seiner Beschäftigten aus Altersgründen verlieren werde. „Das sind über 700.000 Menschen, die ersetzt werden müssen“, fügte Heesen hinzu. Mit Blick auf die geplante Neuregelung für die Spitzenbeamten plädierte er dafür, „eine andere Lösung zu suchen“. Schon die Ankündigung dieser Maßnahme habe in der Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Die geplante Zurechnung stünde gar nicht auf der Tagesordnung, wenn der Gesetzgeber bereits dem vom Beamtenbund unterbreiteten Vorschlag einer Mitnahme von erworbenen Versorgungsansprüchen entsprochen hätte.
Karsten Schneider vom Deutschen Gewerkschaftsbund nannte den Regierungsentwurf ebenfalls einen „richtigen Schritt“. Die vorgesehene Besserstellung politischer Spitzenbeamten sei jedoch im Kontext von Stellenabbau und Kürzungen ein „fatales Signal“ an die übrigen Beschäftigten. Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis sagte, alle Beamten hätten über Jahre hinweg Einbußen hinnehmen müssen. Dass nun „ausgerechnet für die Spitzenleute eine Ausnahme gemacht wird“, sei nicht zu vermitteln. Er verwies zugleich darauf, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen nach übereinstimmender Meinung in die „richtige Richtung“ gingen, aber „zu wenig“ seien.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften im dbb und des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Bernd Niesen und Hans-Ulrich Benra, begrüßten gleichfalls den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Maßnahmen stellten für ihn aber nur einen „sehr kleinen Schritt“ dar, sagte Niesen. Benra betonte zugleich, dass bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Betroffenen nicht freiwillig ausscheiden. Eine Möglichkeit zur Optimierung des Systems wäre „eine bindende Verpflichtung der Bundesregierung am Anfang der Legislaturperiode, das betroffene Personal länger zu beschäftigen“.
Der frühere Staatssekretär Lutz Diwell verwies darauf, dass man bei der Regelung zu den Spitzenbeamten nicht nur über Abteilungsleiter, Staatssekretäre und Botschafter rede, sondern auch über die Spitzenpositionen bei den Sicherheitsbehörden, auf denen man die „wirklich Besten“ haben müsse. Um deren Maß an Verantwortung honorieren zu können, sei die vorgesehene Regelung ein wesentlicher Punkt. Im Vergleich zum Umgang mit Führungskräften in der Wirtschaft sei das Vorgehen der Koalition maßvoll. Zum Gesetzentwurf allgemein sagte Diwell, jede Maßnahme sei gut, die zu mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst führt.
Der ehemalige Staatssekretär Johann Hahlen sagte, die Einführung eines Personalgewinnungszuschlags sei eine gute Maßnahme, doch müsse „in der Praxis auch das nötige Geld dafür da sein“. Hier könne man „ein Fragezeichen machen“. In der Frage der Neuregelung bei der Versetzung politischer Beamten in den einstweiligen Ruhestand unterstützte Hahlen die Ausführungen Diwells. Hier sei eine „angemessene Verbesserung“ vorgesehen. Er halte es nicht für übertriebenen, den Betroffenen bis zu 5,3 Prozentpunkte mehr an Ruhegehalt zu gewähren

Berlin/Hilden, 24. Oktober 2011: “Nur wenn der Bundesminister des Innern für das Ausbildungsjahr 2012 die Einstellungszahlen ganz deutlich erhöht, kann das personelle Ausbluten der Bundespolizei noch abgemildert werden. Wer weiterhin ein wirksames Vorgehen gegen Kriminalität wie jetzt gegen Auto-Brandstifter in Berlin und eine funktionierende Terrorabwehr will, der darf die Bundespolizei nicht weiter kaputtsparen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Im Jahr 2011 hat die Bundespolizei lediglich 450 Polizeianwärterinnnen und Polizeianwärter eingestellt, obwohl im Jahr 2014 die doppelte Anzahl an Polizisten ausscheiden wird. “Die aktuellen Schritte der Bundesregierung zur hundertfachen Streichung von Polizeistellen und ihre rigiden Sparmaßnahmen an den Finanzen der Bundespolizei wird die Zustände weiter verschlechtern. Vor allem ein extremes Personalfehl und die dramatische Unterfinanzierung wird die Sicherheitssituation eskalieren lassen. Auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, hat unlängst vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eindringlich auf die Unterfinanzierung der Bundespolizei hingewiesen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Studie der Technischen Universität Chemnitz unter Prof. Dr. Strohmeier, die eine dramatische Überlastung der Bundespolizisten festgestellt hat. Die vollkommen überzogenen Sparmaßnahmen werden eindeutig “auf den Knochen” unserer Beschäftigten ausgetragen”, so Scheuring. Durch die rigiden Sparvorgaben zu Lasten der Sicherheit mussten bereits mehrere Dienstorte geschlossen und Kilometerbegrenzungen für Streifenfahrten angeordnet werden. Die technischen Arbeitsbedingungen, vor allem bei der Tauglichkeit und Schnelligkeit der Computerverbindungen, sind vielerorts mehr als ärgerlich, so die GdP.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir freuen uns, dass Ihr Euch für eine Ausbildung in der Bundespolizei entschieden habt. Damit habt Ihr Euch für eine interessante und abwechslungsreiche Aufgabe entschieden, die große Herausforderungen an Euch stellen wird.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei, mit unseren 170.000 Mitgliedern in den deutschen Polizeien und unseren über 20. 000 Mitgliedern in der Bundespolizei, werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ihr dienstlich und persönlich eine gute Zukunft habt und begrüßen Euch in der Bundespolizei ganz herzlich.

Zum ersten Juni 2011 waren in der Bundespolizei 32.036 Beamtinnen und Beamte ( Polizei – und Verwaltungsbereich zusammen) und 5.621 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Somit hat die Bundespolizei nachweislich der akutellen Haushaltszahlen des Bundesministerium des Innern 37.657 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt und nicht 41.000, wie von offiziellen Stellen immer wieder behauptet wird. Neben den aktuell Beschäftigten hat die Bundespolizei noch 1.623 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Selbst wenn man die Kolleginnen und Kollegen, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, mitrechnen würde, hätte die Bundespolizei lediglich etwas mehr als 39.000 Beschäftigte.

Die GdP Bezirk Bundespolizei organisiert zur Zeit ca. 20.000 Kolleginnen und Kollegen…

Von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung legt fest, dass der Haushalt der Bundespolizei von derzeit 2.404.984.000.– Euro im Jahr 2011 auf 2.337.856.000.– Euro im Jahr 2015 abgesenkt werden soll. Die Absenkung der Haushaltsmittel ist Teil der beabsichtigten Haushaltskürzungen des Bundes zur Erreichung der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Wenn man für die Jahre 2012 bis 2015 nur eine durchschnittliche, jährliche Kostensteigerung von 2 % annimmt, was eher konservativ gerechnet ist, wird deutlich, dass die Bundespolizei im Haushalt 2015 real mit weiteren 11 % weniger Haushaltsmittel auskommen müßte. Damit kann die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben nicht weiter ausüben. Das ist sicher innerhalb der Bundespolizei jedem klar. Entscheidend ist aber, dass das jetzt auch dem, für die Haushaltsentwicklung verantwortlichen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung deutlich gemacht wird. Für die Bundeswehr, die sich mit einer ähnlichen Entwicklung konfrontiert sieht, hat der Bundesminister der Verteidigung inzwischen Veränderungen bei den Haushaltseinsparungen erreicht. Zudem drängt die Bundeswehr darauf, die Ausgaben für die Auslandseinsätze außerhalb des bisherigen Verteidigungshaushaltes abzurechnen. Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich und die Führung der Bundespolizei müssen diese Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister noch führen. Argumente dafür sind vorhanden. Wie bei der Bundeswehr müssen auch bei der Bundespolizei alle Kosten einschließlich der Personalkosten für die Auslandseinsätze aus einem eigenen Haushaltstitel bezahlt werden. Zudem darf nicht weiter zugelassen werden, dass die Personalkosten für die umfangreiche, personelle Unterstützung des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes oder des Auswärtigen Amtes, um nur drei Bereiche zu nennen, weiter aus dem Haushaltstitel der Bundespolizei bezahlt werden. Wenn diese Behörden schon kein eigenes Personal für ihre eigenen Aufgaben vorhalten, dann ist es ein Gebot der Fairnis und vor allem auch der Haushaltsklarheit, dass sie zumindest die Kosten für das Personal übernehmen. Die jetzige Situation, dass ein solcher Personaltransfer ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Haushalt der Bundespolizei ausgetragen wird, muss schnell beendet werden. Und welchen guten Grund gibt es, die Personalkosten für Spitzensportler auf den Bundespolizeihaushalt zu buchen? Wir sind für Spitzensportförderung und wir sind auch dafür, dass die Bundespolizei den erforderlichen Rahmen für eine solche Förderung bildet. Aber ganz fraglos handelt es sich dabei nicht um eine originäre Sicherheitsaufgabe der Bundespolizei. Für Sportförderung ist der Sporthaushalt da und eben nicht der Haushalt einer Sicherheitsbehörde. Es gibt noch weitere Felder, über die wir reden müssen. Es steht in der Verantwortung des Bundesministers des Innern und seine Abteilung Bundespolizei sowie der polizeilichen Führung der Bundespolizei, die Bundespolizei in ihren Aufgabenfeldern einsatzfähig zu halten. Es geht um zentrale Fragen der Sicherheit und damit des Funktionierens unseres Landes. Wir fordern diese Verantwortung ganz ausdrücklich ein und wir fordern weiter, dass die vorhandenen Gerechtigkeitslücken in der Bundespolizei schnell abgebaut und die Überlastungen in der Bundespolizei wieder auf ein verträgliches Maß gebracht werden. Beides ist möglich und unsere Vorschläge dazu liegen vor. Die Bundespolizei hat zurückliegend immer wieder ganz schwierige Zeiten überwunden und sie kann auch aus den Haushaltsproblemen herauskommen. Dafür ist allerdings konsequenter Einsatz aller erforderlich. Wir, die Gewerkschaft der Polizei werden unsere Verantwortung in der Sache übernehmen.

Haushaltssituation erfordert jetzt konsequentes Handeln

Leipzig/Düsseldorf. Die Übernahme eines höherwertigen Amtes muss finanziell ausgeglichen werden – das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt (Az 2 C 30.09, 27.10 und 48.10). Welche Konsequenzen das Urteil im Detail für die Polizei in NRW hat, wird zur Zeit von der GdP geprüft. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung wird der Vorstand entscheiden, ob und in welchem Umfang Klagen wegen Übernahme des Urteils geführt werden sollen.

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt: “Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.”

Kläger waren eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, die anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahrgenommen hatten, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen waren in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtspraxis moniert. “Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion zu beschäftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage”, erklärte das BVerwG. “Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, ‚endgültig’ oder ‚auf Dauer’ übertragen.”

Die Veröffentlichung des Leitsatzes des BVerwG hat zu einer Reihe von Anfragen an die GdP-Geschäftsstelle geführt. Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand (GVS) hat hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Für eine abschließende Bewertung ist der Leitsatz des Urteils nicht ausreichend.
Die GdP wird nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung über zu ziehende Konsequenzen beraten und entscheiden.

Über die Gewährung von Rechtsschutz für beabsichtigte Klagen in diesem Zusammenhang gegebenenfalls in Form eines Musterverfahrens, wird erst nach Prüfung der Urteilsbegründung entschieden.Die GdP wird alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, berechtigte Ansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.
Um abschließend bewerten zu können, ob das Urteil auf die kommissarische Besetzung im Rahmen der FZO anzuwenden ist, bedarf es in jedem Fall einer gründlichen Prüfung. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird der GVS über das weitere Vorgehen beschließen.

Berlin. Eine tiefe Unzufriedenheit von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit ihren beruflichen Bedingungen zeigt das Ergebnis einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellten Studie der Technischen Universität Chemnitz. Vor allem die hohe Belastung durch Überstunden und Schichtdienste, geringe Karrierechancen sowie die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Zentrum der Kritik der mehr als 4.700 Beschäftigten, die an der von der GdP-Bundespolizei im Frühjahr 2010 in Auftrag gegebenen „Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei“ teilgenommen haben. Eine deutliche Mehrheit der Befragten würde sich nicht noch einmal für den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden.
Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ergebnisse sei es dringend geboten, nun schnell gegenzusteuern. Die Unzufriedenheit der Beschäftigten dürfe sich keineswegs weiter verfestigen. Die Verbesserung der Mitarbeiterzufriedenheit, so forderten GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring sowie der Chemnitzer Studienleiter Prof. Dr. Gerd Strohmeier, müsse zum Organisationsziel der Bundespolizei werden.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Die deutlich sichtbare Unzufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mit und in ihrem beruflichen Alltag hat die GdP nicht überrascht. Die Studie untermauert indes die jahrelange Kritik der GdP an steigenden Aufgabenlasten, die immer weniger Beschäftigte schultern sollen. Zunehmender Sozialabbau und unaufhörliches Reformieren von Organisationsstrukturen zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen verstärken zudem die Verdrossenheit.“

Unaufhörliches Reformieren sorgt für Unzufriedenheit: Bernhard Witthaut vor der Berliner Bundespressekonferenz. Links im Bild: Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und der Leiter der Pressekonferenz, Nick Leifert (r.).

Dies, so Witthaut weiter, gelte keineswegs nur für die Beschäftigten der Bundespolizei. Das Studienergebnis bewerte die GdP als exemplarisch für den Gesamtzustand der deutschen Polizei.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, so Witthaut und Scheuring, sei nun gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Verbesserung der Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zur Chefsache zu machen. Witthaut: „In seinem Grußwort anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei Mitte März hatte Minister Friedrich gesagt, die Stärke der Bundespolizei liege bei ihren Beschäftigten. Darin kann ihm die GdP nur uneingeschränkt zustimmen. Diese Stärke kann aber sehr schnell Schaden nehmen, wenn der Arbeitgeber Motivation und Engagement seiner Beschäftigten nur annimmt, aber nichts zurückgibt.“

Mit der Absage an die noch von seinem Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt habe der neue Bundesinnenminister aber direkt einen Vertrauensvorschuss erhalten, sagte Witthaut. Offenbar mit dem richtigen Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei habe er in den Reihen der Beschäftigten gepunktet. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten nun, dass dies keine Eintagsfliege war und der Minister nahe an seinen Beschäftigten und ihrer Personalvertretung bleibt.“

“Bundespolizisten sind keine Sklaven”, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.		Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei ergänzt: „Polizeiarbeit ist eine anspruchsvolle Arbeit, die durch Menschen und für Menschen gemacht wird. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundespolizei aus mehr als 40.000 Menschen besteht. Die Bedürfnisse dieser Menschen muss die Politik bei ihren Überlegungen zur Bundespolizei in den Mittelpunkt rücken.“ Das derzeitige Verhalten der Bundesregierung, so Scheuring, gegenüber den Interessen der Beschäftigten der Bundespolizei werde von den Kolleginnen und Kollegen eher als ständige Bedrohung denn als fürsorglicher Umgang wahrgenommen. Dies spiegele die Strohmeier-Studie, die ja eher als „Berufsunzufriedensheitsstudie“ bezeichnet werden müsste, deutlich wider.

Scheuring: „Allein die Tatsache, dass in der Bundespolizei mehr als zehntausend Beschäftigte in unteren Besoldungsämtern festhängen, ist längst nicht mehr akzeptabel. Der Polizeiberuf stellt heute deutlich höhere Anforderungen als es das Netto dieser Kolleginnen und Kollegen am Monatsende ausdrückt.“

“Die Studie untermauert die jahrelange Kritik der GdP”, sagte GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut. Nick Leifert (r.) führte durch die Bundespressekonferenz.

“Mitarbeiterzufriedenheit muss fixes Organisationsziel in der Bundespolizei sein”: Prof. Dr. Gerd Strohmeier, TU Chemnitz, erläuterte die zentralen Ergebnisse der von ihm geleiteten Studie. Fotos (5): Zielasko

Weitere Informationen und Presseerklärungen:

Presseerklärung der TU Chemnitz

Focus online: Stress und Überstunden frustrieren Bundespolizisten

Informationsdienst Wissenschaft: “Großbaustelle Bundespolizei”

Süddeutsche:Frust bei der Bundespolizei

Bild:Neue Studie enthüllt So frustriert sind unsere Polizisten

Ostthüringer Zeitung: Hohe Unzufriedenheit unter Bundespolizisten

Download: „Klartext gesprochen – Jetzt klare Konsequenzen ziehen!“ – Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Download: „Die Säule ist stark angeknackst!“ – Eine Bewertung der „Strohmeier“-Studie durch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Download: Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei (Strohmeier-Studie) – Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Ergebnisse von
Prof. Dr. Gerd Strohmeier unter Mitarbeit von Christiana Gransow M.A.

Download: Vorläufige Positionierung des DGB zur Neuordnung des Ausgleichssystems für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes

		Zur Pressemeldung als pdf-File

Forderungen der Gewerkschaft der Polizei aus der „Strohmeier-Studie“ der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die politische, ministerielle und polizeiliche Führung der Bundespolizei die „Mitarbeiterzufriedenheit“ zu einem zentralen Anliegen der Organisation macht. Voller Einsatz im Polizeidienst kann nur mit zufriedenen und motivierten Mitarbeitern funktionieren!

1. Belastung senken – Ausgleich schaffen!

Wir brauchen deutlich mehr Personal, um die polizeilichen Aufgaben im In- und Ausland wahrnehmen zu können! Die GdP fordert die Regierungskoalition zur sofortigen Rücknahme der Stellenkürzungen in Vollzug und Verwaltung und einer deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeianwärtern auf! Nur eine Neuorientierung auf konsequent regionale Personalgewinnung wird der Personalnot vor allem in den Ballungsräumen entgegenwirken. Der Kreislauf „Immer neue Aufgaben mit immer weniger Personal“ muss durchbrochen werden!

Die GdP fordert für die Mitarbeiter im Schicht- und Einsatzdienst deutlich bessere Ausgleichsmaßnahmen und einen umfassenden Ansatz dazu. Die Bundesregierung muss die Forderungen des DGB zur „Neuordnung des Ausgleichssystems
für Wechselschicht-, Schicht- und Einsatzdienstleistende des Bundes“ auf die Tagesordnung nehmen und umsetzen!
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist zurückzunehmen und mit der GdP neue, auf den Polizeidienst und die Bedürfnisse der Mitarbeiter abgestimmte Rahmenbedingungen für die Arbeitszeit auszuhandeln. Nur durch die Kombination von mehr verfügbarem Personal und fairen Arbeitszeitrichtlinien kann die Belastung durch Mehrarbeit und Wochenenddienste verringert werden.
Durch eine Faktorisierung der langjährig von Polizeibeamtinnen und –beamten im Schicht- und Einsatzdienst verbrachten Zeiten ist deren Altersgrenze stufenweise verkürzen. Zur Abpufferung der Überalterung der Polizeieinsatzkräfte muss die Alterteilzeit in der Bundespolizei als Instrument einer sozial ausgewogenen Personalpolitik wieder eingeführt werden. Die Dienstbelastungen müssen auch durch eine Erhöhung der Urlaubszeit für Beamte im Schicht- und Einsatzdienst und lebensältere Kolleginnen und Kollegen besser ausgeglichen werden.
Die Bundespolizei muss endlich ein geschlossenes Gesundheitspräventionsprogramm erhalten, dass auch Vorsorgekuren für Schicht- und Einsatzdienst leistende Polizistinnen und Polizisten vorsieht. Auf „Burn-out“-Syndrome, steigende Krankenzahlen und Organisationszynismus muss endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen reagiert werden!

Die GdP fordert, zum Ausgleich wechselnder Einsatzorte und zur Verhinderung von immer wiederkehrenden Massenumzügen der Beamten, die personellen Wechsel- und Austauschmöglichkeiten mit den Polizeien der Länder wieder zu öffnen.

2. Gute Polizeiarbeit braucht bessere Rahmenbedingungen!

Die persönliche Bekleidung und Ausstattung der Polizeibeamten muss weiter verbessert werden. Die Beschäftigten der Bundespolizei müssen Zugriff auf die qualitativ bestmögliche Dienst- und Einsatzbekleidung haben.
Gute Polizeiarbeit hat ihren Preis und muss fair bezahlt werden! Die Bundespolizei darf nicht weiterhin Schlusslicht bei der Stellenstruktur im Vergleich mit den Polizeien der Länder sein. Deshalb müssen die Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst kurzfristig auf mindestens 60 Prozent Besoldungsgruppe A 9/A 9mZ und der Stellenanteil des gehobenen Dienstes auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die GdP fordert eine Fortführung des verkürzten Aufstiegsverfahrens und eine weitere Absenkung der unnötigen Altersschwelle sowie eine Zulassung von Polizeiobermeistern zu diesen Kurzverfahren.
Die längst überfällige und seit Jahren zugesagte Verbesserung der Stellenbewertung muss durch das Bundesinnenministerium unverzüglich umgesetzt werden. Die GdP fordert moderne und transparente Personalentwicklungskonzepte und eine faire Neugestaltung des Beurteilungssystems.
Die für gute Polizeiarbeit unverzichtbaren Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer müssen aus den permanenten Stellenkürzungen ausgenommen werden und brauchen berufliche Fortbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

3. Mehr Berufszufriedenheit durch weniger Bevormundung und Reglementierung

Die GdP fordert die Bundesregierung auf, mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen und damit sofort in der Bundespolizei zu beginnen! Die Eigenverantwortung, Kreativität und Eigenentscheidungsmöglichkeit in den operativen Dienststellen muss wieder Vorrang vor zentralistischen Überreglementierungen haben. Die Reglementierungsdichte durch Weisungen, Erlasse und Verfügungen muss innerhalb eines Jahres auf das niedrigst mögliche Maß heruntergefahren werden. Die GdP fordert eine Einstellung der Versuche der Kennzahlensteuerung. Die Delegation von Entscheidungen auf die niedrigst mögliche Verantwortungsebene und die klare Kompetenzabgrenzung zwischen den Behörden- und Dienstebenen ist überfällig.

4. Nur wer Familie und Beruf vereinbaren kann, wird guten Dienst leisten!

Die GdP fordert, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich stärkeres Gewicht bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Dienst- und Einsatzorganisation erhält. Dies gilt für die Personalplanung und -entwicklung genauso wie für familienfreundliche Arbeitszeitregelungen und familiengerechte Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote, insbesondere für Beamtinnen und Beamte mit betreuungsbedürftigen Kindern. Dafür müssen auch regionale Kooperationsmöglichkeiten mit den Polizeifortbildungseinrichtungen der Länder stärker genutzt werden.

Sendungshinweis: Der TV-Sender Phönix hat die Übertragung der Bundespressekonferenz angekündigt: Livestream

Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Studie der Technischen Universität Chemnitz – Klartext 2010 – über den inneren Zustand der Bundespolizei und die Erwartungshaltungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei werden am 8. April 2011, 10:30 Uhr. durch Professor Dr. Gerd Strohmeier, dem wissenschaftlichen Leiter der Studie in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Für die Gewerkschaft der Polizei werden der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut sowie Josef Scheuring und Sven Hüber vom GdP – Bezirk Bundespolizei an der Bundespressekonferenz teilnehmen und Position zu den Ergebnissen der Studie beziehen.

Auf Initiative der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei in den verschiedensten Gremien sollten die Verfahrensschritte sowie die Auswahlkriterien (endlich) in einer Vereinbarung zwischen BPOLAK, dem GPR bei der BPOLAK festgelegt werden. Wir gehen davon aus, dass die Leitung der BPOLAK nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Verteilung die von uns vorgeschlagenen Kriterien nun endlich in einer Verfahrensregelung mit dem GPR festschreiben wird. Folgende Kriterien hatten wir vor längerer Zeit zur Umsetzung vorgeschlagen:

1. Setzung der Anwärter/-innen in die „Wunschdienststellen“ (Erstwunsch) bis zur Obergrenze der zu besetzenden Dienstposten.

2. Bei mehr Erstwünschen als angebotenen Dienstposten erfolgt die Setzung der Anwärter/-innen nach Sozialkriterien in Anlehnung an den Sozialkriterienkatalog der Dienstvereinbarung zwischen dem BMI und dem BPOL – Hauptpersonalrat zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei, bis die Obergrenze der zu besetzenden Dienstposten erreicht ist. Die Kriterien werden mit der Personalvertretung einvernehmlich festgelegt.

3. Auswahl nach Entfernung Heimatort / neuer Dienstort, bis die zur Verfügung stehenden Dienstposten besetzt sind.

4. Verteilung der bisher nicht berücksichtigten Anwärter/-innen auf noch vorhandene Vakanzen im Losverfahren.

Es ist für die GdP nicht einzusehen, dass Sozialkriterien, die bei allen anderen Personalmaßnahmen herangezogen werden, für Laufbahnabsolventen nicht gelten sollen. Diese führen doch gerade nach dem Leitbild zur immer wieder eingeforderten Transparenz der Entscheidung und Mitarbeiterzufriedenheit!